Edtstadler im Report

Hanger-light

Mit der gewohnten ÖVP-Strategie versucht Karoline Edtstadler Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu verteidigen: Relativierung und Justizkritik.

 

Wien, 20. Oktober 2021 | Die Regierungskrise ist noch nicht überwunden. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) machte im ORF-Report keinen Hehl daraus. Das Vertrauen in den Koalitionspartner, die Grünen, sei durch „diese Vorfälle nachhaltig erschüttert worden.“ Mit “diesen Vorfällen” meinte die ehemalige Richterin Edtstadler den Vertrauensentzug der Grünen gegenüber Sebastian Kurz.

Hanger-light

Ein Muster, das sich durch das Gespräch ziehen sollte. Statt Verantwortung bei der ÖVP, insbesondere bei Kurz zu suchen, versuchte Edtstadler, andere anzugreifen. Auf die Frage, ob Edtstadler die Ansicht des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger teile, nach der Türkis aus politischen Gründen durch “linke Zellen” in der Justiz verfolgt werde, sagte die Verfassungsministerin: Die Justiz müsse nun „alles daransetzen, dass sie rasch ermittelt.“ Erst auf Nachfrage, gab Edtstadler zu, dass sie Hangers Einschätzung teile, „dass es momentan sehr vieles gibt, das dem Rechtsstaat insgesamt und der Justiz und dem Ruf der Justiz nicht zuträglich ist.“ Die EU-Kommission hatte solche Zurufe aus der Politik an die WKStA kürzlich verurteilt.

Chats sind Edtstadlers Hauptproblem

Moderatorin Susanne Schnabl wollte von Edtstadler wissen, wo die ÖVP denn derzeit helfe, die Vorwürfe aufzuklären. In den letzten Tagen habe sich das Bild ergeben, dass die ÖVP an Aufklärung nicht interessiert sei. Edtstadler sieht das anders. Immerhin habe Sebastian Kurz ja gesagt, „er würde manches nicht mehr so formulieren“. Das viel größere Problem für die Verfassungsministerin ist, wie die Chats an die Öffentlichkeit kommen würden. Es sei “Heuchelei”, wenn man sich über die Kraftausdrücke aufrege. Edtstadler gab sich überzeugt: Vergleichbares habe jeder auf seinem Handy. Dass es sich bei den Chats um Kommunikation dienstlicher Natur handelt, ignorierte die Ministerin. Edtstadler wiederholte, das Chats „privater Natur“ nichts in der Öffentlichkeit zu suchen hätten. Diese Chats würden aus dem „Zusammenhang gerissen werden“.

Edtstadler will Chats aus der Öffentlichkeit

Edtstadler erneuerte ihre Forderung einer „gesetzlichen Anpassung“. Ihre Forderung sei mit dem Briefgeheimnis vergleichbar, meinte die Verfassungsministerin. Nur mit richterlicher Genehmigung darf Briefverkehr geöffnet werden. Dass es für jede Hausdurchsuchung beziehungsweise Sicherstellung von Chatnachrichten bereits jetzt eine richterliche Genehmigung brauche, erwähnte Edtstadler nicht.

Das ganze Interview finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: screenshot/orf

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41 Kommentare
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MarkFelt
21. 10. 2021 11:07

Sie ist die weibliche Variante von Hanger inkompetent, falsch und ein Maederl das nichts in der Politik verloren hat.

Kurz gesagt : NICHT annähernd Integer

Zappadoing
21. 10. 2021 11:10
Antworte auf  MarkFelt

Also ich würde die als vieles sehen, aber sicher nicht als Mäderl!

Mit Mäderl verbinde ich eher positive Eigenschaften, mit der Frau Edtstadler sicher nicht!

MarkFelt
21. 10. 2021 15:17
Antworte auf  Zappadoing

Sie haben zu 100 % recht

der Beobachter
21. 10. 2021 10:08

Je länger es die türkise Familie schafft, die Arbeit der WKStA zu verzögern, bzw. zu sabotieren, desto großer werden die Chancen auf ein Comeback des Lausers.
Die DabeiInnen machen weiter die Mauer, der adoptierte VdB lacht, schweigt und erklärt die Regierungskrise für beendet.(zumindest bis zum Frühjahr nächsten Jahres, dann wird es vermutlich Neuwahlen geben)
Schafft es Basti bis dahin nicht angeklagt zu werden, werden die Pöbelsteuermillionen für eine PRShow der Sonderklasse investiert werden-und der Pöbel wird ihn wieder wählen. Zwar nicht mehr so eindeutig, aber einen Partner für die Tröge (welche Partei auch immer) wird er sicher wieder finden. Das System hat bisher nicht einmal Kratzer erlitten und langsam spürt man, das die türkisen Familienmitglieder wieder Selbstvertrauen erlangen…
Gute Nacht Österreich!

SebastianNetanyahu
21. 10. 2021 9:27

Die ÖVP hat eine stark ausgeprägte Realitätsverweigerung. Das beginnt schon dabei dass die klerikale austrofaschistische Vergangenheit nicht aufgearbeitet wird, sondern dass man mehr oder weniger offen (siehe Diplomarbeit Blümel) auch noch mit dieser liebäugelt.

Zum Thema privat und öffentlich Frau Edtstadler, warum ist es legal dass in Österreich in Kirchen noch immer Dollfußgedenktafeln und -inschriften angebracht sind? Quelle: https://stadtgeschichte.linz.at/denkmal/Default.asp?action=denkmaldetail&id=1368

Was haben solche Inschriften im öffentlichen Raum zu suchen ohne Warnhinweis, dass es sich dabei um eine Diktatur handelte? Es steht nur Bundeskanzler Dollfuß. Bin schon sehr gespannt was wir den kommenden Generationen einmal über “Bundeskanzler” Kurz und sein Entourage erzählen werden…

Die ÖVP war, ist und bleibt eine klerikalfaschistische Partei, Opus Dei grüßt das hirngewaschene Volk in türkis.

nikita
21. 10. 2021 19:57
Antworte auf  SebastianNetanyahu

👍👍👍

Huabngast
20. 10. 2021 14:00

Auch so eine Sirene (wie die Elli). Doch uns betören ihre „Gesänge“ nicht!

(Sie werden scheitern wie die antiken Sirenen , im Meer (der Tränen) versinken und zu Steinen verwandelt werden.)

KarinLindorfer
20. 10. 2021 15:09
Antworte auf  Huabngast

Steine sind super, da kann man dann einen Sack drüberziehen und die reden auch nicht.

Zappadoing
20. 10. 2021 14:03
Antworte auf  Huabngast

Als mich erinnert ihr „lieblicher“ Gesang eher an die anderen Sirenen (die, die auf den Dächern der Feuerwehren montiert sind)…

actual
20. 10. 2021 13:41

… ja gesagt, „er würde manches nicht mehr so formulieren“?
Das ist das Hinterhältige, er hält an der Aussage im Prinzip fest, aber nur eben anders gesagt?

O_ungido
20. 10. 2021 17:34
Antworte auf  actual

Wann geht der Kurze endlich ins Loch?

I-had-a-dream
20. 10. 2021 13:24

Passt zu türkis, Chats dürfen nicht an Di Öffentlichkeit dann kann man dem Volk wieder erzählen das Anklagen von den linken Zellen kommen und total unbegründet sind. Diese Frau gehört schleunigst aus der Regierung entfernt und mit einem Berufsverbot rund um die Justiz belegt!!

soschautsaus
20. 10. 2021 13:26
Antworte auf  I-had-a-dream

Die gesamte Regierung gehört schleunigst entfernt.

O_ungido
20. 10. 2021 17:35
Antworte auf  soschautsaus

ASAP!

Prokrastinator
20. 10. 2021 13:23

https://reitschuster.de/post/amnesty-beklagt-zensur-schikane-und-kriminalisierung-von-corona-massnahmen-kritikern/

Same method. Das ist momentan einfach “Zeitgeist”……und kaum einem der Betreiber fällt es an sich selbst auf. Auch ZZ nicht.

Die eigene “Haltung” ist überlegen und daher darf moralisiert, diffamiert und kriminalisiert werden was das Zeug hält……

Faschismus manifestiert sich zuerst in den Köpfen der Menschen, bevor er juristisch/politisch erkennbar wird.
In den Köpfen ist er bereits bei vielen wieder akzeptiert weil auf “Solidarität” umgelabelt.

Grete
20. 10. 2021 14:02
Antworte auf  Prokrastinator

ZZ fällt es nicht auf? Da müsste ZZ blind und taub sein. Die Reklamationen im Forum sind ja bereits ohrenbetäubend. Samui zB wird Ihr Kommentar und meine Antwort gleich auf den Plan rufen. Und da sollte es ZZ nicht auffallen? ZZ kritisiert die Machenschaften der ÖVP und deckt sie mit auf. Damit hat sich ZZ als Demokratiewächter und Wächter des Rechtsstaates qualifiziert. Der Rest ist Schweigen. ZZ reagiert nicht einmal auf Kritik der Forumsteilnehmer. ZZ ist über alles erhaben. Kurz würde zumindest heute manches anders formulieren. ZZ bemüht sich nicht einmal um andere Formulierungen.

Grete
21. 10. 2021 10:08
Antworte auf  Grete

Dass sich Samui noch nicht gemeldet hat, liegt vermutlich daran, dass er sich auf https://zackzack.at/2021/10/20/fix-3g-am-arbeitsplatz-ab-1-november/ austoben kann, wenn auch nicht gerade mit Erfolg.

plot_in
20. 10. 2021 13:21

Niemand außer ÖVP-Leute regt sich über die Kraftausdrücke auf. Mit dieser Themenverfehlung gehen sie hausieren. Man muss sagen: Zum Glück waren für die ÖVP da auch paar dirty words dabei. Womit würden sie denn sonst ablenken jetzt?

Das dirty doing regt die BürgerInnen auf. Und das dirty doing sollte auch die ÖVP aufregen.

Samui
20. 10. 2021 13:16

Sie kann nicht anders.
Totale Gehirnwäsche.

Luftblaserl
20. 10. 2021 13:25
Antworte auf  Samui

… mit latenter Tanzapnoe.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Luftblaserl
MeineHeimat
20. 10. 2021 13:10

Die Mascherlministerin wie sie leibt und lebt

Drachenelfe
20. 10. 2021 13:01

Die Unworte / Worte der letzten Jahre
2016 Öxit / Bundespräsidentenstichwahlwiederholungsvetschiebung
2017 alternative Fakten / Vollholler
2018 Datenschutzgrundverordnung / Schweigekanzler
2019 b’soffene G’schicht / Ibiza
2020 Coronaparty / Babyelefant

Wenn man das revue passieren lässt, sind wir in einer Zeitschleife aus 2017 / 2019 verziert mit fetzendepperten korrupten Volksvertretern die am Rande der Legalität ständig Shows zum Besten geben, wo ich aus dem Staunen gar nicht mehr herauskomme, weil es wirklich täglich groteskere Züge annimmt.

Zappadoing
20. 10. 2021 12:50

Na ja, die Edtstadler als Ministerin die Verfassung beschützen zu lassen, ist das gleiche, wenn ich eine Domina zur Kindergärtnerin mache…

Prokrastinator
20. 10. 2021 13:24
Antworte auf  Zappadoing

Naja, solange die Domina keine Päderastin ist hätte ich damit null Problem….;)))

Zappadoing
20. 10. 2021 13:29
Antworte auf  Prokrastinator

Sie dürfen aber nicht mehr in den Kindergarten 😈

Prokrastinator
20. 10. 2021 13:38
Antworte auf  Zappadoing

Mist……

Grete
20. 10. 2021 15:54
Antworte auf  Prokrastinator

Schicksal der frühen Geburt.

O_ungido
20. 10. 2021 13:08
Antworte auf  Zappadoing

Machen’S mir die Dominas nicht schlecht.
Viele der sich für “mächtig” haltenden Vollpfosten sind regelmäßige Klienten.

MeineHeimat
20. 10. 2021 13:11
Antworte auf  O_ungido

Das glaube ich ihnen sofort!!

KarinLindorfer
20. 10. 2021 12:50

Ich finde das war wirklich letztklassig von Frau Edtstadler. Das Niveau von einem Herrn Hanger nur hat sie es fein, manierlich und sehr ladylike vorgetragen. Und das Erschütternde daran, sie scheint an das zu glauben was sie da erzählt. Der Zweck heiligt anscheinend alle Mittel und der Zweck heißt ÖVP und Sebastian Kurz. Ist so jemand noch als Ministerin tragbar?

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von KarinLindorfer
Wolfgang1958
20. 10. 2021 19:40
Antworte auf  KarinLindorfer

Ihr Spitzname war in Salzburg am Gericht “Richterin Gnadenlos” und das gerade sie, ähnlich wie Hanger die Justiz kritisiert, ist es um es gelinde auszudrücken, der Inbegriff von Heuchelei.

Zappadoing
20. 10. 2021 13:02
Antworte auf  KarinLindorfer

Ladylike stimmt, im Stile der Lady Lamentina…

Sorry, passt irgendwie zu meinem vorherigen Posting. Ist der erste Eintrag, wenn man nach Domina in Wien googelt… 🤷‍♂️

KarinLindorfer
20. 10. 2021 13:31
Antworte auf  Zappadoing

Keine Ahnung, ich such selten nach Dominas in Wien.

Grete
20. 10. 2021 15:55
Antworte auf  KarinLindorfer

Wo denn? (Spaß!!!)

Drachenelfe
20. 10. 2021 12:46

Es sei “Heuchelei”, wenn man sich über die Kraftausdrücke aufrege.

Stimmt; denn um dem noch ein Sahnehäubchen aufzusetzen hat man die Handys der Regierung mit der Silentel Software versehen, damit der Fauxpas „privater Chat Nachrichten“ nicht nochmal an die Öffentlichkeit dringt. Schließlich hat man dazugelernt.

Wenn man bedenkt, dass Frau Edtstadler Oberstaatsanwältin bei der WKStA war wirft das tatsächlich kein gutes Licht auf die WKStA.
Andererseits ist auch klar, dass sie als Juristin nun dauernd präsent ist, da sie weiß welche Punkte sie erwähnen soll bzw. was sie definitiv nicht sagt.

Zappadoing
20. 10. 2021 12:33

Na, wenn sich der Herr Alt-Bundeskanzler dafür entschuldigt, in der Vergangenheit etwas schlecht formuliert zu haben, dann ist natürlich wieder alles gut!

Hätte sich Stalin dafür entschuldigt, für die Deportation der Hunderttausenden Unschuldigen die russische Staatsbahn missbraucht zu haben, wäre doch auch alles verziehen gewesen!

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Zappadoing
O_ungido
20. 10. 2021 13:14
Antworte auf  Zappadoing

Können wir uns bitte auf “Exkanzler” einigen?
“Altkanzler” ist für diese gaysalbte NLP Kreatur vollkommen unpassend!

Luftblaserl
20. 10. 2021 13:29
Antworte auf  O_ungido

Ja bitte unbedingt.
Nicht reckt´s auch immer, wenn er als Altkanzler bezeichnet wird.
Unsere echten Altkanzler waren mit superwenigen Ausnahmen ehrenwerte Männer.

Zappadoing
20. 10. 2021 13:16
Antworte auf  O_ungido

Aber gerne!
Kann es leider nicht mehr ändern…

Strongsafety
20. 10. 2021 12:26

Geh mit Weissmann den Tango-Korrupti tanzen. ÖVP Vollversager.

O_ungido
20. 10. 2021 13:10
Antworte auf  Strongsafety

VollversagerIN bitte, soviel Zeit muß schon sein.
Danke!