Parteifinanzen
Nachdem der Rechnungshof am Freitag seinen eigenen Vorschlag für ein neues Parteiengesetz vorgelegt hat, laden die NEOS nun zu ihrem schon im Vorfeld angekündigten Transparenzgipfel.
Wien, 25. Oktober 2021 | NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos will dabei rasch “Nägel mit Köpfen machen”, wie er zur APA sagte. Nicht nur alle Fraktionen, auch Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker solle daran teilnehmen.
“Wir haben viel zu lange wertvolle Zeit vergeudet, jetzt gilt es endlich tatsächliche Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen”, drängt Hoyos, Rechnungshofsprecher seiner Partei. Die Parteienfinanzierung betreffe alle Parteien gleichermaßen, deshalb wünscht er sich eine gemeinsame Lösung – “aber eine echte Lösung – nicht noch weitere leere Versprechungen”.
“Intransparenz und Korruption satt”
Die Menschen hätten “die völlige Intransparenz und die Korruption in unserem Land satt”, glaubt Hoyos, “sie erwarten sich zurecht, dass die Politik nach den blauen und türkisen ‘Ibizas’ nicht zur Tagesordnung übergeht, sondern endlich an sich selbst arbeitet – von den ewigen Beteuerungen, dass irgendwas ‘eh im Regierungsprogramm’ vorgesehen ist, hat niemand etwas”.
Der Gesetzesvorschlag des Rechnungshofes ist für die NEOS “grundvernünftig” und decke sich über weite Strecken mit den eigenen Anträgen, die bereits im Nationalrat liegen. Hoyos: “Wenn die anderen Parteien wollen, können wir also locker noch heuer das Gesetz ändern und endlich gläserne Parteien schaffen.”
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Als NEOS würde ich auch die Abschaffung einer Verwaltungsebene angehen. Die vergleichbare Schweiz kommt jedenfalls mit einer Verwaltungsebene weniger aus. Bund, Kanton und Gemeinde sind ausreichend. Es braucht in Zeiten von Computer und Internet die Landtage aus der K&K Zeit nicht mehr. Die Bezirkshauptleute können die Verwaltung übernehmen. Das gesparte Geld kann man in Pflege, Schulen oder Justiz besser investieren als in die sinnlosen Landtage. Die türkisen Landeshäuptlinge haben ihre Kompetenz ohnehin an Ex-Kanzler Kurz abgegeben und damit bewiesen, dass sie längst überflüssig sind und abgeschafft und eingespart werden können. Lean Government schont auch die Steuerzahler.
Zustimmung zur Eliminierung einer Verwaltungsebene!
MMn sollten das aus mehreren Gründen keineswegs die Landesregierungen sein, sondern die Bezirksämter.
Sonst würde sich durch deren notwendige Aufrüstung ein Teuerungseffekt einstellen.
Zusätzlich würde ich auch alle sinnvollen Gemeinde-Zusammenlegungen fortsetzen, wobei die bereits gemachten Erfahrungen (Stmk) einfließen sollten.
Da wird der Hasli noch fleissig überweisen, bevor so ein Gesetz kommt. Stille Reserve sozusagen.
Politische Parteien diskutieren also über Transparenz.
Sorry, aber ich scheitere bereits an diesem Widerspruch.
Der ÖVP-Ableger lädt zum Transparenzgipfel Parteifinanzen …
Spott und Hohn vom Feinsten!
Haselsteiner Bau-Milliardär dreht Senioren die Heizung ab. Liebe NEOS bitte helfen
Gipfel ist,wie diese Regierung die Wirtschaft an die Wand fährt und sich selber gut gehen lässt !! Die Corona Diktatur in Reinkultur…und das weltweit trotz gegenteiliger Expertenmeinung !! Hoffentlich kommt bald die Abrechnung ! Viel Zeit haben wir nicht mehr !!
Die Vorschläge der Neos zur einem Neuen Parteiengesetz sind sehr gut. Wichtig wäre aber auch Medienförderung und Regierungsinserate zu reformieren. Die Vergabe von Förderungen allgemein transparenter zu machen usw. Der Steuerzahler will endlich wissen wo sein Geld hinkommt, so einfach ist das. Das Justizministerium ist hier mehr als säumig. Außer einem Gesetz gegen Hass im Netz ist von dort noch nicht viel gekommen, leider. Aber vielleicht auch kein Wunder wenn man sich ständig mit der Strafverfolgung von Regierungsmitgliedern befassen muss und die Anpatzversuche gegen die Justiz auch noch abzuwehren hat.
Denke ich auch. Und es wird Zeit, dass Druck gemacht wird. Das muss jetzt passieren, sonst vergisst die ÖVP wieder, dass da noch was war. ^^
“Transparenter” ist zu wenig, dieses Wort erlaubt schon wieder Schlupflöcher, aber sonst gebe ich Ihnen recht.
Wozu brauchen wir eine Medienförderung?
Weder die ÖVP, die SPÖ und mittlerweile glaube ich auch die Grünen werden da nicht mitziehen. Wenn doch, dann nur mit weiteren Schlupflöchern….
Ich glaube keinem coleur auch nur irgendetwas von den Ankündigungen….
Ich auch nicht! Die sind mit den erfundenen Corona Massnahmen soo beschäftigt, dass für alles andere keine Zeit bleibt. Der Mensch, also wir interessiert diese Regierung überhaupt nicht….weltweit !!!
Wenn sa si die Hosentaschen voistopfn, hams IMMER Zeit und wie Sie schon sagten ansonsten gengan dena die Leit am Oasch vorbei.
Es es nicht mühsam dauernd Corona unterbringen zu müssen? Ist so wie, …ich bin kein Nazi, aber……
Stimme Ihnen zu.
Es sei mir submissest 😉 der Hinweis auf
die couleur
gestattet!
Merci bien!