Stelzer nennt sich „Anker“

Erfolg für die türkise Stelzer-ÖVP in Oberösterreich: Mit einem Landesrat mehr übernimmt man nun auch Soziales und Integration von SPÖ und Grünen. Koalitionspartner bleibt die FPÖ. Stelzer lobt die neue alte Regierung schon vorab.

Wien/Linz, 21. Oktober 2021 | Der türkise Landeshauptmann Thomas Stelzer wird weiterhin mit Manfred Haimbuchner (FPÖ) Oberösterreich regieren. Die Parteigremien von ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch das Programm von Türkis-Bau II abgesegnet.

Türkiser „Anker der Stabilität“

Viel Neues wird es für Oberösterreich damit nicht geben. Leistungen sollen an Deutschkenntnisse gekoppelt werden. Bei Deutschdefiziten soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt, für Moscheen in Oberösterreich soll eine „Transparenz-Studie“ durchgeführt werden. Außerdem ist von Stelzer und Haimbuchner ein Programm für “konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung” geplant.

Stelzer, der sich früher immer wieder auf türkiser Kurz-Linie positioniert hatte, versuchte in letzter Zeit Abstand von der „Neuen Volkspartei“ zu gewinnen. Stelzer sehe sich „auch als Kontrapunkt zu Manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben.“ Er sei gemeinsam mit Haimbuchner „ein Anker der Stabilität“, heißt es in pathetischer Sprache.

Oberösterreich steht hinter dem Ziel des Bundes, ab 2040 „klimaneutral“ zu sein. Man werde Wasserkraft ausbauen, Photovoltaik und Windkraft vorantreiben. Außerdem soll in die Wasserstofftechnik investiert werden. Bekenntnisse gibt es auch bei der Krebsforschung und bei einem „Paradigmenwechsel“ im Öffi-Verkehr.

Verhandlungserfolge

Im Proporzsystem der Landesregierung hat die ÖVP nun fünf statt vier Mitglieder. Das ist die absolute Mehrheit in der Regierung. Die FPÖ hat zwei Sitze, SPÖ und Grüne nur einen Sitz. Die Grünen, die bisher das Intergrationsressort hatten, bekommen stattdessen das Umweltressort. Integration geht an die ÖVP zu Wolfgang Hattmannsdorfer.

Ebenso wandert das Sozialressort von der SPÖ zu Hattmannsdorfer. Der 41-jährige Karrierist ist im Vorstand der ÖVP-Akademie, die für die türkise Übernahme eine zentrale Rolle gespielt hatte. Neben Soziales und Integration hatte er bisher sicherheitspolitische Schwerpunkte. Die SPÖ hat nur noch kleinere Ressorts, etwa das Ressort „SPÖ-Gemeinden“. Bei der Corona-Impfung will man “die Information“ vorantreiben. Eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht soll es nicht geben.

(ot)

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