SPD, Grüne und FDP streben Koalition an
In Deutschland stehen die Zeichen auf Ampel. Höherer Mindestlohn, Kohleausstieg, Digitalisierungsoffensive, Abschaffung von Hartz IV: Die Pläne sind ambitioniert.
Wien, 15. Oktober 2021 | Drei Wochen nach der Bundestagswahl streben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche an. “Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können”, heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.
Fortschrittsregierung: Für jeden etwas dabei
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einem sehr guten Ergebnis der Sondierungsgespräche. Es könne eine Regierung für den Fortschritt gebildet werden, sagte Scholz nach Abschluss der dritten Sondierungsrunde am Freitag in Berlin. Deutschland stehe vor dem größten industriellen Modernisierungsprojekt seit wahrscheinlich über 100 Jahren. Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock sagte ebenfalls, es sei eine Fortschrittskoalition möglich.
Die kolportieren Pläne haben es in sich: so will man zum Beispiel einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro einführen, den Kohleausstieg bereits für 2030 anstreben, keine Steuererhöhungen und keine Rentenkürzungen vollziehen. Die Verfahrensdauer von Digitalisierungsplänen soll halbiert werden. Hartz IV soll einem Bürgergeld weichen. Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden, während das Tempolimit bei 130 km/h nicht kommen wird. Zudem sollen zwei Prozent der Landesfläche und deutlich mehr auf See für Windkraft verplant werden. In Sachen Einwanderung will man mit einem Punktesystem qualifizierte Fachkräfte anlocken.
Kleine Hürde Parteigremien
“Die Sondierungsgespräche waren von Vertrauen, Respekt und gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt. Das wollen wir fortsetzen”, heißt es in dem Papier. Bei den Grünen soll sich mit dem Ergebnis der Sondierungen noch ein kleiner Parteitag befassen, der kurzfristig am Wochenende tagen könnte. Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen.
In den bisherigen Sondierungsgesprächen haben SPD, Grüne und FDP unverbindlich Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Bei Koalitionsverhandlungen ist eine gemeinsame Regierung hingegen das klare Ziel. Ein Scheitern ist zwar auch in dieser Phase nicht ausgeschlossen. Aber: „Die letzten Tage waren geprägt von einem besonderen politischen Stil“, heißt es von FDP-Chef Christian Lindner. „Allein dieser Stil markiert schon eine Zäsur in der politischen Kultur Deutschlands.“ Die Ampel genießt in Deutschlands Bevölkerung derzeit hohen Rückhalt:
https://twitter.com/bastianfleig/status/1448896692451950592
Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September mit 25,7 Prozent vor der Union (24,1 Prozent) gewonnen, die sich zunächst ans Kanzleramt zu klammern versucht hatte. Scholz hatte daraufhin angekündigt, er wolle die Möglichkeiten der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene ausloten. Die Gespräche der CDU mit Grünen und FDP führten zu keinen vertieften Sondierungen.
(wb/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Das letzte Rot-Grün in Deutschland hat Hartz 4 “erfunden”…… Ob die FDP da für Besserung sorgt?
Bald wird es in Deutschland das digitale Bürgergeld geben – und die Knechtung der Menschen wird perfekt sein, und das billiger (und hinterfotziger) als je zuvor.
Horror pur!!! Karl Lauterbach wird als Gesundheitsminister in Erwägung gezogen !!! Lockdown und Maske forever. Schlimmer als Spahn.
Befreien sie sich aus ihren zwangsvorstellungen.
Man darf gespannt sein. Frischer Wind und nahezu gleichstarke Partner sind nie verkehrt. Aber gibt es nicht schon lange viel Kritik an der Umweltverträglichkeit von Windanlagen wegen des massenhaften Vogeltods? Wie soll ein energiehungriges hochindustrialisiertes und digitalisiertes Land bis 2030 den Kohleausstieg schaffen? Gerade explodieren dort die Energiepreise, weil genau das anscheinend nicht funktioniert. Die hohen Preise, CO2-Bepreisung und die Kosten für einen Aus- und Umstieg werden 1:1 den Verbrauchern umgehängt, das belastet Wirtschaft und Haushalte enorm. Die Franzosen werden wie die blöden A-Kraftwerke bauen. Die Deutschen wollen das nicht, aus gutem Grund. Wo sollen also in 9 Jahren die Kapazitäten herkommen, ohne die eigene Wirtschaft unrentabel zu machen und die Haushalte in den Ruin zu treiben?
Die Haushalte sind längst im Ruin. Es fällt nicht so auf, weil die EZB immer noch neues Geld nachdruckt. Es wird zu Enteignung über die Inflation führen. Hat schon begonnen.
Mir erklärt keiner wie man sinnvoll ohne Gandalfs Wunderstock, Tony Starks Wunderherz, Atomkraft oder irgendeine andere im Verhältnis günstige, betriebs- und versorgungssichere Energiequelle den ganzen Kohlestrom ersetzen möchte. Der Russe liefert Gas und Kohle wie blöde und übererfüllt seine Lieferverpflichtungen damit in D nicht das Licht ausgeht; ist das mit “Kohleausstieg” gemeint?
Atomkraft betriebssicher ? Sag das mal einem in der Gegend um Fukushima. Dann hast du rote Ohren.
Laut britischen und amerikanischen untersuchungen gibt es pro windrad 3 tote vögel, 200 000 tote insekten, die in die sich mit bis zu 300 kmh drehenden windräder fliegen,pro jahr.
Die Deutschen machen es vor wie es geht miteinander für das Wahlvolk zu regieren.
Du wirst dich noch wundern.
Den spruch kennen wir schon.
Das muss Ironie sein.