Stelzer nennt sich „Anker“

Weitere 6 Jahre ÖVP-FPÖ in Oberösterreich

Erfolg für die türkise Stelzer-ÖVP in Oberösterreich: Mit einem Landesrat mehr übernimmt man nun auch Soziales und Integration von SPÖ und Grünen. Koalitionspartner bleibt die FPÖ. Stelzer lobt die neue alte Regierung schon vorab.

Wien/Linz, 21. Oktober 2021 | Der türkise Landeshauptmann Thomas Stelzer wird weiterhin mit Manfred Haimbuchner (FPÖ) Oberösterreich regieren. Die Parteigremien von ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch das Programm von Türkis-Bau II abgesegnet.

Türkiser „Anker der Stabilität“

Viel Neues wird es für Oberösterreich damit nicht geben. Leistungen sollen an Deutschkenntnisse gekoppelt werden. Bei Deutschdefiziten soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt, für Moscheen in Oberösterreich soll eine „Transparenz-Studie“ durchgeführt werden. Außerdem ist von Stelzer und Haimbuchner ein Programm für “konsequentes Vorgehen gegen Online-Radikalisierung” geplant.

Stelzer, der sich früher immer wieder auf türkiser Kurz-Linie positioniert hatte, versuchte in letzter Zeit Abstand von der „Neuen Volkspartei“ zu gewinnen. Stelzer sehe sich „auch als Kontrapunkt zu Manchem, was wir in den letzten Wochen auf Bundesebene erlebt haben.“ Er sei gemeinsam mit Haimbuchner „ein Anker der Stabilität“, heißt es in pathetischer Sprache.

Oberösterreich steht hinter dem Ziel des Bundes, ab 2040 „klimaneutral“ zu sein. Man werde Wasserkraft ausbauen, Photovoltaik und Windkraft vorantreiben. Außerdem soll in die Wasserstofftechnik investiert werden. Bekenntnisse gibt es auch bei der Krebsforschung und bei einem „Paradigmenwechsel“ im Öffi-Verkehr.

Verhandlungserfolge

Im Proporzsystem der Landesregierung hat die ÖVP nun fünf statt vier Mitglieder. Das ist die absolute Mehrheit in der Regierung. Die FPÖ hat zwei Sitze, SPÖ und Grüne nur einen Sitz. Die Grünen, die bisher das Intergrationsressort hatten, bekommen stattdessen das Umweltressort. Integration geht an die ÖVP zu Wolfgang Hattmannsdorfer.

Ebenso wandert das Sozialressort von der SPÖ zu Hattmannsdorfer. Der 41-jährige Karrierist ist im Vorstand der ÖVP-Akademie, die für die türkise Übernahme eine zentrale Rolle gespielt hatte. Neben Soziales und Integration hatte er bisher sicherheitspolitische Schwerpunkte. Die SPÖ hat nur noch kleinere Ressorts, etwa das Ressort „SPÖ-Gemeinden“. Bei der Corona-Impfung will man “die Information“ vorantreiben. Eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht soll es nicht geben.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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27 Kommentare
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Kurt Knurrt
22. 10. 2021 14:31

Wäre der Kurz-Sturz ein Monat vorher gewesen, dann hätte der Stelzer nicht nur 12.000 Stimmen verloren.

Zappadoing
21. 10. 2021 22:53

Freudscher Versprecher:
„… das Programm von Türkis-Bau II…“
Wird von der Realität wahrscheinlich bestätigt werden!

Und dann den Anker um den Hals und über Bord werfen!

Immer diese Tagträume…

Wien1060
21. 10. 2021 16:47

Dem Stelzer werden auch noch die Hammelbeine langgezogen.

Bastelfan
21. 10. 2021 16:14

eigenlob stinkt

EmergencyMedicalHologram
21. 10. 2021 15:15

ÖVP bleibt ÖVP. FPÖ bleibt FPÖ. Luger bleibt Luger. Es wird schon weitergehn. Solange der Billa offen hat und es immer Leberkaassemmerln gibt, hamma keine Probleme mit niemandem.

Nordicman
23. 10. 2021 12:44

Bratwurst und Bier!

Anonymous
21. 10. 2021 15:06

Zwei Bereiche gehen von engagierten Politikern (SPÖ und Grüne) an den Hardliner Hattmannsdorfer. Hier hat man den Bock zum Gärtner gemacht.

Und das verkauft Stelzer als Erfolg für OÖ. Viel Scheinheiliger geht es nicht mehr.

hr.lehmann
21. 10. 2021 14:33

Schwarzblau für de nächsten 6 Jahr. Ein weiterer schwarzer Tag für OÖ.
“Wia vü Schmerz kaunnst ertrog’n, liab Hoamatlaund” 😔

Samui
21. 10. 2021 15:22
Antworte auf  hr.lehmann

Damit steht fest.. die schwarze Brut hat keinerlei Scheu vor den Blaubraunen.

Nordicman
23. 10. 2021 12:49
Antworte auf  Samui

Depperter Ausdruck “Blaubraun”! Was für eine Herabspielung.
Die ÖvP hat mit niemanden ein Problem ins politische Bett zu steigen. Auch nicht mit den Roten Sozialisten oder Neoliberalen Exschwarzen usw.
Ich frage mich nur, gibt es berhaupt ein besseres Übel? Ich glaube nicht. Die haben alle die gleiche Agenda und wir werden mit ala Truemanshow beübt!
Es gilt die Unschuldsvermutung!

Lojzek
21. 10. 2021 14:03

‘Eine wie auch immer gestaltete Impfpflicht soll es nicht geben.’

Des muasst di amoi traun, inmitten der vergangenen 24 Std. …

siegmund.berghammer
21. 10. 2021 13:55

Als O.Ö.er kann man durchaus diesem Programm zustimmen, das “Abhalftern” der Herrschaften Gerstorfer und Kaineder ist übrigens einzig deren Unfähigkeit geschuldet. Die überaus erfolgreichen letzten 6 Jahre werden nun fortgesetzt, eben mit Schwarz/Blau2……..

notenoughfckd
21. 10. 2021 20:42
Antworte auf  siegmund.berghammer

Ich weiß ja nicht von welchen Oberösterreicherin außer dir selber du hier sprechen willst, aber du bist sicher nicht aus OÖ oder du bist aus einem Paralleluniversum, denn sonst würdest du so einen Satz nicht ausspucken können.

Bastelfan
21. 10. 2021 16:15
Antworte auf  siegmund.berghammer

i man i tram

hr.lehmann
21. 10. 2021 13:25

Naaa, bitte net! Waunn i mir des jetzt a nu einidruck is der Tog für mich glauf’n. Do hüft daun nur mehr de Söbsthüfetherapie an der Hausbar. Mei Frau wird a Freud hab’n….

Samui
21. 10. 2021 15:23
Antworte auf  hr.lehmann

Ich trinke eins mit Dir🍻

soschautsaus
21. 10. 2021 13:33
Antworte auf  hr.lehmann

Gut,daß wir eine Hausbar haben,den Inhalt derer brauche ich heute auch!

ER nennt sich Anker,ICH nenne ihn auch ein Wort,daß zwar mit A anfängt,aber mit Loch aufhört.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von soschautsaus
hr.lehmann
21. 10. 2021 13:58
Antworte auf  soschautsaus

Zum Wohl! Fr. oder Hr. So schauts aus! 👍

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von hr.lehmann
KarinLindorfer
21. 10. 2021 14:13
Antworte auf  hr.lehmann

Hätt wirklich nicht grad da Hattmannsdorfer sein müssen, so viel kann man gar net saufn.

hr.lehmann
21. 10. 2021 14:26
Antworte auf  KarinLindorfer

Und a Dauerrausch, sechs Jahr lang, dürft a ka Lösung sein. Dilemma ist ein Hilfsausdruck 😖

KarinLindorfer
21. 10. 2021 15:01
Antworte auf  hr.lehmann

Wenns noch schlechter wird als es ohnehin schon ist, dann hilft nur noch ein Branchenwechsel. Echt blöd, ich kann sonst nix 🤷‍♀️. Ich hätt was Gscheites lernen sollen. Jetzt haben wir neben Corona auch noch den Hattmannsdorfer am Hals, es wird nicht besser…

hr.lehmann
21. 10. 2021 15:10
Antworte auf  KarinLindorfer

Ja leider gehts mir auch so. Hab innerhalb der Szene gewechselt doch die neoliberale asoziale Politik hält überall Einzug. Gespart wird nur am Menschen und der Gewinn dient Prestige und Verschleierungsprojekten von denen keiner der kleinen Klienten sich was kaufen kann. Profiteure sind nur die Wirtschaft, die Managements und die Politiker. Jetzt wirds halt noch finsterer. Aber auch den “Anker” wirds noch einholen, früher oder später.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von hr.lehmann
KarinLindorfer
21. 10. 2021 15:23
Antworte auf  hr.lehmann

Man weis ja mittlerweile schon nicht mehr wo man noch hin wechseln soll. Aber am aller Schlimmsten ist es in der Altenpflege und ich befürchte man wird Anderswo einsparen um den Kollaps dort zu verhindern.

hr.lehmann
21. 10. 2021 17:02
Antworte auf  KarinLindorfer

Eigentlich de volle Sauerei dass der Stelzer, der stark mitprofitiert hat vom Betrug der ÖVP an die Wähler, nicht mit abbestraft wird. Der grinst nur triumphierend in de Kamera und schwafelt halt irgendwas, is eh schon wurscht jetzt, denkt er si. Hoffe dass die Zustimmung für diese 2 Protagonisten so weit in den Keller rasselt, dass sie sich zerstreiten.
Und wenn die weiter so fuhrwerken im Sozialbereich, wäre wieder einmal ein Lichtermeer gefragt. Diesmal eben für behinderte und seelisch kranke Menschen. Speziell auch für Betreuer und Pflegekräfte die diese Verbrechen an der Menschheit mit ausbaden müssen. Kenne da Organisationen die da schon länger so was im Planung haben. Vielleicht begegnen wir uns da ja am Linzer Hauptplatz. 😉

KarinLindorfer
21. 10. 2021 18:21
Antworte auf  hr.lehmann

Ja wäre super! Sagen sie Bescheid wenns so weit ist. Ich liebe meinen neuen Job in der psychosozialen Betreuung und wenn es da jetzt auch wieder Einsparungen gibt bis es unerträglich ist, dann stell ich dem Stelzer meine Klienten vor die Bürotür.

soschautsaus
22. 10. 2021 16:23
Antworte auf  KarinLindorfer

Gewährt mir die Bite,in eurem Bunde DIE Dritte,wobei auch Ihre Frage Herr Lehmann beantwortet sein dürfte.

Es hat mir nur irgendwie Spaß gemacht,daß der Allwissende,mich erstens als jung und zweitens als Herr angesprochen hat,aber na ja,ER weiß eben alles 🙂

hr.lehmann
23. 10. 2021 12:04
Antworte auf  soschautsaus

?? 🤔