Freitag, März 29, 2024

Startschuss für „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“

SPÖ, FPÖ und NEOS bringen noch heute das Verlangen zur Einsetzung eines weiteren U-Ausschusses ein. Dabei rechnet die Opposition mit Verzögerungstaktiken der ÖVP.

Wien, 13. Oktober 2021 | Der Name ist im neuen Untersuchungsausschuss (UsA) Programm. Wurde letztes Mal noch die Türkis-Blaue Bundesregierung in Sachen Korruption durchleuchtet steht diesmal nur eine Partei im Fokus, die ÖVP. 41 Seiten stark ist das Verlangen auf Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses. Es gäbe mafiöse Strukturen in manchen Ministerien, das müsse man sich anschauen, die Sümpfe benennen und trockenlegen, so Kai Jan Krainer (SPÖ).

Kurz-Ausschuss

Der Zeitraum, der untersucht werden soll, erstreckt sich von Beginn bis Ende der Kurz-Kanzlerschaft vor wenigen Tagen. Allerdings sollen auch „Vorbereitungshandlungen“ für das System Kurz mit einbezogen werden können, wie etwa das Projekt Ballhausplatz. Damit trägt der UsA zwar die ÖVP im Titel, man könnte diese aber auch leicht durch „Kurz“ ersetzen.
Untersucht werden sollen vier Komplexe.

  • Beeinflussung von Vergabe- und Förderverfahren

Hier knüpfen die Erkenntnisse der letzten Tage nahtlos an. Inserate, Studien, Umfragen, all das soll gründlich durchleuchtet werden. Aber nicht nur Medien und Ministerien, sondern auch Agenturen, an welche hohe Aufträge vergeben werden sind enthalten.

  • Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes

Untersucht wird er Umgang der Kurz-ÖVP mit dem öffentlichen Eigentum des Bundes, also der SteuerzahlerInnen. Einen Vorgeschmack darauf hat bereits die Causa rund um Ex-ÖBAG Chef Thomas Schmid und sein selbstgebasteltes Amt gegeben, die im Ibiza-UsA aufgedeckt wurde.

  • Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärung

Auch bei diesem Punktwird nahtlos an den letzten UsA angeknüpft. Die Rolle der SOKO-Ibiza und ihres damaligen Leiters Andreas Holzer und das „System-Pilnacek“ bei der Behinderung der WKStA sind dabei zentral. Auch ob Großspender vor der Härte des Gesetzes beschützt wurden soll untersucht werden, vor allem René Benko und die Causa Chalet Lech.

  • Begünstigung bei der Personalauswahl

Klassisch ausgedrückt „Postenschacher“. Auch bei diesem Punkt hat der Ibiza-UsA schon einiges ans Tageslicht befördert. Aufsichtsratsposten in Staatsnahen Betrieben waren für Großspender unter Türkis-Blau Usus. Man möchte aber auch in den Think Tank „Think Austria“ von Ex-Bundeskanzler Kurz blicken. Immerhin war Ex-Wirecard Boss Markus Braun dort Mitglied.

ÖVP-Störfeuer

Geht es nach der Opposition, nimmt der neue ÖVP-UsA seine Arbeit im November auf, erste Befragungen könnten dann im Jänner 2022 satt finden. Allerdings rechnet man mit Verzögerungstaktiken auf Seiten der ÖVP. Mit dem Ausreizen der Fristen bis Dezember und einer neuerlichen Beeinspruchung des Untersuchungsgegenstandes vor dem VfGH könnte es Ende Februar, Anfang März werden, bis die ersten Auskunftspersonen gehört werden können.
ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-UsA, Andreas Hanger, hat in einer Aussendung bereits angekündigt, dass Verlangen der Opposition genauestens prüfen zu wollen.

Teams bleiben bestehen

Auf Seiten von Rot, Blau und Pink hieß es heute Mittag man gehe davon aus, dass die bereits eingespielten und ins Thema eingearbeiteten Teams des letzten UsA auch für diesen wieder im Einsatz sein werden. Maximal kleine Änderungen könnten möglich sein. Die Fraktionsführer Kai Jan Krainer (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Stefanie Krisper (NEONS) sind gesetzt. Auch für die Grünen werden wohl wieder Nina Tomaselli und David Stögmüller für Aufklärung sorgen.
Bei der ÖVP zeigt man sich noch bedeckt, Andreas Hanger wäre naheliegend, aber man habe noch keine Entscheidung getroffen.
Bei allen Fraktionen müssen die Teams offiziell vom Klub bestimmt werden, das steht bei allen derzeit noch aus.

Fix dürfte allerdings schon das Kürzel für den doch etwas sperrigen Titel des UsA sein. Wurde der letzte Salopp in Ibiza-UsA umbenannt, kann es in Zukunft eigentlich nur mehr ÖVP-Untersuchungsausschuss heißen.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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57 Kommentare

  1. Wenn es um Inserate geht, wird man auch den Herrn Rosam vor’s Mikrophon bitten. Seine Inserate in der Verkostungszeitschrift müssen genau auf den Tisch. Und nach der Befragung im UA kann er sich selbst beim Fellner kommentieren, falls der Sender noch in Betrieb ist.

  2. Warum wird die schwarze NR Schwarz nicht wegen Beihilfe angeklagt, da sie die Hausdurchsuchungen via Presse angekündigt und somit auch Beinschab informiert hat?

    • Meine Vermutung: Die ÖVP-Anwälte haben erfahren, dass bei 20 Akten die Einsicht verwehrt wird. Brisante Angelegenheit. Sie kennen ihr Metier, daher ihre logische Schlussfolgerung: es könnten HDs stattfinden. Ich tippe darauf, dass – so wie bei der stillen Post – vorsichtig alle Involvierten durch ihre Rechtsvertreter darauf aufmerksam gemacht wurden. Frau B steht in der Gunst der ÖVP eher ganz unten, sie diente nur als Werkzeug, ihre Anwältin ist jetzt auch nicht als ÖVP-Haus-und-Hof-Anwältin bekannt. Frau B dürfte daher erst relativ spät, etwa durch die PK, von möglichen HDs erfahren haben. Ein richtiges Leak bei einer Behörde würde ich sogar ausschließen.

  3. Hervorragend, daß sich das eingespielte Team wieder an die unbedingt notwendige Arbeit macht.
    Leider wird das der kürzeste U-Ausschuß der österreichischen Politikgeschichte, denn nun ist die türkise Mafiafamilie in Zugzwang. Die Verwundungen, die sie im abgedrehten (mit Hilfe der DabeiPartei) letzten U-Ausschuß abbekommen haben, wollen und werden sie nicht mehr riskieren.
    Nun muß der Basti (sofern er nicht vorher in U-Haft kommt, oder von der eigenen Altschwarzenpartie verräumt wird) reagieren.
    Er, oder eine andere altschwarze Marionette werden nun mit Hochdruck auf den ehestmöglichen Koalitionsausstieg hinarbeiten, damit es im nächsten Jahr Neuwahlen gibt.
    Das wars dann auch schon mit dem (so notwendigen) Aufklärungsversuchen.
    Ich hoffe trotzdem daß es heller wird Österreich!

  4. Kurz – UsA bzw. Türkis UsA wäre auch gut. Allerdings die ÖVP´ler sind voll in der Verantwortung, weil die haben von diesem Geldregen den Kurz und seine Partie auf Kosten der Steuerzahler gebracht hat profitiert.

    Irgendwie hat die ÖVP gar nichts in diesem U-Ausschuss zu suchen, weil gegen sie wird ja ermittelt.

  5. Wir haben den 3 Parteien soviel zu verdanken ! Unser schönes Österreich, unsere Demokratie.
    Gelöschte Dateien können wiederhergestellt werden, geschreddert sind sie doch hoffentlich nicht.

  6. Lese gerade weitere Razzien geplant, hoere es wird angeblich geschreddert in ministerien.
    Da muss man schnell u leise handeln.

    Was soll man da finden. Irgendwie ist das alles nicht zu glauben, was da passiert.

    • Angestellte dort sagen privat, dass das ganze Wochenende über wie wild geschreddert wurde.

  7. Vielleicht sorgen Kogler und Maurer dafür, dass ihrem Koalitionspartner nicht allzu viel passiert. So wie sie das beim Abdrehen des Ibiza-UsA schon pflichtgetreu erfolgreich gemacht haben.

    Es gilt die Unschuldsvermutung. Auch für Lulus.

  8. @ÖVP: Bittä, bittä, schiggts wieda ‘n Hanga hi. I gfrei mi scho so auf seine Prässekonfarentsn. De haum an äkstreman Untahoitungsweat. Und vielleicht muass a daun scho des “Satiriker”-Schüdl trogn.

  9. Kai Pflaume, das Hafenmännchen und die Knusprige wollen sich wieder wichtig machen…

    • Der Basti war doch sonst auch immer ein Fan von Pressekonferenzen und damit verbundenen Fernsehübertragungen…

  10. Der Zeitraum sollte auch seine Zeit als Staatssekretär umfassen. Die Weichen wurden damals gestellt, Treueschwüre geleistet.

  11. Ich hoffe doch dass diesmal der USA live übertragen wird oder zumindest aufgezeichnet und diverse Ausschnitte in den Tvthek oder auf der Parlamentsseite gezeigt werden. Gilt jetzt noch die Wahrheitspflicht oder ist die schon gefallen? Ist eigentlich bezeichnend wenn der USA schon im Titel die Bezeichnung ÖVP Korruptions USA trägt und diese Typen noch immer in der ReGIERung sitzen gegen die der USA ermittelt. Ob der Hofburgschläfer auch diesmal wieder die Ermittlungen verzögert und blockiert?

  12. Geschwurbel, Wissenslücken und alternative Wahrheiten live und das über Stunden dazu Sympathieträger wie Hanger und Soberl….das ist aber schon viel verlangt von der Bevölkerung.

    • Na ja vom Ferengi werden eher nur Gestammel und Lügen kommen während Sobotka herzhaft gähnt.

    • Liebe gnädige Frau Hofrat
      Sie werdens nicht checken. Die Schwurbler müssen eine in die “Nase” bekommen.
      Ok, das werden sie auch nicht verstehen, aber egal

  13. Den SOBOTKA als Chefsaboteur 2017 ni ht vergessen, der war eine große Dreckschleuder gegen die eigene Regierung, in der er als IM saß.

  14. Bitte wieder den Sobotka als Chef, dann wird es von Anfang an sehr sehr glaubwürdig!

    • … und aufzeichnen für die “Fleißigen, die in der Früh aufstehen” 😉

  15. Was wollen die Damen und Herren untersuchen ? Ist doch eh schon alles gelöscht ! Der ganze Aufwand ist doch eh für die Katz ! Der Steuerzahler muss das alles dulden bzw. bezahlen. Herr Kurz lacht sich ins Fäustchen.

  16. Danke an Fr. Krisper, die Herren Krainer und Hafenecker für den raschen neuen UA. K+K werden auch diesmal wieder sachlich die Herrschaften überfordern und ins stammeln und vergessen bringen. Alles Gute!

  17. Für Unterhaltung ist also gesorgt und für Lacher auch, wenn der Hanger wieder mit von der Partie ist. Ich frage mich schön langsam ob der einen geschützten Arbeitsplatz hat. Was ist eigentlich aus seinem “Konvolut” über die linken Zellen in der WKStA geworden? Ob das Irgendeiner gelesen hat oder ob das als Häuslpapier Verwendung gefunden hat.

  18. darf da der sobotka wieder den vorsitz führen?
    und was ist endlich mit live-übertragungen?

    der sobotka hat dort eigentlich nix zu suchen ausser als untersuchungsgegenstand.

  19. Wo ist der Kurze überhaupt?? Man sieht und hört nix vom Shorty!! Hat die Zadic und der Nehammer dem Sicherheitshalber den Pass abgenommen??

  20. Wird Kurz dann seine Fraktion im UA anführen?
    Sich selbst befragen?
    Kann Sobotka den UA “Gegengeschäfte” leiten, wenn er im Fernsehen Gegengeschäfte mit OE24 ausdrücklich zugegeben hat?

  21. Mich würden derzeit auch folgende Punkte interessieren:
    Wer hat ihn gedeckt. Wer ist hinter ihm gestanden?

    2. Was wussten von dieser Story Martin Ho und Benko eigentlich?

    3. Welche Rolle spielte Herr Maderthaner und das Kampainingbüro.

  22. Eins muss man PP lassen: das ist ein richtiger Wadenbeisser. Der gibt nicht auf bevor der Basti & Co hinter Gitter sitzt.

    Was werden denen wohl ihre Kinder in 20 Jahren entgegenhalten: “Mama, Papa, warum warst du Teil dieses korrupten Sumpfes? Warum bist du zu sowas fähig. Ich schäme mich zutiefst für dich!!”

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