Donnerstag, April 25, 2024

Fix: Stiftungsrat beschließt GIS-Erhöhung

Das ORF-Programmentgelt wird 2022 um acht Prozent erhöht. Das beschloss der ORF-Stiftungsrat am Donnerstag.

Wien, 14. Oktober 2021 | Die GIS wird erhöht. Das hat der Stiftungsrat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 26 der 30 Stimmberechtigten (die fünf Betriebsräte sind in dieser Frage nicht berechtigt) stimmten dafür, drei dagegen, wie die APA erfuhr. Die Stimme eines Stiftungsrats fiel weg, da er sich nicht vertreten ließ. Gegen die Anpassung stimmten die drei Stiftungsräte des FPÖ-“Freundeskreises”.

Das von GIS-pflichtigen Haushalten zu entrichtende Programmentgelt für ORF-Radio- und -Fernsehnutzung erhöht sich damit um 5 Cent auf 60 Cent pro Tag bzw. um 1,38 Euro auf 18,59 Euro pro Monat. Zunächst hat der Publikumsrat jedoch die Möglichkeit einer Stellungnahme. Im Anschluss muss die Medienbehörde KommAustria die Korrektheit der Berechnungen feststellen. In Kraft treten wird die Erhöhung frühestens mit 1. März.

ÖVP-Freundeskreis erfreut

“Die heute vom Stiftungsrat mit sehr großer Mehrheit beschlossene Gebührenanpassung hat mit einer Höhe von acht Prozent für die nächsten fünf Jahre das richtige Maß und das richtige Ziel”, hielt der Leiter des gewichtigen ÖVP-“Freundeskreises” und Vorsitzende des Finanzausschusses, Thomas Zach, gegenüber der APA fest. Sie ermögliche weiterhin die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der Information und Spielraum für Programminnovationen. “Gleichzeitig liegt sie unter der zu erwartenden Inflationsrate der kommenden fünf Jahre von mehr als zehn Prozent und zeigt die Ambition der Geschäftsführung, die Mittel aus den Gebühren besonders effizient und ausschließlich für Programmzwecke zu verwenden”, so Zach.

Der amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bereitete die Neufestsetzung des Programmentgelts im Einvernehmen mit dem designierten ORF-Chef Roland Weißmann vor. Damit bleibt Wrabetz mit dem Vorschlag über eine Erhöhung von acht Prozent wie bereits in der Vergangenheit erneut unter der Inflationsanpassung. Für eine Erhöhung sprachen sich auch die weiteren relevanten Kandidaten der im August über die Bühne gegangenen Generaldirektorenwahl aus. Nur ORF-Vize-Technikdirektor Thomas Prantner wollte zunächst Strukturreformen durchsetzen.

Derzeit erhält der ORF monatlich 17,21 Euro aus Radio- und Fernseh-Entgelt. Das sind in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. In der Steiermark ist sie mit 5,80 Euro am höchsten. Dort fallen insgesamt 26,73 Euro an Gebühren an. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es dagegen keine Abgabe an das Land und die Gebühr mit 20,93 Euro spürbar billiger.

Aktuell nimmt der ORF rund 650 Mio. Euro aus dem Programmentgelt ein. Mit der Anpassung stehen dem ORF im nächsten Jahr rund 20 Mio. Euro mehr zu Verfügung. Mit wie viel mehr Geld das öffentlich-rechtliche Unternehmen in den Folgejahren kalkulieren kann, wollte der ORF auf Anfrage nicht preisgeben. Die Summe dürfte sich aber auf rund 700 Mio. Euro erhöhen.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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26 Kommentare

  1. Und das ohne Volksabstimmung. Warum kann man in Ö dagegen kein Referendum ergreifen wie in der Schweiz? Sind die Bürger hierzulande eigentlich nur die Goldgrube für die Ballhaus-Boys?

  2. Die GIS-Gebühr heisst im Volksmund Deppengebühr. Die zahlt nur ein Depp. Alle anderen melden sich ab vom Reichssender.

    • Im ORF verbreitet man noch heute den Eindruck, es wäre bei Strafe verboten den Auslandsfunk zu empfangen.
      Damals Funkte BBC rund um die Welt, heute stehen uns rund um die Welt 100 Sender zur Verfügung, mit denen der ORF nicht mithalten kann!
      Da muß man schon wirklich volksverdummend orientiert sein, dieses Monopol um jeden Preis weiterführen zu wollen!

  3. Selbst schuld, wer für diesen miesen Sender einen Cent zahlt. Das einzig Positive an diesem Sender ist, dass Armin Wolf (noch) kritische Interviews führt… Peter Klien hingegen wurde schon abserviert!

    • Armin Wolf gehört mindestens gleich stark zum Establishment als die Familie. Lasst euch von dem nicht täuschen. Der ist in Wahrheit ein aalglatter Protagonist der Mächtigen. Auch wenn er manchmal etwas frech oder lausbubenhaft daher kommt. Er ist im erweiterten Kreis der Familie zu finden.

      • Andernfalls würde er schon lange nicht mehr in seiner Funktion tätig sein.

  4. An Alle Seher! Es gibt eine Antwort!
    ORF kündigen! Fernseher raus!
    Streamen und Programme zur persönlich gewählten Zeit und nicht nach festgesetzten Zeiten schauen. Es gibt 100 Möglichkeiten qualitativ viel bessere Informationesquellen zu nützen!

      • Weit mehr als 2500, denn das System lebt vom Gewöhnungseffekt an die laufenden Gebührenerhöhungen!

    • Nur leider habens vor ein Gesetz zu verabschieden nach dem du auch fürs streamen ORF-Gebühr bezahlst. Ich habe schon seit Jahren keine ORF-Karte mehr, habe überlegt den(TUNER) ausbauen zu lassen.Hab´s gelassen,mit dem neuen Gesetz bringt das dann auch nix mehr.

      • Noch trauen sie sich das nicht. Denn das wäre zum aktuellen Zeitpunkt das Ende für den ORF.

      • Zurzeit ist nur gebührenpflichtiger ORF-Inhalt geplant. Ist auch uninteressant. Die Grünen haben mal den Vorschlag gebracht, eine GEZ wie in Deutschland einzuführen. Entspricht der kommunistischen Seele dieser Partei.

      • Und kein Radio. Genaugenommen: kein empfangsbereites Gerät mehr im Haushalt.

      • Was mach ich mit Radiosendern, die mir alle paar Minuten erklären wollen, dass eine untaugliche Gentherapie Omi und Opi vor mir schützt, mich mit saublöder Werbung zuschütten, in den Nachrichten lügen, mich davon zu überzeugen versuchen, dass es Mann und Frau nicht mehr geben darf und zwischen all dem Dreck auch noch beschissene Möchtegernmusik in meine Ohren schleudern.

  5. Warum? Dass der neue türkis-freundliche Staatsfunk-Chef seine türkise Propaganda verstärkt ablassen kann? Gibt es jetzt nicht schon genügend Medienkorruption um Fellner und Co.? Und jeder soll sparen. Die Inflation und die stark gestiegenen Strom- und Energiepreise erdrücken jeden. Die ORF-Günstlinge aber leben wie die Maden im Speck – und in Zukunft um 8 Prozent mehr. Der türkise Staatsfunk soll gefälligst sparen anfangen. Die Landesstudios einstampfen – beginnend mit den türkis-schwarzen. Es ist nicht einzusehen, dass jeder österr. Haushalt bald knapp 30 Euro pro Monat für den Staatsfunk abdrückt – und vor allem nicht, dass der türkise (Medien-)Korruptionssumpf ein weiteres Sprachrohr bekommt.

    • Schauen wir uns die Namen der Mitarbeiter an!
      Diese Anstalt gilt seit Jahrzehnten als Versorgungsanstalt für Günstlinge und Angehörige der politischen Kaste.

    • Haben ja mit KRONE,KURIER etc. eh genug die die Heilsbotschaften ,bzw. Panikschürenden verbreiten.

    • Der Bürger zahlt über die Steuern und über die Zwangsgebühr.
      Unter Kurz wurde noch eine Dritte Form der Abzocke etabliert. Die Eigen Indoktrinationsgebühr. Allein diese Propagandaabteilung zur Indoktrination über die Medien verschlingt in 5 Jahren weit über 1 Milliarde Euro!
      2021 erwartet der ORF ein Budgetminus von 21 Milliarden Euro. Dafür soll der Bürger jetzt nochmals zur Kasse gezwungen werden.
      Staatsfunk und Staat gehen eben auch beim Budget konform. Man bürdet dem Seher und dem Bürger immer höhere Steuern auf!

  6. Kloa die Leit ham ja an Gödscheißer eibaut, wie der Altkanzla und nunmehrige Imunabgeordnete …
    Die CO2 Belastung durch das Abfackeln von überschüssigem Erdgas (entweichen von Methan) zu mehr CO2 Belastung führt, als durch die Emissionen aller Autos in der gesamten EU …
    Aber wer brennt den CO2 Preis, genau da klana Mau, weil der diaft immer no vü zvü Göd trotz alledem ham, da kau ma nebenbei a bissl mehr GIS locker entbehren …

    • Klar zahlt alles “da klana Mau” (und Frau). Die CO2-Steuer, die ja natürlich nur dazu da ist, um Budget-Löcher zu stopfen. Die Staatsfunk-Gebühren, die an den 30 Euro/ Monat kratzen. Und die stark gestiegene Inflation und stark gestiegenen Strom- und Energiepreise. Der türkise Korruptionssumpf zahlt es nicht. Die stopfen lieber ihren Medien-Günstlingen wie Fellners & Co mit dutzenden Millionen das Maul voll, damit sie richtig (die Gegengeschäfte uä.) berichten. Und die Grünen nicken alles ab. Warum? Klar, weil sie ihre Posten behalten können und ihre Agenden wie CO2-Steuer durchsetzen.

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