Die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens bringen, anlässlich der jüngsten politischen Ereignisse, Forderungen zur Priorisierung der Korruptionsbekämpfung und zur Stärkung der Justiz ein.
Wien, 14 Oktober 2021 | In einer Pressekonferenz kritisieren die Initiatoren des Antikorruptionsvolksbegehrens Martin Kreutner, Michael Ikrath und Heide Schmidt einerseits die Versäumnisse der Regierung Korruptionsdelikte aufzuklären und eigene Vorhaben umzusetzen, andererseits appellieren sie Transparenz und Korruptionsbekämpfung zum nationalen Ziel im kommenden Jahr zu machen.
„Zeit der Ausreden muss vorbei sein“
Ikrath, der einst selbst Justizsprecher der ÖVP war, beanstandet insbesondere die mangelnde Umsetzung der eigenen Vorhaben der Regierung. „Die im türkis-grünen Regierungsprogramm vereinbarten Reformen lassen nach wie vor auf sich warten, obwohl sie zum Teil seit mehr als einem Jahr „für die nächsten Wochen“ angekündigt werden“, so Ikrath. Dabei bezieht er sich vor allem auf das Informationsfreiheitsgesetz, das er selbst bereits 2013 auf den Tisch gebracht hatte, mit der Annahme es würde in die Wege geleitet werden. Es werde zwar immer von einem Entwurf gesprochen, aber bis dato kam es zu keiner Umsetzung. So hätten sowohl Bürger als auch Medien keinen abgesicherten und unbürokratischen Zugang zu den „Geheimnissen der öffentlichen Hand“. Daher sei es wichtig von außen Druck zu machen.
Ebenso säumig sei die Regierung bei der Beschließung eines modernen Parteifinanzierungsgesetzes, das dem Rechnungshof mehr Kontroll- und Einschaurechte bringen soll und für klare Offenlegungspflichten der Spenden sorgen soll. Nach all diesen unerfüllten Ankündigungen habe Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker aus Frust einen eigenen Rechnungshof-Vorschlag annonciert. Während hierzulande Wahlkampfkostenüberschreitungen lediglich als Kavaliersdelikt gelten, würden in anderen Ländern schwere Sanktionen verhängt werden, tadelt Ikarth.
Rolle der Medien
Die unabhängige Medienlandschaft als ein Grundpfeiler der Demokratie sei gefährdet schließt Schmidt an. Das Missverhältnis zwischen Medienförderungen und Inseratenvergabe sei zu beseitigen. Besonders die Inseratenvergabe unterliege nur einer rein theoretischen Kontrolle. Bei der Inseratenvergabe müsse ein Vier- oder Mehraugenprinzip eingeführt werden, auch im Sinne der Minister, die sich gleichsam als die Medien in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben würden. Für Medienförderungen fordert Schmidt Qualitätskriterien anhand derer sie vergeben werden sollen. Zudem sei die Tatsache, dass es überhaupt eine Diskussion gibt über die Strafbarkeit der „klandestinen Schredderei“ erschütternd. Es brauche klare Regelungen, nach denen beurteilt werden kann, ab wann das Schreddern von Dokumenten als strafbar gilt.
Kreutner schließt mit Kritik in Richtung Medien ab: In manchen Redaktionen sei man nach den innenpolitischen Geschehnissen der vergangenen Tage zur Tagesordnung übergangen, ohne einen Diskurs über die Rolle der Medien im Zusammenhang mit der Inseratenkorruption zu führen. Er wünscht sich eine solche Auseinandersetzung in Gesprächsrunden wie der „Runde der Chefredakteure“.
(nb)
Titelbild: APA Picturedesk
Zwei Polit Muppets, Michael Ikrath und Heide Schmidt, gibt es keine Versorgungsposterl für die zwei?
Jetzt wird Kurz zum Baueropfer der ÖVP! Und die Buberlpartie wird sich auflösen !!
Die Regierung Kern/Mitterlehner wurde geschreddert – die kalte Progression gibts immer noch und ein Gesetz für verpflichtende Kinderbetreuung gibts immer noch nicht. Ähnlich war es bei FPÖVP, da wurden nur Dinge umgesetzt, die Kurz wollte, der Rest fiel Ibiza zum Opfer. So, jetzt ist es fast wieder soweit gewesen, ein halbherziges Klimaprogramm ist zwar auf Schiene, aber man kalkuliert real halt für zwei Jahre. Dann verschwindet, was man nicht umsetzen will, in der Versenkung.
Da gehe ich doch von Kalkül aus. Man versucht das Eigene in trockene Tücher zu bringen, dann kann alles den Bach runtergehen. Man hat ja schon.
Mit der ÖVP wird es das alles nicht geben. Wozu auch? Die KöSt ist gesenkt. Das war das Vorhaben dieser Periode. Und ein bissl Familiengeld is auch da. Also, wozu noch Transparenz und Parteien durchleuchten lassen? Ich seh da schwarz.
Schade. Grün könnte im Prinzip jederzeit die Rute ins Fenster stellen: 4-Parteien-Vereinbarung in der Schublade. Wenn Grün will.
Ja und nein. Grün ist mit der Option 4-Parteien-Regierung ab sofort von der ÖVP nicht mehr erpressbar und wird logischerweise die Koalition so lange rauszögern, bis die Anklagen eintrudeln. Wichtiger ist momentan der Schutz der WKStA, die Ermittlungen ungestört und zügig voranzubringen als eine Steuerreform, die Sinn macht. Das kann man immer noch angehen, da haben die Grünen dann auch enormen Druck. Jetzt machen die Grünen auf “fair play” der ÖVP gegenüber – sie wollen sich nichts nachsagen lassen, machen wieder auf Anstandspartei (fast hätte ich gelacht). Durchschaubar, aber in der aktuellen Situation verständlich und nicht so schlecht.
Das würde soweit stimmen, wenn die Grünen für den Einspruch Kai Jan Krainers (SPÖ), den Antrag zur Datenlöschung ordentlich zu stellen, mehr als nur ein süffisantes Lächeln übrig hätten. Ansonsten unterstelle ich auch ihnen die schlimmsten Motive.
Machthaber es nicht wollen.
Trotzdem hoffe ich, daß es heller wird Österreich!
Herr Kreutner ist, wenn man seine Vita kennt, glaubhaft und authentisch.
Die beiden anderen Figuren sollten die Bühne schleunigst verlassen. Der Bigotte Ikrath, bis zu seiner Demontage im schwarzen Klub, war lange genug ein Unterstützer des Systems. So ganz nebenbei als Volksvertreter handelte er nicht wie es verfassungsmäßig vorgeschrieben wäre, im Interesse des Pöbels.
Er war eine doppelte Marionette, einerseits ein braver schwarzer Parteikader, andererseits stand er auf der Lohnliste von Raiffeisen. (was war seine Leistung?) Und die moralische Größe von Schmidt ist im Vergleich zu einem Bonsai, zwergenhaft-ohne jetzt näher auf ihre politische Vergangenheit eingehen zu wollen.
Im Übrigen sind die hehren Absichten und Vorschläge von Kreutner zum Scheitern verurteilt, da diese Bewegung über keinerlei Machtmechanismen verfügt, ihre berechtigten Forderungen auch umzusetzen.
Wie bekannt, ist im Gegensatz zur Schweiz, ein Volksbegehren bei uns mit keinerlei Konsequenzen verbunden, wenn di
Er hat damals als im Nationalrat dafür zuständig mitgeholfen, dass riesige Bankskandale bis heute unter dem Teppich gekehrt und dort vermodern konnten
Es ist keine Regierungskrise, es ist ein Kriminalfall mit grosser Tragweite.
Es ist echt grauslich geworden seit das Talent am Werken ist!
Ex-ÖVP-Politiker Franz Fischler: “Um Kurz wird es sehr ruhig werden”
Für den ehemaligen EU-Kommissar ist es undenkbar, dass die ÖVP mit einem Spitzenkandidaten in die nächste Wahl geht, gegen den ein Strafprozess läuft
quelle: https://www.derstandard.at/story/2000130412846/ex-oevp-politiker-franz-fischler-um-kurz-wird-es-sehr
Ganz so “koscher” wie er sich gibt ist der “liebe” Herr Fischler aber auch nicht. Der schmarotzt sich nämlich immer noch fleissig durch die Weltgeschichte.
gut fand ich die warnung vor kickl. sojemanden würds unter der övp, dem herrgott sei dank, nicht geben
Meiner Meinung nach sollte man die Integrität so mancher hier involvierter Person einmal genauer unter die Lupe nehmen, bevor diese sich hier als Obermoralisten des Landes präsdentierenden Persönlichkeiten mit dieser Vorgangsweise aus diesem System selbst damit aus dem Staub machen können…
whataboiutsm?