Samstag, April 20, 2024

ÖVP-Umfragen-Affäre: RH leitet Prüfung von Umfragen und Studien ein

ÖVP-Umfragen-Affäre:

Auch der Rechnungshof wird in der Causa ÖVP aktiv. Er hat eine Prüfung der inkriminierten Umfragen und Inserate in die Wege geleitet – zumindest für das Jahr 2019.

Wien, 15. Oktober 2021 Das teilte ein Sprecher am Freitag via Twitter mit. Dass man sich derzeit auf das Jahr 2019 beschränkt, hat mit der Kontrolle des ÖVP-Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr zu tun.

Diese Prüfung sei derzeit in vollem Gange, hieß es. “Eine seriöse Einschätzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht möglich. Die ÖVP hat gegenüber dem Rechnungshof erklärt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist”, teilte der Sprecher mit.

Da die Überprüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann man nun auch aktuellen Entwicklungen berücksichtigen. “In den vergangenen Tagen sind Verdachtslagen bekannt geworden, die – wenn sie tatsächlich so stattgefunden haben und, wenn ja, 2019 so fortgesetzt worden sind – Auswirkungen auf die Kontrolle des Rechenschaftsberichts 2019 der ÖVP haben könnten”, wird im Tweed erläutert.

Finanzministerium im Fokus

Im Fokus steht demnach die Rolle des Finanzministeriums: “Dem Rechnungshof sind sämtliche Umfragen und Studien samt Original-Belege vorzulegen, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden. Weiters sämtliche entgeltliche Einschaltungen in der Mediengruppe ‘Österreich’ samt Original-Belege, die 2019 vom Ministerium bezahlt wurden.” Aktuell wird gegen den türkisen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Umfragen sollen zugunsten der ÖVP frisiert und mittels Scheinrechungen vom Ministerium bezahlt worden sein, lautet der Vorwurf.

Die Kontrollergebnisse weiterer Rechenschaftsberichte stehen hingegen demnächst ins Haus, wie der RH mitteilte. Jener zur SPÖ wird in der kommenden Woche veröffentlicht, der Bericht zur FPÖ im November.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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25 Kommentare

  1. “Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht.”
    Gregor I.

  2. Die Probleme des Rechnungshofes, wie der Volksabstimmung und des Volksbegehrens (die an sich, wie in der Schweiz ab einer gewissen Unterschriftenquantität zwingend umgesetzt werden müßten…) sind, daß sie zahnlose Instrumente sind. Gefällt das Ergebnis den jeweils Regierenden nicht, wird selbiges im Rundordner abgelegt-soviel zur Demokratie in Österreich.
    Erinnert sei an dieser Stelle die Kritik des Rechnungshofes am Herrn Soberl (auch Abrißbirne genannt) als dieser als NÖLandesrat, Milliarden an Wohnbaugeldern des Pöbels verspekulierte. Sein damals noch im Amt befindlicher Onkel Erwin erwiderte mit einem unwiderlegbaren Argument alle Vorwürfe und die kritischen Anmerkungen des Rechnungshofes. Er sagte, (Zitat) “Halts die Goschn, ehs in Wien”…
    Das wird dann von Politikwissenschaftern als österreichische Realpolitik interpretiert.
    Gute Nacht Österreich!

  3. Der Rechnungshof soll gleich die Inseratenkampagnen und Medienförderungen mit überprüfen, mit der diese ganze Covid19 Geschichte gepusht wird. Hier profitieren alle sogenannten unabhängien Medien, wie ORF und Tageszeitungen. Dass die natürlich nichts kritisch hinterfragen ist doch klar.

    Wer zahlt schafft an.

  4. Kurz ist ehrlich, politisch und privat!

    Für unseren immer noch geliebten Ex-Kanzler, ist das Alles kein Problem. Die Chats, die Postenbesetzungen mit Familienmitgliedern, unzählige Auftragsvergaben im Kreis der Familie und sonstige lukrative Angelegenheiten, die zu seinem Wohle und allfälligen Spenden und Kompensationsgeschäften führten, waren doch selbstverständlich Privatsache!

    Selbstverständlich wird er, zum Wohle Österreichs, jeden Schaden, der dem Steuerzahler entstanden sein sollte, auch aus seiner Privatschatulle begleichen. Sowahr ich Kumhar heiße! Die Betonung liegt auf: Sowahr

    • Helmut Kohl hat gestern in der Z2 genauso verharmlosend gesprochen. Ein paar private Worte, im jugendlichen Überschwang. daraus darf man keine Hexenjagd machen. Wiedereinmal wurde, auch von Kohl, der Spieß umgedreht und die Justiz angegriffen.

      Kohl etablierte sich damit auch als Vertreter eines korrupten Sittenbildes. Bezüglich der kriminellen Machenschaften verweist er mit Recht auf die Unschuldsvermutung.
      Daß Korruption und Perversion innerhalb des Kurz Zirkels mittlerweile dokumentiert sind wird weiter ignoriert.
      Der Kurz Komplex innerhalb der ÖVP scheint täglich noch größer zu werden.

        • Sehr viel Unterschied sehe ich bei den Beiden eh nicht mehr. 😉 Ich weis nicht warum die ÖVP bei solchen Gelegenheiten immer ihre Parteigrüfte öffnet, wer da alles zum Vorschein kommt ist gruselig.

          • Die Frage sollte eigentlich sein warum der ORF immer diese Zombies einlädt.

  5. Schattenberg kommt schon auf 134,5% während Kurz immer noch souverän bei aalglatten 150% festhält.

    Sobotka steht bei 300%, das wird allerdings nicht publiziert, der agiert aus St. Pölten im Weinkeller.

    Achtung, Satire.

  6. Achtung! Bitte die IT-Firma und die IT-Mitarbeiter in den Ministerien im Auge behalten. Diese könnten trotzdem alles löschen und im Nachhinein sagt die ÖVP: Wir haben die nie wirklich gekannt und uns mittlerweile von ihnen getrennt. Im Werbebudget sind sicher noch 200 Mio verfügbar, da kann man sich seeehr viel Stillschweigen über gewisse Aktivitäten erkaufen.

    • Wer weiß schon wie es unter der porzellanartigen Schminke aussieht?

      On 2nd thought I’d rather not know…..

  7. Ich verstehe bis heute nicht, wie es eine Margit Kraker als Präsidentin in den Rechnungshof schaffen konnte. Man scheint den Rechnungshof für so zahnlos gehalten zu haben, dass man nicht darauf schaute eine “systemkonforme” Person dort hinzusetzen.

    • Die war zu Anfang auch eher auf Linie. Mit der Zeit hat sie sich erfreulicherweise von der

      Verschissenen
      Verfickten
      Verfluchten Bagage

      emanzipiert.

      • Dürfte ich für diese Aufzählung einen Änderungsvorschlage einbringen?
        Ich verbinde den 2. Punkt doch sehr mit Vergnügen, welches ich der Bagage nicht vergönne!
        Wie wäre es stattdessen mit “Verbrunzt”?

        • Danke für den Vorschlag; es steht Ihnen, geschätzter Zappadoing, natürlich frei, die 3V-Regel in Ihrem Sinne zu modifizieren.
          Wichtig ist, daß sie stetig promulgiert wird.

    • Sie war konform.
      Aber, manche emanzipieren sich.
      Nicht alle, die sich dem äußeren nach als schwarz geben, sind es innerlich.
      Beamte halt….

    • Wie war das mit den willigen Weibern?
      Alleine für diesen Satz gehörten die alle eingesperrt.

      Aber blöd gelaufen,für die,die das dachten,wenn die dann doch nicht so willig sind wie gedacht oder gewünscht,gut,daß es viele davon gibt.

      • Auch das hat der ÖVP Ethikrat, in seiner Begeisterung für den Untadeligen verschlafen! Jetzt wo er erstmal halb weg ist, sind sie immerhin aufgewacht.
        Gute Nacht, Ethikrat.

        • Der ÖVP Ethikrat wurde extra dafür ins Leben gerufen um die ÖVP reinzuwaschen. Da hätten sie gleich den Weißen Riesen nehmen können.

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