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ÖVP-U-Ausschuss: Maurer rechnet mit Sobotka als Vorsitzenden

Thomas Oysmüller
Von Thomas Oysmüller
79

ÖVP-U-Ausschuss

Wer führt den Vorsitz beim kommenden ÖVP-Untersuchungsausschuss? Sigrid Maurer (Grüne) geht davon aus, dass den Job wieder Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernehmen wird. Die Opposition ist dagegen.

Wien, 15. Oktober 2021 | Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer mit Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Vorsitzenden beim nächsten ÖVP-Untersuchungsausschuss. „Ich gehe davon aus, dass Sobotka wieder den Vorsitz übernimmt”, wurde sie in der “Tiroler Tageszeitung” (Freitag-Ausgabe) zitiert. Dies sei „in der Geschäftsordnung“ so vorgesehen.

Welche Maßstäbe legt Sobotka an?

Für die Opposition ist diese Lösung kaum akzeptabel. Auch beim BVT-U-Ausschuss hatte. Sobotka den Vorsitz an die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) übergeben. Als Begründung hatte Sobotka angeführt, dass er “keinerlei Spekulation” wegen seines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zulassen wolle.

“Nach seinen eigenen Maßstäben dürfte Sobotka den Vorsitz nicht übernehmen”, findet Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss. Beim geplanten ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befinde sich Sobotka mitten im Untersuchungsgegenstand. Allein im Verlangen kommt Sobotka mehrmals vor.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker erinnerte Sobotka vorsorglich daran, dass der neue Untersuchungszeitraum in Form des “Projekt Ballhausplatz” auch seine Amtszeit als Innenminister umfasse. “Es wäre ihm daher dringend zu empfehlen, so vorzugehen, wie er es auch beim BVT-U-Ausschuss getan hat und auf den Vorsitz zu verzichten”, so Hafenecker. Falls er dies nicht machen sollte, würde er dem “Ausschuss und wohl auch sich selbst nichts Gutes tun”.

Akte Sobotka

Richtig ist, dass der Geschäftsordnung zufolge der Erste Nationalratspräsident für den U-Ausschuss-Vorsitz vorgesehen ist, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak: “Im BVT-Untersuchungsausschuss meinte Wolfgang Sobotka noch, er wolle keinerlei Spekulation aufgrund seines zuvor ausgeführten Amtes als Innenminister zulassen und hat daher die Vorsitzführung an die Zweite Nationalratspräsidentin Bures übergeben”, erinnerte er. Freilich sei es aber seine Entscheidung, ob er nun zum gleichen Entschluss komme, so Scherak.

Maurer betonte jedenfalls gegenüber der TT, dass sie sich von allen handelnden Personen “eine professionelle Vorgehensweise im Dienste der Aufklärung” erwarte – so auch von Sobotka. Der Nationalratspräsident war für die APA am Freitag vorerst nicht erreichbar.

Bereits im zu Ende gegangenen Ibiza-U-Ausschuss hat die Vorsitzführung Sobotkas für etliche Diskussionen gesorgt. Die Opposition verortete Sobotka nicht nur im Zentrum der Untersuchung, weswegen er auch zweimal als Auskunftsperson geladen worden war, sondern beschwerte sich wiederholt über seine Vorsitzführung.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Oysmüller
Thomas Oysmüller
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79 Kommentare

  2. Sobotka war die Abrissbirne (laut Kern)
    Frage: Sind Demonstrationen bei u-Ausschüssen erlaubt (sollte Sobotka tatsächlich den Vorsitz führen)

    • Erlaubt,ja,warum nicht,wenn man sie anmeldet,sehe ich kein Problem,daß man da nicht eine Genehmigung bekommt.

      Ob sie allerdings was bringen,wage ich zu bezweifeln.

  3. “Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der ZORN ihr dienstbar zur Hand geht.”
    Gregor I.

  4. Wichtiger als die Vorsitzführung wäre ein öffentlicher U-Ausschuss. Nur dann kann sich der Wähler selbst ein Bild machen.
    Sobotka geht gar nicht.

  6. Typisch österreichische Lösung – sobotka als Vorsitzender beim U Ausschuss ist eine Verhöhnung der Rechtsordnung unserer Demokratie!
    Ist jetzt schon ein Satireprojekt….

  7. Wenn man sich ein Bild der Moral Österreichischer Politiker machen will, muss man sich nur Sobotka ansehen!
    Der wechselt seine Meinungen wie andere ihre Unterhosen. Wenn er spricht kann man seine Verachtung an jedem Wort hören, die er jedem gegenüber hat, die seiner Denke im Wege stehen. Schon alleine wegen so einem, gehe ich nicht mehr wählen! Und wo der Herkommt, gibt es noch viel, viel mehr…..

  8. An Maurer,s Aussage kann man durchaus erkennen, wie sie sich selber entlarvt. Sie wünscht sich insgeheim Sobotka, weil sie weiß dass er wieder bremsen wird und dann wenig bis nix aufgedeckt werden kann. Maurer’s Vorteil – die grünen Säue können auch weiterhin an den Trögen fressen, Sobotka ist sozusagen der Lebensverlängerer für die grünen Säue.

  9. Sobotka der beim letzten Ausschuss sich dadurch ausgezeichnet hat dass er ihn erfolgreich mit sabotiert hat. Sie lernen echt nichts dazu oder haben die Zeichen der Zeit einfach noch nicht erkannt . Hoffe die Wähler werden sie diesmal wirklich abstrafen analog zu Graz und NEUEM Platz geben, weil es kann nur besser werden ohne SIE

  10. Sigi Maurer,
    ihr Grünen hättet jetzt die Macht einen Sobotka als Voritzenden und Saboteur des UA zu verhindern!
    So, wie ihr euch monatelang erpressen habt lassen vom Koalitionspartner, könnt ihr nun den Spiess umdrehen und eure Unterwürfigkeit aufgeben. Stattdessen fordern, was den Österreicherinnen zusteht: ein UA mit einem fairen Vorsitzenden, selbstverständlich nicht aus der Partei, der die zu untersuchenden Vorwürfe gelten.

    • Du wirst doch nicht im Ernst glauben, dass die Maurer ihre Unterwürfigkeit aufgibt. Oder der Kogler. Oder die Zadic oder der oder die ……..

  12. Frage an alle NR Parteien:
    Wie ist es möglich, dass eine beschuldigte Partei, in einem Untersuchungsausschuss den Vorsitz hat.

    • Es ist wie wenn der Jack Unterweger Sprecher der Geschworenen gewesen wäre.

  13. Maurer und Kogler, die Sargnägel der grünen…
    Das beste vor dem U-Ausschuss Sobi anklagen, der ist voll involviert und beim Putsch von Mitterlehner wie jeder weiß eine treibende Kraft…
    Wenn man da nichts zum anklagen findet braucht man keinen U – Ausschuss…
    Ausserdem ist er als ÖVPler, es geht um Korruption der ÖVP sicher nicht neutral und befangen….

  14. Allein wenn ich das Gesicht auf einem Foto sehe, fühle ich mich gefrozzelt. Sein Grinsen ist ein einziges Verhöhnen des “Pöbels”. Abgehobener geht es nicht mehr

  15. Also wenn dieser Finsterling das wieder übernehmen darf, dann ist das eine Farce! Er verhindert ja ständig, dass man zB ins BVT reinleuchten darf. Zwar wollte er die Bürger selbst im Auto schon abhören, aber wenn der Bürger mal hört, was die Politiker so reden, dann ist ihm das gar nicht recht.

  16. Warnung an alle die ihm nun wieder vor die Tür sch…..n wollen. Hab was läuten gehört dass er die Filmchen seiner Überwachungskameras sammelt und im Freundeskreis gegen B…lpics eintauscht. Verfügte ja schon über eine ansehliche Sammlung davon.

    • Jetzt bin ich aber verwundert, nach ihrer ungewohnten Ausdrucksweise, wundert mich, daß sich O_Ungido noch nicht gemeldet hat, erlaube mir daher in seinem Namen zu antworten.
      Gaaanz feine Klinge!
      Ymmd!

      • Auch wenn‘s genauso unfein ist, ich überlege derzeit auch ob ich Leo in München eine STINKFRUCHT zusenden werde, oder vielleicht persönlich bei ihm vorbeischauen soll.
        Im Ergebnis wird es wenig Unterschied machen. Hat der ne Kamera?

    • Ja seltsam, bei diesem Herrn vergess ich immer wieder dass es mein Anspruch wäre meine Disziplin zu wahren. Da kanns dann schon mal richtig primitiv werden. Aber was solls…🤷🏼‍♂️

    • Einfach eine dunkle Gesichtsburka aufsetzen und ein Cap mit der Aufschrift ÖVP.

      • Denke daß Cap als Komplize durchaus geeignet wäre und mitmachen würde. Aber als Werbeträger der ÖVP. Niemals!
        Nicht einmal inkognito.😀

    • “Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der ZORN ihr dienstbar zur Hand geht.”
      Gregor I.

  17. Normal würde er sich dies nicht nehmen lassen. Schon allein um dafür zu sorgen dass seine Herzbuben und ihre CheerleaderInnen da nicht ungebührlich angepatzt werden.

  18. Dem Bundespräsidenten ist es völlig egal, wenn der Vorsitzende des kommenden UA SELBST in die Sache verwickelt ist, bei Fellner öffentlich über die Gegen”geschäfte” gesprochen und sich darüber amüsiert hat. Sobotka ist 1. wieder einmal selbst und 2. auch als Mitglied der ÖVP tief verstrickt. Aus guten Gründen: MARIA BERGER FOR PRESIDENT!

  19. Das wird wieder super der Mitbeschuldigte untersucht als Ausschussvorsitzender seine Straftaten ganz wie bei IBIZA

    • Wird vermutlich nicht kommen,die ÖVP war dagegen,erst wie sie dachten,nun haben wir den H.C. waren sie dafür,aber wie sie gemerkt haben,hoppala,da geht es aber um sehr viel mehr,nämlich um uns,sind sie wieder zurück gerudert und von wegen,ja,machen wir,ist nicht mehr die Rede.

  21. Ist das die Tagespresse?
    Nein, ok.
    Österreich braucht keine Satire mehr, wir haben die ÖVP.

  22. Leck arsch, das muss verhindert werden.
    Die abrissbirne braucht dort niemand.

  23. Die “Abrissbirne” (wie Altkanzler Kern Sobotka im Interview genannt hat) wird anscheinend wieder gebraucht, um den nächsten Unterausschuss so effizient wie möglich zu behindern.

    Mehr haben die Türkisen anscheinend nicht zu bieten.

    • Aber der ist schon einer der übelsten Sorte die die ÖVP jemals zu bieten gehabt hat und die hatten und haben jede Menge an Umsympathler aber der,ist wirklich einer der Übelsten,alleine wenn er sich die Hände reibt und dabei so dreckig grinst,überkommt mich jedesmal der Gedanke,dem sein Gfrieß ist wie eine Gartentüre,olleweil zum Zuhaun.

  26. wann wird die Rolle von dem Unsympathler 2017 einmal aufgerollt. Da war er und der Lopatka die größten Anpatzer gegen die eigene Regierung. Er hat die Drecksarbeit für den Kurzen erledigt, und hat dabei die eigene Regierungsarbeit permanent sabotiert.

  27. Das ist jetzt aber hoffentlich nicht ernst gemeint.
    Vielleicht wird er dann auch noch Richter in allen Kurz-Verfahren.

    • Er sollte schleunigst seine dirigententätigkeit wiederaufnehmen.
      Ganztägig.
      In waidhofen.

    • Natürlich, stellen Sie hier etwa das türkise “Demokratie”verständnis in Frage?

  28. Warum macht man das im Fußball nicht genauso? Mit Foda als Schiedsrichter wäre Österreich längst Weltmeister.

  29. Er soll doch bitte in Pension gehen. Er ist Familie und hat die schwarzen Charakterzüge. Er ist nur durch Herrn Pröll nach Wien gekommen, weil dieser aus privaten Gründen unbedingt die MILEI in Niederösterreich haben wollte.

  30. Werte Abgeordneten zum Nationalrat!

    Wie wärs, wenn Ihr vor der Einsetzung eines/einer Vorsitzenden zu U-Ausschüssen das GOG-NR so abändert, dass nie ein Abgeordneter, gegen welche Partei sich der U-Ausschuss richtet, Vorsitzender sein kann?

    • Genau,das müsste schon längst im Gesetz so vorgesehen sein,alles andere ist einfach nur eine Farce.

  32. Es wird sowieso bald wieder gewählt. Der U-Ausschuss ist dann vorbei, außer die nächste Regierung ist nicht mehr Türkis/Grün. Bei den Grünen ist aber nicht sicher, ob die nicht wieder mit den Türkisen zusammengehen. Weil mittlerweile glaube ich sogar, die Grünen haben eine gewisse Bewunderung für die Türkisen und schauen sich dort jede Menge ab.

    • Die heutigen Grünen sind getarnte Schwarze im Trachtenanzug mit Hahnenfeder.
      VdB und Graf Schalli bewundern Schüssel.

    • Prozentmäßig wird es sich beim nächsten mal für beide nicht mehr ausgehen.

  33. Dass die Vorsitzführung nicht Antragstellern zusteht, ist eine Schande und Angriff auf die Minderheit: Sobotka als Vorsitzender?
    Das ist die Rache der Familie:
    Ein Unwürdigerer ist offenbar nicht aufzutreiben!

  34. Da haut es einen doch den Vogel raus! Ist das jetzt die Wiedergutmachung der Grünen wenn die Maurer jetzt die Vorhut für die Türkisen macht. Es ist für mich ein Wunder wie es der Sprengmeister der damaligen Regierung bis jetzt geschafft nicht auch zu den Hauptbeschuldigten zu gehören. Die Meldungen der Frau Maurer kann ich schon nicht mehr hören!! Sie kommt mir vor wie die Sprechpuppe vom Woeginger, na gut die mir scheint das neue Grün ist Türkis.

  35. Soberl, der Unabhängigste aller Unabhängigen und Mann fürs Grober der türkisen Familie-auch Abrißbirne genannt.
    Er weiß, was seine Rolle und Aufgabe ist-nämlich verzögern, verschleiern, ablenken und gute Miene zum bösen Spiel machen.
    Ein Skandal der Sonderklasse, daß diese skrupellose Figur (weil in der Geschäftsordnung des NR vorgesehen) seine Umtriebe weiter fortsetzen kann, obwohl er bei den zu untersuchenden Skandalen nicht nur dabei, sondern mitten drin war.
    Daß die inkompetente und moralisch dubiose Mau(r)er wieder DabeiPartei spielt, sollte bei Neuwahlen vom Pöbel honoriert werden…
    Ich bin allerdings der Meinung, daß zu erwartende vorgezogene Neuwahlen dem dringend notwendigen U-Ausschuß, keine lange Lebensdauer bescheren werden.
    Einstweilen, gute Nacht Österreich!

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