Samstag, März 16, 2024

ÖVP: Kurz-Chats werden »verdreht«

Das ist ein Unterüberschrift

Mit einer „Klarstellung“ versucht die ÖVP die Wogen rund um die Torpedierung der flächendeckenden Nachmittagsbetreuung durch Sebastian Kurz zu glätten. Gleichzeitig schießt man auch gegen den Koalitionspartner. Vizekanzler Werner Kogler stelle Chats von Kurz nicht richtig dar.

Wien, 18. Oktober | Stein des Anstoßes für ÖVP Generalsekretär Axel Melchior: Der Parteitag der Wiener Grünen am Wochenende. Dort hat Vizekanzler Werner Kogler die innenpolitischen Geschehnisse und den Rücktritt von Sebastian Kurz Revue passieren lassen. Die Äußerungen zu manchen Chats dürften in der Lichtenfelsgasse einen Nerv getroffen haben. So heißt es in einer Aussendung von Melchior, es sei wichtig, Dinge klarzustellen, „wenn sie nicht richtig dargestellt werden, wie das etwa von Werner Kogler… der Fall war.“ Eines dürfte die ÖVP dabei besonders schmerzen: Die Chats rund um die Verhinderung des Rechtsanspruches auf Nachmittagsbetreuung durch den Ex-Kanzler.

„Bewusst verdreht“

Zur Erinnerung: Ende Juni 2016 unterhalten sich der damalige Außenminister Sebastian Kurz und der Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, aufgeregt via Chat. Schmid berichtet „wir müssen bei den Banken aufpassen … Ziel – 1,3 Mrd. für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch… Mega Sprengstoff!!“. Kurz antwortet mittlerweile allseits bekannt mit „Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“ um das Vorhaben von Christian Kern und Reinhold Mitterlehner zu sprengen. Etwas später in dieser Unterhaltung heißt es von Schmid noch „Das Programm ist nämlich echt geil. Aber das muss einer von uns machen!!“.
Melchior behauptet nun, der vielzitierte Chat zur Kinderbetreuung werde bewusst verdreht, „nur weil sich Sebastian Kurz gegen die verpflichtende Ganztagsschule ausgesprochen hat, die sich die SPÖ seit vielen Jahren so sehr wünscht.“
Um die Ganztagsschule ging es damals allerdings nicht. Zwischen Rot und Schwarz ausverhandelt war ein Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung, auch im Kindergarten. Und das wurde von Schmid auch noch als „echt geil“ beschrieben.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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49 Kommentare

  1. Ist doch eine schöne Überraschung: die ÖVP und Grüne führen jetzt diese Nachmittagsbetreuung ein. Einstimmig angenommen, nur ein anonymer Abgeordneter stimmt dagegen. Dabei ist die Agenda hinreißend konservativ, enorm sozial, neoliberal und feministisch zugleich: die Kinder gehören in die Schule, die Mütter ins Büro oder in ein Callcenter, die Väter sollen hackeln was geht, und wenn sie arbeitslos werden geht’s nahtlos in der Gastronomie weiter, kann ja ruhig auch woanders sein. Die ganze Familie ganztagsbetreut. Das ganze möglichst auf einem Lohnniveau, dass jeden sozialromantischen Antrieb negiert. Wer die Nachmittagsbetreuung jetzt doch noch macht kann auch das Land regieren! Wer das nicht tut anscheinend nicht…

  2. Man fragt sich, wer vorbereitet die türkisen Prätorianer und Innen auf den Gang zum AMS? Zum Pöbel, zu den Tieren?

  3. Ollas oame opfa, de schwürkisen.
    Gehören einmal 20 jahre lang auf die oppositionsbank.
    Mit denen wird das nix mehr für ö.

  4. @OeVP: in welcher Schule wird eigentlich das Täuschen, Betrügen, Lügen etc. gelehrt?

    …und bitte jetzt nicht daherkommen, das ist alles unwahr….104 Seiten belegen es!!!!!

  5. Pöbel und Tiere verstehen das ganz falsch. Es ist nur zum Besten. Es gibt ein Lied von den Hektikern: “Ich scheixx Dir ins Hirn!” Womöglich ist das ÖVP-Ausbildung.

  6. Die oevp duerfte ihre waehler fuer des lesens nicht maechtig ansehen. Denn wir anderen konnten ja lesen, was in chats zum besten gegeben wurde.
    Immer die anderen und wenn es gut ist, dann nur die oevp.
    Anstatt dazu zu stehen ,wird da herumgemotzt.
    Wir oesterreicher wollen das verschwendete steuergeld zurueck. 60 berater und mediengeldregen hilft uns nicht weiter. Aber unrechtsbewusstsein ist scheinbar ein fremdwort.

  7. Vielleicht hat ja von der ÖVP wieder einmal einer was verdreht. Bei Frau Köstinger gestern “im Zentrum” war ich mir ehrlich gesagt auch zeitweise nicht ganz sicher, ob sie den Ausführungen und Fragen von Frau Reiterer folgen kann. Es gab Punkte da war ich ehrlich erschüttert…..

    • a geh – wenn die fragen nicht zu den antworten passen ist doch nicht der bauernbund elli ihr problem.

      • Die Bauernbund Elli sollte sich endlich einen passenden Job suchen. Das Landwirtschaftsministerium ist eines der wichtigsten Ressorts überhaupt. So viel Geld wie da wird kaum sonst wo umverteilt und für alles Andere ist dann nichts mehr da. Da sollte endlich jemand mit Fachwissen aufräumen und neu ordnen.

          • @Samui:
            im Zweifelsfall:
            dritte stellvertreterin des zweiten clubobmanns im ersten nationalrat.
            (mit ersten gehalt).

            @KarinLindorfer:
            ja – in jedem Resort bräuchte es jemanden mit Sachverstand.
            Sie haben das Problem an der Wurzel erkannt.
            😉

          • Na sie könnte doch zum Film gehen. Die Auftritte und das Make up wirken eh immer so dramatisch. Vielleich müsste ihr nur vorher mal einer sagen, dass weniger oft mehr ist.

          • Schminke wird das Einzige sein, das ihr bleiben wird. Bitte net reduzieren.

    • Ich nehme Ihnen Ihre Erheiterung auch wirklich ab. Sie haben immer schon große Empathie für die Schachen gezeigt ;-)))

  8. Aber geh, Melchior ist doch genauso vertrauenswürdig wie die anderen aus der türkisen Truppe.

  9. Manchmal ertappe ich mich wirklich bei dem Wunsch, manchen Leuten die Hände auf die Tastatur zu Nägeln, bevor sie Aussendungen schreiben können.

  10. Herr Melchior, Sie stimmen doch sicher einem Faktencheck durch Kern/Mitterlehner zu!

    • Summasummarum, jetzt ist aber Schluss.
      Immer wieder und immer wieder irritieren Sie die ehrlichen Freunde des Gesalbten durch kleinliches Nachfragen. So geht das nicht. Sie tun einfach nur “fragend anpatzen”, Sie Schlingel Sie …

      • Hab scho Angst ghabt, der LB antwortet mir jetzt… Aber Sie sind’s,da droht keine Gefahr.

  11. Es ist das traurige Los eines Politikers ständig missverstanden zu werden. Als Bill Clinton Monika Levynski ersuchte, ihm die Schnürsenkel zu binden, weil er´s doch so mit dem Kreuz hat, wurden ihm von der Presse später die fürchterlichsten Dinge unterstellt.
    Wenn das so weitergeht, kann man sich demnächst nicht mal mehr 3 Bier bestellen ohne als zu spät gekommener NS-Anhänger gebrandmarkt zu werden.

  12. Diese Nachmittagsbetreuung in Kindergärten oder besser gesagt der fehlende Rechtsanspruch darauf wurde anschließend in OÖ für viele Eltern zum Problem. Die neue Landesregierung Schwarz/Blau unter Stelzer schaffte damals die gratis Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten ab, mit der Begründung, für die Betreuung der Kinder zu sorgen und diese zu finanzieren sei Privatsache! Das hatte zur Folge, dass viele Eltern ihre Kinder daraufhin aufgrund der Kosten von der Nachmittagsbetreuung abmeldeten. In vielen Gemeinden wurde daher aufgrund der zu geringen Anmeldungen überhaupt keine Nachmittagsbetreuung mehr angeboten. Eine erboste Mutter drohte daraufhin, die Bezeichnung “Landesvater” wörtlich zu nehmen und ihre Kinder dem LH Stelzer vor die Bürotür zu stellen. Der Frau wurde dann in Medien vorgeworfen, sie sei aus dem “Dunstkreis” der SPÖ……..Solche Zustände können sich die Meisten die in Wien lebe wohl gar nicht vorstellen.

    • Es gibt keinen einzigen punkt in dem diese gebühren für den nachmittag sinnvoll erscheinen.
      Familienpolitisch –> Humbug
      Frauenpolitisch –> Humbug
      Budgetpolitisch –> Humbug
      Verwaltungstechnisch –> Humbug
      Bildungspolitisch –> Humbug
      Es ist ein klares und reines abladen von problemen vom Land an die Gemeinden.
      So ca. der größte Blödsinn den es in den letzten Jahren sachpolitisch gab. Aber es war auf einer Agena – weil da durfte nicht argumentiert und diskutiert werden.
      Jetzt wiss ma wieso.

      • 👍 und vielen Kindern hat man damit die Spielkameraden am Nachmittag weggenommen und sie aus dem gewohnten Umfeld herausgerissen.

        • vor allem bestraft man frauen fürs arbeiten gehen.
          wenn jemand seine aubildung und seine zeit dafür verwendet einer erwerbstätigkeit nachzugehen um für den staat einkommenssteuern zu zahlen ist eine bestrafung fehl am platz.
          meint man.

          ich gebe zu es wird immer wieder manche (vor allem) damen geben die ihre kinder im KiGa lassen um selber in der stadt prosecco zu schlürfen. Aber wie sagte mal ein grüner bürgermeister von Innsb…: die paar a…öcher werd ma uns als gesellschaft scho leisten können…

      • Jo, den über 60 jährigen frauen mit geringer schulbildung hauptsächlich.

  13. Es geht doch nicht nur um die Chats, es geht auch um die Budgeterhöhung im Außenministerium durch Schmidt und was vor allem damit geschah???

    Laßt dieses Thema Chatnachrichten, da kann man strafrechtlich kaum was erreichen.

    Es ist da einiges faul im Staate Österreich!

    • Das Strafrecht ist in einem demokratisierten Land nicht die Grenze für politisch-moralisches Handeln. Die Grenze muss früher gezogen werden. Da steht Kurz und die Türkise-Partie weit darüber hinaus. Um es mit den Worten des Altvorderen Andreas Khol zu sagen: “Außerhalb des Verfassungsbogens”

    • Sie Chatprtokolle müssen in Erinnerung gerufen werden.
      Abgesehen Avon, dass für uns unzumutbare Schweinerein sind, die wir lesen … und es ist ganz wichtig: diese Personen können nicht sagen, das gibt’s nicht …

      Wiederhlen, wiederholen, wiederholen!

  14. Tja…wie sagte schon Kurz mal “…..juristische Spitzfindigkeiten….”?
    Die wird er und seine Grüppchen wieder brauchen? Oder wie?
    Egal, es gilt, um es auch für die Geschichtabücher festzuhalten, ….. für alle Protagonisten im Bericht, die Unschuldsvermutung!

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