Samstag, April 20, 2024
Anmelden / Registrieren

Mein Konto

Abmelden

Werde Clubmitglied
Spenden

SPÖ: »Größte Datenlöschaktion der 2. Republik« – Bundeskanzleramt

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
108

Bundeskanzleramt

Als eine seiner letzten Handlungen als Bundeskanzler soll Sebastian Kurz das große Schreddern im Bundeskanzleramt ausgerufen haben. Das will die SPÖ, mittels einer vorliegenden Weisung, beweisen können.

Wien, 14. Oktober 2021 | Am 10. November sollen im Bundeskanzleramt im großen Stil E-Mails und Kalendereinträge aller Beamten unwiederbringlich gelöscht werden. Ausnahmen bilden nur jene, die sich auch in Akten finden und weniger als ein Jahr alt sind. Das geht aus einer Weisung, die der SPÖ vorliegt, hervor. Seit Tagen mehren sich Gerüchte unter den Oppositionsparteien, dass in den ÖVP-Ministerien Löschaktionen geplant seien, nun liegt der Beweis vor.

Offiziell wird die Änderung der „Outlookelemente-Policy“ mit der Umsetzung der Ziele der IT-Konsolidierung die begründet. Die Rede ist u.a. von „Verbesserte einheitliche und auch ressortübergreifende Servicequalität“ und „Ressort-übergreifende positive ökonomisch Effekte, wie Senkung der IT-Nebenkosten“.

„Größte Datenlöschaktion der 2. Republik“

Die Opposition, allen voran die SPÖ, sieht dahinter allerdings den nächsten Versuch dem Untersuchungsausschuss Mails und Kalendereinträge vorzuenthalten. „Wir haben nun den Beweis, dass im Bundeskanzleramt die wahrscheinlich größte Datenlöschung der 2. Republik im Gange ist“, so Kai Jan Krainer Donnerstagmittag. Hinweise darauf gäbe es auch aus anderen Ministerien, etwa Innen und Finanz. Auffällig ist der Zeitpunkt der Weisung. Sie erging einen Tag nachdem die WKStA das Innenministerium über die bevorstehenden Hausdurchsuchungen informierte.

Hinter der Weisung steht laut Krainer der Generalsekretär im Bundeskanzleramt, Bernd Brünner. Brünner gehört zum engsten Kreis von Sebastian Kurz, er ist „Familie“. Seit Beginn ist er an der Seite von Kurz, arbeitet maßgeblich an seinem Aufstieg mit, gehört auch beim „Projekt Ballhausplatz“ zu seinen engsten Mitstreitern.

Die SPÖ vermutet nun, dass noch schnell vor der Einsetzung des neuen ÖVP-Untersuchungsausschusses Mails und Kalendereinträge von Beamten vernichtet werden sollen. Denn genau das ist die Archillesferse des System Kurz´, wie im letzten Untersuchungsausschuss klar wurde. Etliche Hinweise auf Termine und Korrespondenzen von Kurz und seinen Ministern konnten über die Unterlagen rekonstruiert werden. So etwa auch etwa die Hälfte des Kalenders von Kurz. Der Ex-Kanzler selbst hat seinen Kalender ja bekanntlich gelöscht, wie er im Untersuchungsausschuss zu Protokoll gab.

SPÖ stellt Antrag auf Stopp

Am Donnerstag bringt die SPÖ daher bei der Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag ein um eben jene neue „Outlookelemente-Policy“ zu verhindern. Denn ab der Einsetzung des neuen Untersuchungsausschusses wäre ohne vorherige Prüfung, das Vernichten von Akten, E-Mails, Kalendereinträgen illegal. Auch deswegen vermutet die SPÖ hier einen Akten-Vernichtungs-Schnellschuss der ÖVP.
Bei der SPÖ rechnet man mit einer Unterstützung des Antrags von NEOS und FPÖ. Die große Frage ist aber, wie die Grünen sich bei der Abstimmung verhalten werden. Nimmt man Vizekanzler Werner Kogler und Klubobfrau Sigi Maurer beim Wort müsste eine Zustimmung eigentlich die einzige Option sein. Müsste…

Update 16:00: Am Donnerstagnachmittag antwortete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), in Abwesenheit von Kanzler Schallenberg, auf die Dringliche Anfrage. Grüne und ÖVP brachten selbst einen Entschließungsantrag ein. In diesem wird die Bundesregierung aufgefordert, jedenfalls sicherzustellen, dass für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollrechte, wie insbesondere den zuletzt eingesetzten Untersuchungsausschuss, die notwendigen Akten- und Datenbestände, etwa in Sicherungskopien, aufbewahrt werden.

Update 17:20: Der SPÖ-Antrag wurde abgelehnt. Der von ÖVP und Grüne eingebrachte Antrag wurde angenommen. Er soll ebenfalls die Vernichtung der Daten stoppen.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

108 Kommentare

  1. “Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der ZORN ihr dienstbar zur Hand geht.”
    Gregor I.

  3. Es ist unglaublich wie sich die Grünen verhalten und dazu beitragen, dass doch noch alle Daten gelöscht werden. Ich bin ja echt links (altlinks) und hab der Maurer Sigrid alle Steigbügel gehalten bei der (sowieso unsinnigen) Bierwirt-Affäre. Kenne sie außerdem noch als sie vor 10 Jahren in Innsbruck als Kellnerin gearbeitet hat neben dem Studium. Aber was die Grünen inzwischen aufführen grenzt eigentlich an (bewusstem) Hochverrat. Wie kann man bei den Ausführungen zu weiteren Datenlöschungen von Kai Jan Krainer (SPÖ) nur so fetzendeppat ignorant den Kopf schütteln (das süffisante Grinsen war leider ob der Maske nicht zu sehen). Wenn da nichts passiert, sind die Grünen die nächsten Baumeister unseres Untergangs.

    • ma soid hoid ned tsvü Schrädda auf amoi rennan losn…sunst brennan die Kaben duach

  5. Die SPÖ leistet tolle Arbeit. Fraglich nur ob sie ihren radikalen Coronakurs hinterfragen wird, den die ÖVP Think Tanks über Monate hinweg so gepusht haben über unzählige Inseratschaltungen oder auch das eventuell überdenken.

    Das von der “Volkspartei” angewandte Divide et Impera in links und rechts wird nun gegen sie selbst verwendet mittels schwarz gegen türkis, also gibt es Karma doch. Oder wie man bei uns sagt wie man in den Wald ruft…

    Anmerkung: die Körpersprache von Kurz, Kogler und Co. im Parlament spricht Bände. Könnte das ZackZack von KommunikationswissenschaftlerInnen analysieren lassen?

  6. Wenn die Grünen nochmals ein Wahlplakat mit “Anstand” aufstellen, werden sie vom Blitz getroffen.

  7. Wie er nur dreinschaut, der bub.
    Wie ein 6 jähriger am 1. schultag.
    Skeptisch über die neue rolle.

    • BITTE!
      Dieses wandelnde korrupte Stück SCHEISSE ist KEIN Bub mehr und
      sollte auch NICHT als solcher bezeichnet werden.
      Durch diese Infantilisierung dieser infamen, verlogenen und soziopathischen NLP-Puppe wird der Verharmlosung seiner VERBRECHEN Vorschub geleistet!
      Merkt Euch das amal!

  8. Nach dem was Kai Jan Krainer bei der gestrigen Parlamentsdebatte gesagt hat, ist der Antrag von ÖVP/Grün zur Aussetzung der Datenlöschung nicht bindend. Es ist weder ein Datum vorhanden wie lange die Löschung der Daten ausgesetzt wurde noch richtet er sich explizit an die Ministerien die das von sich aus autonom beschließen können. Ist das die nächste Finte der Türkisen? Leider hatte S. Maurer nur ein geringschätzendes Grinsen für Krainer übrig. Ihrer Aufgabe als Parlamentarierin ist sie damit nicht nachgekommen.

    • Der Kogler hat darauf nur geantwortet,daß in allen grün Ministerien nichts gelöscht wird.

      Und die Blimlinger hat gemeint,daß es kein Benehmen ist,wenn die SPÖ die Anfrage stellt,die der Kogler beantworten muß,weil der Schalli ja nicht da ist,also wenn man ihr so zugehört hat,dann darf man wohl nur mehr Anfragen stellen,wenn der Schalli im Hause ist.

      Braucht es doch nicht,der Herr Schattenkanzler saß erste Reihe fußfrei,hätte man doch gleich ihn fragen können,der Schalli bellt ja eh nur,wenn es das Herrli ihm erlaubt.

  9. Mir ist da – ich sage es in aller Bescheidenheit – etwas wirklich Sensationelles eingefallen, namentlich ein ÖVP-Adventkalender! In jedem Fenster ein türkisfarbenes Subjekt im breit gestreiften Outfit und hinter schwedischen Gardinen. Und am 24. gibt es natürlich- richtig geraten-IHN! Mit Sprechblase: “Und ja, ich bin auch nur ein Gauner.” Wer beteiligt sich an der Umsetzung des Projekts?

    • Ich sehe den Kalender schon mir,aber keine Türchen,sondern 24 aufgefädelte Speibsackerl und in jedem ist ein Foto von einem Supjekt drinnen und am 24. ist natürlich das größte Speibsackerl und am Krampustag ist ein Foto vom Soberl drinnen 🙂

  10. Der Bub gafft durch die Plexiglasscheibe, als hätte er die ganze Nacht geweint.

    • Ja am liebsten hätte man ihn gefragt,hamms inna heit scho in den Spiegel geschaut? Hamms heit scho gspiebn.
      Oder nur verzweifelt aufs Handy gschaut und ka Nochricht glesen von wegen ich liebe meinen ALTkanzler.

    • BITTE meine dringende BITTE zum Gebrauch der Bezeichnung “Bub” lesen.
      Dieser Dreggsagg ist KEIN Bub mehr!!!

  11. Und zu Neujahr gibt es zwischen zwei Glimmstängeln ein Revival: “So sind wir nicht.” ,,,

  12. Laut övp: “Es ist nichts mehr da”.
    Also zu spät, sofern auch die serverbackups gelöscht wurden und sofern auch die backups der serverbackups gelöscht wurden.

  13. Munter geht das Treiben weiter als wäre nichts gewesen. Gut wenn man den Segen vom mittlerweile adoptierten VdB hat.
    Die WKStA ist das letzte Korrektiv, aber leider wird es ein Wettrennen gegen die Zeit.
    In Kürze werden Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden und der Basti wird wie Phönix aus der Asche auferstehen und abermals im Kanzleramt Platz nehmen.
    Diesmal allerdings wird das Justizministerium wieder offiziell von der Familie übernommen-das wars dann…
    Gute Nacht Österreich!

    • Der steigt aus keiner asche mehr.
      Lesens im kurier und in der presse, die haben sich schon abgewendet von ihm.
      Da will keiner mehr anstreifen.

      • Ich glaub es erst, bis dieser
        Verfluchte
        Verbrunzte
        Verschissene
        Un-heiland ENDGÜLTIG aus der Politik befördert wurde.

  14. Es ist ein Kriminalfall von grosser Tragweite. Ich bin ziemlich bedient vom Talent und seinen Helfershelfern!

  15. Wenn man sich Namen und Gesicht (samt Ohren) wegdenkt,
    also nur seine Handlungsweisen bewertet, dann ist Kurz ein lupenreiner, klinischer Soziopath.

    Die Soziopathie wird laut Fachmeinung durch 3 wesentliche Merkmale charakterisiert:
    1.) Beeinträchtigung im zwischenmenschlichen Bereich (manipulieren, betrügen).
    2.) Probleme im affektiven Bereich (Empathiemangel, Rücksichtslosigkeit, verflachter Affekt, Mangel an Schuld und Reue.
    3.) Impulsivität und antisoziales Verhalten (kriminell, andere ausnutzen, Verantwortungslosigkeit)

  16. Die Argumente, dass gelöscht werden soll, gibts nur bei Türkis. Niemand löscht Daten oder schon gar nicht backups. Backups löschen ist ein Widerspruch.
    Also wo sind die backups… ???????

  17. Die Daten werden ja auch in einer Cloud gesichert und an was die Türkisen anscheinend nicht denken ist, dass die Cloud-Betreiber auch von diesen Sicherungen noch ein Backup machen. Wenn die Staatsanwaltschaft schnell handelt, dann findet sie alles. Und Tschüß ÖVP…

  18. Kurz wird wohl aus seiner Tasche den mutmaßlich verursachten Schaden ersetzen müssen. D.h. das was Beinschab offenbar ans Finanzministerium verrechnet hat. Das sind offenbar einige Hunderttausend EURO. Da lohnt es sich noch rasch alles schreddern zu lassen.

  20. Eine Buchempfehlung an den österreichischen Bundespräsidenten:

    Biedermann und die Brandstifter, Max Frisch

  21. In der Hofburg hat einer das Ende verordnet, das Ende vom selbständigem Denken.

    Das gilt aber nur für das Volk, den Pöbel und die Tiere.

    Gilt nicht für die Brandstifter in diesem Land.

    • Man kann es ja such etwas rustikaler ausdrücken:
      Verfluchte
      Verschissene
      Verfickte Bagage!

      Xindl elendichs!!!

  22. Hätte sich VdB die Mühe gemacht, nur ansatzweise die über 100seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung zu lesen, wäre als einzige Möglichkeit laut Verfassung, nur die ENTLASSUNG der gesamten Bundesregierung angestanden. Ich habe sie gelesen und selbst als rechtsunkundiger, war mir klar, das diese Fakten nicht nur eine Hausdurchsuchung rechtfertigen, sondern handfeste Anklagepunkte werden. Das VdB nicht handelte war mir klar, ist er doch Handlager von Kurz und ein erzgrüner, der genauso seine Grundsätze verraten hat, wie seine ehemalige Partei. Für mich ist die gesamte Staatsführung mitsamt dem Bundespräsidenten, EINE VERLOGENE, VERKOMMENE, PRÄPOTENTE BAGAGE VOLLKOMMEN BAR JEDER ANSTÄNDIGEN WERTE. DIESES GESINDEL GEHÖRT MIT NASSEN FETZEN AUS DEN ÄMTERN VERJAGT UND IN GEWAHRSAM GENOMMEN.
    ÖSTERREICH HAT SICH DIESE ARSCHLÖCHER NICHT VERDIENT !!!!!

  23. Ja so is des wenn si a poa eibüdn, dass es nix besseres geben kann außer Grün/Türkis …
    Der Köch geht ah ned afoch so an uns vorüber!
    Im Gegenteil, so nebenbei derf uns Grün/Türkis all jene Scheiße noch aufbürden, die denen so vorschweben – im Wesentlichen ungstraft deppat sei, wie ma so sche sagt …

  25. Herr Bundespräsident, das schaut auch für Sie, extrem blöd aus, gell?

    Ist ja der Gipfel der Peinlichkeit…. Aber wetten, das das noch getoppt wird?

      • Und denken und trinken geht sich auch nicht aus. Und den ganzen Tag in den Spiegel schauen und für das Land WIRKLICH arbeiten erst recht nicht. Und nachplappern, was sich andere ausdenken schon gar nicht!

  28. Ja war ja ohnehin die Hausdurchsuchung. Die haben das eh alles schon bekommen. Sollen der UA die Wksta fragen

  29. Bitte ein Löschministerium samt Löschminister und Schredderstaatssekretäre installieren. Namen gibt es auch schon: Ministerium für “Silly walks”.

  30. Massiv schlagende Verdunklungs und Vertuschungsgefahr.
    Was wurde hier wohl alles schon vernichtet und man darf hier auch nicht den vorauseilenden Gehorsam vergessen und noch mehr nicht das Vernichten einer möglichen Mittäterschaft und das mit dem Wissen, dass die Vorgesetzten hier wegschauen werden…
    Meiner Meinung nach ein unhaltbarer Zustand, welcher eine Massenverhaftung und vor allem alleine eine 100 Prozent Datensicherstellung auslösen muss, aber auch bereits Sicherstellungen, wer hier was die letzten Wochen aus welchem Grund schon gelöscht hat?
    Aber hierbei müssen doch auch Gesetze, die Verfassung, aber auch zahlreiche Organisationsanweisungen gebrochen werden?
    Am meisten würden mich aber die vollständigen Akten mit politischen Weisungen interessieren und müssten diese Akten schon lange beschlagnahmt und gesichert werden. Wenn das nicht passiert, entstehet meiner Meinung nach automatisch ein weiterer Staftatbestand.
    Und das jeden Tag beim Einschlafen wissend…

  32. Fallotten, Fallotten regieren inzwischen unser Land, und alle samt dem HBP sehen seelenruhig zu

    • Klar schaut der liebe HBP seelenruhig zu. Als langjähriger Grünen-Chef will er ja, dass seine lieben Grünen weiterhin am Futtertrog sitzen und ihre Agenden durchbringen. Dto. der liebe Vizekanzler Kohl und Justizministerin Zadic. Letztere hätte ja auch schon längst den Mafia-Paragrafen durchsetzen können. Das hat sie aber nicht getan. Stattdessen kollaborieren die Grünen weiterhin mit dem türkisen Korrupionssumpf – und haben ua. auch durchgesetzt, dass der Ibiza-UA abgedreht wird. Genauso schauen sie jetzt beim großen Schreddern zu.

  33. Der HBP muss diese Regierung entlassen (da kommt jetzt eh nix mehr gscheites außer Schreddern und Neuwahl-Vorbereitung) und Experten bestellen, die nichts mit der ÖVP zu tun haben, um in ihren Ministerien aufzuräumen. Die ÖVP wiederum muss sich von den Türkisen säubern. Die sind seit Kurz nicht mehr demokratiefähig. Das Land droht sonst zu versinken.

  34. Verstehe bis heute nicht ganz dass es einer PK bedurfte um die betroffenen Mitglieder indirekt aufzufordern alles verschwinden zu lassen. Hat man das im alten Rom so gemacht, wo es noch keine Handys etc.gab? Aber wahrscheinlich war es der Partei und Fr. Schwarz ein Bedürfnis dies damit zu verbinden der Justiz und allen ihren Gegnern “schadenfroh” süffisant auszurichten dass eh dann schon alles gelöscht und im Reißwolf gelandet ist wenn da Ermittlungsbehörden auftauchen sollten. Ätschibätschi! Alles wie in einem schlechten Film….

  35. Hoffentlich hat die ÖVP keinen “SMART-METER” im Zählerkasten, denn selbiger schlüsselt den Stromverbrauch auf die Viertelstunde genau auf…

  36. Wurde heute schon groß im Radio verkündet und jeder der halbwegs Hirn hat wird sich darauf seinen Reim machen. Das macht sich nicht gut Herr EX Kanzler.

    • Dem ist das wurscht. Der hat echt Angst. Er weiß genau was da noch alles ans Tageslicht kommen könnte. Der Der nur an Österreich denkt😃😃😃

  38. Hab darauf im Standard etwas heftig gepostet.
    Gelöscht😃😃
    Wielange dürfen die noch löschen? Die Daten gehören doch auch uns, dem Volk..oder?
    Wir bezahlen die Typen auch. Und ihre Ausstattung.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Werde Clubmitglied mit einem Jahresabo!

Denn: ZackZack bist auch DU!