Tschechien:

Populist Babis muss in Opposition

Der populistische Premier Tschechiens, Andrej Babis, hat die Parlamentswahlen verloren. Seine Pläne, trotzdem wieder Regierungschef zu werden, haben sich zerschlagen. Babis muss in Opposition.

Die liberalpopulistische, bisher regierende Bewegung ANO des tschechischen Premier Andrej Babis hat den Gang in die Opposition angekündigt. Dies teilte der bisherige ANO-Klubobmann und künftige stellvertretende ANO-Klubobmann im Abgeordnetenhaus Jaroslav Faltynek am Dienstag mit.

“Wir können bis 108 zählen, sodass wir damit rechnen, dass wir in die Opposition gehen”, sagte Faltynek in Anspielung auf die Mehrheitsverhältnisse in dem neu gewählten Unterhaus. Zwei oppositionelle Wahlbündnisse haben 108 Stimmen in der 200-köpfigen Parlamentskammer und haben den Willen bekundet, gemeinsam eine Regierung zu bilden. ANO hat damit praktisch keine Chance mehr, eine Mehrheit zu gewinnen, auch wenn sie die stärkste Fraktion haben wird.

Außerdem versprach Faltynek, dass ANO die Übergabe der Macht nicht blockieren wolle. “Das wäre nicht weise. Wir wollen, dass eine neue Regierung zu einem vernünftigen Termin etabliert ist”, sagte er weiter.

Unklar war zunächst, welche Rolle künftig Babis spielen sollte. Vor der Parlamentswahl hatte er erklärt, die Politik zu verlassen, falls ANO in der Opposition landen sollte. Nach der Wahl kündigte er ohne weitere Einzelheiten an, er werde doch bleiben.

Präsident Zeman schwer krank

Unklarheiten herrschen weiterhin um den Gesundheitszustand des Staatspräsidenten Milos Zeman, der am Sonntag ins Prager militärische Krankenhaus eingeliefert worden war. Weder die Ärzte noch die Präsidentenkanzlei wollten dazu was Näheres sagen. Unklar ist auch, wie lange der Staatschef in dem Krankenhaus bleibt und inwieweit er arbeitsfähig ist.

Dem Staatsoberhaupt obliegt die Vollmacht, den neuen Premier und später auch die gesamte Regierung zu ernennen. Bis dahin können die Parteien untereinander verhandeln, ohne dass der Staatschef dabei eine Rolle spielen müsste. Kritiker hatten wegen Andeutungen Zeman befürchtet, der Präsident würde trotz Wahlniederlage Babis’ den von ihm bevorzugen ANO-Chef mit der Regierungsbildunge beauftragen. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist das aber keine Option.

Eine längere Amtsunfähigkeit Zemans den Prozess der Regierungsbildung paralysieren könnte. Deswegen will sich Senatschef Milos Vystrcil offiziell an die Präsidentschaftskanzlei wenden, um mehr Informationen über Zeman zu bekommen. Es wird unterdessen über die Möglichkeit spekuliert, den Artikel 66 der Verfassung zu aktivieren, laut dem das Parlament (beide Kammern) beschließen kann, dass der Staatschef nicht imstande ist, sein Amt auszuüben. Dann würden der Premier und der Chef des Abgeordnetenhauses seine Vollmachten übernehmen.

(APA/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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