Donnerstag, März 28, 2024

VfGH lehnte Beschwerden von Pilnacek und Schaden ab

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in zwei prominenten Fällen gegen die Beschwerdeführer entschieden. Die Beschwerden von Christian Pilnacek und Ex-Salzburg Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wurden abgelehnt.

Wien, 12. Oktober 2021 | Abgelehnt wurde die Beschwerde von Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek gegen seine Suspendierung sowie jene des früheren Salzburger SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden gegen die Aberkennung der Politikerpension nach seiner Untreue-Verurteilung, teilte der VfGH am Dienstag mit. Die Causa Pilnacek beschäftigt nun auch noch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH).

Pilnacek-Beschwerde abgelehnt

Pilnacek hatte geltend gemacht, dass die der Suspendierung zugrunde liegenden Beweise, nämlich die auf seinem Mobiltelefon gespeicherten Daten, auf Grund verfassungswidriger Bestimmungen insbesondere der Strafprozessordnung erhoben worden seien. Der VfGH hat aber gegen diese Bestimmungen – soweit sie in einem Disziplinarverfahren überhaupt anzuwenden sind – keine Bedenken.

Ob das Bundesverwaltungsgericht die Bestimmungen, die für eine Suspendierung gelten, richtig angewendet hat, sei keine verfassungsrechtliche Frage, wurde in der VfGH-Aussendung erklärt. Daher wurde die Beschwerde an den VwGH abgetreten. Dies hatte Pilnacek für den Fall beantragt, dass seine Beschwerde erfolglos bleibt.

Abgelehnt hat der VfGH auch die Beschwerde Schadens. Dieser war im Juli 2017 wegen Untreue strafgerichtlich verurteilt worden, was zur Folge hatte, dass der für die Tätigkeit als Bürgermeister zuerkannte Ruhebezug entfiel und nach den Bestimmungen des ASVG neu bemessen wurde. Vom Landesverwaltungsgericht Salzburg wurde dies im Wesentlichen bestätigt. In seiner Beschwerde führte Schaden die Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des Salzburger Bezügegesetzes 1992 ins Treffen.

Die Neubemessung des Ruhebezuges wurde vom Verfassungsgerichtshof jedoch als verhältnismäßig qualifiziert, weil sie an eine tatsächlich verhängte Strafe in einer bestimmten Höhe anknüpft und auf die Dauer der tatsächlich entrichteten Pensionsbeiträge abstellt. Eine unsachliche “Benachteiligung” eines pensionierten Politikers gegenüber aktiven Politikern oder aktiven Beamten habe man nicht erkennen können, weil für diese beiden Gruppen jeweils unterschiedliche Regelungssysteme vorgesehen seien; zudem habe Schaden in das nun für ihn geltende System freiwillig optiert.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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8 Kommentare

  1. Eigentlich eine der wichtigsten Nachrichten in Österreich, denn nur eine Suspendierung Pilnaceks garantiert eine einigermaßen ungestörte Arbeit der WKStA.

  2. Da schau her, wenns um die eigene Kohle geht sind die Beschwerden schnell draussen…
    Ihr seids H.rnkinder. Erster Klasse

  3. tiefen Staates zu bekämpfen, wird es allerdings ohne Neuwahlen nicht gehen. Der mittlerweile hinlänglich informierte Pöbel muß entscheiden, ob er weiter von einer solchen Kamarilla, mit Duldung der Dabeis und VdBs manipuliert, getäuscht und bestohlen wird.
    Ich hoffe, es wird heller Österreich!

    • Ich bin überzeugt, dass Neuwahlen erst Sinn machen, wenn die maßgeblichen türkisen Akteure vor Gericht gestanden sind. Weil erst dann werden sie nicht mehr die Opfererzählung bemühen können.
      Aber natürlich gilt auch hier wieder die Unschuldsvermutung 😉

      • Das Problem dabei lieber Hoedspruit ist, daß die aktuelle Legislaturperiode keine Dekade dauert. Solange aber werden, wenn es überhaupt zu Anklagen kommen sollte, etwaige Strafverfahren der türkisen Mafiafamilie und ihrer Soldaten in Anspruch nehmen.
        Gute Nacht Österreich!

  4. Der ehemalige Schattenjustizminister Pilnacek fällt tief.
    Von Schüssel aufgebaut und als ehrgeiziger, opportunistischer schwarzer devoter Parteisoldat, hatte er auch keine Probleme, sich der türkisen Familie anzudienen.
    So meine die türkise Familie, pro Forma sei die Überlassung des Justizministeriums an die DabeiPartei ein guter PRSchachzug-der wahre Chef würde sowieso der anerkannte Jurist Pilnacek sein.
    War er auch lange Zeit, bis Handys beschlagnahmt wurden und entlarvende Chats auftauchten. Weiters wurden persönliche Treffen im Justizministerium von P. mit altschwarzen Beschuldigten (Pröll, Rothensteiner, etc…) bekannt.
    Amtsmißbräuchlich berieten sich die Involvierten, wie drohende Verfahren (vorher genannte haben aktuell Beschuldigtenstatus) abgewendet werden könnten.
    Ein Sittenbild der Soldaten der türkisen Familie, nahtlos wären auch Soberl, der aktuelle Kanzler Schallenberg, etc…zu nennen.
    Die inkriminierten Akteure werden fallen und ausgetauscht werden, um das System des

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