Neue Chats strafen Kurz Lügen

In der ZIB2 behauptete Kurz, es gäbe „kein Indiz“, dass er Umfragen gesteuert habe. Da kannte er eine verräterische Chatnachricht noch nicht.

 

Wien, 11. Oktober 2021 | Am Mittwoch wagte sich Damals-noch-Kanzler Sebastian Kurz in die ZIB2 und zu ORF-Anchor Martin Thür. Kurz nahm Stellung zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Kurz und seine Vertrauten sollen für frisierte Umfragen und positive Berichterstattung bezahlt haben – mit Steuergeld aus dem Finanzministerium.

Kurz‘ Verteidigungsstrategie: „All diese Vorwürfe, die es da gibt, richten sich gegen Mitarbeiter des Finanzministeriums.“ Er habe die Beteiligten kaum gekannt. Kurz sagte, er könne nicht nachvollziehen, „wieso ich schon wieder dafür verantwortlich sein soll“. Es gäbe „überhaupt kein Indiz dafür, dass ich gesteuert habe, welche Inserate oder Umfragen vom Finanzministerium beauftragt werden.“ Kurz betonte, dass er zum Zeitpunkt der Vorkommnisse Außenminister war und mit den vom Finanzministerium beauftragten Umfragen nichts zu tun gehabt habe.

Laut Chats zwischen Mitarbeitern des Finanzministeriums stimmt das nicht. Sie akkordierten die Umfragen mit Kurz’ Büro.

„Klärst du das mit Kurz Büro?“

Zum Zeitpunkt des Interviews kannte Kurz zwar die gut 100 Seiten der Hausdurchsuchungsanordnung der WKStA, nicht aber jene über 500 Seiten mit Chats, die Ermittler ebenfalls gesammelt hatten. Einer davon – die ZIB2 hatte ihn zuerst veröffentlicht –  lässt Kurz‘ Verteidigung zusammenbrechen. Der damalige Finanzministeriumssprecher Johannes Frischmann schreibt am 15. Mai 2017 an Generalsekretär Thomas Schmid: „Fellner hat bei Beinschab eine Umfrage i Auftrag gegeben. Sollen wir uns mit Fragen anhängen?“ Und „wir“ meint nicht das Finanzministerium, sondern Kurz‘ Getreue. Die Entscheidung fällt im Büro des damaligen Außenministers Kurz: „Klärst du das mit Kurz Büro was wir abfragen sollen?“ „Ok“.

Ab dem nächsten Tag arbeitet “Research Affairs” an der beauftragten Umfrage, die drei Tage darauf in “Österreich” erscheint. Die enthaltenen Fragen haben mit dem Finanzministerium nichts zu tun. Stattdessen wird gefragt, ob die Obmannschaft Kurz’ der ÖVP gut täte und ob eine türkisblaue Koalition gut ankäme. “Österreich” jubelt: “Plus 14 Prozent: Kurz-Turbo für die ÖVP.”

Thomas Schmid erklärt über seinen Anwalt, dass er keine öffentliche Stellungnahme abgeben möchte. Johannes Frischmann und Sebastian Kurz waren für Anfragen nicht erreichbar.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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