KPÖ-Dringliche an ÖVP

Pflegeprotest vor Grazer Landhaus

Am Dienstag protestierten hunderte Pfleger vor dem Landhaus der Steiermark. Es folgte eine dringliche Anfrage der KPÖ zum Pflegenotstand. Bogner-Strauß (ÖVP) schockierte mit Nichtwissen. Dann blockierten ÖVP, SPÖ und NEOS alle KPÖ Vorschläge.

Wien/Graz, 20. Oktober 2021 | Vor dem steirischen Landtag in der Grazer Herrengasse demonstrierten am Dienstag hunderte Pflegekräfte. Sie machten auf die akute Pflegekrise aufmerksam und forderten bessere Arbeitsbedingungen. Unterstützt wurde die Demo von der KPÖ Steiermark, die später eine dringliche Anfrage an ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß stellte.

Demo gegen Pflegekrise

Trotz Einschüchterungsversuchen, von denen die KPÖ Steiermark berichtet hatte, folgten hunderte dem Aufruf. Darin hieß es:

„Die medizinische Versorgung, Pflege und Betreuung von Menschen ist eine schöne, aber auch sehr schwere und verantwortungsvolle Aufgabe. Dafür wollen wir faire Arbeitsbedingungen und endlich entsprechend entlohnt werden!“

Neben der besseren Bezahlung bei mehr Freizeit fordern die Beschäftigten auch eine Anhebung des Pflege-Schlüssels und somit mehr Personal und deshalb auch mehr Ausbildungsplätze. Trotz der bekannten Missstände seien laut KPÖ weder auf bundes- noch auf landespolitischer Ebene Lösungen in Sicht. „Gleichzeitig bringt die Bundesregierung mit der Senkung der KöSt ein milliardenschweres Steuergeschenk für Unternehmen auf Schiene“, so die KPÖ Steiermark in einer Aussendung.

Laut OECD-Vergleich liegt Österreich bei der Anzahl der Pflegepersonen mit 7,7 pro 1.000 EinwohnerInnen europaweit im untersten Drittel, hinter Staaten wie Tschechien, Slowenien, Frankreich, Belgien, Irland, Luxemburg und Deutschland (12,8 Pflegekräfte pro 1.000 EW).

Dringliche bringt Bogner-Strauß in Bedrängnis

Dass es am Land kein Interesse an der Pflegekrise gibt, machte die steirische Regierung dann bei der dringlichen KP-Anfrage deutlich. Vor allem junge Pflegekräfte würden fehlen. „Dies führt zu Überlastungen, Bettensperren, vermehrten Krankenständen und infolgedessen auch zu einem vorzeitigen Berufsausstieg. Durch den Verzicht auf Nachbesetzungen bei Pensionierungen wurden jährlich 1,5 Prozent an Personal eingespart. Das rächt sich jetzt, es fehlen Tausende Pflegekräfte“, so die steirische KPÖ-Chefin Claudia Klimt-Weithaler.

Die KPÖ wollte von Bogner-Strauß messbare Erfolge bei der Bekämpfung der Pflegekrise hören. Mit den Antworten zeigte man sich aber unzufrieden. Die Landesrätin habe „keine Hinweise“ darauf gegeben, dass die Landesregierung über Imagekampagnen und eine eher symbolische Erhöhung der Ausbildungsplätze hinausgehende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise trifft“.

Dagegen musste Bogner-Strauß zugeben, dass man Zahlen zu gesperrten Stationen in Spitälern gar nicht erhebe. So weiß die Landesregierung dies schlicht nicht.

Die KPÖ schlägt am Beispiel des Burgenlandes vor, dass Pflegeheime nur noch gemeinnützig betrieben werden dürfen, wenn diese vom Land Förderungen erhalten. Vorschläge der KPÖ, etwa eine Erhöhung der Gehälter, mehr Personal oder eine 35-Stunden-Woche wurden dann allesamt von ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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