Ermittlungen gegen ÖVP-Spitzendiplomat

Ex-Generalsekretär Johannes Peterlik wurde suspendiert. Gegen den Diplomaten laufen Ermittlungen. Peterlik hat Verbindungen zum flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek.

 

Wien, 22. Oktober 2021 | Spitzendiplomat Johannes Peterlik ist suspendiert. Das erfuhr ZackZack am Donnerstag aus informierten Kreisen. Am Freitag bestätigte das Außenministerium auf ZackZack-Anfrage die Suspendierung Peterliks durch die Bundesdisziplinarbehörde. Peterlik war zuletzt Botschafter in Indonesien, wurde aber als Folge seiner Suspendierung kurz nach Beginn seiner Amtszeit wieder abgezogen. Das wäre schon ungewöhnlich genug, doch die Suspendierung eines Botschafters sei eine Maßnahme außergewöhnlicher Tragweite, erklären Spitzendiplomaten gegenüber ZackZack. Peterlik wurden sein Diensthandy und Dienstlaptop abgenommen, sein Zugang zum Intranet des Außenministeriums gesperrt.

Ermittlungen laufen

Gegen Peterlik werde ermittelt, heißt es, Verrat von Amtsgeheimnissen und Amtsmissbrauch stehen im Raum, es ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK). Worum es bei den Ermittlungen genau geht, darüber gibt es bis dato nur Gerüchte. Offiziell bestätigt das Ministerium gegenüber ZackZack lediglich, dass Ermittlungen laufen, alles weitere sei „Sache der Ermittlungsbehörden bzw. der Gerichte.“ Peterlik war bis 2015 Kabinettschef der damaligen Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), die aktuell als mutmaßliche Mittäterin in der Inseratenaffäre im Visier der WKStA ist.

Peterlik ist Ex-Mitarbeiter Karmasins

Dass auch Peterlik in die Affäre, die zum Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler führte, verwickelt ist, halten Insider jedoch für unwahrscheinlich. Peterlik und Karmasin hatten sich nicht im Guten getrennt. Die Minnisterin überwarf sich mit ihrem Untergebenen.

2018 wurde Peterlik Generalsekretär, und zwar im Außenministerium unter Karin Kneissl. Nach dem Regierungswechsel ging Peterlik nach Indonesien, just, als Verteidigungsministerin Tanner versuchte, Österreichs Eurofighter an den autokratisch regierten Inselstaat zu verkaufen – ein Plan, der auch regierungsintern umstritten war. Manche im Außenministerium vermuten, Peterliks Suspendierung könnte mit dem geplatzten Rüstungsgeschäft in Zusammenhang stehen. Wahrscheinlicher ist aber eine Spionageaffäre Hintergrund der Ermittlungen.

Die Marsalek-Connection

Peterlik hat Verbindungen zu Geheimdienstkreisen: Seine Frau Ria-Ursula war einige Jahre im BVT tätig. Sie gehörte zu den Hauptbelastungszeugen gegen Spionagechef Bernhard P. in der Causa BVT-Razzia. Das Ehepaar Peterlik ist laut Insidern mit Martin W. befreundet. Dem ehemaligen BVT-Mann wird vorgeworfen, auf eigene Kosten für den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek spioniert zu haben. W. gilt auch als möglicher Verfasser jenes Konvoluts an Vorwürfen, die der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Anlass nahm, die Razzia im BVT anzustoßen.

Peterliks Schwiegervater, der ehemalige Landesrat und Flughafenvorstand Ernest Gabmann, machte auch W. und Ex-FPÖ-Mandatar Thomas Schellenbacher miteinander bekannt, wie W. in seiner Beschuldigteneinvernahme, die ZackZack vorliegt, aussagte. W. und Schellenbacher sollen gemeinsam die Flucht Marsaleks aus Österreich orchestriert haben – Schellenbacher ist diesbezüglich voll geständig. Neben dem Eurofighter-Rüstungsdeal wird daher auch eine Verwicklung in die Wirecard-Affäre als möglicher Grund für die Ermittlungen gegen Peterlik genannt. Im Ö1-Mittagsjournal wurde am Freitag die Vermutung geäußert, Peterlik könnte in die Weitergabe der geheimen Formel für das Nervengift Nowitschok an Marsalek verwickelt sein.

2018 hatte Marsalek laut “Financial Times” in London ein Dokument der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) herumgezeigt, das den Mitgliedsländern der Organisation – also auch Österreich – zur Verfügung steht. Darin enthalten: Die Nowitschok-Formel.

Johannes Peterlik war telefonisch nicht erreichbar. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

(tw)

Titelbild: Saeima/ZackZack

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