Inseratenaffäre:

BMF-Abteilungschef Pasquali ist Beschuldigter in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Seine Mitarbeiterin Susanne Thier – die Lebensgefährtin von Sebastian Kurz – war zuständig für Inseratenbuchungen bei Fellner.

Wien, 11. Oktober 2021 | Johannes Pasquali wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Bestechlichkeit und der Untreue beschuldigt. Er war neben Thomas Schmid wichtigster Ansprechpartner der Fellner-Medien. Pasquali ist der Vorgesetzte der Kurz-Freundin Susanne Thier. Sie war für Inseratenbuchungen bei Fellner zuständig, schreibt die Staatsanwaltschaft. Gegen Thier wird aber nicht ermittelt.

Über den Tisch Pasqualis…

Pasquali, der 2004 von der FPÖ zur ÖVP gewechselt war, nimmt in den Ermittlungen der WKStA eine zentrale Position ein. Er soll Scheinrechnungen ausgestellt und damit die Bezahlung frisierter Inserate und gefälliger Berichterstattung durch Steuergeld ermöglicht haben. Der zweite Vorwurf: „Inseraten- und Medienkooperationsvereinbarungen“, die „ausschließlich oder überwiegend“ aufgrund von „Nebenabreden“ geschlossen wurden. Die WKStA verdächtigt Wolfgang und Helmut Fellner der Bestechlichkeit. Die Fellners schließen das kategorisch aus. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Unterlagen der Staatsanwaltschaft zeigen, dass die Kommunikation zwischen den Fellners und dem BMF über Pasqualis Tisch gelaufen ist. Allerdings merkt die WKStA an: Die Unterlagen dazu seien derzeit „wenig umfangreich“. Sichergestellt wurden sie „im Rahmen des Faktums NOVOMATIC/Italien“. Ergebnisse aus den Hausdurchsuchungen von letzter Woche, unter anderem im Finanzministerium, stehen noch aus.

…auf den Susanne Thiers

Pasquali sind in seiner Abteilung „Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Protokoll“ 22 Mitarbeiter unterstellt. Eine davon ist Kurz-Freundin Susanne Thier. Zusammen mit Pasqualis Stellvertreterin soll sie die Buchungen für „Inserate und Medienkooperation“ laut WKStA „hauptsächlich“ abgearbeitet haben. Hinweise auf Mittäterschaft gibt es derzeit nicht. Als Drehscheibe zwischen Kurz, seinem Machtzirkel und den Fellners dienten laut aktuellem Ermittlungsstand Thomas Schmid und Johannes Pasquali.

Aus dem Mailverkehr mit Susanne Thier geht hervor, dass Pasquali die Inseratenaufträge des Finanzministeriums bei den Fellner-Medien freigegeben hatte. Die WKStA geht davon aus, dass die korrupte Zusammenarbeit von April 2016 bis „zu einem noch nicht festellbaren Zeitpunkt“ andauerte. Eine Nachricht Daniel Varros, des späteren Kabinettsmitarbeiters von Finanzminister Hartwig Löger, an seinen Chef legt jedenfalls nahe, dass sich das Inseratenkarussell 2019 noch drehte. Es werde derzeit “mit dem üppgien Inseratenbudget” des Ressorts viel “Wohlwollen für persönliche Zwecke gesichert”, schrieb Varro damals an Löger.

Laut eigenen Angaben lernten sich Kurz und Thier 2004 auf einer Silvesterparty kennen. Seither seien sie ein Paar. Im Finanzministerium ist Thier in der Abteilung Pasquali als Kommissärin gelistet, im Personalstand des BMF scheint sie im Juni 2011 erstmals auf. Im selben Monat wurde Sebastian Kurz Staatssektretär. Laut „News“ ist Thier eine „wichtige Beraterin ihres Freundes“. Susanne Thier war für eine Medienanfrage nicht erreichbar, ein Pasquali-Stellvertreter verwies auf Datenschutz.

Johannes Pasquali ist trotz Ermittlungen weiter im Amt, aktuell jedoch auf Urlaub. Pasquali ist auch ÖVP-Bezirksparteiobmann des 4. Wiener Gemeindebezirks Wieden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk