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ÖVP blockiert Auslieferung von Kurz

Thomas Walach
Von Thomas Walach
219

Das ist ein Unterüberschrift

Entgegen ihrer Beteuerung blockiert die ÖVP im Parlament die Auslieferung von Sebastian Kurz. Sie lehnt alle Terminvorschläge für den Immunitätsausschuss ab.

 

21. Oktober 2021 | Eigentlich sollte es eine Formsache sein: Damit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz fortsetzen kann, muss der Nationalrat seine Immunität aufheben. Da die Ermittlungen nicht im Zusammenhang mit Kurz‘ Tätigkeit als Abgeordnetem stehen, ist das eigentlich eine Routineangelegenheit. Eigentlich.

Denn die ÖVP blockiert die Einberufung des Immunitätsausschusses. Dessen Vorsitzende Selma Yildirim (SPÖ) hatte die nächste Sitzung für 16. November geplant, direkt vor der Plenarsitzung. Das ist der übliche Ablauf: Der Ausschuss beschließt die Aufhebung der Immunität, das Plenum stimmt darüber als erster Tagesordnungspunkt ab und macht die Angelegenheit so offiziell.

ÖVP hat keine Zeit für Kurz‘ Auslieferung

Doch die ÖVP verweigert den vorgeschlagenen Termin. Eine Stunde von 08:00 bis 09:00 sei zu wenig Zeit. Vorsitzende Yildirim reagierte erstaunt. Unter ihrem Vorgänger seien Sitzungen von nur 15 Minuten üblich gewesen. Nun aber reiche der ÖVP eine ganze Stunde für den Formalakt nicht.

Yildirim bietet Alternativen an, Abendtermine so lang, wie die ÖVP zu brauchen glaubt. Doch die Partei blockiert jeden Vorschlag. Nicht nur der 16. November, auch der 7., 8., 9., und 15. des Monats passen der Kanzlerpartei nicht. Yildirim bietet der ÖVP sogar an, selbst einen zeitnahen Termin zu wählen – keine Reaktion.

Für ZackZack-Herausgeber Peter Pilz, selbst von 1986 bis 2019 Abgeordneter ist das „Sabotage des Parlaments“. Wenn die ÖVP mutwillig eine Einigung für einen Ausschusstermin blockiere, sei die Vorsitzende gezwungen, im Alleingang einen Termin festzulegen. Diese Möglichkeit hat Yildirim laut Geschäftsordnung tatsächlich. Es widerspricht aber den Gepflogenheiten des Parlaments, wo man sich auf Termine sonst gemeinsam einigt.

Noch letzte Woche hatte die ÖVP verlautbart, man werde einen Antrag auf Auslieferung von Klubobmann Kurz nicht nur unterstützen, sondern freue sich sogar darauf. Im Parlament hatte man daher damit gerechnet, dass Kurz bei der Plenarsitzung am 16. November ausgeliefert würde. Das versucht die ÖVP nun offenbar zu verhindern.

Selbe Taktik wie bei Beschuldigtenvernehmung

Schon um Kurz‘ Befragung durch die Ermittler der WKStA hatte es ein ähnliches Gezerre gegeben. Nachdem Kurz öffentlich verkündet hatte, er stehe den Ermittlern jederzeit zur Verfügung, hatte sein Anwalt Werner Suppan jeden Versuch einer Terminfindung blockiert. Nach Monaten hatte die ÖVP schließlich sogar via Weisung aus dem grünen Justizministerium durchgesetzt, dass ein Richter anstelle der Staatsanwälte befragt.

Am Rande einer Pressekonferenz am Donnerstag wiederholte der ehemalige ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger auf Nachfrage von ZackZack, dass Sebastian Kurz an einer raschen Aufklärung interessiert sei. Wann die Auslieferung genau erfolge sei „egal“.

Friedrich Ofenauer (ÖVP), Mitglied im Immunitätsausschuss, ist offenbar fleißiger ZackZack-Leser. Kurz nach Erscheinen dieses Artikels erklärte Ofenauer, die SPÖ erzähle “mit Schaum vor dem Mund” “Märchen”. Die Auslieferung von Kurz könne am 19. November beschlossen werden. Das ist der sogenannte “Reservetag” für die Plenarsitzungen am 16. und 17. November. Falls an diesen Tagen nicht genügend Zeit für die anstehenden Beschlüsse bleibt, könnten sie am Reservetag gefasst werden. Ob am 19. aber überhaupt eine Sitzung stattfinden wird, ist offen. Warum die ÖVP die Auslieferung nicht an einem regulären Sitzungstag beschließen möchte, erklärte Ofenauer nicht.

(tw)

Update: Der Artikel wurde um 12:28 um die Stellungnahme Ofenauers ergänzt.

Titelbild: APA Picturedesk

Thomas Walach
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219 Kommentare

  1. Die Impftoten werden im Himmel auf die Buberlpartie warten und abrechnen !!!!

  2. Unglaublich wie schlecht der EX Kanzler jetzt ausschaut ! Sind seine Ohren gewachsen ? Das Gesicht ist schmal geworden ! Was vom Pinocchio….

    • Sein Problem: Der leibeigene Haus- und Hoffotograf mit einer Palette an Filtern ist nicht mehr dabei. Er muss sich selbst schminken und frisieren. Das hat er in den vergangenen 10 Jahren nicht gemacht…

  3. Ofenbauer, ein Totalversager vor dem Herrn. Wir wissen eh, das nur Steine der ÖVP kommen. Macht nur weiter so. Ordentlich dem Pöbel und den Tieren am Kopf sch….

  4. Überraschung ist das keine. Wie konnte überhaupt jemand glauben, daß es die ÖVP ehrlich meinte, als sie eine schnellstmögliche Aufklärung zu unterstützen versprach, und den Kurz auszuliefern? Mit diesen unehrlichen Versprechen sichert sie sich Vertrauen bei den vielen, ewig naiven, Vorgestrigen, und sie kann ja auch wirklich nicht sagen: “Wir werden jede Aufklärung verhindern so gut wir können und uns gegen die Justiz stellen, die Österreicher sollen nicht erfahren wie sie, mit unserer Hilfe, von Kurz und seiner Pöbelpartie getäuscht, belogen, betrogen und bestohlen wurde.“ #auch für Hanger und die ÖVP gilt Unschuldsvermutung

  5. Blümel hat sich im Parlament einmal in türkisfarbenen Socken gezeigt. Kurz bislang noch nicht. Weder im Parlament noch anderswo. Das könnte sich aber rasch ändern. Die Polizeitaucher sollten sich schleunigst eine wasserfeste “Hilti” zulegen…

  6. War ja eh schon klar, dass der EndlichnichtmehrKanzler sich hinter seiner Immunität so lange wie möglich versteckt. Seine einzige Chance um der Anklage zu entgehen.

  7. Sie mauern ihn ein. Aber nur nicht zu früh gelacht, Bürscherl! Das Einmauern war nämlich zu früheren Zeiten eine Hinrichtungsart…

    • hab selber einmal so enen film gesehen, aus einem ehemals udssr land.
      war unter oberhammer als orf generalsenretär.
      hatte das beste film und musikprogramm von allen, wurde nicht genug gewürdigt.

  9. Das war ja zu erwarten. Die ÖVP versucht nun ihren Bub in der Familienstube zu stützen und setzt damit wiederum ein Zeichen der Macht. Alles was an skandalösen Machenschaften am Tisch liegt und aufgedeckt wurde ignoriert dieser Truppe. Aber a bisserl korrupt darf man in Österreich schon sein, gell. Wahrscheinlich wird es bald wieder im Parlament eine Gebetsfeier für die scheinheilig, christlichen Typen geben.

  10. Eigentlich wollte ich dazu was posten, aber da sind genügend treffende Kommentare vorhanden, kann ich nicht toppen 🙂

    • Nicht so bescheiden!
      Es gibt in diesem Context ein nettes Dictum:
      “Mach Dich nicht so klein, Du bist nicht so groß.”

    • Wenn uns jemand aus München beehrt und sich wie immer über das Niveau alteriert, darf ich mir erlauben auf Ihr Posting zu verweisen. Sie wissen vlt wen ich meine😊

    • zu dieser dauerverarsche auf steuerzahlerkosten sollte jeder seine meinung sagen

  11. „Ich bin dazu nicht auf dem letzten Stand“, reagierte Bundesmarionette Alexander Schallenberg (ÖVP) heute in Brüssel, „weil ich gerade in Brüssel bin und das jetzt nicht verfolgt habe.“ Er könne nur das sagen, was Kurz angekündigt habe. „Und das wird er auch tun“, so Schallenberg.

    Also wenn er als BK nicht weiß das die ÖVP SÄMTLICHE Termine blockiert und nichts weiß dann ist er fehl am Platz….

    Fängt das schon wieder an, jeder spielt dem Ball andere zu und keiner ist verantwortlich…

    Und diese Aussage in Brüssel vor Publikum wo jeder weiß er ist nur der lange Arm von Kurz…

    Er sagte er werde sehr eng mit Kurz zusammen arbeiten und Brüssel ist eine wichtige Plattform…

  12. “Auslieferung von Kurz”: Kurz wollte sich pauschal freistellen? Jetzt gehts an die Sache, nun hat er keine Eier mehr?
    Seine Spur war überbewertet, die Hose ist voll.

  13. wo sie doch die schnellstmögliche aufklärung gefordert hatten und deshalb die auslieferung proaktiv unterstützen wollten. wenn man nicht mal mehr den anständigen, leistungsträgerischen christen glauben darf…

  15. Kurz muss aufpassen. Er weiß zu viel über zu viele. Schutzhaft wäre das Beste für ihn. Der Donaukanal muss sauber bleiben…

  16. Ich vermute mal, dass außer Maurer, Kogler, Zadic und VdB diesen kleinen Trick der ÖVP schon alle im Voraus geahnt haben. Mal sehen, wie sich die ach so anständigen Grünen verhalten.

    Ich habe so meine Vermutung, wenn es um die Abwägung Anstand versus Macht und Geld geht.

    Und wenn sie mitspielen, dann müssen sie wenigstens nicht wieder eine fadenscheinige Ausrede für den Immunitätsausschuss erfinden, die alle zum K…n finden. Weil dann brauchen sie im Immunitätsausschuss nicht gegen ihren Heiland stimmen, wenn es den Immunitätsausschuss mit Kurz als Thema nicht mal gibt.

  17. Die Övp verarscht und demütigt nicht nur die Bevölkerung sondern sie „scheißt“ auch auf das parlament und auf die Verfassung .. sorry, aber ein anderes Wort fällt mir leider nicjt ein!
    Und, was sagt DER dazu der berlautnaren hat lassen das Grün kein lulu ist oder was sagt die Dame mit dem Mittelfinger? Alles cool alles supi? Ja?

  18. Soberl, es ist aus!

    Er hat es noch immer nicht begriffen. Je länger diese üble Suppe kocht, umso mehr wird es der ÖVP schaden.

  20. Gfraster.
    Habe mir aber nichts anderes erwartet.
    Die schwürkisen verarschen gott und die welt, genauso wie ihr zauberlehrling.

  21. Der Krug (ÖVP) geht solange zum Brunnen bis er (Sie) bricht (zerbröselt).

    Und er wird brechen!

  22. Dass sie den Shorty nicht ausliefern, war wohl von vornherein klar. Alles andere war nur gelogen.

  23. Wenn die ÖVP mutwillig eine Einigung für einen Ausschusstermin blockiere, sei die Vorsitzende gezwungen, im Alleingang einen Termin festzulegen. Diese Möglichkeit hat Yildirim laut Geschäftsordnung tatsächlich. Es widerspricht aber den Gepflogenheiten des Parlaments, wo man sich auf Termine sonst gemeinsam einigt.

    Es gibt bei kriminelle nur eine Gepflogenheiten und die muss man beenden…

    Yildirim, sie wissen was zu tun ist….
    Nicht verarschen lassen und Vorladung erzwingen…

  24. ÖVP hat keine Zeit für Kurz‘ Auslieferung

    Sie müssen sich um die Sümpfe kümmern, um Postenschacher, Amtsmissbrauch und Korruption….

    Basti, es ist vorbei….

    Ab vor Gericht und in den Knast….
    Wenn der nicht einsitzt ist die Justiz für mich offiziell korrupt…

    • Ich spendiere:
      – 1″s” außerdem noch
      – verschissenes
      – vermaledeites

    • lassen sie meinen hund in ruh, der ist ein prototyp von treue und nettigkeit.

  28. Der Zensor in der ORF Debatte hat heute Hochbetrieb.
    Ich habe mehrmals versucht, mich in der ORF.at Debatte auf diesen Artikel zu beziehen und wurde ebenso mehrmals zensuriert. Ich habe mich dabei keineswegs der Fäkalsprache bedient, die in den türkisen Kreisen herrscht. Trotzdem habe ich offenbar gegen die Etikette verstoßen.
    Ich habe meinen Beitrag abgespeichert und werde ihn morgen wieder hineinstellen. Dann hat ein anderer Redakteur Dienst, der hoffentlich nicht zum türkisen Freundeskreis gehört.

  29. Der Immunitätsausschuss hat 13 Mitglieder.
    5 ÖVP, 2 Grüne,
    3 SPÖ, 2 FPÖ, 1 Neos

    Was ist wenn die Nibelungen-Treue der Grünen so weit geht, dass das Unvorstellbare passiert?

  30. Was immer jetzt von der ÖVP kommt, sie werden nur ein Ziel haben: die Eskalationsstufen so lange raufzugehen, so lange mobben, hinauszögern, vertuschen, löschen und auf alles schießen, was sich bewegt, bis die Grünen das Handtuch werfen. Denn damit wäre die Koalition zu Ende, die Justizministerin weg und sämtliche Verfahren ad acta.

    • Die Grünen könnten einem erneuten Misstrauensantrag gegen die Regierung zustimmen und gemeinsam mit der Opposition gegen einen Neuwahlantrag stimmen. Dann wäre nur die ÖVP weg. Das weiß die ÖVP……

      • Das wäre mein Wunsch. Angenommen die ÖVP weiß das, worin liegt dann der Sinn in deren Aktionen? Sie verschlimmern so ihre eigene Situation. Ist das normal?

        • Man spielt immer auf Zeit als ersten Reflex, wenn man schon an der Wand steht. Damit fängt Gras zu wachsen an und man kann den Spin besser drehen, weil die Dinge zeitlich aus dem Fokus sind.

          Aber, genau so gut könnten die auch die Gaunerpartie als Zusatz im Prateilogo führen.

          Die intelligenteren können das schon sehr langem eben dort lesen.

          Und bei den Menschen mit IQ unter dem Gefrierpunkt glaubt man noch immer, das der Basti heiliges Wasser pissen kann.

    • Weia, der letzte Satz hört sich nach dem Kollegen B. an. Ohne Fr. Z, ist Österreich verloren. Habt ihr wirklich so wenig zutrauen in das Justizsystem, dass ihr diesen angeschlagenen Pseudodemokraten die Macht zutraut, die anstehenden Verfahren und bereits gesicherten Beweise zu schubladisieren?

      • Das Justizministerium ist schwarz, Holzer, Fuchs und Pilnacek noch immer im Amt oder Gespräch. Noch Fragen?

        • Nö, die eine reicht mir. Sie meinen also, dass die Hanseln walten könnten wie sie wollten. Als wäre nix gewesen. Na dann…

      • Bitte nicht IHR und WIR! Ist LB-Stil!
        Ich habe das Vertrauen ins Justizsystem!

        • Sie sind ja auch in Frau Z. verliebt. 😉
          Wenn diese Hanseln trotz allem, was inzwischen bekannt ist, weitere Verfahren verhindern könnten, ist Austria schon vor den Türkisen kein demokratischer Rechtsstaat gewesen.

          • Piedro ich würde doch niemals dem Leo seine Alma ausspannen wolle.
            Sie ist seine Göttin, und er ist ihr Prophet!

            Ich habe immer noch Vertrauen zu den gezielten Indiskretionen…

  33. Wer hat was anderes erwartet.
    Reden so, handeln anders. Die minister sitzen ja auch noch da, trotz versprechung mit unterschrift.

    Der waehler dieser partei duerfte weder zeitung lrsen noch nachrichten hoeren.

  34. es war doch sicher niemand so blauäugig zu glauben, das das ohne Probleme funktionieren würde, ehrlich, oder?
    Auch die heutige PK von Hanger war das scheinheiligste, das ich je gesehen habe. Die ganze Partie gehört davongejagt.

  35. aber hat da irgendwer etwas anderes vermutet?

    die vorsitzende des immunitätsausschusses soll selbst einen termin festlegen, auch, wenn’s den gepflogenheiten jetzt nicht entspricht, denn es ist offensichtlich, was diese heuchlerische und verlogene partie vorhat: verzögern bis zum geht nicht mehr und wenn die umfragen halbwegs passen, ab in neuwahlen.

    parlamentarier, schiebt dem einen riegel vor und zeigt dieser ungustlpartie, wo der bartl den most holt.

  37. Erstaunlicherweise bin ich nicht erstaunt. Was will man von diesen Gauklern erwarten?

  38. Der Anstand kommt bei der ÖVP nicht zu Kurz. Man versucht es offenbar mit allen Mitteln.

  39. Die NVP versucht jetzt den ” Fall Kurz ” solange als möglich zu verzögern.
    Scheinbar haben es viele noch nicht begriffen
    ” Elli…. es ist vorbei! “

  40. Schod, dass no ka Technologie eafundn haum, mit dea ma Wut und Zuan in Enagie umwaundln kau. Mit dea Seitn do kunnt i den gaundsn Winta duachhatsn

  41. Also, das überrascht mich jetzt aber gewaltig, mit so etwas hätte ich ja überhaupt nicht gerechnet.
    Aber vielleicht gibt es ja eine ganz unschuldige Erklärung. Womöglich bereitet da einfach jemand schon seine Übersiedlung nach Ungarn vor um dort beim Horthy-Nachfolger um Asyl anzusuchen wie sein nordmazedonischer Kollege und sucht noch eine standesgemäße Bleibe und eine schöne Einrichtung. Da ist es ja praktischer, wenn der Pass nicht in der Verwahrabteilung beim Landesgericht liegt und man ungestört reisen kann.

  42. War ja eh klar. Wen wundert das wirklich? Die legen Alpengrosse Steine in den Weg. Wie bei Grasser. Wird er halt erst 2025 verurteilt. In der Zwischenzeit soll er so viel Schaden wie möglich bei den Schwarzen hinterlassen. Weiter so Shorty. Gib earna.

    • Der guten Ordnung halber erlaube ich mir die Frage, ob es sich (hoffentlich) um Satire handelt.
      Sie müssen schon entschuldigen.

      • ich plädiere auch für 15 jahre dauernde prozesse, vor jeder wahl 1, wie bei khg.

  43. Vielleicht ein letzter Ausweg: in Ö kann jeder eine Sachwalterschaft für wen anderen beantragen. Das muss dann gerichtlich geprüft werden. Dazu werden psychiatrische Gutachten über den Geisteszustand des zu Besachwalterten eingeholt. Vielleicht sollte das jemand für Kurz tun. Mit einem guten Gutachten muss Kurz dann besachwaltert werden, ist nicht mehr geschäftsfähig und kann auch keine Ämter mehr ausüben. Wie wärs? Krankhafter Lügner, der sich und seiner Umgebung Schaden zufügt. Narzisstisch gestörte Persönlichkeit. Vielleicht gar Schizophrenie. Eigen- und Fremdgefährdung besteht mal auf alle Fälle. Die Frage der Therapierbarkeit bei mangelnder Krankheitseinsicht muss auch dringend geklärt werden.

        • Bei der verschissenen schwürkisen Bagage seien mir meine Zweifel nachgesehen.

          • Bei Blümel z.Bsp. stellt sich überhaupt die Frage nach Amtsfähigkeit wg. seiner Erinnerungslücken.

          • der kommt jetzt, in ermangelung anderer möglichkeiten, mit seinem gottvater lüssel, in wien groß raus…

    • das mit den sachwaltern wurde, gott sei dank, erschwert.
      unabhängig vom wastl.

      • Auch besser so. Aber Kurz kommt mir wirklich nicht ganz gesund vor auf der geistigen Ebene. Er verstellt und beherrscht sich extrem in der Öffentlichkeit. Da gibt es keine echte Geste. Alles ist fast übertrieben einstudiert, ruckhaft und abgehackt. Jemand, der sich die ganze Zeit so für alle sichtbar stark kontrollieren muss, hat meiner Meinung nach irgendein tiefergehendes psychisches Problem, das angeschaut werden muss. Meine Theorie dazu ist hier nicht wiederzugeben. Ich hoffe dennoch dass sie sich bestätigt.

  44. Liebe Frau Ausschussvorsitzende:
    Eine Lehre aus 30 Jahren Privatwirtschaft, es gibt geschriebene Regeln und es gibt gelebte Regeln. Solange sich JEDER an gelebte Regeln hält passt, wenn aber eine Abteilung anfängt Spielchen zu spielen wird dann eben die geschriebene Regel angewandt und allen anderen kommuniziert warum. Hat in 30 Jahren immer funktioniert und die meisten der Blockierer waren bei der nächsten Reorg weg.
    Also Ternin verschicken, Agenda mit Zeitplan dazu und auf die Konsequenzen des Nichterscheinens hinweisen. Lt VdB hat unsere Verfassung ja für alle Gelegenheiten eine Lösung.
    Ich ersuche mit noch freundlichen Grüssen um Umsetzung bis zum 16.11.2021 9:00
    Herzlichst Ihr Arbeitgeber der Bürger und Steuerzahler

    • I hear U but I highly doubt this in politics…
      “Good night and good luck!”

  45. Hat die WKStA wieder eine Kasperlpost von Kurz bekommen, dass er immer und überall für die Aufklärung der falschen Fakten zur Verfügung steht oder hat man ihm davon abgeraten, da der Stil im ersten Brief eine gewisse Einfältigkeit des Schreibers zu erkennen gab.

  46. Ich finde es super! Mit jeder dieser Aktionen manövriert sich die ÖVP immer weiter ins Abseits und widerlegt sich damit selbst, dass diese Vorwürfe nur konstruiert sind. Die werden bald bei unter 20% liegen in den seriösen Umfragen.

  47. Na das ist aber nur für die naivsten Pöbelianer eine Überraschung, oder?
    Danke liebe Dabeis, vielen Dank lieber DabeiVdB, die Spielchen gehen weiter-oder wollten Sie etwas sagen? Nein, die Regierungskrise ist ja vorbei, jetzt rauch ma sich erst mal eine an…
    Ja so sind wir doch, olle miteinonda, olle miteinonda….
    Wie bereits erwähnt, schafft es Basti bis ins Frühjahr (nächstes Jahr) läßt er die Koalition platzen, dann gibt es Neuwahlen-und der Pöbel wird ihn wieder wählen-leider. Der OpusDeiler arbeitet jetzt 24h am Tag an Konzepten, wie er das am besten durchziehen kann. Einstweilen hält ihm das System und seine Lemminge den Rücken frei.
    Nur der Hanger hat in nächster Zukunft ein bischen Stress, der muß jetzt jeden Tag ausrücken, dabei wollte er zwischendurch schon wieder auf lieb machen. So muß er jetzt wieder viel Schmafu erzählen und darauf achten, daß ihm seine Visage nicht zu oft rot anläuft.
    Gute Nacht Österreich!

  48. Mir kommt das kotzen,
    so eine scheißhaufen verseuchte dreckspartei.
    Hab ich mir fast gedacht dass das genau so kommt.
    War ja immer deren Ding, irgendwas groß anzusagen damit die Leute glücklich sind, aber wenns darauf ankommt machens nix.
    Würd mich interessieren was der VDB dazu sagt.

  49. Kurz hat es doch selber gesagt: “Der Ball liegt bei den Grünen.” Und das tut er tatsächlich. Kogler muss diese Koalition sofort beenden. Dann sitzt Kurz dort wo er handlungsunfähig ist; eine Rolle, die er nicht beherrscht und die man ihm daher unbedingt aufzwingen muss. Kurz kann keine Opposition. Er saß nie dort, sondern hat immer mit voller Rückendeckung aus einem Regierungsamt heraus intrigiert. Solange diese Regierung fortbesteht, gibt es keine Aussicht auf ein unbeeinträchtigtes Verfahren. Die ÖVP ist unsäglich kompromitiert, es kann keine Fortsetzung dieser Koalition geben. Leider wehren sich die Grünen und auch VdB mit Händen und Füßen gegen die Tatsachen. Diese Regierung kann nicht weitermachen; sie ist die personifizierte Strafvereitelung.

    • Na ja, dass sich die Grünen wehren bis zum Abschluss der Reform mag sicher stimmen, doch das VdB da mitentscheidend beteiligt ist bezweifle ich. Ihm zu unterstellen dass alles in seinem Sinne läuft halte ich für wenig zweckmäßig.

      • Macht nix, der Gute. Wozu haben wir ihn und seine verfassungsmäßigen Rechte? Es ist seine Pflicht als Staatsoberhaupt, dieser Regierung die Leviten zu lesen. Hat er keinen Amtseid abgelegt? Ist doch kein Pförtnerjob.

        • Na ja, wie der Beobachter schon schreibt, raucht er sich erst mal eine an.
          Umso stressiger das Treiben um ihn, umso mehr entschleunigt er sich vermutlicherweise. Gelassenheit (einer der Vorteile im Alter) kann am Ende auch zu was Gutem führen. Ich vertraue darauf dass er sich am Ende so weit rehabilitiert dass wir wieder alle erkennen wie vorteilhaft es war, dass er den Vorzug gegenüber Hofer bekommen hat. Bin da geneigt positive Hoffnungen aufrechtzuerhalten.

          • Ich hoffe auch immer das beste. Aber bei VdB – ich natürlich nicht wissend was hinter den Kulissen so alles passiert – habe ich kein großen Hoffnungen. Er will sich halt der Tradition folgend nicht in Tagesgeschäft einmischen und den Anschein von Parteilichkeit vermeiden. Schön und gut. Aber hier geht es um staatsgefährdende Aktionen einer Partei, die kein Ende finden. So machtlos ist unser BP nicht. Er hat moralisch das größte Gewicht und kann allein durch Stellungnahmen und Aussagen einiges bewegen.

          • Ja hoffentlich kommt da noch was. Die erste Ansage vor zwei Wochen war hoffentlich nur die Overtüre. Bedeutung hätts sicher eine Große wenn er wortgewaltig auf sich aufmerksam machen würde. Nur sind sture Böcke (halte ihn auch für so einen) so gepolt dass sie auf Druck mit Verzögerung reagieren.

      • Vdb tut sein Bestes… davon gehe ich aus. Aber so viel Macht wie manche glauben, hat er nicht.

  51. “Ich stehe Ihnen jederzeit, sieben Tage die Woche, für eine Zeugenaussage zur Verfügung, denn es ist mir ein Anliegen, dass diese fehlerhaften Fakten sowie die falschen Annahmen rasch aus der Welt geschafft werden können”

    schreibt kurz am 21.2. d.j.

    wir wissen, wie das dann im endeffekt geendet hat

    • Verfluchts
      Verhurts
      Vermaledeits
      erlaube ich mir schüchtern hinzuzufügen.

  54. Wenn das Entgegenkommen der IA-Vorsitzenden keinen Erfolg hat, muss ein Termin bis spätestens 16.11. festgesetzt werden. Er will die Sache wahrscheinlich über Dezember hinauszögern mit Hinweis, Baby usw.. Die Auslieferung muss ehestmöglich über die Bühne gehen, damit die WKStA weiterarbeiten kann.

  55. Und dank grüne ist es möglich das die türkisen weiter das Land in Geiselhaft nehme end Parlament und Bürger verarscht werden…

    Kogler sind sie jetzt zufrieden….am Futtertrog….

  56. Selbe Taktik wie bei Beschuldigtenvernehmung

    Oder das Blümchen mit den Unterlagen…bis zum abdrehen des U-Ausschusses durch türkis grün rausgezögert bis keine Zeit mehr blieb sie anzusehen…

    Genau was ich mir dachte….die blockieren…

    Und warum wartet die Opposition und klagt nicht…

  57. kürzlich schrieb ich
    “Eigentlich gut so, dass dieser türkise Korruptionssumpf noch etwas zu sagen hat, so stürzen sie noch weiterhin ab. Hoffentlich warten die Schwarzen bis sie die Türkisen absägen – bis die ÖVP kurz vor der (noch besser zur) Wahl bei unter 5% ankommt.”

    Wenn die ÖVP die Aufklärung ihres türkisen Korruptionssumpfes weiter behindert, nicht gewillt ist, ihren Sumpf in ihrer Partei trockenzulegen, dann kann das eigentlich für alle anderen Parteien nur positiv sein. Jeder (angefangen vom lieben BP, über den noch lieberen Kurz, der knietief im (Medien-)Korruptionssumpf watet, bis zu Journ. und Politikwissenschaftler) hat Strache medial vorverurteilt. Obwohl es klar rechtswidrig war. Ethisch zwiegespalten. Für die Partei selber aber war es richtig. Letztendlich war es auch richtig, weil im UA (und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft) die korrupten türkisen Machenschaften ans Tageslicht kamen. Die ÖVP-Verzögerung kann für alle (ausg. ÖVP) eigentl. nur positiv sein.

    • De Eigendynamik is a Hund. Hots se si der Kontrolle entledigt kaunns a der Heiland nimma stoppn. Daun hasst’s Voigas bis zum bitteren Ende 😱

  60. Mayday mayday, Verteidigungsstützpunkt an Eli!! Zackzack behauptet dass Heiland Sebastian dran schuld ist dass ihn seine verzweifelten Leibeigenen (Schuhpolierer und Kaffeeholer) nicht ausliefern wollen. Bitte ausrücken und richtigstellen!!!

  61. spaetestens durch dieses Verhalten sollte die WKSTA erkennen, da ist was dran, da ist noch mehr im Busch ! Viel Mehr !!!

  62. Geh bitte, das war doch so was von klar…….

    Wer die Ankündigung der ÖVP zur Bereitschaft der vollen Aufklärung ernst genommen hat, der kann kein gelernter Österreicher sein – oder er hat gerade etwas gelernt.

  63. Das war ja auch zu erwarten , als Basti verkündete , selbst die Immunität abzulehnen ( was rechtlich ja gar nicht möglich ist )…..er und seiner Familie etwas zu glauben , ist eine Farce……

  64. immun bis alles gelöscht ist. Bananenrepublik ! Wann wird durchgegriffen ?

  65. Jetzt wird diese Auswahl verständlich.:

    Der Gaysalbte nimmt sich Grasser-Anwalt Ainedter.
    DAS läßt tief blicken.

    Uiuiuiuiuiuiiiiiii

        • Ja,wie schon geschrieben,mir ist der Buchstabe verrutscht.
          Meinte natürlich 3V.

        • Bei aller Wertschätzung für Ihre sonst brillanten Einlassungen, enthalte ich mich eines Kommentars.

          • Ich wollt’ ka Konkurrenzregel etablieren… 3 V ist und bleibt mein Favorit!

          • Tut mir leid.
            Mein Blutdruck ist vorhin durch die Decke gegangen…
            Am Tensiometer stand “fatal error”

          • Na pfiat di goa schen… mehr brauch’st net…Hoffentlich wieder alles im grünen Bereich (oder ist “grün” ein weiteres Reizwort 🙂 Jetzt hör i scho auf…

          • Jå, iagendwie hob i a den Vadåcht, dass die boid tsreisst. I hoff, Du wohnst näd in meina Näh sunst reissts ma d’ Fensta ausse waun soweit is

      • Und mir ist ein Buchstabe verrutscht,natürlich die 3V .Das ist die EINZIGE Regel.
        Sorry,für den Verbuchswechslerstaben.

    • Ob Ainedter die gute Wahl ist… die andere supersaubere Weste von Grasser hat er net hinbekommen…

      • Darum geht es nicht!
        Der Drara ist bekannt für seine widerliche Verzögerungstaktik.
        DARUM geht’s!

        • Im Fall von Kurz wird es viel schneller gehen, da hier keine ausländischen Finanzkonstruktionen aufzudecken sind. Das alles hat wahnsinnig Zeit gekostet. Man ist ja erst während der Ermittlungen auf immer neue Scheinfirmen gestoßen. Bei Kurz liegen die Fakten am Tisch.

      • Ich sag mal so,es gibt welche die schon sagen,hui,der kann aber auch schon Geld sche….,alleine vom schönen Karl-Heinzi hat er gut Geld bekommen und nun der Nächste der ihm auch auf viele Jahre,gutes Geld einbringt.

        Sei es ihm vergönnt 🙂

          • Na ja,irgendwer muß die Drecksarbeit machen und jeder hat das Recht auf einen Anwalt.Auch der Shorty.

            Und beim Aini wissen wir,daß er beim schönen Karl-Heinz,nicht wirklich viel gewonnen hat,da ist es schon gut,daß er es macht.

            Also von daher vergönne ich ihm das Geld wirklich,weil für uns bleibt die Hoffnung,daß er so “gut” arbeitet wie für den früheren Schwiegermuttertraum,also für den, vor dem Shorty.

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