Donnerstag, März 28, 2024

Kogler empfiehlt Sobotka Verzicht auf U-Ausschussvorsitz

Vizekanzler Werner Kogler hat dem Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka einen “kleinen Ratschlag” zur Vorsitzführung im neuen Untersuchungausschuss gegeben. Er soll es bleiben lassen. Andreas Hanger hingegen findet, dass Sobotka im Ibiza-U-Ausschuss “hervorragende” Arbeit lieferte.

Wien, 21. Oktober 2021 | Die Grünen gehen in der Frage der Vorsitzführung im neuen U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP zunehmend auf Distanz zu Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Vizekanzler Werner Kogler gab Sobotka am Donnerstag den “kleinen Ratschlag”, dass er die Weitergabe des Vorsitzes an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) oder den Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ernsthaft erwägen sollte. Prinzipiell hielte Kogler eine Reform der Vorsitzregelung für geboten.

“Wahrscheinlich tut er sich selber, der ÖVP, dem Nationalrat, der Republik und der Politik als Ganzes einen Dienst, wenn er sich ernsthaft überlegt, den Vorsitz weiterzugeben”, formulierte Kogler im “Puls4”-Interview, das am Donnerstag um 21.15 Uhr ausgestrahlt wird, seinen “kleinen Ratschlag” an Sobotka.

Hanger: Sobotka hat Ibiza-UA “hervorragend” geleitet

Dieser will, wie ein Sprecher jüngst mitteilte, “zu gegebener Zeit entscheiden”. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger ließ allerdings in einer Pressekonferenz am Donnerstag bereits wissen, dass er keinerlei Probleme mit Sobotka sieht – habe dieser doch den Ibiza-U-Ausschuss “hervorragend” geleitet.

Der Nationalratspräsident ist laut Geschäftsordnung automatisch Vorsitzender in Untersuchungsausschüssen. Aber er “kann sich in der Vorsitzführung … durch den Zweiten bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen”. Diese vorgeschriebenen Reihenfolge hält Kogler für “mit Sicherheit nicht die klügste” Regelung. Man sollte über eine Reform nachdenken, meint er – und deponierte gleich, dass der Vorsitz aus seiner Sicht aber im Parlament bleiben und nicht etwa einem Richter übertragen werden sollte.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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27 Kommentare

  1. aber der hanger ist momentan auffallend oft präsent, wovon soll abgelenkt werden?

    dass der ein massiver ungustl ist, ist evident und der tritt nur auf, wenn viel blödsinn und geschwurbel gefragt ist, weil irgendwas im busch ist und ungemach droht.

    wegen der auslieferung kurz’ wird’s ja hoffentlich ned sein, weil da bitte, bitte die grünen nicht mitspielen?

    ansonsten fielen mir nur neue chats ein, die eventuell bald aufpoppen……

  2. Aber Hanger hat Recht zu Sobotka!
    Fliehende Stirn, hervorragendes Kinn…

  3. Dem Soberl ist der Vorschlag vom Wernerle völlig egal.

    Allerdings sollte es im Nationalrat endlich beschlossen werden, dass dort ein Berufsrichter ohne Parteibuch sitzt. Den gibt es wahrscheinlich eh nicht. Weil kaum steigt ein Jurist in den öffentlichen Dienst ein, rennen die Politiker ihm schon mit dem Parteibuch nach. Je nachdem, welche Partei dort das Sagen hat.

  4. Als ständiger Beobachter der Live Übertragungen aus dem NR bin ich der Meinung, dass dieser Herr weder geeignet ist, den Posten als NR Präsident noch als Vorsitzender eines U Ausschusses auch nur einigermaßen objektiv auszuüben.

  5. SMS aufgetaucht :
    IQ an Haahngaaar: weißt du wieso Deppen immer “Nein” sagen und alles abstreiten
    Haahngaar an IQ : Nein , wir streiten nichts ab

    ……..hmmmmmmmm , es gilt die UVMTNG. Aehnlichketien mit lebenden oder toten Personen oder Namen sind reiner Zufall und nicht gewollt !

  6. Hui, da wird die Abrißbirne aber jetzt in sich gehen und ernsthaft über den Vorschlag vom Dabei(Hicks)Kogler nachdenken-unterdessen wird aber in China vermutlich ein Reissackerl umfallen…
    Hanger hat natürlich absolut recht. Soberl hat alles Unerlaubte getan, um zu verzögern, tarnen, täuschen, abzulenken, etc…
    Als Kurz (in den Videoaufnahmen zu sehen) bei der Befragung im U-Ausschuß gerade dabei war, sich in einen noch schlimmeren Lügenwirbel hineinzureden, entzog ihm sei Consigliere geistesgegenwärtig das Wort, obwohl er mehrmals versuchte weiterzuschwurbeln-eine Weltklasseleistung und gleichzeitig eine kafkaeske Situation.
    Auch verstehe ich die Sorgen mancher Oppositionspolitiker und Pöbelianer nicht die meinen, Soberl sei nicht unabhängig in seiner Vorsitzführung. Er hat doch selber gesagt, “wenn ich sage ich bin unabhängig, dann ist das so”…
    Bedarf es noch weiterer Sachargumente?
    Gute Nacht Österreich!

    • Meinen Sie eventuell Hurenbock?
      Man munkelt, daß ihn Kim-il Erwin ned nur wegen der verspielten Milliarde nach Wien verfrachtet hat, sondern weil diese gschissene Abrißbirne auch so mache Weinkönigin “befruchtet” haben dürfte…
      – Nein!
      – Doch!!
      – Ohh!!!

  7. Kogler empfiehlt… Kogler meint… Kogler kritisiert…
    Und hängt immer noch in dieser Verbrecherkoalition drin. Und traut sich ein bißchen mehr den Mund aufmachen, weil Kurz jetzt nicht mehr an Tischende thront. Was ist nur mit dem? Hat der keinen regulierenden Freundeskreis oder wenigstens eine kluge Frau / Freundin?

      • Auf keinen Fall! Solange wie möglich sollte es in grüner Hand bleiben , damit soviel wie möglich aufgedeckt wird……

    • So ist es, die Grünen wollten doch Transparenz und Aufklärung. Wenn der Sobotka den Vorsitz hat, dann sag ich bei der nächsten Polizeikontrolle zum Kiwara auch gleich “Schon gut, Sie können ruhig wieder fahren, ich befrage mich selbst und falls es etwas gibt, dann melde ich mich bei Ihnen”. Das ist in etwa die Logik der ÖsterreichischenVerarschungsPartei.

      Da vor dem Gesetz alle gleich sind können Sie das bei der nächsten Polizeikontrolle auch machen und am besten Liebe Grüße an Charly The Hammer ausrichten.

  8. Des beste Åbfiamittl is immano a Büdl vom Sobal. Jedsd muass i auwa schleinigst weg…es wiaggt scho
    💩💩💩

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