Hanger-light
Mit der gewohnten ÖVP-Strategie versucht Karoline Edtstadler Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verteidigen: Relativierung und Justizkritik.
Wien, 20. Oktober 2021 | Die Regierungskrise ist noch nicht überwunden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) machte im ORF-Report keinen Hehl daraus. Das Vertrauen in den Koalitionspartner, die Grünen, sei durch „diese Vorfälle nachhaltig erschüttert worden.“ Mit “diesen Vorfällen” meinte die ehemalige Richterin Edtstadler den Vertrauensentzug der Grünen gegenüber Sebastian Kurz.
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Ein Muster, das sich durch das Gespräch ziehen sollte. Statt Verantwortung bei der ÖVP, insbesondere bei Kurz zu suchen, versuchte Edtstadler, andere anzugreifen. Auf die Frage, ob Edtstadler die Ansicht des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger teile, nach der Türkis aus politischen Gründen durch “linke Zellen” in der Justiz verfolgt werde, sagte die Verfassungsministerin: Die Justiz müsse nun „alles daransetzen, dass sie rasch ermittelt.“ Erst auf Nachfrage, gab Edtstadler zu, dass sie Hangers Einschätzung teile, „dass es momentan sehr vieles gibt, das dem Rechtsstaat insgesamt und der Justiz und dem Ruf der Justiz nicht zuträglich ist.“ Die EU-Kommission hatte solche Zurufe aus der Politik an die WKStA kürzlich verurteilt.
Chats sind Edtstadlers Hauptproblem
Moderatorin Susanne Schnabl wollte von Edtstadler wissen, wo die ÖVP denn derzeit helfe, die Vorwürfe aufzuklären. In den letzten Tagen habe sich das Bild ergeben, dass die ÖVP an Aufklärung nicht interessiert sei. Edtstadler sieht das anders. Immerhin habe Sebastian Kurz ja gesagt, „er würde manches nicht mehr so formulieren“. Das viel größere Problem für die Verfassungsministerin ist, wie die Chats an die Öffentlichkeit kommen würden. Es sei “Heuchelei”, wenn man sich über die Kraftausdrücke aufrege. Edtstadler gab sich überzeugt: Vergleichbares habe jeder auf seinem Handy. Dass es sich bei den Chats um Kommunikation dienstlicher Natur handelt, ignorierte die Ministerin. Edtstadler wiederholte, das Chats „privater Natur“ nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hätten. Diese Chats würden aus dem „Zusammenhang gerissen werden“.
Edtstadler will Chats aus der Öffentlichkeit
Edtstadler erneuerte ihre Forderung einer „gesetzlichen Anpassung“. Ihre Forderung sei mit dem Briefgeheimnis vergleichbar, meinte die Verfassungsministerin. Nur mit richterlicher Genehmigung darf Briefverkehr geöffnet werden. Dass es für jede Hausdurchsuchung beziehungsweise Sicherstellung von Chatnachrichten bereits jetzt eine richterliche Genehmigung brauche, erwähnte Edtstadler nicht.
Das ganze Interview finden Sie hier.
(bf)
Titelbild: screenshot/orf
