Freitag, März 29, 2024

NEOS fordern Handy-Löschverbot für Amtsträger

Die für Transparenz einstehende Nicht-Regierungsorganisation Forum Informationsfreiheit (FOI) und die NEOS fordern wegen Ermittlungen gegen Amtsträger bzw. Spitzenpolitiker – begonnen bei der Casinos-Affäre – ein Löschverbot für Handy-Daten von Amtsträgern der Republik.

Wien, 12. Oktober 2021 | Dazu wäre eine Änderung des Strafgesetzbuches notwendig. Bisher ist es nur strafbar, Beweismittel während Strafverfahren zu vernichtet. Von den NEOS gibt es einen Initiativantrag fürs Anti-Lösch-Ansinnen.

Schon im Mai 2018 hatte ein ÖVP-Mitarbeiter – abgesegnet von Bundesgeschäftsführer Axel Melchior – den Account von Thomas Schmid samt der E-Mails gelöscht. Laut Akten der Staatsanwaltschaft dürften damals auch weitere 35 Accounts von ÖVP-Kandidatinnen und Mitarbeitern gelöscht worden sein, berichtete Ö1 am Dienstag. “Hätte man hier aufseiten des türkisen Systems Kurz nichts zu verstecken gehabt, hätte man nicht löschen müssen”, mutmaßt NEOS-Politikerin Stephanie Krisper im Radio-Bericht. “Wo viel gelöscht wird, wird ja auch die zukünftige Aufklärungsarbeit eines Untersuchungsausschusses oder auch von Ermittlern torpediert und das will man wohl auch erreichen.”

“Es ist nichts mehr da” soll nicht nochmal geschehen

Zuletzt sagte ÖVP-Politikerin Gabriela Schwarz noch vor den neuesten Enthüllungen, als darüber gesprochen worden war, dass im ÖVP-Umfeld Hausdurchsuchungen drohten, ganz offen: “Fest steht, dass hier im Haus und auch im Umfeld nichts zu finden ist. Es ist nichts mehr da.” Man sei “schon seit geraumer Zeit dazu übergegangen, datenschutzgerechte Politik zu machen, in regelmäßigen Abständen private Nachrichten, Besprechungsprotokolle, die nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind, politische Strategien zu löschen. Aber natürlich die Dokumente, die wir von gesetzlicher Seite her verpflichtet sind aufzuheben, sind selbstverständlich im Haus vorrätig.”

Es sei Gebot der Stunde, ein effektives Informationsfreiheitsgesetz zu beschließen, das den Namen auch verdiene, so FOI am Dienstag. “Es gilt nicht nur, Amtsmissbrauch und Korruption in Zukunft zu verhindern, sondern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zurückzugewinnen. Das geht nur mit echter Transparenz und echter öffentlicher Kontrolle”, so FOI-Vorstand Mathias Huter in einer Aussendung. Ein neues Dokumentationsgesetz solle zudem Amtsträgern der Republik zur Nutzung beruflicher Kommunikationsgeräte verpflichten und das Löschen von Nachrichten auf offiziellen Geräten und Kanälen unter Strafe stellen. Ein Transparenzgesetz wie das Informationsfreiheitsgesetz könne keine Nachvollziehbarkeit sicherstellen, wenn Amtsträger ihre Kommunikation über private Handys und Email-Konten führen dürfen, und Daten einfach ohne Konsequenzen vernichten können. “Vor allem Messenger-Apps oder Software mit ‘Auto-Burn’-Funktion, wie sie zuletzt in Ministerien angeschafft oder angedacht worden sein sollen, seien daher ein absolutes No-Go im Verwaltungsbereich. Auch das Löschen beruflicher Terminkalender dürfe es in Zukunft nicht mehr geben”, so FOI-Vorstand Mathias Huter.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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6 Kommentare

  1. Ist ein untaugliches Mittel, dann wird halt über andere, private Handys kommuniziert.
    Die türkise Mafia hätte sich die Methode vom alten sizilianischen Mafiaboss Bernardo Provenzano aneignen sollen. Dieser kommunizierte, obwohl er über 35 Jahre zur Fahndung ausgeschrieben war, mittels Pizzini. Kleine, mit Botschaften beschriebene Zettel, die dann zusammengeknüllt, händisch weitergegeben wurden.
    Absolut abhörsicher und widrigenfalls konnte eine Lücke in der Informationsweitergabe auch leicht gefunden und “beseitigt” werden.
    Übrigens, der CEO von A1 ist türkises Familienmitglied und wie man hört, macht sich auch ein gewisser Herr Kloibmüller (wo ist da die Staatsanwaltschaft?) im Konzern wichtig…
    Hoffentlich wird es heller Österreich!

  2. Wenn das so weitergeht … wird Lügen und Stehlen auch bald verboten werden.
    So große Änderungen an der Job-Description erfordern nicht selten einen neuen Arbeitsvertrag.

  3. Speicherung aller Daten in einer Korruptionscloud. 5G macht‘s möglich.
    Mückstein ist sicher dafür!

  4. Sie sollten sich auch nicht mehr die Hände waschen dürfen – um die DNA ihrer kriminellen Gesprächspartner sicherzustellen …

    • Würde nichts nützen, die Türkise DNA ist bei Allen korrupten Familienmitgliedern ident.

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