Donnerstag, März 28, 2024

Kogler sieht starken Lobbyisten-Einfluss bei ÖVP

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht bei der ÖVP einen starken Einfluss von Lobbyisten. Dies sagte Kogler gegenüber der “Zeit”. Auch über den Kurz-Rücktritt äußerte er sich.

Wien, 20. Oktober 2021 | “So zu tun, als ob es bei der ÖVP keine inhaltliche Agenda gebe, halte ich für kompletten Unsinn, und sei es nur, weil da vielleicht auch viele Lobbyistengruppen ihren Einfluss geltend machen”, sagte er laut einer Vorab-Meldung in der Wochenzeitung “Die Zeit”. Die Grünen würden das “tagtäglich in den Verhandlungen” erleben.

Kurz-Rücktritt erwartet, aber nicht so schnell

“Es gibt bei der ÖVP einen starken Zug zum Machterwerb, zum Machterhalt und zum Machtausbau”, sagte Kogler. “Ob das jetzt schon Werte sind, weiß ich nicht, aber damit müssen wir uns auseinandersetzen.” Selbst sei man als Regierungspartner gefordert, “das Republikschiff mitzusteuern”. Zusatz: “Da habe ich kein Interesse, in allertiefste Psychodeutungen der ÖVP einzusteigen.”

Der von Kogler forcierte Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) ist für den Vizekanzler laut eigenen Aussagen nicht unvermutet gekommen. “Ich habe damit gerechnet, dass es passieren wird, aber dass es so schnell ging, hat mich doch überrascht. Der Rücktritt allerdings war unvermeidlich”, sagte er.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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32 Kommentare

  1. Kannst ned erfinden:

    Der Gaysalbte nimmt sich Grasser-Anwalt Ainedter.

    DAS läßt tief blicken.

    Uiuiuiuiuiuiiiiiii

  2. Aber gottseidank, lieber Herr Kogler (Hicks…) geht es Ihnen und Ihren Dabeis, genauso wie der Mafiafamilie nur um Österreich.
    Gemeinsamkeiten verbinden halt….
    Und der Pöbel wird weiter verarscht.
    Gute Nacht Österreich!

    • Zählen Sie sich zum Pöbel?

      Ich nehme mal an, die Österreicher betrachten sich nicht als Pöbel.
      Die Österreicher würden wohl sagen: Dieser Beobachter äußert sich pöbelhaft über uns –

      Gute Nacht, Beobachter.
      Haben Sie ein Nachtsichtgerät?

    • So ist es.
      Es gibt Türkis orientierte Staatsanwaltschaften – ermittelt eine gegen den Feind in den eigenen Reihen, gegen die Grünen? Mal vom Fall Chorherr abgesehen, der sich aber auf Wien beschränkt und vom Kaliber her nicht durchschlägt.

  3. Plötzlich kommen sie alle darauf, dass Kurz nur auf Macht aus war. Wieso brauchen die Insider um soviel länger als ganz normale Bürger, sprich Pöbel?
    Ich bin gespannt, wann auch die so sehr geschätzte Schauspielerin Christiane Hörbiger einknickt.

    • Ja, wirklich nichts Neues. Dies trifft aber auch auf jede andere Partei zu. Es gibt mehr Lobbyisten als Politiker.

  4. Kogler wirkt verändert, seitdem Kurz weg ist. Selbstbewusst äußert er Dinge, die er sonst nur verschämt als Privatmeinung in den Schal gehüstelt hätte. Außerdem ist sein Klotz am Bein, die türkise Sigi, offensichtlich abgemeldet, was dem Ganzen einen Turbo verleiht. Ja, mir gefällt diese neue Art. Die Grünen wissen, sie haben alle Rechte, denn 3 Parteien sind stand-by. Lasst die Türkisen jetzt ordentlich zappeln!

    • Bin schon gespannt, was unser aller Breznsoiza zu Ihrer Auffassung zu veemelden hat.

    • O_ungido ist auch schon gespannt auf meine Antwort. Ich schreib sie aber hierhin:

      Sigi Maurer schätzen Sie falsch ein, Summasummarum. Macht aber nichts.
      Dass Kogler und die Grünen jetzt mal (kurze Zeit?) Oberwasser haben, merkt man tatsächlich. Die ÖVP hat sich noch nicht neu sortieren können. Die stehen noch unter Schock. Bzw. zwei Teams machen Seilziehen: das schwarze (geführt von den ÖVP-Landeshäuptlingen) und das ex-türkise (geführt von – äh ja, noch von Kurz?) Türkis ist toxisch geworden, die Macht bröckelt …

      Ich würde die Möglichkeiten der Grünen aber doch eher für begrenzt halten. Immerhin, die ÖVP MUSS jetzt an der Koalition fest halten, sie hat keine Alternative, es sei denn, sie riskiert etwas.

      Wär ich ihr Berater, ich würde ihnen raten:
      Riskiert es!
      Schiebt SPÖ, Grüne und Neos in die Falle einer Vierer-Chaos-Koalition mit Kickl! Auf den machtgeilen Kickl können wir uns verlassen – der wird tun, was er kann, um die drei demokratischen Parteien als Innenminister mit rabiater Politik zu foltern. Der Nachteil ist dann nur, dass der Kickl das Innenministerium (Polizei, Verfassungsschutz etc.) blau-braun umfärben wird. Diese “inkompatible” Koalition wird rasch und total in die Hosen gehen, dann sind wir wieder dran und koalieren mit Kickl – allerdings mit zwei Nachteilen: Wir müssen es dann auf Augenhöhe machen (anders als mit Strache, der nur Beifahrer war), und der Kickl wird das mächtige Innenministerium voll beherrschen, wir werden ihm das nicht mehr nehmen können.

      Aber das sollten wir riskieren. Denn wenn wir jetzt so halb, nicht Fisch, nicht Fleisch, weiter machen, wie es die Landeshäuptlinge und die naiven Alt-Schwarzen meinen, dann schrumpfen wir unter die 20% und dürfen am Ende als Juniorpartner eines Kanzlers Kickl herauskommen.

      Verwandeln wir Türkis in einen Kult. Kurz als Opfer. Das wird erst einmal gewöhnungsbedürftig ausschauen, aber sobald sich die Regierung verkämpft hat, wird man in Österreich wissen: Ohne den Kurz geht nichts.

      Einen Haken hat dieser Rat allerdings: Neuwahlen. Die ÖVP muss sie jetzt unbedingt vermeiden. Sie würde möglicherweise kaum noch über die 20% kommen. Kickl käme vor der ÖVP, egal, mit oder ohne Kurz. (Die momentanen 25% werden noch sinken.) Wären Neuwahlen im Fall eines Bruchs der Koalition vermeidbar, wenn sich die anderen vier alle als Gewinner vorstellen können? Erst muss Kurz als Opfer aufgebaut werden; erst muss sich die Viererkoalition selbst zerstören. Erst dann werden wir wieder stärkste Partei – mit Kurz!!

  5. Nach den strafrechtlichen Implikationen der letzten Wochen hätte es eigentlich nur eine Entscheidung, entweder durch den Bundespräsidenten im Dialog mit den Parteien, durch ein Mißtrauen im Parlament oder durch das Aufkündigen der Koalition durch die Grünen geben müssen: Rücktritt der gesamten Regierung. Dass Kogler wirklich glaubt, durch halbherzige Kritik hintenrum und ein “immer schon gewusst”, noch einiges für die Grünen retten zu können, ist eigentlich ein Skandal. Die Demokratie wurde erheblich beschädigt und wird weiter demoliert, wenn die Beteiligten sich nicht endlich dazu durchringen, einen Übergang und Neuanfang zu wagen. Dazu sind keine spektakuläre Neuwahlen nötig. Es gäbe auch keine Verfassungkrise. Es hängt leider wieder an den wankelmütigen, schwachen und rückgratlosen Grünen, die immer noch nicht wahrhaben wollen, dass die Sonne bei der nächsten Wahl für sie nicht mehr aufgehen wird.

    • Es ist meiner Ansicht die einzige Möglichkeit, die Justiz in Ruhe aufklären zu lassen. Unter einem ÖVP Justizminister wird alles wieder daschlogn.

  6. Ja eh Herr Kogler, dass hat aber auch noch nie jemand bestritten, nicht einmal die ÖVP selber. Ganz im Gegenteil, die hat das immer als Wirtschaftskompetenz verkauft. Und diese komischen “Bünde” die immer in die Regierungsarbeit reinpfuschen sind ja im Grunde nichts anderes, genauso wie die Industriellenvereinigung und der ganze Schmarren. Hat nicht die Köstinger dieses ganze System bei “im Zentrum” sogar lobend erwähnt und behauptet die ÖVP sei eben sehr breit aufgestellt?

    • Wirecard: leute aus der umgebung von strasser und spindellecker im gespräch.
      Der spindellecker erweist sich als övpler mit versteckten talenten. Als außernminister u vizekanzler war er weit untalentierter.

    • Er hatte schiss, schließlich dachten die türkisen intriganten schon vor jahren, dass die koalition vor der budgetrede 21 schon zu ende wäre.
      Und darum wurden die türkisen projekte für die ersten 2 jahre geplant.
      Sehr raffiniert, die bubis.

  7. Dass Herr Kogler selber super sauber ist, würde ich einmal sehr bezweifeln wollen.
    Er ist auch der Einzige von den Gründungsgrünen, welcher noch übrig ist, nach dem das Duo VanderBellen/Glawischnig hier mächtig ausgemistet hat und letzlich hier auch noch den Peter Pilz sogar los geworden sind, wenngleich auch mit unfassbaren Mitteln dafür und Kogler einfach zuschaute.
    Im Nachhinein schaut das für mich zumindest so aus, als ob das alles von langer Hand geplant war, bis hin zur Bundespräsidentenwahl und der aktuellen fast schon beharrlich wirkenden Untätigkeit, auch noch zur allerschmlimmsten Stunde dieser Politik in der Nachkriegszeit.
    Auch noch Journalistenpreise werden von ihm überreicht, ohne dass dieser Mediensaustall aufgeräumt ist.
    Aber was den Kogler anbelangt, so kann ich mir nicht vorstellen, dass sein Schwager hier bisher keinen Einfluss hatte, nach dem eben auch gerade Kogler von den Urgünen als letzter überlebte?

  8. @Kogler: ….kennst du den Spruch: “Mitgefangen, mitgehangen….”?

    Wahnsinn, wie der Typ dem Basti jetzt die Augen auskrazt! Irgendwie tut er mir fast leid, wie sie sich jetzt wie wilde blutrünstige Hyänen auf den Bub stürzen

    • Na, woll ma’s ned übertreiben 😉
      Der gaysalbte Schleimbatzen versinkt jeden Tag mehr im Sumpf.
      Na wo sind sie denn die Werte?
      Xindl verfluchts!!!

  9. Was für eine Überraschung!
    Fragen wir doch mal von Övp bis Spö und Neos sowie die Blauen und sonst noch wem, wer von denen in welchen Netzwerken verkehrt?
    Bilderberger und so,…oder in welchen Logen wer sitzt?
    Wer für wen Lobbyarbeit macht?
    Das wären sicher sehr interessante Interviews.
    Es gilt wie immer für alle oben genannten die Unschuldsvermutung.

  10. Aha…. so quasi, der Werner hats eh immer schon gewusst.
    Er hat halt nur gewartet.
    Nicht immer schwindelt nur Türkis. 😉

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