Polen bestätigt umstrittenes Urteil

Massendemonstrationen gegen »Polexit«

Mit der Bestätigung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts zum Nachrang von EU-Recht verschärfen sich die Spannungen zwischen Polen und Brüssel weiter. Hunderttausend demonstrierten gegen einen drohenden „Polexit“.

Warschau/Brüssel, 13. Oktober 2021 | Das Eis zwischen der EU und Polen wird immer dünner. Gestern, Dienstag, den 12. Oktober, hat das polnische Verfassungsgericht sein explosives Urteil im Rechtsstreit mit der EU-Kommission bestätigt. Die polnische Opposition wirft der PiS-geführten Regierung in Warschau vor, mit ihrem Konfrontationskurs den Austritt Polens aus der EU voranzutreiben.

100.000 demonstrieren für EU-Mitgliedschaft

Laut Medienberichten hatten am Sonntag mehr als 100.000 Polen gegen das Schreckgespenst „Polexit“ demonstriert. EU-Flaggen und „Wir bleiben!“-Sprechchöre betonten die Verbundenheit mit der Union. Die Demonstranten befürchten durch den festgefahrenen Rechtsstreit einen schleichenden Austritt aus der EU: „Wir wissen, warum sie (die EU, Anm. d. Red.) verlassen wollen…. damit sie straflos demokratische Regeln brechen können“, sagte Donald Tusk, Vorsitzender der größten Oppositionspartei. Polen zählt zu den größten Profiteuren der Unions-Mitgliedschaft. EU-Gelder und Investitionen aus den EU-Staaten hatten steigende Löhne und eine bessere Infrastruktur zur Folge.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bezeichnete die Vorwürfe der Opposition als Lüge: „Das ist offensichtlich nicht nur Fake-News, es ist etwas Schlimmeres – es ist eine Lüge, die darauf abzielt, die Union zu schwächen“, drehte Morawiecki die Anschuldigungen um.

Neben der Unabhängigkeit der Justiz, wird auch die Unabhängigkeit der polnischen Medienlandschaft immer vehementer infrage gestellt. Der staatliche Fernsehsender “TVP” startete vor Beginn der Demonstrationen gegen den „Polexit“ einen Countdown mit dem Titel „Protest gegen die polnische Verfassung“.

Zankapfel EU-Recht

Wie ZackZack berichtete, belastet der Rechtsstreit zwischen Polen und der EU das Verhältnis beider Partner zunehmend. Letzte Woche hatte das polnische Verfassungsgericht entschieden, dass EU-Recht mit Teilen der polnischen Verfassung nicht vereinbar sei. Der EuGH und die EU-Kommission hatten diese Auffassung umgehend zurückgewiesen. EU-Recht habe immer Vorrang, bekräftigte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Rückenwind bekommt die polnische Regierung aus Ungarn. Am vergangenen Samstag hatte der rechte Ministerpräsident Viktor Orbán einen Erlass unterzeichnet, der die Position des polnischen Verfassungsgericht unterstützt.

„Die seit Ende 2015 im Amt befindliche polnische Regierung hat es u.a. unternommen, die Justiz “gleichzuschalten”. Das Verfassungsgericht ist bereits ausschließlich mit regierungstreuen Richtern besetzt”, sagt Professor Matthias Ruffert von der Humboldt-Universität Berlin gegenüber ZackZack. „Gegenreaktion der PiS-Regierung waren gerichtsverfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen, um den Dialog der polnischen Gerichte mit dem EuGH über das Vorlageverfahren zu unterbinden (z.B. durch Androhung von Disziplinarmaßnahmen gegenüber Richtern, die bestimmte Sachen in Luxemburg vorlegen).“ Nach Einschätzung Rufferts werde „die EU sehr genau überlegen, an welcher Stelle nun finanzielle Sanktionen rechtlich möglich sind”, denn das EU-Recht sei „aus unionsrechtlicher Sicht ausnahmslos” über nationales Recht zu stellen.

Offizielle Reaktionen aus Österreich

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) verlautbarte: „Für mich ist klar: Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht in Frage gestellt werden. Das ist ein nicht verhandelbares Prinzip der Europäischen Union”. Etwas später hieß es fast wortgleich: „Der Stufenbau der Rechtsordnung darf nicht in Frage gestellt werden.“ Justizministerin Zadic (Grüne) ergänzte: „mit Blick nach Polen oder Ungarn muss man festhalten, dass wir in Europa ein sehr unterschiedliches Verständnis von Justizsystemen und Justizstandards haben“.

Der Beitrag wurde durch das Exklusivstatement Prof. Matthias Rufferts um 13:06 ergänzt.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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10 Kommentare
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Buerger2021
14. 10. 2021 9:00

Der EuGH trägt Mitschuld am Zerfall der EU, der EuGH war auch ein Grund warum Großbritannien aus der EU ausgetreten ist. Die Entscheidungen der OGH`s der einzelnen EU Staaten zählen nichts mehr. Der EuGH trifft seine Entscheidungen oft nach dem Mainstream und nicht nach dem Hausverstand, falls dieser dort überhaupt vorhanden ist!

Samsara
13. 10. 2021 21:53

Die EU wäre eine tolle Idee, würde sie von Personen mit Verantwortung gegenüber den BürgerInnen und ohne Eigeninteressen gelenkt werden. Die Realität spricht eine andere Sprache. Um der technokratischen Diktatur, die schleichend und bislang öffentlich eher unbemerkt über uns rollt, Parole zu bieten, müssen wieder kleinere Einheiten gebildet werden. Die EU wird langfristig zerfallen, dafür haben wir unsere Freiheit nicht verkauft.

Hermano
14. 10. 2021 6:48
Antworte auf  Samsara

“Die EU wird langfristig zerfallen,…”
Dieser Prozess findet bereits statt.

Hermano
13. 10. 2021 20:40

WAS SHE A PLANT?! Was Facebook ‘Whistleblowing’ About CENSORSHIP?
“Facebook has denied a rumour circulating on social media that said the company is using Frances Haugen as a ‘plant.'”
https://www.youtube.com/watch?v=lVTw80lY1to

Hermano
13. 10. 2021 19:51

Das wird auf jeden Fall noch spannend.

Unbekannt
13. 10. 2021 12:42

“Für mich ist klar: Der Vorrang des EU-Rechts darf nicht in Frage gestellt werden”, womit wir unser mit Blut erkämpftes Staatsgrundgesetz und unsere Verfassung in die Tonne werfen können, wenn es der EU so passt. Dinge nicht in Frage stellen zu dürfen entspricht auch nicht dem für eine Demokratie unabdingbaren Pluralismus. Aber diesen Quatsch haben wir ja schon bei der “Corona-Plandemie” gehört.

Hermano
13. 10. 2021 20:10
Antworte auf  Unbekannt

Keine Sorge.

schwerwiegend
13. 10. 2021 15:38
Antworte auf  Unbekannt

Also die Verfassung wird gerade in Polen von ganz anderen Kräften in die Tonne getreten. Es ist eben das Bekenntnis zur Demokratie was die EU aufrecht erhält.

Wer soll die Freiheit denn garantieren? Nationalistische Wirrköpfe und Flacherdler, die alle Wissenschaft in den Wind schiessen?

Gratuliere.

Kalle
13. 10. 2021 13:23
Antworte auf  Unbekannt

Unsinn. Die Demokratie wird genau dadurch geschützt, dass man ihre Grundprinzipien nicht in Frage stellen kann. Und genau das ist es, was Polen tut: Die demokratischen Grundrechte “in die Tonne werfen”, wie Sie es formuliert haben

Unbekannt
13. 10. 2021 14:03
Antworte auf  Kalle

Was sind demokratische Grundrechte? Unser Staatsgrundgesetz wurde z.b. in einer Monarchie entwickelt und wie damit derzeit umgegangen wird, hat mit Demokratie nichts zu tun.