Hans Peter Doskozil (SPÖ) war gegen eine Vier-Parteien-Regierung. Er plädierte für Neuwahlen. Mit diesen rechnet er im nächsten Jahr.
Wien, 12. Oktober 2021 | Scharfe Kritik an Sebastian Kurz äußerte Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag in einem „Presse“-Interview. Mit der Regierungsumbildung zeigt er sich unzufrieden, die bessere Lösung wäre Neuwahlen gewesen.
Doskozil Gegner von Vier-Parteien-Regierung
Doskozil sei auch kein Unterstützer einer Viererkoalition gewesen. Für eine solche habe es „Befürworter und Gegner“ gegeben. Er sei einer der Gegner gewesen. Sein Weg wären Neuwahlen gewesen: „Die Befürworter waren in der Mehrheit, daher war das die Linie der SPÖ. Es ist auch schon dokumentiert, dass ich dagegen war. Und ich will das auch gar nicht leugnen.”
Für Doskozil hätte sich die SPÖ mit der Kickl-Perspektive „ähnlich geschadet“ wie die Grünen. Auf die Kickl-Perspektive hatten jedoch auch die NEOS und die Grünen geschielt. Die erste „Krone“-Umfrage nach der Regierungskrise zeigt jedenfalls keinen Schaden für die SPÖ. Sie kommt teilweise auf bis zu 25 Prozent und liegt nun gleichauf mit der ÖVP.
Zum „Sidestep“ von Kurz hat der Landeshauptmann eine klare Meinung: “Mich erinnert das an Russland und Putin, der Platz für Medwedew gemacht hat und dann wieder zurückgekommen ist”. Kurz habe weiter alle Fäden in der Hand, stellte der Landeshauptmann fest: “In Wirklichkeit geht es nur um den Machterhalt.” Die Grünen seien „nun zum Steigbügelhalter für eine Partei, die in weiterer Folge im Korruptionssumpf versinken wird“, geworden.
Neuwahlen 2022?
Doch das Land steuere ohnehin auf Neuwahlen zu. Er rechnet damit, dass die Österreicher im nächsten Jahr zur Urne schreiten werden. Auch deshalb sei er für eine „Offensivstrategie“ der SPÖ gewesen. Dies sei eine “einzigartige Chance, wieder Wahlen zu gewinnen und den Bundeskanzler zu stellen.“
Die Aufgabe der Sozialdemokratie jetzt? Sie sollte „nachdenken, wie wir uns neu aufstellen können. Die letzten Tage waren sicher keine strategische Meisterleistung und dieser Prozess muss jetzt beginnen.”
(ot)
Titelbild: APA Picturedesk
Auch heute nochmal in der ZiB2: Wolf fragt Kaiser, ob er “ernsthaft” mit der FPÖ koalieren wolle, obwohl Kaiser schon dargelegt hatte, dass es nie um eine Koalition ging in den Gesprächen.
An dieser Stelle bin ich doppelt verzweifelt zurückgelassen worden. Der Journalist hat keine andere Idee als “Koalition”, komme, was wolle, sage wer will. Auch Kickl wäre nicht in eine Koalition mit der SPÖ gegangen. Mal ganz ehrlich. Aber egal. Da ist eine verfestigte Vorstellung bei Journalisten: Es gibt NUR Koalitionen. Und das kriegen sie nicht gebacken, dass das Parlament viel mehr Möglichkeiten bietet.
Zum zweiten ist es für die SPÖ nicht möglich verständlich zu argumentieren: Es ging um eine Vereinbarung, um eine Staatskrise abzuwenden. Dass aus der Regierungskrise keine Staatskrise wird. Um eine Staatskrise zu verhindern, müssen sie selbstverständlich mit der FPÖ eine Vereinbarung treffen. Und vice versa.
Die 4 Parteien hätten auch Parteilose zu Kanzler und Minister machen können.
Nationalrat heute: die Rede von PRW war richtig gut. Unschlagbar gut war wie so oft Julia Herr. Das macht Hoffnung!
Und unschlagbar derb und primitiv fand ich wie immer den Wöginger. Tiefer gehts nimmer.
Ein G´schaftlhuber, ein personifizierter Untertan.
Da wär schon was gangen Richtung Watschen (besonders) für die Regierungspartien, bei Neuwahlen – aber ned weils der Doskozil sagt – ich wär auch dafür gwesen.
So ham wir jetzt die Möglichkeit, die Fortsetzung der Kurz-Administration in vollen Zügen weiterhin genießen zu dürfen, ned woahr ned …
Ja, da wäre was gegangne! Was nicht ist, kann ja noch werden. Der neue Bundeskanzler hält nervlich eh nicht durch.
pam hat viele fehler gemacht, der größte allerdings war, dem dosko kein ausschlussverfahren anzuhängen
Dosko wollte….. na und?
Stimmt, da war doch was mit Reissack und China …
Die SPÖ redet jetzt gerne vom Sittenbild in der Politik. Zurecht. Sind aber selber auch damit gemeint, man schaue nur mal auf die Bilderberger-Kontakte von Pam, aber auch auf die hervorragenden Kontakte und damit verbundenen Freundschaftsdienste von Dosko und diversen Ostblock-Oligarchen. Da dreht sich einem genauso der Magen um.
Ma,geh bitte,keine Bilderberger Verschwörungen,weil da dreht es nämlich mir den Magen um.
Tony kann nicht anders. Postet er jetzt zum gefühlten 1000ten Mal.
Wenns ihm Spaß macht….lass ihn.
Armselig sind die………………………………….
Danke Dir,das wusste ich nicht,daß das eine in der Dauerschleife hängende Schallplatte ist,also dann lassen wir ihn mal :).
Herr Doskozil, Sie sind in Ihrem Ego getroffen, weil Pamela Rendi-Wagner mit ihrer Gesprächs-bereitschaft den Blauen gegenüber Kurz und Konsorten derart in Panik versetzt hat, dass er sogar zurückgetreten ist. Sie hat diese unsinnige Unvereinbarkeit SPÖ-FPÖ aufgelöst. Sie selbst Herr Doskozil sind ja der, der zu Zeiten Faymanns als Rechtsrechter immer stolz auf den eigenen blauen Kurs war. Warum gönnen Sie PRW jetzt nicht den Erfolg, dass sie Kurz in die Knie gezwungen hat. Zum 2. Mal nämlich! Sie wird bei “Zumpferlspielen” nicht mitmachen, dazu ist sie zu intelligent. Das ist Ihnen nach wie vor ein Dorn im Auge. Abgesehen davon: Neuwahlen in dieser Situation wären kontraproduktiv, weil Kurz mit den 210 Mio, noch ohne Anklagen, aber dann mit Babyfotos wieder alles niedergeschleimt hätte. Wann begreifen Sie endlich, dass Sie nicht ein Span sein sollen, an dem die SPÖ laboriert, sondern mithelfen sollen, die Partei auf Vordermann zu bringen zum Wohle der österreichischen Bevölkerung.
Volle Zustimmung.
Ich wollte gerade auch etwas positives zur FPÖ posten… leider verkrampfen sich meine Finger. Aber PRW steht in meiner Achtung weit über den Kieberer aus dem Burgenland.
Alle Anträge wurden abgelehnt. Darunter der Antrag für Parteienfinanzierung und für ein Transparenzgesetz und ein Inseratengesetz.
Das ist mit der ÖVP einfach nicht zu machen. Und die Grünen beugen sich dem. Warum das mit der ÖVP nicht zu machen ist, liegt auf der Hand: weil sie mit dem System Kurz Wahlen gewinnen. Das haben Platter und alle anderen überdeutlich gesagt. Alles andere ist egal.
Wir können uns also auf einen neuen Wahlkampf einstellen, bei dem die ÖVP vielleicht die erlaubten Wahlkampfkosten um das 10fache überzieht.
Herr Doskozil, glauben Sie echt, dass Sie Wahlen gewinnen, wenn Ihr Konkurrent sich nicht an die Spielregeln eines fairen Wettbewerbs hält?
Ich glaubs nämlich nicht.
Dosko ging es um Parteistrategie wie er auch selber sagt, PRW. dagegen um eine Lösung damit wir vorerst keine Neuwahlen brauchen. Den Wahlen kosten jede Menge Geld. Und wie oft haben wir gewählt seit Kurz aufgetaucht ist?
Der Disko ist ein Koffer.
Burgenländerwitz
Warum schadet sich Rendi in einer Viererkoalition inklusive Kickl?
Weil Kickl dann für Dosko vergeben wäre.
Kurz möchte Neuwahlen – des is a Falle
Er hat sicher noch genug Reserven und die ahnungslosen fans in den Ländern. Und ein großer Anteil der Wähler ist noch immer fest gläubig.
Glaubt daß in Wien an jeder Straßenecke wer abgestochen wird oder ein Taliban wartet etc. Und nur der hlg. Basti kann Österr. retten.
Noch schnell auf Unschuldig und schon ist er bei 45%
Wer sich davon fürchtet, kann die Demokratie gleich in den Gully werfen. Worauf will man denn warten? Bis, wie es üblich ist, genug Gras darüber gewachsen ist? Grasser regt ja auch nur aus Gewohnheit auf, aber die Vorfälle hat keiner mehr im Gedächtnis.
Wahlen werden leider weniger mit dem Intellekt, sondern mit Emotionen geschlagen. Und da passt der Spin des Raubes der 1,3 Mrd an den Betreungsplätzen perfekt. Weil Schwarz, Brauch, Rot, Pink und Grün – keiner will seinen Kindern bewußt schaden.
Und Kurz hat genau das getan. Er ist reif für den Scheiterhaufen und die ÖVP tut gut daran, sehr sehr rasch zu reagieren, denn sonst dienen die als Brennmaterial der mentalen Hexenverbrennung. (Wer letzten Satz als Gewaltaufruf versteht, sollte sein Bildungsinstitut verklagen).
Das hängt jetzt von den Medien ab, meines Erachtens. Er wird viel Geld in die Hand bekommen, um zu gewinnen. Ob es gelingt, hängt von den Medien ab, inwieweit sie mitspielen und eine positive Kandidatur von Kurz zeichnen. Das wird für das türkise Kommunikationssystem schwieriger, weil natürlich jetzt alle in den Geruch von “gekaufter” Berichterstattung kommen, wenn sie es tun. Aber unmöglich ist es nicht.
Wenn man genug Geld hat, kann man auch das erlaubte Wahlkampfkostenbudget um das 10fache überschreiten. Und quasi die eigenen Medien als Umschlagplatz des eigenen Spins heranziehen. Dann würden Krone usw. finanziell nicht profitieren, aber Spin und Frame gehen trotzdem weiter.
Und man kann die Überlegung auch so angehen, wie Sie: Wenn ich die Wahlkampfkosten ums Doppelte überschreite, krieg ich 35%, wenn ich sie um das 4fache überschreite, dann 40% usw. Das ist durchaus plausibel.
die neuwahlen kommen unausweichlich.
aber der dosko wird nicht spitzenkandidat der spö sein.
das wird am ehesten der hanke – vielleicht doch die rendi-wagner – aber am besten wärs wohl, sie würden den ludwig ins rennen schicken.
Der ist inWien auf der Sieger Seite
Ludwig geht gar nicht.
Hake wäre in Ordnung.
Rendi Wagner will ich.
Der Ludwig geht nicht weg von Wien. Wenn aber Ludwig 100%ig hinter PRW steht, dann soll es Rendi Wagner machen. Sie kann mehr als viele glauben. Ihre Rede heute im Parlament war super.