Startschuss für »ÖVP-Korruptions-Untersuchungs-Ausschuss«

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen noch heute das Verlangen zur Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses ein. Dabei rechnet die Opposition mit Verzögerungstaktiken der ÖVP.

Wien, 13. Oktober 2021 | Der Name ist im neuen Untersuchungsausschuss (UsA) Programm. Wurde letztes Mal noch die Türkis-Blaue Bundesregierung in Sachen Korruption durchleuchtet steht diesmal nur eine Partei im Fokus, die ÖVP. 41 Seiten stark ist das Verlangen auf Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses. Es gäbe mafiöse Strukturen in manchen Ministerien, das müsse man sich anschauen, die Sümpfe benennen und trockenlegen, so Kai Jan Krainer (SPÖ).

Kurz-Ausschuss

Der Zeitraum, der untersucht werden soll, erstreckt sich von Beginn bis Ende der Kurz-Kanzlerschaft vor wenigen Tagen. Allerdings sollen auch „Vorbereitungshandlungen“ für das System Kurz mit einbezogen werden können, wie etwa das Projekt Ballhausplatz. Damit trägt der UsA zwar die ÖVP im Titel, man könnte diese aber auch leicht durch „Kurz“ ersetzen.
Untersucht werden sollen vier Komplexe.

  • Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren

Hier knüpfen die Erkenntnisse der letzten Tage nahtlos an. Inserate, Studien, Umfragen, all das soll gründlich durchleuchtet werden. Aber nicht nur Medien und Ministerien, sondern auch Agenturen, an welche hohe Aufträge vergeben werden sind enthalten.

  • Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes

Untersucht wird er Umgang der Kurz-ÖVP mit dem öffentlichen Eigentum des Bundes, also der SteuerzahlerInnen. Einen Vorgeschmack darauf hat bereits die Causa rund um Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und sein selbstgebasteltes Amt gegeben, die im Ibiza-UsA aufgedeckt wurde.

  • Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärung

Auch bei diesem Punktwird nahtlos an den letzten UsA angeknüpft. Die Rolle der SOKO-Ibiza und ihres damaligen Leiters Andreas Holzer und das „System-Pilnacek“ bei der Behinderung der WKStA sind dabei zentral. Auch ob Großspender vor der Härte des Gesetzes beschützt wurden soll untersucht werden, vor allem René Benko und die Causa Chalet Lech.

  • Begünstigung bei der Personalauswahl

Klassisch ausgedrückt „Postenschacher“. Auch bei diesem Punkt hat der Ibiza-UsA schon einiges ans Tageslicht befördert. Aufsichtsratsposten in Staatsnahen Betrieben waren für Großspender unter Türkis-Blau Usus. Man möchte aber auch in den Think Tank „Think Austria“ von Ex-Bundeskanzler Kurz blicken. Immerhin war Ex-Wirecard Boss Markus Braun dort Mitglied.

ÖVP-Störfeuer

Geht es nach der Opposition, nimmt der neue ÖVP-UsA seine Arbeit im November auf, erste Befragungen könnten dann im Jänner 2022 satt finden. Allerdings rechnet man mit Verzögerungstaktiken auf Seiten der ÖVP. Mit dem Ausreizen der Fristen bis Dezember und einer neuerlichen Beeinspruchung des Untersuchungsgegenstandes vor dem VfGH könnte es Ende Februar, Anfang März werden, bis die ersten Auskunftspersonen gehört werden können.
ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-UsA, Andreas Hanger, hat in einer Aussendung bereits angekündigt, dass Verlangen der Opposition genauestens prüfen zu wollen.

Teams bleiben bestehen

Auf Seiten von Rot, Blau und Pink hieß es heute Mittag man gehe davon aus, dass die bereits eingespielten und ins Thema eingearbeiteten Teams des letzten UsA auch für diesen wieder im Einsatz sein werden. Maximal kleine Änderungen könnten möglich sein. Die Fraktionsführer Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stefanie Krisper (NEONS) sind gesetzt. Auch für die Grünen werden wohl wieder Nina Tomaselli und David Stögmüller für Aufklärung sorgen.
Bei der ÖVP zeigt man sich noch bedeckt, Andreas Hanger wäre naheliegend, aber man habe noch keine Entscheidung getroffen.
Bei allen Fraktionen müssen die Teams offiziell vom Klub bestimmt werden, das steht bei allen derzeit noch aus.

Fix dürfte allerdings schon das Kürzel für den doch etwas sperrigen Titel des UsA sein. Wurde der letzte Salopp in Ibiza-UsA umbenannt, kann es in Zukunft eigentlich nur mehr ÖVP-Untersuchungsausschuss heißen.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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57 Kommentare
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Summasummarum
14. 10. 2021 16:52

Wenn es um Inserate geht, wird man auch den Herrn Rosam vor’s Mikrophon bitten. Seine Inserate in der Verkostungszeitschrift müssen genau auf den Tisch. Und nach der Befragung im UA kann er sich selbst beim Fellner kommentieren, falls der Sender noch in Betrieb ist.

Strongsafety
14. 10. 2021 6:35

Warum wird die schwarze NR Schwarz nicht wegen Beihilfe angeklagt, da sie die Hausdurchsuchungen via Presse angekündigt und somit auch Beinschab informiert hat?

Summasummarum
14. 10. 2021 17:04
Antworte auf  Strongsafety

Meine Vermutung: Die ÖVP-Anwälte haben erfahren, dass bei 20 Akten die Einsicht verwehrt wird. Brisante Angelegenheit. Sie kennen ihr Metier, daher ihre logische Schlussfolgerung: es könnten HDs stattfinden. Ich tippe darauf, dass – so wie bei der stillen Post – vorsichtig alle Involvierten durch ihre Rechtsvertreter darauf aufmerksam gemacht wurden. Frau B steht in der Gunst der ÖVP eher ganz unten, sie diente nur als Werkzeug, ihre Anwältin ist jetzt auch nicht als ÖVP-Haus-und-Hof-Anwältin bekannt. Frau B dürfte daher erst relativ spät, etwa durch die PK, von möglichen HDs erfahren haben. Ein richtiges Leak bei einer Behörde würde ich sogar ausschließen.

mrsmokie
14. 10. 2021 13:00
Antworte auf  Strongsafety

Das habe ich auch so gesehen

Karrrramba
14. 10. 2021 8:07
Antworte auf  Strongsafety

Kickl sagt er zeigt sie an,,,,

Summasummarum
14. 10. 2021 17:05
Antworte auf  Karrrramba

Würde ich auch tun.

der Beobachter
14. 10. 2021 1:50

Hervorragend, daß sich das eingespielte Team wieder an die unbedingt notwendige Arbeit macht.
Leider wird das der kürzeste U-Ausschuß der österreichischen Politikgeschichte, denn nun ist die türkise Mafiafamilie in Zugzwang. Die Verwundungen, die sie im abgedrehten (mit Hilfe der DabeiPartei) letzten U-Ausschuß abbekommen haben, wollen und werden sie nicht mehr riskieren.
Nun muß der Basti (sofern er nicht vorher in U-Haft kommt, oder von der eigenen Altschwarzenpartie verräumt wird) reagieren.
Er, oder eine andere altschwarze Marionette werden nun mit Hochdruck auf den ehestmöglichen Koalitionsausstieg hinarbeiten, damit es im nächsten Jahr Neuwahlen gibt.
Das wars dann auch schon mit dem (so notwendigen) Aufklärungsversuchen.
Ich hoffe trotzdem daß es heller wird Österreich!

soschautsaus
14. 10. 2021 13:34
Antworte auf  der Beobachter

Wenn das durchgeht,dann wird es leider nicht so schnell hell.

https://orf.at/stories/3232686/

kkika
13. 10. 2021 23:48

“Family-Auscshuß” wäre zielgenau.

Kurt Knurrt
13. 10. 2021 22:35

Kurz – UsA bzw. Türkis UsA wäre auch gut. Allerdings die ÖVP´ler sind voll in der Verantwortung, weil die haben von diesem Geldregen den Kurz und seine Partie auf Kosten der Steuerzahler gebracht hat profitiert.

Irgendwie hat die ÖVP gar nichts in diesem U-Ausschuss zu suchen, weil gegen sie wird ja ermittelt.

1.Mai
13. 10. 2021 22:03

Wir haben den 3 Parteien soviel zu verdanken ! Unser schönes Österreich, unsere Demokratie.
Gelöschte Dateien können wiederhergestellt werden, geschreddert sind sie doch hoffentlich nicht.

Bastelfan
13. 10. 2021 21:43

Dampfer voraus!

FLOCKI52
13. 10. 2021 21:33

Lese gerade weitere Razzien geplant, hoere es wird angeblich geschreddert in ministerien.
Da muss man schnell u leise handeln.

Was soll man da finden. Irgendwie ist das alles nicht zu glauben, was da passiert.

Tony
14. 10. 2021 0:47
Antworte auf  FLOCKI52

Angestellte dort sagen privat, dass das ganze Wochenende über wie wild geschreddert wurde.

Hermano
13. 10. 2021 20:42

“Ende Februar, Anfang März…” Naja… das geht ja noch.

diinzs
13. 10. 2021 20:36

Vielleicht sorgen Kogler und Maurer dafür, dass ihrem Koalitionspartner nicht allzu viel passiert. So wie sie das beim Abdrehen des Ibiza-UsA schon pflichtgetreu erfolgreich gemacht haben.

Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Lulus.

Tony
14. 10. 2021 0:48
Antworte auf  diinzs

Kogler und Maurer tun alles um am Futtertrog zu bleiben.

Luftblaserl
13. 10. 2021 20:33

Perfekt.
Los geht’s und viel Kraft.

Bastelfan
13. 10. 2021 20:14

Gut so.

Gonzo
13. 10. 2021 19:38

@ÖVP: Bittä, bittä, schiggts wieda ‘n Hanga hi. I gfrei mi scho so auf seine Prässekonfarentsn. De haum an äkstreman Untahoitungsweat. Und vielleicht muass a daun scho des “Satiriker”-Schüdl trogn.

A.yran
13. 10. 2021 19:38

Kai Pflaume, das Hafenmännchen und die Knusprige wollen sich wieder wichtig machen…

Bastelfan
13. 10. 2021 20:14
Antworte auf  A.yran

Arischer was?

HAL-9000
13. 10. 2021 23:17
Antworte auf  Bastelfan

Könnte auch für Ayn Rand stehen. Die Richtung wär’ ohnehin die gleiche. Aber das überstiege wohl ihr-/seine Phantasie.

Huabngast
13. 10. 2021 18:15

Wir, das Volk, fordern Life-Übertragung!

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Huabngast
Hoedspruit
14. 10. 2021 12:36
Antworte auf  Huabngast

Eine LIVE-Übetragung wäre durchaus angebracht. 😉

RoGgI
13. 10. 2021 19:33
Antworte auf  Huabngast

Der Basti war doch sonst auch immer ein Fan von Pressekonferenzen und damit verbundenen Fernsehübertragungen…

Error 404
13. 10. 2021 18:12

Der Zeitraum sollte auch seine Zeit als Staatssekretär umfassen. Die Weichen wurden damals gestellt, Treueschwüre geleistet.

Suppenkasper
13. 10. 2021 18:12

Ich hoffe doch dass diesmal der USA live übertragen wird oder zumindest aufgezeichnet und diverse Ausschnitte in den Tvthek oder auf der Parlamentsseite gezeigt werden. Gilt jetzt noch die Wahrheitspflicht oder ist die schon gefallen? Ist eigentlich bezeichnend wenn der USA schon im Titel die Bezeichnung ÖVP Korruptions USA trägt und diese Typen noch immer in der ReGIERung sitzen gegen die der USA ermittelt. Ob der Hofburgschläfer auch diesmal wieder die Ermittlungen verzögert und blockiert?

KarinLindorfer
13. 10. 2021 18:08

Geschwurbel, Wissenslücken und alternative Wahrheiten live und das über Stunden dazu Sympathieträger wie Hanger und Soberl….das ist aber schon viel verlangt von der Bevölkerung.

Luftblaserl
13. 10. 2021 20:35
Antworte auf  KarinLindorfer

Also … ich halt das gut aus.
Gruß vom Pöbeltier.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Luftblaserl
Kapunzo
13. 10. 2021 19:58
Antworte auf  KarinLindorfer

Wir Tiere u. Pöbel wollen doch etwas lernen, oder?

Oarscherkoarl
13. 10. 2021 19:04
Antworte auf  KarinLindorfer

Liebe gnädige Frau Hofrat
Sie werdens nicht checken. Die Schwurbler müssen eine in die “Nase” bekommen.
Ok, das werden sie auch nicht verstehen, aber egal

Suppenkasper
13. 10. 2021 18:31
Antworte auf  KarinLindorfer

Na ja vom Ferengi werden eher nur Gestammel und Lügen kommen während Sobotka herzhaft gähnt.

Voit
13. 10. 2021 17:53

Den SOBOTKA als Chefsaboteur 2017 ni ht vergessen, der war eine große Dreckschleuder gegen die eigene Regierung, in der er als IM saß.

Bastelfan
13. 10. 2021 20:16
Antworte auf  Voit

Und lowpatka.

Voit
13. 10. 2021 20:25
Antworte auf  Bastelfan

Und den Handelschüler Amon nicht vergessen

mrsmokie
13. 10. 2021 17:44

Bitte wieder den Sobotka als Chef, dann wird es von Anfang an sehr sehr glaubwürdig!

Bastelfan
13. 10. 2021 20:16
Antworte auf  mrsmokie

Bitte mit ohne sobo.

Samui
13. 10. 2021 17:17

Bitte mit Live Übertragung

Luftblaserl
13. 10. 2021 20:36
Antworte auf  Samui

… und aufzeichnen für die “Fleißigen, die in der Früh aufstehen” 😉

Tester1
13. 10. 2021 17:16

Was wollen die Damen und Herren untersuchen ? Ist doch eh schon alles gelöscht ! Der ganze Aufwand ist doch eh für die Katz ! Der Steuerzahler muss das alles dulden bzw. bezahlen. Herr Kurz lacht sich ins Fäustchen.

Kurt Knurrt
13. 10. 2021 22:39
Antworte auf  Tester1

KURZ – STURZ: Dem ist das Lachen jetzt schon vergangen und das wird von Tag zu Tag noch viel trauriger für ihn.

Bastelfan
13. 10. 2021 20:16
Antworte auf  Tester1

Bastinake?

Luftblaserl
13. 10. 2021 20:38
Antworte auf  Bastelfan

Basti himself oder Gaby Hanger?
Fragen über Fragen:-)))

Strongsafety
13. 10. 2021 17:05

Live übertragen.

Oarscherkoarl
13. 10. 2021 16:49

Danke an Fr. Krisper, die Herren Krainer und Hafenecker für den raschen neuen UA. K+K werden auch diesmal wieder sachlich die Herrschaften überfordern und ins stammeln und vergessen bringen. Alles Gute!

KarinLindorfer
13. 10. 2021 16:39

Für Unterhaltung ist also gesorgt und für Lacher auch, wenn der Hanger wieder mit von der Partie ist. Ich frage mich schön langsam ob der einen geschützten Arbeitsplatz hat. Was ist eigentlich aus seinem “Konvolut” über die linken Zellen in der WKStA geworden? Ob das Irgendeiner gelesen hat oder ob das als Häuslpapier Verwendung gefunden hat.

Samui
13. 10. 2021 17:18
Antworte auf  KarinLindorfer

Hat der Bub als Sitzpolster daheim bei Susi….

hagerhard
13. 10. 2021 16:36

darf da der sobotka wieder den vorsitz führen?
und was ist endlich mit live-übertragungen?

der sobotka hat dort eigentlich nix zu suchen ausser als untersuchungsgegenstand.

Samui
13. 10. 2021 17:19
Antworte auf  hagerhard

Der soll sich den Taktstock…………

Martin50
13. 10. 2021 16:22

Wo ist der Kurze überhaupt?? Man sieht und hört nix vom Shorty!! Hat die Zadic und der Nehammer dem Sicherheitshalber den Pass abgenommen??

gue
13. 10. 2021 18:11
Antworte auf  Martin50

Der Nehammer hat ihn sicher verwahrt. Sitzt wahrscheinlich bei Ho auf ein Strasserl und der Karli passt auf.

mrsmokie
13. 10. 2021 17:45
Antworte auf  Martin50

Er bereitet sich auf seinen Abflug vor. Das Ende kommt näher

soschautsaus
13. 10. 2021 17:10
Antworte auf  Martin50

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/politik/backstage-das-macht-sebastian-kurz-jetzt-gerade/ar-AAPshsW?ocisd=msedgdhp&pc=U531

Frage beantwortet? Dank heute wissen wir,wie er seinen Tag verbringt,wirklich ein weiterer Tiefpunkt in dieser Zeitung.

Summasummarum
13. 10. 2021 16:01

Wird Kurz dann seine Fraktion im UA anführen?
Sich selbst befragen?
Kann Sobotka den UA “Gegengeschäfte” leiten, wenn er im Fernsehen Gegengeschäfte mit OE24 ausdrücklich zugegeben hat?

Susanne123
13. 10. 2021 16:01

Mich würden derzeit auch folgende Punkte interessieren:
Wer hat ihn gedeckt. Wer ist hinter ihm gestanden?

2. Was wussten von dieser Story Martin Ho und Benko eigentlich?

3. Welche Rolle spielte Herr Maderthaner und das Kampainingbüro.

kaka
13. 10. 2021 15:58

Eins muss man PP lassen: das ist ein richtiger Wadenbeisser. Der gibt nicht auf bevor der Basti & Co hinter Gitter sitzt.

Was werden denen wohl ihre Kinder in 20 Jahren entgegenhalten: “Mama, Papa, warum warst du Teil dieses korrupten Sumpfes? Warum bist du zu sowas fähig. Ich schäme mich zutiefst für dich!!”