»Kartell des Schweigens«

Großteil der Medien laut Experten von Regierungsgeld abhängig

Laut Experten würde der Großteil der heimischen Medien ohne Geld von der Regierung rote Zahlen schreiben. Umgekehrt verlangen Medien Inserate als “Schutzgeld”. Insider sprechen von einem “Kartell des Schweigens”.

Wien, 12. Oktober 2021 | Über eine Million Euro Steuergeld pumpt die Regierung Woche für Woche in die Medienlandschaft. Bei der Vergabe sind die Ministerien an keinerlei Kriterien gebunden – sie erfolgt freihändig. Und ohne dieses Geld gäbe es die meisten Medien gar nicht, wie Andy Kaltenbrunner vom “Medienhaus Wien” feststellt: “Würden wir alles öffentliche Geld aus Inseraten und Förderungen aus dem Markt ziehen, würde ein großer Teil der österreichischen Medienunternehmen mit deutlich roten Zahlen bilanzieren. Das ist natürlich kein gesunder Zustand.”

Das österreichische Mediensystem hängt am Inseratentropf und ist von ihm abhängig. Die Generalsektretärin des Pressclubs Concordia, Daniela Kraus, sieht die Verantwortung für saubere Berichterstattung trotz wirtschaftlicher Abhängigkeit von der Politik als Aufgabe der Medieneigentümer und Chefredakteure.

Rainer macht das

Dass die Chefs diese Aufgabe nicht immer wahrnehmen, zeigten jüngst die Recherchen von ZackZack über die Rolle von “Presse”-Chef Rainer Nowak: Der hatte in Absprache mit ÖVP-Politikern unter anderem dafür gesorgt, dass eine unliebsame Geschichte weniger prominent im Blatt platziert wurde. Dafür erschienen gewünschte Geschichten. “Macht er uns!” hatte Thomas Schmid an Sebastian Kurz darüber geschrieben. Wenige Tage nach Erscheinen unserer Recherche saß Nowak in der ORF-“Runde der Chefredakteure”, als wäre nichts gewesen.

Die “Presse” erhielt von der Regierung 2020 überdurchschnittlich viel Inseratengeld, nämlich 6,18 Euro pro Leser – mehr als die “Krone”. Der Schnitt lag deutlich niedriger, nämlich bei 4,65 Euro; der “Standard” erhielt gar nur 2,63 Euro, ZackZack 0,00. Anders als beim Fellner-Medienimperium gibt es bei der “Presse” und vielen anderen regierungsfreundlichen Medien keine Hinweise auf eine unmittelbare Vereinbarung – positive Berichterstattung gegen Geld.

Äußerungen von ÖVP-Chef Sebastian Kurz (“Ich hoffe sehr, dass es eine Gegenleistung gab, nämlich Berichterstattung”) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (“Fürs Inserat gibt’s ein Gegengeschäft, natürlich”) lassen aber darauf schließen, dass Teile der Politik solche Deals für gegeben halten. “Da besteht gar kein Bewusstsein, dass das falsch ist. Und wenn Politik mit dieser Haltung an die Medien herantritt, macht es das natürlich schon schwierig”, sagt Kraus. Gängige Praxis sei das aber keineswegs.

“Kartell des Schweigens”

Andreas Wetz und Renate Kromp von “News” sind anderer Ansicht. Sie sprechen von einem “Kartell des Schweigens”. Wetz hat ein Buch über das System geschrieben, das in wenigen Tagen erscheint. Es heißt “Näher als erlaubt. Wie sich die Politik mit Steuergeld Medien kauft.” Alle wüssten es, niemand spreche darüber: “Verlage berichten für gewöhnlich nicht darüber, wie man sie mit finanziellem Liebesentzug in ihrer Berichterstattung unter Druck setzt.” Die Verlagsgruppe News erlebte, wie dieser Liebesentzug aussehen kann. Nach Erscheinen eines kritischen Berichts über die ÖVP stoppte das Finanzministerium unter Gernot Blümel – nach dem Kanzleramt der zweitgrößte Inseratengeber – sämtliche Buchungen beim Verlag. News-Chef Horst Pirker bezeichnete das im “Falter”-Interview als “Machtexzess”.

Umgekehrt setzen Medienhäuser der Politik gerne die Daumenschrauben an. Sie betrachten Inserate und Kooperationen als Schutzgeld gegen negative Berichterstattung. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss offenbarte EX-FPÖ-Außenminsiterin Karin Kneissl, dass Wolfgang Fellner und Rainer Nowak sie unter Druck gesetzt hätten, als sie das Inseratenbudget ihres Ministeriums zurückschraubte. Nowak bestritt das.

Der Grünen-Klubobmann im Wiener Rathaus, David Ellensohn, berichtete in “News” von regelrechten Erpressungsversuchen. Erst erschienen negative Geschichten, dann kam der Hinweis: “Das könnt ihr euch wegkaufen.”

ÖVP treibt System auf die Spitze

Die gegenseitige Abhängigkeit von Medien und Politik könne man bekämpfen, indem man die Inseratenvergabe stärker kontrolliere und die Presseförderung auf neue Beine stelle, sagt Andy Kaltenbrunner. Denn in Österreich stecke “tief in den Köpfen der Politiker, dass man sich doch irgendwie Wohlwollen kaufen kann, wenn man Medien insbesondere Geld gibt”. Entlarvend ist diesbezüglich eine Chatnachricht von Ex-Kabinettsmitarbeiter Daniel Varro an seinen Chef, Finanzminister Hartwig Löger. Der schrieb 2019, es werde “über das üppige Inseratenbudget” verwendet, um “Wohlwollen für persönliche Zwecke” zu kaufen.

Die Volkspartei habe diese Haltung nach Ansicht von Daniela Kraus im Rahmen ihrer Medienpolitik der vergangenen beiden Regierungen auf die Spitze getrieben – mit mehr Geld, noch direkteren Interventionen und einer Aufstockung der Medienabteilungen. Diesen stehen gleichzeitig immer kleinere Redaktionen gegenüber. Es gebe um ein Viertel weniger Journalisten als noch vor zwölf Jahren, sagt Kaltenbrunner mit Verweis auf den letzten Journalismusreport. Und dieses zunehmende Missverhältnis von immer kleineren Redaktionen und wachsenden Kommunikationsabteilungen, die ihre Geschichten unterbringen wollen, biete auch viel subtilere Möglichkeiten der Manipulation, so Kraus.

(tw/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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