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Kronzeugenregelung wird um sieben Jahre verlängert

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
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Die Kronzeugenregelung wird um sieben Jahre verlängert. Die türkis-grüne Regierung hat sich rechtzeitig vorm Auslaufen der Regelung auf einen Entwurf geeinigt, der am heutigen Montag in Begutachtung geht, wie das Justizministerium von Alma Zadić (Grüne) mitteilte.

Wien, 25. Oktober 2021 | Neu ist, dass potenzielle Kronzeugen künftig auch an die Kriminalpolizei und nicht nur an die Staatsanwaltschaft herantreten können.

Kurze Begutachtungsfrist

Die Zeit zur Begutachtung ist nicht unbedingt üppig, Ende der Frist ist in zwei Wochen am 8. November. Die Verlängerung bis Ende 2028 mit ein paar inhaltlichen Anpassungen soll noch dieses Jahr beschlossen werden, denn die derzeitige Regelung ist mit Jahresende befristet.

Das Justizministerium habe die bisherige Kronzeugenregelung unter Einbindung jener Behörden evaluiert, die die Regelung in der Praxis am häufigsten anwenden, hieß es in einer Aussendung. Dazu gehörten die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Bundeswettbewerbsbehörde und der Bundeskartellanwalt. Bei der Verlängerung soll auf den Kritikpunkt eingegangen werden, dass die Kronzeugenregelung nur bei einem Herantreten an die Staatsanwaltschaft möglich war – in Zukunft soll das explizit auch bei der Kriminalpolizei möglich sein, wie im Paragraf 209a der Strafprozessordnung ergänzt wird.

Beim Sonderfall der Kronzeugen im Zusammenhang mit kartellrechtlichen Zuwiderhandlungen wird laut Justizministerium der Vorschlag aufgegriffen, mehr auf den Beitrag der Mitarbeiter abzustellen, die zur Aufklärung beitragen. So soll die kartellrechtliche Kronzeugenregelung nur den kooperativen Mitarbeitern zu Gute kommen.

“Die Kronzeugenregelung ist ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Korruption und erleichtert die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaften”, betonte Zadić. “Wir konnten aus den Erfahrungen der letzten Jahre lernen und sie sogar noch verbessern.” Man werde die Attraktivität für potenzielle Kronzeugen und die Verfahrensdauer “auf einer breiteren Grundlage weiterhin begleitend evaluieren”, versicherte die Ministerin.

Bisher 15 Mal zum Einsatz gekommen

Die Kronzeugenregelung war 2011 eingeführt worden, 2016 wurde sie bereits einmal um fünf Jahre verlängert. Den Kronzeugenstatus kann es bei Korruptions- und Wirtschaftskriminalität sowie bei Delikten mit Strafdrohung über fünf Jahre geben. Zentrales Kriterium ist weiter die Freiwilligkeit. Der potenzielle Kronzeuge muss aktiv an die Staatsanwaltschaft oder eben nunmehr die Kriminalpolizei mit seinem Wissen über kriminelle Handlungen oder Beweise herantreten – und sein Beitrag zur Aufklärung muss das Gewicht der eigenen Tat bei weitem übersteigen.

Seit 2016 kam die Kronzeugenregelung laut Justizministerium 15 Mal zum Tragen, wurde also das Verfahren gegen den Betroffenen zunächst “unter Vorbehalt späterer Verfolgung” eingestellt. In vier Fällen davon wurde das Verfahren mittlerweile endgültig eingestellt.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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60 Kommentare

  1. Die Verlängerung an sich ist einmal positiv zu sehen, warum aber eine zeitliche Befristung?
    Sich der Polizei anzuvertrauen wäre nur ratsam, wenn es sich um andere als türkis/schwarz/dabeiSkandale handelt. Ansonsten stünde die Gefahr eines Bumerangeffektes im Raum…
    Gute Nacht Österreich!

  2. 7 Jahre? Das kann knapp werden, wenn der Dr. Ainedter wie bei KH Grasser mit Einsprüchen das Verfahren in die Länge zieht. Hoffentlich sind die dann auch so blank wie der mittellose Grasser.

  3. Kriminalpolizei…die dem IM unter stellt ist und der Kicklnachfolger über Leichen geht…
    Das wäre Selbstmord wenn man gegen türkis Aussagen würde da die dich ” zerlegen”….

    Wie mit Regimekritische Zeugen umgegangen wird haben wir schon gelesen….

  4. Da gegen fast alle ermittelt wird gilt die Kronzeugenregelung eh nicht, würde sie was bringen hätten türkis grün (Edstadler Zadic) es abgelehnt….

  5. Potenzielle Kronzeugen können künftig auch an Kriminalpolizei herantreten?
    Kein guter Weg! Ermittler könnten schon im Vorfeld eine Richtung einschlagen, die Delinquenten an Anklägern vorbei schwindelt? Keiner Sage getarnte Uniformträger seien über jeden Verdacht erhaben?

  6. Empfehlung: Summasummarum meint, Kurz würde voll gestehen und dann selber als Kronzeuge sämtliche Mitglieder der Familie ans Messer liefern. Und damit sein Comeback begründen.

    Ich dachte, das sei natürlich sarkastisch gemeint, aber Summasummarum widerspricht! Er meint es ernst. (Wie, so scheint es, einige andere Foristen auch.)

    Es lohnt sich, das Hin und Her (eine Debatte ist es leider nicht) zu verfolgen:
    https://zackzack.at/2021/10/25/kronzeugenregelung-wird-um-sieben-jahre-verlaengert/#comment-126489

    Ich rechne damit, dass Summasummarum schließlich doch noch schreibt: “April April, LeoBrux ist reingefallen, ich hab es wirklich sarkastisch gemeint.”

    Also, ich bin gespannt!
    Ist es eine realistische Annahme, dass Kurz voll gestehen wird, seine “Familie” ausliefert und danach glanzvoll ein Comeback beginnt, gestützt auf die ÖVP-Landeshauptleute?

    Ich hoffe, Summasummarum entscheidet sich noch dafür, sein Gedankenspiel sarkastisch zu nennen.

  8. Was wird wohl unser aller “Forumsleuchte” a.k.a. “Brez’nsalzer” dazu sagen?
    Die an den Pöbel gemahnenden Denominationen
    “Breznsoiza” sowie “Leicht’n” sind ja mittlerweile nicht mehr “comme il faut”.

    • Bitte stören Sie ihn nicht beim Schlichten neuer Textbausteine, das erfordert Ruhe und Kraft.

      • Interessant ist, daß das epitheton ornans “Forumsleuchte” derogativ, ja geradezu despektierlich erachtet wird.
        Das läßt doch tief blicken.
        So sad.

        • Vlt lehnt jemand “Leuchte” ab, weil ihm noch nie ein Licht aufgegangen ist… Ich kann mir das sonst nicht erklären.

          • Best comment so far!!!
            U really should be into writing funny scripts!!!
            Just gorgeous!!!!

          • Herr Ober, das nächste Getränk für O_ungido geht auf meine Rechnung, danke.

          • Vielleicht können Sie ja Ihren Spezi auffordern, seiner Aufgabe nachzukommen:

            Mein Posting an O_ungido:
            Die Forumsleuchte hat um sachliche Antwort gebeten:
            https://zackzack.at/2021/10/25/kronzeugenregelung-wird-um-sieben-jahre-verlaengert/#comment-126535

            Wo bleibt sie?
            Sie finden in Ihrem Dunkel nichts?
            Ich kann leider nicht in Ihre Nacht hineinleuchten, O_ungido. Da müssen Sie sich schon selbst ein Licht anzünden.

            Auszug aus den Forenrichtlinien:
            “Der hier geführte Austausch ist uns wichtig, helfen Sie uns dabei, ZackZack zu einem Ort zivilisierter Diskussionskultur zu machen. Gehen Sie auf die Kommentare anderer ein, respektieren Sie unterschiedliche Meinungen und wählen Sie ihre Worte mit Bedacht. Und nicht zuletzt: Haben sie Freude daran!”

            Auch Sie, Summasummarum, haben mir darauf noch nicht geantwortet:
            — “Immerhin waren die Grünen, was die WKStA angeht, nicht zu einem “Abtausch” bereit. jetzt sind sie mal am Drücker, weil bei der ÖVP im Moment das Machtzentrum ausgefallen ist. Drum ging es wohl auch so schnell. Auch Schallenberg war klar, dass es sich grade in der jetzigen Situation für die ÖVP nicht gut machen würde, wenn man die Kronzeugenregelung auslaufen lassen würde. Es war also vermutlich kein “Abtausch” nötig.” —

            Wollen Sie ZackZack nicht durch sachliche Diskussionsbeiträge stärken?

          • Tausend Dank!
            Ich gäbe mich mit einem “Malzbier” von Brahma zufrieden.
            Hier in Europa nicht erhältlich, em Salvador da Bahia sim.

          • mhm… weiß net ob wir uns da richtig verstanden haben, aber Ihren Flug nach Salvador hob i jetzt net einkalkuliert… 🙂

          • No worries! Intetessant, daß das (einzige für mich trinkbare) Bier umgerechnet € 1 kostet.

    • So wie Peter Pilz war und bin auch ich für die Kronzeugen-Regelung.
      Vielleicht wird sich Beinschab bereit finden, Kronzeugin zu machen.
      Wär doch eventuell eine heiße Sache, meinen Sie nicht, O_ungido?

      Das fragt die “Forumsleuchte”. Und erwartet eine sachliche Antwort. Siehe Forenrichtlinien:
      https://zackzack.at/forenrichtlinien/

      Ein Auszug daraus:
      “Der hier geführte Austausch ist uns wichtig, helfen Sie uns dabei, ZackZack zu einem Ort zivilisierter Diskussionskultur zu machen. Gehen Sie auf die Kommentare anderer ein, respektieren Sie unterschiedliche Meinungen und wählen Sie ihre Worte mit Bedacht. Und nicht zuletzt: Haben sie Freude daran!”

      Und:
      “Bleiben Sie höflich, auch wenn Sie Kritik üben und anderen widersprechen. Achten Sie darauf beim Thema zu bleiben und Kritik inhaltlich zu äußern. Persönliche Angriffe sind Gift für eine gelingende Kommunikation, durchdachte Gegenargumente verbessern das Diskussionsklima.”

      In einer Hinsicht ist mein eigenes Posting allerdings nicht ganz regelgerecht:
      “Verzichten Sie darauf, regelwidriges Verhalten mit Antworten zu belohnen.”

    • Jessas, wos tuast denn! Schlåfende Hund soi ma ned aufweggn. Dea schwuabet wieda die Server tsu

  9. Kurz als Kronzeuge, haut seine türkisen Kumpel rein, geht selbst straffrei aus, deckt Fellner und geht mit dessen PR und den bewährten Großspendern in die kommende Wahl. Die Landeshauptleute mit Standing Ovations: “Steh wieder auf für Sebastian!”

    • Das wäre so ungefähr der geilste Plottwist aller Zeiten für eine Politserie. In Staffel 5 kommt der “Geläuterte Kronzeuge” dann mit einer eigenen neugegründeten Partei der “Penitenzler” (Buße Tuenden) zurück und macht den Paulus gegen seine frühere Partei und Mitstreiter. Er kriegt sicher vorher einen Termin beim Papst, der ihm die Hand auflegt und ihn die apostolische Sukzession aufnimmt. Das könnte alles funktionieren, denn Kurz ist ja eigentlich ein schmieriger Fernsehprediger wie diese US-Typen im Kunstseideanzug in den Riesenkirchen, der einfach im falschen Land geboren und mangels religiöser Betätigungsfelder in die Politik gehen musste.

      • Bei Ihrem Wort vor “(Buße Tuenden)” ist mir beim Lesen versehentlich ein s reingerutscht, vor Schreck die Maus aus der Hand gefallen und ich hab die Antwort vergessen…

      • “denn Kurz ist ja eigentlich ein schmieriger Fernsehprediger wie diese US-Typen im Kunstseideanzug in den Riesenkirchen”

        Das trifft es ziemlich gut. Mir fallen dazu mehrere Filme ein. In James Bond gab es einmal einen schmierigen Fernsehprediger. Diese Predigten waren aber nur Vorwand für Drogengeschäfte Im Hintergrund. In Poltergeist 2 gab es auch einen Prediger. Oder: Der Sündenfall. Der Schein-Heilige.

      • Summasummarum hat es doch nur sarkastisch gemeint. So unrealistisch ist er nicht, dass er Kurz als Kronzeugen gegen die gesamte türkise Truppe für möglich hält.

          • Einer Ihrer Textbausteine heißt “Textbaustein”.

            Sie merken mal wieder nicht, dass drei Finger auf Sie selbst zurück zeigen, wenn Sie den Zeigefinger moralisch gestreckt auf jemanden richten.

          • Unser aller “Forumsleuchte” flackert heute ein wenig.
            Vll braucht’s neue Leuchtmittel?

    • So grauslich sich das auf den ersten Blick liest,ich traue diesem Gesocks mittlerweile alles zu,sollte das der Ausweg für all ihre Probleme sein,dann bitte heben sie sich diesen Text gut auf,weil deren Schergen lesen hier sicher mit und verkaufen es dann als ihre eigene Idee.

      Also diese Lösung würde ich mir rechtlich schützen lassen.

      Sollten die das wirklich so probieren,dann brennt die Hütte,weil das lässt sich dann hoffentlich das Wahlvolk nicht gefallen,aber was weiß man schon 🙁

      • Summasummarum hat es doch nur sarkastisch gemeint. So unrealistisch ist er nicht, dass er Kurz als Kronzeugen gegen die gesamte türkise Truppe für möglich hält.

        • Wir haben ein Schmuddelchatter, der über Leichen geht. Er opfert seine Beziehungen, um an die Macht zu kommen, da ist er nicht der erste Sektenführer…

          • Einen solchen “Verrat” an denen, mit denen man so lange so eng zusammengearbeitet und Erfolg gehabt hat, kann sich wohl nur ein Stalin oder Mao leisten, und Kurz ist nicht in der Situation eines Stalin oder Mao.

            Wie stünde Kurz da, würde er nun gegen alle von der Familie aussagen? Es wär ja außerdem ein indirektes Schuldeingeständnis seinerseits.
            So etwas erwarten Sie nicht wirklich von Sebastian Kurz, Summasummarum!

            (Kronzeugen gestehen ihr Verbrechen! Sonst werden sie keine Kronzeugen.)

    • In der REALEN Welt geht sowas nicht.
      Aber in der PHANTASIEwelt natürlich schon.

      Wer seine eigenen, bisher treuen Leute so im Stich lassen würde, dem würde niemand mehr trauen. In der realen Welt.

      Aber es war natürlich von Summasummarum nur sarkastisch gemeint.

      Frage: Sind Sie jetzt für die Kronzeugen-Regelung? Finden Sie es nicht gut, dass die Grünen die Verlängerung durchsetzen konnten? (Pilz hatte in seinem Artikel dazu vor ein paar Tagen noch Zweifel. Die sind jetzt ausgeräumt.)

      • ad Abs 1+2) Ach, ich will jetzt nicht bis Haider – Steger ausholen….
        ad Abs 3) Nein, nicht sarkastisch. Bei Haider (bin schon weg, wieder mal da, dann wieder weg) ging das problemlos.
        ad Abs 4) Ich bin grundsätzlich für die Verlängerung, allerdings ist noch nicht bekannt, was die Grünen im Abtausch hergegeben haben. DAS ist der eigentliche Knackpunkt.

        • Immerhin waren die Grünen, was die WKStA angeht, nicht zu einem “Abtausch” bereit. jetzt sind sie mal am Drücker, weil bei der ÖVP im Moment das Machtzentrum ausgefallen ist. Drum ging es wohl auch so schnell. Auch Schallenberg war klar, dass es sich grade in der jetzigen Situation für die ÖVP nicht gut machen würde, wenn man die Kronzeugenregelung auslaufen lassen würde. Es war also vermutlich kein “Abtausch” nötig.

          Sie haben Ihr Szenario nicht sarkastisch gemeint?
          Dann erlaube ich mir festzustellen: Realismus ist nicht Ihr Fach. Jedenfalls nicht in der Politik.

          • “The true sign of intelligence is not knowledge but imagination”. -Albert Einstein

          • Ich glaube, dass Schizophrene und Paranoiker und Hysteriker das auch behaupten könnten. Wie unterscheiden wir gesunde “imagination” von ungesunder?

            Also, wenn ich mir vorstelle, dass Sie, Summasummarum – X -, dann könnte X eine gesunde, aber auch eine ungesunde Vorstellung sein. Versuchen Sie mal, an der Stelle des X verschiedene Vorstellungen einzusetzen!

            Auf meinen sachlichen Punkt gehen Sie nicht ein. Vermutlich, weil Sie dazu nichts sagen können:

            Immerhin waren die Grünen, was die WKStA angeht, nicht zu einem “Abtausch” bereit. jetzt sind sie mal am Drücker, weil bei der ÖVP im Moment das Machtzentrum ausgefallen ist. Drum ging es wohl auch so schnell. Auch Schallenberg war klar, dass es sich grade in der jetzigen Situation für die ÖVP nicht gut machen würde, wenn man die Kronzeugenregelung auslaufen lassen würde. Es war also vermutlich kein “Abtausch” nötig.

            Also, was meinen Sie dazu? Stimmen sie mir zu – oder haben Sie (begründete) Einwände?
            (Es ist doch ein Diskussionsforum, Summasummarum!)

        • Unser aller “Forumsleuchte” flackert heute ein wenig.
          Vll braucht’s neue Leuchtmittel?

          • Der is komplett aus dem Rhythmus, um diese Zeit schon rebellisch. Man hat keine Planungssicherheit mehr für den Forumsbesuch…

          • Der gewaltige Stress, den die “Forumsleuchte” jeden Tag bewältigen muß…
            Eine Runde Mitleid für unseren “Brezensalzer”?

        • Zum letzten Satz: Den Preis dafür werden wir sicher bald erfahren. Lt. P. Filzmaier wird diese Koalition nur noch auf diese Art funktionieren. Die beiden Parteien haben nichts gemeinsam, das ist eine Tatsache. Entweder Geschäft und Gegengeschäft oder der kleinste gemeinsame Nenner. So siehts aus.

          • Nur 20 % Übereinstimmung. Dh 80 % Blockade auf beiden Seiten. Sowas ist unserem Land und der Bevölkerung nicht zuzumuten, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

          • An Summasummarum hab ich darauf eine Antwort gegeben:

            Immerhin waren die Grünen, was die WKStA angeht, nicht zu einem “Abtausch” bereit. jetzt sind sie mal am Drücker, weil bei der ÖVP im Moment das Machtzentrum ausgefallen ist. Drum ging es wohl auch so schnell. Auch Schallenberg war klar, dass es sich grade in der jetzigen Situation für die ÖVP nicht gut machen würde, wenn man die Kronzeugenregelung auslaufen lassen würde. Es war also vermutlich kein “Abtausch” nötig.

  10. Gute Nachrichten für einen Montag! Vielleicht nützt es gegen Shortys Gang.

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