Montag, März 18, 2024

Thomas Schmid setzte WIFO unter Druck

Neben dem Institut für Höhere Studien (IHS) übte die türkise Familie auch auf das Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) Druck aus. Thomas Schmid drohte mit einer Kürzung der Gelder.

Wien, 18. Oktober 2021 | Die türkise Familie übte auch auf das marktliberale Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) Druck aus. Das bestätigt der scheidende Chef Christoph Badelt in der aktuellen Ausgabe des “profil”. EX-ÖBAG-Chef Thomas Schmid drohte im August 2017 mit Kürzungen.

Weniger Geld

“Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle”, sagt Badelt zum “profil”. “Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz Wifo-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das Wifo finanziell zu Grabe trägt und habe mit meinem Rücktritt gedroht”, schildert der Wirtschaftsprofessor.

Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium sagte demnach, dass es im Finanzministerium eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Wifo gebe und generell gekürzt werden müsse.

“Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat”, so Badelt weiter. Die Kürzung der Wifo-Mittel verlief letztlich im Sand, auch weil das türkise Vorhaben publik wurde. “Das war ja die Zeit des Wahlkampfs, und ich habe vermutet, dass die das Thema nicht öffentlich haben wollten”, und: “Ich glaube, die haben wirklich befürchtet, ich trete zurück.”

Keine inhaltlichen Beschwerden

Badelt wird in den Chats als “Wendehals” bezeichnet. Inhaltlich sei ihm aber nicht dreingeredet worden, betont Badelt im “profil”. Das ist nicht besonders verwunderlich, das Wifo gilt als wirtschaftsliberal. Der neue Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sitzt etwa im Beirat eines Instituts, das von der Industriellenvereinigung gegründet wurde.

Damit tauchen beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs in den Chats des türkisen Zirkels um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. Über den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien schrieb Schmied: “Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert”. Martin Kocher wechselte 2021 als Arbeitsminister in die ÖVP-Regierungsmannschaft.

Auch heuer gab es im September Wirbel um die Finanzierung von Wifo und IHS. Im Raum stand eine Kürzung der Basisfinanzierung durch die Nationalbank (OeNB). Der designierte IHS-Chef Lars Feld hatte deshalb verlangt, dass zuerst die Finanzierung des Instituts geklärt werde, ehe er seinen Vertrag unterschreibt. Feld hätte seinen neuen Posten am 1. Oktober 2021 antreten sollen. Zuletzt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis November unter Dach und Fach ist.

(ot/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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40 Kommentare

  1. Was machtn eigentlich der Hammer….ähh wie hiess der gleich…Vorschlagh…..? und der Vergissmeinnicht?

    @AMS: gabs da Neuanträge?
    .

  2. Wenn man eine Institution schwächen will, dann bringt man sie in die Position, um die Mittel kämpfen zu müssen. Selbst, wenn es in dem einen oder anderen Fall nicht gelingt, dass jemand einknickt, man zieht die Wissenschaft in eine machtpolitische Auseinandersetzung (um die eigene Finanzierung) hinein. Dies dient der Schwächung der Institutionen, weil die Ressourcen (gedanklich, emotional, teilweise strukturell) verschoben werden. Badelt wusste von diesem Zeitpunkt an, dass er aufpassen musste.

    Welches Ziel wird mit der Schwächung der Institutionen verfolgt? Schwer zu sagen. Primitiv geht es um die eigene Machtvermehrung. Je schwächer der andere, desto stärker ich. Da das aber auch die Vorgangsweise von Trump war und die Vorgangsweise aller religiösen Fundamentalisten ist, muss man sich die Frage stellen, ob nicht die Schwächung der wissenschaftlichen und demokratischen Institutionen die primäre Strategie ist.

    Wenn man nichts mehr weiß, muss man glauben.

    • Die Gleichschaltung, wie bei den Medien, damit auch hier nur mehr genehme Daten veröffentlicht werden würden, dürfte im Vordergrund gestanden sein.
      Auch die Einschüchterung gegenüber der Kirche erfolgte unter dem gleichen Aspekt und einer identen Vorgehensweise!
      Die totalitären Machtvisionen des Kurz haben sich manifestiert und auch hier vor Institutionen nicht halt gemacht.

      • Es geht ganz klar darum, die Leute dumm zu machen. Wenn man nichts mehr gesichert weiß, muss man glauben oder wird alles beliebig.

  3. Danke Herr Badelt für Ihre Ansage!

    Herr Kocher ist leider brainwashed und eine Schande für die Wissenschaft.

    • Kochers Ruf in der universitären Community hat ziemlich Schaden genommen.
      * Es wird sein Eintritt in solch eine tw. erpresserisch agierende Regierung nicht goutiert UND
      * seine Unterschrift unter die Kadavergehorsamserklärung läßt an seiner Eigenständigkeit doch sehr zweifeln.
      Da wird schon hinter vorgehaltener Hand gefragt, warum ein Ordinarius(!) SO etwas nötig hat.

  4. Da war und ist (!) eine gang von größenwahnsinnigen am werk.
    Und die schwarzen brüder und die nö schwester haben sie jahrelang fuhrwerken lassen.

  5. Mich würde einmal interessieren, wo sich dieser Herr Schmid eigentlich aktuell aufhält? Ist der in einer Oligarchenvilla untergekommen? Steht der eigentlich unter irgend einer Art von Beobachtung?

    • Schmid war auch maßgeblich am Verkauf der Telekom Austria an den mexikanischen Milliardär Carlos Slim beteiligt.
      Wie man hört, soll er sich dort aufhalten!
      Das Urlaubsmotto für den möglichen Dauerurlaub könnte eventuell auch so gelautet haben: „Hallo Carlos, du schuldest mir noch was!“
      Weiter gedacht sozusagen auch ein vom Steuerzahler finanzierter Vorteil. Wie in der Familie Kurz üblich, sind sämtliche Gefälligkeiten rein privater Natur!

      • Ah, so was in der Art dachte ich mir schon…er bringt seine Schäfchen ins Trockene. Aber vor einer möglichen Strafverfolgung in Ö wird ihn das doch hoffentlich nicht schützen?

        • Am besten, der bastibub bucht auch gleich ein oneway ticket.
          Samt flex, bleaml, elli, etc

        • Wenn er dort bleibt schon.
          Auch eine unerkannte Rückkehr nach Österreich wäre für ihn kein Problem, existieren doch mehr Penis Pics als Porträt Fotos von ihm, da kann er bei der Einreise leicht unerkannt bleiben!

      • Wenn man bedenkt welch primitive Beamte, wichtigste Entscheidungen, und diese dann auch noch willkürlich, treffen, bleibt auch unsereins die Spucke weg!

    • Geld hat er ja, vermutlich Gesichtsoperation und dann untergetaucht in Thailand. Er wäre nicht der Erste…

  6. Das Projekt Bundeskanzleramt wurde schon unter FM Schelling, hinter seinem Rücken, gesteuert und umgesetzt. Nach der erfolgreichen Okkupation der Regierung und des Finanzamtes wurde die Republik Österreich auch aus dem Finanzamt heraus regiert!
    Mentale Erpressung, willkürliche Vergabe von Steuergeldern und natürlich auch Postenschacher standen an der Tagesordnung.

    Die rechtlichen Fragen könnten sich zu einem Komplex FA verdichten. Als Laie kann man sich nur wundern, daß es hierzu noch keine bekannten Ermittlungen gibt:
    Zentrale Norm ist der § 252 StGB.
    Absatz 3: Verfassungsgefährdende Tatsachen sind solche, die Bestrebungen offenbaren, in verfassungswidriger Weise (Zwangsmaßnahmen, Einschüchterungspolitik, etc.) den demokratischen, bundesstaatlichen oder rechtsstaatlichen Aufbau der Republik Österreich zu beseitigen, deren dauernde Neutralität aufzuheben oder ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht abzuschaffen oder einzuschränken.

    • Die im Zuge der Okkupation von staatlichen Institutionen erfolgte Vergabe von Positionen an Personen, die in obige Machenschaften involviert waren erscheint ebenso untersuchenswert.
      Sämtliche Positionen die im angesprochenen Zeitraum neu besetzt wurden, von der ÖBAG, Finanzmarktaifsicht, etc. sind zu hinterfragen!

        • Sehe ich genauso, vorallem strafbare Tatbestände sind nur schwer nachzuweisen.
          Ein Punkt wären die nicht erfolgten oder intransparenten, wie bei Schmid, manipulierten Ausschreibungen.
          Diese Form der Freunderlwirtschaft ist in Österreich, politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich besonders etabliert. Daher auch nicht auflösbar!
          Wobei es in den drei Bereichen auch die strafrechtlich relevanten Grenzüberschreitungen gibt.

          • Relevant dabei ist, daß sich der Kauf von Positionen, mit den Anzahlungen in die diversen Vereinskassen für beide Seiten als lukratives Geschäftsmodell etabliert hat. Finanziert vom Steuerzahler!
            Eben Postenschacher!

    • Danke für die ausführlichen Informationen im Link.
      Diese Rechtskonservativen und christlichen Fundamentalisten sind zum Gruseln! Anstatt im Dunstkreis der ÖVP/Türkisen/Regierung zu agitieren sollten sie sich lieber auf Halloween-Parties beschränken.

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