Dienstag, April 16, 2024

SPÖ lockert Vranitzky-Doktrin – „Wertekatalog“

„Wertekatalog“

Die strikte Ausgrenzung der FPÖ durch die SPÖ auf Bundesebene dürfte sich gelockert haben. Das meinte Rendi-Wagner im TV und bekam Unterstützung von SPÖ-Granden.

 

Wien, 25. Oktober 2021 | Die Kurz-Krise hatte weitreichende Auswirkungen: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner lockerte am Freitag im „Club3“ die bekannte „Vranizky-Doktrin“. Der aufrechte Beschluss aus 1986, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koaliert, ist nicht mehr unumstößlich.

Doskozil-Unterstützung

Die Messlatte für eine Koalition sei der 2017 beschlossene „Wertekatalog“ geworden. Rendi-Wagner dürfte für diese Position den Rückhalt einiger SPÖ-Granden haben. So sagt Hans-Peter Doskozil, der seine Chefin aufgrund der Gespräche mit Herbert Kickl scharf kritisiert hatte, zur „Krone“: „Ich war und bin ein Befürworter mit allen Parteien zu sprechen.“ Doskozil koalierte bekanntlich selbst mit der FPÖ als Juniorpartner, die Wahl darauf schaffte er die Absolute.

Aus dem Büro des Kärntner Landeshauptmannes, Peter Kaiser, heißt es, dass der Wertekatalog „das Fundament“ für Koalitionsentscheidungen sei. Auch für NÖ-Chef Franz Schnabl sei der Wertekatalog bei Koalitionsfragen anzuwenden.

Anders sieht das die mächtige Wiener Landespartei: In Wien ist ein eigener gültiger Beschluss der Landespartei aufrecht, wonach man in Wien keine Koalition mit der FPÖ eingehen wird. Durch die Macht der Wiener SPÖ dürfte sich diese Frage aber ohnehin nicht stellen.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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74 Kommentare

  1. Mein Respekt für Pamela Rendi-Wagner wächst immer mehr. Sie hat damit der Demokratie in Ö ein großen Dienst erwiesen, wenigstens sehe ich das so!

    Gut, dass es noch solche Politikerinnen und Politiker gibt!

  2. Diese neuerdings sogenannte „Vranizky-Doktrin“ war ab Mitte der 80-er nichts als ein Zeichen der Schwäche und Orientierungslosigkeit der SPÖ.

    Damals ein trauriges Eingeständnis eigener Hilflosigkeit, ein Anbiedern an die damals wie die Schwammerln aus der Erde sprießenden Moral-Rechtfertigungen auf medialer Ebene.

    Kreisky konnte 15 Jahre früher noch ganz locker mit der Friedrich-Peter-FP, weil er wusste, dass er in jeder Beziehung am längeren Ast saß. Diese Souveränität hat die SPÖ mit Vranitzky aus der Hand gegeben, und das ohne Bedarf und Notwendigkeit.

    Alles nur aus einem Grund: um im ORF und in den Zeitungen sauber dazustehen. Gebracht hat das nichts Gutes. Mit dieser Ausgrenzung der damaligen Haider-FPÖ hat sich die SPÖ ihr eigenes Grab geschaufelt.

    Das ist 35 Jahre später schon ganz schön tief geworden. Wie von richtig professionellen Leichengräbern gemacht.

    • Der Fehler lag bei der ÖVP. Die hat Haiders Partei in die Regierung geholt.
      Diesen Fehler macht man in Deutschland bisher nicht.

  3. Ich als zukünftiger Ex-SPÖler frage mich schon lange, wie man an einer Doktrin aus alten Zeiten, die ein Mann damals für richtig hielt, festgehalten hat. Wenn es um handelnde Personen geht, dann fallen mir bei der ÖVP und anderen Parteien auch genug ein, die besser nicht in einer Regierung sitzen. Das mit der Partei FPÖ zu verknüpfen, verstehe ich nicht. Die SPÖ entledigt sich damit selbst vieler SPÖ-Wähler, die unter Umständen nicht alles bei der SPÖ gut und nicht alles bei der FPÖ schlecht finden.

    • Werfen Sie einen Blick auf die europäischen Verbündeten der FPÖ. Etwa auf die EU-Partei “Identität und Demokratie”. Da haben Sie u. a. die AfD drin …

      Die FPÖ zielt wie die AfD und vergleichbare Parteien auf das Zerstören des liberal-demokratischen Systems. Zwischenziel: die “illiberale Demokratie”, Modell Ungarn. In Ländern mit hohem Anteil an Migranten möchte man eine Bürgerkriegssituation schaffen … damit man am Ende ethnische Säuberung betreiben kann.

      • Zum Teil gebe ich Ihnen recht, Das habe ich aber damit nicht so gemeint in meinem Posting. Ich bin der Ansicht, dass es in der FPÖ auch Mitglieder geben kann, die sozial eingestellt sind und in der SPÖ genauso welche gibt, die gedanklich auch ein Stück weit rechts sind.

        • Ich weiß aufgrund intensiven Studiums, dass viele Nazis sehr sozial eingestellt waren. Nicht umsonst hießen sie NationalSOZIALISTEN.

          Das Problem liegt nicht darin, ob Nazis oder Neonazis oder Rechtsradikale oder Rechtspopulisten sozial oder weniger sozial eingestellt sind, sondern wie sie zur Demokratie, zur Meinungsfreiheit, zu den Minderheitsrechen (u.a.) stehen.

          Ich nehme an, wenn die FPÖ die ganze Macht in die Hand bekäme, dann dürften sich einige der Foristen auf einen KZ-Aufenthalt vorbereiten. Und die Migranten in Österreich auf eine Deportation. So viel Macht für die FPÖ steht im Moment nicht ins Haus, aber ich rechne mit schweren Wirtschafts- und Sozialkrisen. Dann wird sich ein noch größerer Teil der Bürger radikalisieren – und die Radikalisierung geht ca. 10:1 nach rechts außen, nicht nach links außen. Hitler musste auch warten, bis ihm die Große Krise (ab 1929) die Chance zum Durchbruch und zur Macht gab. Davor war er politisch eine marginale Erscheinung.

          Es gab, wie ich von meinen eigenen Familiengeschichten her weiß, tatsächlich “nette Nazis”. Obwohl “nett” und “Nazis” scheinbar nur den Anfangsbuchstaben miteinander gemein haben und Adjektiv und Nomen hier sowas wie eine oxymorone Verbindung bilden. Aber das Leben spielt sein eigenes buntes Spiel …

  4. Die Regierung nötigt die Bürger zu einer Impfung mit einem nicht ausreichend erforschten ,lediglich notzugelassenen Impfstoff, welcher damit eine staatliche Impfpflicht verunmöglicht .Und der SPÖ-Kreis um Pamela Rendi Wagner herum macht dabei mit, unterstützt von einem ÖGB unter der Führung einer kompletten politischen Null. Das ist der Tatbestand. Aber heute würde ich aus dem Munde unseres Bundespräsidenten hören, wie großartig diese Republik letztendlich sei. Würde. Denn wenn der Herr spricht, werde ich im Häusl sitzen und für den passenden Widerspruch sorgen.

    • Und der Kickl klatscht Beifall!
      Wie lange wird es noch dauern, bis Sie in seinen Reihen angekommen sind, Nelke?

      Kickl will “das System” zerstören. Sie auch …

      Und was sagen weltweit die Ärzte und die Virologen im speziellen über die Impfpolitik?

      • Ich werde nie in Kickls Reihen “angekommen sein”.
        Und welches System will Kickl zerstören?
        Und welches System will ich zerstören?
        Werden Sie konkret!
        Und die ehrliche Meinung aller Ärzte und Virologen in Bezug auf alles , was mit dem Corona-Virus zusammenhängt, würde mich wirklich brennend interessieren…

        • “Ich werde nie in Kickls Reihen “angekommen sein”. – Das hoffe ich auch. Ich hab allerdings bei uns einige Fälle erlebt. Man nennt ihn “Querfront”, diesen Schulterschluss von Linksradikalen und Rechtsradikalen. Man ist gemeinsam gegen das System! Ein Beispiel für diesen Typ ist Elsässer (“compact”).

          “Und welches System will Kickl zerstören?” – Das System der liberalen Demokratie. Siehe Orban. Siehe AfD. Man ist doch eng befreundet … Ich hab selber liebevolle Grußworte von der FPÖ mitbekommen …

          “Und welches System will ich zerstören?” – Das System der liberalen Demokratie. Aber vorerst nicht orbanistisch. Ich vermute, Sie haben da kein Konzept, nur eine Art fossilisierten Instinkt. Die sozialistische Utopie ist tot, aber der Anti-Reflex funktioniert noch.

          Fast alle Ärzte auf dieser Welt stehen auf der Seite der Impf-Strategie: Möglichst viele sollten sich möglichst rasch impfen lassen. Unterschiede gibt es bei einigen Spezialaspekten: Ab welchem Alter sollte man impfen? Kann oder soll man mit einem zu hohen Anteil der Nichtgeimpften leben – oder Druck auf diese Leute ausüben, damit sie doch endlich das Vernünftige tun, wenn auch nicht ganz freiwillig.

          Es hat weltweit einen Konsens gegeben – und man hat im großen und ganzen das Virus sehr ähnlich bekämpft. Hier und da hat die Politik Fehler gemacht – Bolsonaro in Brasilien, Trump in den USA, BoJo in GB … zum Beispiel. Auch die Schweden wären besser gefahren, hätten sie es gemacht wie die Dänen, Norweger oder Finnen, also die unmittelbaren Vergleichsnationen.

          In D und A haben sich unsere Politiker gut an der Medizin orientiert. Die Bürger haben mit großer Mehrheit mitgemacht. Es musste viel improvisiert werden – auf allen Ebenen, aber insgesamt bin ich recht zufrieden mit der Reaktionsfähigkeit von Politik, Verwaltung, Medizin und Bürgerschaft.

          Was mich jetzt vor allem stört, ist, dass viele ärmere Länder im Impfen so weit hinterherhinken. Wir hier waren wieder einmal unfair privilegiert. Mit denen, die ich im Moment als “Impfioten” bezeichne, werden wir wohl fertig werden … Die meisten von denen kriegen wir schon noch an die Nadel.

          • Danke, ein Posting der Vernunft. Ist leider nicht immer die Mehrheit hier. In diesem Forum tummeln sich zu viele Flacherdler, die scheinbar Freude daran haben, unsere Demokratie und Freiheit zu vernichten.

            Wenn es nur Meinungen wären, wäre das ja noch vertretbar, aber was hier an Falschmeldungen verbreitet wird, geht auf keine Kuh Haut.

            Da wird Meinungsfreiheit völlig falsch interpretiert, es ist keine Meinung VT zu noch weiterer Reichweite zu verhelfen, in den man deren Parolen oder dubiosen Publikationen hier noch weiter verbreitet.

            ZZ wird entweder bald reagieren müssen, oder der negative Forumsanteil übetriff die positivie Arbeits des Mediums mit seinen Artikel.

            Genau so muss sich das Mittelalter auch angefühlt haben. Aberglaube und Dummheit wütet schneller als die Pest.

    • Sie können Ihre Drecks Propagande 1000 mal wiederholen, diese wird nicht wahrer. Es genügt Ihnen wohl nicht, selbst über die Klippe zu gehen, es geht Ihnen offenbar um eine perverse Befriedigung, so viele wie möglich mit sich zu ziehen oder gar zu dem zu verleiten, zu dem man selbst zu feige ist.

      Wahrscheinlich sind Sie selbst geimpft und einfach nur gestört.

      Hauptsache es brennt an allen Ecken.

  5. Leider wissen wir Östereicher*innen nun ja wie leicht sich “Werte” in diesem Land verschieben. Unabhängig davon aber ist klar daß es eine ganz starke “Linke Kraft” in Österreich / Europa braucht damit wir nicht immer weiter nach Rechts und in den Rachen der entmoralisierten Kapitalisten rutschen. (Mir ist es hier wichtig zwischen “gutem” und “schlechten” Kapitalismus zu unterscheiden, so wie man das auch beim Sozialismus tun muss) Frau Rendi Wagner mag mit vielen Altlasten einer verfehlten sozialistischen Bewegung konfrontiert sein – ungeachtet dessen muss sie Strategien finden die SPÖ wieder in die aktive Regierung zu bringen. Aus meiner Sicht besseer ohne die FPÖ – die werden immer den “äußersten rechten Rand” in Österreich repräsentieren…..

    • Äußerst rechts heißt am äußersten Rand, also dann ist die ÖVP schon über den äußersten Rand hinaus “rechts“. Antidemokratisch nämlich schon lange, nicht erst mit Kurz: der hat es halt auffliegen lassen, und das hat sich die ÖVP redlich verdient

  6. Diese dumme Pute sollte sofort mit all den anderen Corona Faschisten in Haft genommen werden PRW hat uns 3G am Arbeitsplatz eingebrockt ohne Notwendigkeit!

    • In Haft genommen werden – von wem?
      Auf welcher rechtlichen Grundlage?

      Müssten dann nicht auch fast alle Ärzte in Österreich in Haft genommen werden?

      Und nicht nur in Österreich – eigentlich doch weltweit, oder?

    • In Haft sollte man jene Idioten stellen, die ohne Not dem Virus ein längeres Leben ermöglichen.

      Dazu gehören Sie wohl auch. Sie sind da mit schuld, warum diese Maßnahmen nicht enden wollen. Denn genau wegen Ihrer Verweigerung sind diese noch nötig.

      Das Sie nicht abeitslos im Dauerlockdown sitzen, verdanken Sie den Impfstoffen, und nicht Ihren dummen Protesten.

      Denken Sie mal darüber nach.

  7. Da ist wohl Ernüchterung bei der SPÖ eingekehrt, anders hätte sie wohl auf Jahrzehnte keine Chance einer Regierungsbeteiligung. Alles im Allen trostlose Aussichten für das Land, Wertekatalog hin oder her.

  8. Seit 1999 hat die FPÖ 2 mal die Chance gehabt sich an der Regierung zu beteiligen und 2x ist sie an sich selbst und der ÖVP gescheitert. Was sollte bei einer Koalition mit der SPÖ anders sein. Danach werden alle anderen es besser gewusst haben. Die FPÖ ist so wie in D die AfD nicht regierungsfähig.

    • Jetzt hat die FPÖ mittels Ibiza die Türkisen, den Kurz und seine Familie, ruiniert. Denn die Ermittlungen gegen die türkise Korruption beginnen mit denen zu Novomatic und Strache. Auf diesem Weg kam die WKStA drauf – und hat sich die Chats vom Schmid geholt … und es ging dahin.

      Kurz zahlt jetzt den Preis für die Koalition mit der FPÖ.

      Würden sich die drei demokratischen Parteien auf ein Bündnis mit Kickl einlassen, würden sie über kurz oder lang ebenfalls einen hohen Preis dafür bezahlen und sich nachträglich in den Arsch beißen, warum sie so blöd gewesen sind, sich mit den BlauBraunen einzulassen.

  9. Auch Vranitzky hat die Vranitzky-Doktrin bereits für obsolet erklärt. Zuletzt in einem Standard-Interview.

    Hat es viel parteiinternen Wirbel wegen des Gesprächs PRW-Kickl gegeben? Ich weiß es nicht, hatte aber nicht den Eindruck. Einzig Doskozil hat sich aufgeregt, weil diese Doktrin hätte er lieber selbst gekippt. Ein anderer Grund ist nicht auszumachen.

    In den Medien wurde dies viel besprochen, und viel mit einem “Runterschreiben” von PRW. Hätte Dosko diese Entscheidung getroffen, dieselben Medien wären wohl voll des Lobes “für seinen mutigen Schritt” gewesen. Ich vermute da schon ungleiche Betrachtungen. Es ist einerseits das Frau-Mann-Thema, das da reinspielt, andererseits die Suche nach einem Helden: neudeutsch = charismatische Persönlichkeit. Für beides bietet PRW keine Projektionsfläche.

    Wer eine charismatische Persönlichkeit sucht, wird mit Kurz aufwachen.

    Das ist, was die Journalistengemeinschaft immer noch nicht wahrhaben will, denn Helden verkaufen sich besser.

    • Lasst die Helden der Literatur. Man wird ja noch ein bisschen träumen dürfen. Und wenn man weiß, dass man träumt, weil es ausgewiesen Literatur ist, dann ist das auch gar nicht schlimm. Wenn man mythische Heldenverehrung aber in der Realität installieren will, dann kommt Kurz raus. Das ist erwiesen.

    • Seltsam für Österreicher,
      aber für mich hat Rendi-Wagner Charisma.
      Sie hatte es nicht von Anfang an – sie hat sich gesteigert, sie hat enorm dazugelernt, ist zu einer sehr sehr guten Spitzenpolitikerin geworden. Meine Nummer 1 in Österreich.

      In Österreich merkt man das Charisma noch nicht. Es liegt wohl wirklich am “Frau-Mann-Thema”, wie Sie schreiben, plot_in.

  10. In einem Staat, wo sich mehrere Parteien, ungeachtet einfach zu einer Koalition mit Stimmmehrheit zusammen schließen, und keinerlei Befähigung zum Gang der Urne nötig ist, ist es leider auch notwendig, jede Konstellation als Partei zu akzeptieren, um eben nicht völlig am Abstellgleis zu enden.

    Was das mit guter und sauberer Demokratie zu tun hat? Wenig. Aber so sind die Regeln in dieser Arena und weil es eh schon wurscht ist.

    • Das ist sauber. Und die Verfassung sieht solche Fälle vor. Das ist eine Schutzmaßnahme für die Demokratie. Wenn eine Regierung handlungsunfähig wird (zum Beispiel durch einen Flugzeugabsturz und die halben Abgeordneten waren auch im Partyflieger), dann entsteht ein Vakuum, das in früherer Zeit durch das Militär ausgefüllt wurde. Das ist gefährlich für die Demokratie. Darum gibt es auch die Möglichkeit, dass innerhalb einer Legislaturperiode die Regierung geändert werden kann. Auf Zeit. Wie jede Regierung.

      In diesem Fall: Diese Parteien hätten auch sofort nach der Wahl eine solche Regierung bilden können. Dann wären diese Mehrheiten, die Sie als undemokratisch bezeichnen, vier Jahre lang möglich gewesen. Alles demokratisch.

      Wenn sich Parteien während einer Legislaturperiode umentscheiden, dann wird es handfeste Gründe geben. In diesem Fall stand ja schon wieder eine Staatskrise vor uns. Eine Staatskrise wollen wir uns nicht leisten. Denn dann ist das Militär schnell da. Und das Militär ist dann auch verpflichtet diese abzuwenden.

      Wenn es keine Regierung gibt, dann werden keine Entscheidungen getroffen, dann ist die Staatskrise in ein paar Monaten da.

  11. Man kann der hochverehrten Partei Vorsitzenden, nur danken,dass sie alle demokratischen Parteien eint,um die Tyrannei der ÖVP zu beenden.

  12. Es wird wohl bald so kommen, dass die Freiheitlichen die SPÖ ausgrenzen müssen. Wenn die SPÖ ja bekanntlich mehr autoritären Staat befürwortet, die Arbeitnehmer*innen schikanieren und ausgrenzen und spalten tut, dann wird sich die FPÖ wohl überlegen müssen, ob man mit so einer faschistoiden Partei noch koalieren kann. Oder ob die SPÖ schon zu weit nach rechts gedriftet ist.

    • Da müssen Sie dann aber die Grünen, die Neos und die ÖVP mit hinzuzählen zu den faschistoiden Parteien. Dazu natürlich auch in Deutschland SPD, Grüne, Union. Sie können dann mal alle europäischen Länder durchgehen – lauter faschistoide Parteien regieren da. Schrecklich. Sogar die mit der FPÖ eng befreundete Fidesz betreibt faschistoide Impfpolitik. Auch Putin. Was ist los auf dieser Welt, Tony, was ist nur los auf dieser Welt. Wo man hinschaut, von Norwegen bis Neuseeland bis Kanada – lauter faschistoide Regimes.

      Wie erklären Sie sich diesen grauenhaften Durchbruch der Faschistoiden weltweit?

        • Dann sind Sie allerdings verloren, Tony.

          Österreich kommt dann für Sie ja wohl nicht mehr in Frage.
          Es gibt aber auch kein Land, in das Sie auswandern könnten.

          Jetzt stehen Sie ziemlich blöd da, Tony. Aber vielleicht schafft ja der Kickl es noch, Kanzler zu werden und Österreichs Orban … Hoffen Sie darauf?

    • Selten so einen Müll gelesen. Vielleicht versuchen Sie es noch einmal, aber nüchtern und mit Hilfe eines verkehrstüchtigen Erwachsenen.

  13. WENN für einen Koalitionseintritt der FPÖ 1. klar ist,
    dass die BlauBraunen keine Ministerien erhalten, in denen sie braunen Unfug anstellen können (vor allem Innen, Justiz, Außen, Gesundheit)
    und wenn 2. die FPÖ zusagt, die Regierung (von der sie nun Teil ist) nicht wegen ihrer Innen-, Flüchtlings-, Gesundheits-, Außenpolitik zu kritisieren –
    ok, warum soll dann die FPÖ nicht rein in die Regierung, wenn’s nicht anders geht?

    WENN.

    Dummerweise ist aber der Kickl nicht dumm. Er wird nur dann in eine Viererkoalition gehen, wenn er die demokratischen Parteien und das demokratische System damit schädigen kann. Schließlich zielen Parteien wie FPÖ und AfD auf das Zerstören des liberalen, demokratischen Systems.

    In Deutschland macht man es besser. Keine demokratische Partei erlaubt die Kooperation mit der AfD. Nicht auf nationaler, nicht auf Landes-, nicht auf kommunaler Ebene. Die Erfahrungen der Weimarer Republik sind noch nicht vergessen.

  14. Nationalfeiertag Tag der Freiheit – gemeinsam für die Freiheit. Mega Demo in Wien, näheres siehe „Demokalender“. Das ist anscheinend für die SPÖ & den ÖGB kein Thema mehr, deshalb organisieren sich die Bürger selbst!

  15. Finde ich richtig. In einer Demokratie muss man mit allen Reden und darf niemanden ausschließen. Ich habe diese Ausgrenzung nie für gut befunden. Die SPÖ muss sich breiter aufstellen und die FPÖ ist immer noch viel besser als die Türkisen.

    • Viel besser nicht. Moralisch ist sie zwar nicht schlechter als die ÖVP, aber den Staat ordentlich zu schädigen schafft die FPÖ mindestens genauso gründlich

  16. Dieser Ausschluss der FPÖ durch die Sozialdemokraten hilft ja in Wahrheit nur der ÖVP. Sie muß dadurch keine Regierungskonstellation ohne ÖVP fürchten. Deshalb ist die Aufweichung der Doktrin zu begrüßen.

    Das große Problem dabei ist die Person Kickl. Dieser Extrempolitiker ist nicht einzuschätzen und damit auch nicht paktfähig.

    Es wäre gut für Österreich, wenn die Freiheitlichen selbst erkennen würden, daß allein Kickl größeren Aufgaben im Weg steht.

  17. Bruno Kreisky hat stets versucht, die ÖVP von der Macht fern zu halten. Auch um den Preis einer Koalition mit der FPÖ. Und er lag damit richtig. Es gibt kein größeres politisches Übel in diesem Land als die ÖVP. Dessen eingedenk sollte die heutige SPÖ handeln.

      • Ja……….sage ich auch,ich sage auch ncht mit Kickl.Nur bitte schau Dir die Leute der FPÖ an,ich sehe da weit und breit keinen der den Charakter eines damaligen Steegers hat.Ich sage bewusst,damalig,weil heute ist er auch unter aller S..,Ich begrüße es,daß man endlich diesen Schwachsinn den uns der Sargnagel der SPÖ der V eingebrockt hat aufweicht,aber ich sehe echt keinen bei der F,wo ich sagen würde,ja,der oder die sind keine Ungustln.

        Aber das Personal der F ist nicht mein Problem,nur es könnte unser aller Problem werden.

        Ist eine verfahrene Sache,daß die Pam mit denen redet finde ich gut.Wenn ich allerdings heute den Kickl höre,wie er gesagt hat,sie hat die Flasche geöffnet und der Geist wird so schnell nicht mehr rein gehen,denke ich mir hui,der Flaschengeist wird uns noch auf den Schädel fallen.

    • Die FPÖ von heute ist nicht mehr die FPÖ der Ära Kreisky. Mit Haider oder Strache oder Kickl hätte sich Kreisky kaum eingelassen.

  18. gte. Mit Schweißausbrüchen reagierte er auf den rhetorischen Vorzugsschüler JH, der ihm. mit ins Gesicht gehaltenem Taferl (hohe Gehälter von SPÖ Funktionären) die Contenance raubte. In diesem Moment war die besagte VDoktrin geboren. Im Grunde genommen eine parteiinterne Bannvorschrift, geboren aus einer persönlichen Aversion und Hilflosigkeit, einem politischen Mitbewerber rhetorisch zu begegnen. Auch wirft es ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis dieses Nadelstreifbobos, (lange vor dem Auftauchen der eigentlichen…) der dafür bekannt war, sich jede von ihm vorgenommene Körperbewegung, monetär üppig entschädigen zu lassen.
    PRW arbeitet hart in der Partei, die sie nicht gut behandelt und bis heute immer wieder öffentlich brüskiert. Sie befindet sich aber meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg, um eine einstmals stolze Bewegung wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehört-nämlich an die Spitze des Parteienspektrums in Österreich.

    • Ich finde auch, das PRW gut an die Spitze der Sozialdemokratie passt auch wenn ihr Viele die Fähigkeit zu Führen absprechen. Krakeler, Strategen und Machtbesessene hatten und haben wir in den letzten Jahren genug in der Politik. Es muss nicht immer Führerkult betrieben werden, das ist bei z.B. bei den Neos auch nicht üblich.

    • Kommen sie nicht mit dem Haider, der hat immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet, seine Rhetorik war ganz, ganz rechts, vermutlich erblich bedingt!

    • Rendi-Wagner fällt der arbeitenden Bevölkerung ein ums andere Mal in den Rücken. Schimpft auf die Türkisen, und stimmt dann fröhlich mit ihnen für die 3 G am Arbeitsplatz. Was die Existenz ganzer Familien aufs Spiel setzt. Rendi ist eine Vertreterin der grossen Pharmakonzerne. Sonst gar nichts. Urlaubt am liebsten mit den Bonzen in St. Tropez.

    • Beobachter schreibt:
      “PRW arbeitet hart in der Partei, die sie nicht gut behandelt und bis heute immer wieder öffentlich brüskiert. Sie befindet sich aber meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg, um eine einstmals stolze Bewegung wieder dorthin zu bringen, wo sie hingehört-nämlich an die Spitze des Parteienspektrums in Österreich.”

      Überraschung! Da bin ich mal ganz seiner Meinung.
      Auch wenn ich trotzdem Grün wähle. (Ich gehöre auch in Deutschland zu den Rot-Grünen.)

  19. Nadelstreifbanker V trug maßgeblich zum Niedergang einer einst, unter Kreisky aufgebauten großen Volksbewegung mit. V, Mtiglied der “goldenenLöffelGeneration” der Sozialdemokratie, war schon Sinnbild der Krise dieser Bewegung, in der Ideologie, im Unterschied zum Kapital, eine untergeordnete Rolle zu spielen begann…
    Legendär auch sein Begrüßungsritual, in dem sogar enge Parteifreunde mit ausgestrecktem Arm, vor zu viel körperlicher Nähe ferngehalten wurden. V hatte mit dem Stammklientel der Sozialdemokratie nichts zu tun, daß spürte selbige auch (wie auch ein gewisser JH) und wanderten scharenweise in andere Lager ab. V war ein Mann des Kapitals und arbeitete diesem auch schamlos zu, tauchten kritische Stimmen (auch aus der eigenen Partei) auf, war er schnell vergrämt und nachhaltig beleidigt. Seine Doktrin, mit einem politischen Mitbewerber jegliche Kommunikation, bzw. mögliche Paktverhandlungen zu canceln, war eine Folge der Verwundung, die ihm JH in einem Fernsehinterview zufü

  20. Es wird auch Zeit. Wer andere Ausgrenzt schwächt sich am Ende selbst und nimmt sich sehr viel von seine Position bei Koalitionsverhandlungen.

  21. ich kann die phrase “werte” schon nicht mehr hören, die größten heuchler tragen sie vor sich her.

  22. die entscheidung der wiener spö, in wien nicht mit der wiener fpö zu koalieren, sagt aber nicht unbedingt viel drüber aus, wie die wiener spö über eine solche koalition auf bundesebene denkt.

    • Genau.
      Steht ja ohnehin im letzten Satz.
      Ich denke auch, dass die Wiener*innen das im /für den Bund ohnehin anders beurteilen.

  23. Das Schicksal einer jeden Doktrin ist es, überdacht, reformiert oder abgeschafft zu werden, sobald sie strategische und taktische Flexibilität hemmt und zu Verlusten führt, statt Vorteile zu bringen. Das gilt im militärischen, wirtschaftlichen und natürlich auch politischen Bereich. Die gewaltigen Verluste des Stellungskriegs im 1.WK und die Niederlage “der größten Armee der Welt”, der französischen, 1940 gehen auf letztlich überkommene Doktrinen zurück. Eine Partei, die ein Bündnis von vornherein ausschließt, das andere aber ohne Probleme eingehen können, limitiert sich auf Dauer und wird koalitionsunfähig. Die Wiener SPÖ kann es sich leisten; sie hat genug andere Optionen. Die Bundes-SPÖ kann es sich nicht leisten. Letztlich kommt es immer auf die Verhandlungsergebnisse einer Koalition, deren Personalien und umgesetzte Ziele an, nicht auf Feindbilder und Absichtserklärungen.

  24. “SPÖ lockert Vranitzky-Doktrin”: PRW will anscheinend wirklich Vizekanzlerin werden.

    • Warum soll sie nicht Kanzlerin werden? Die FPÖ ist immer noch besser als die ÖVP. Diese Ausgrenzung hat nichts gebracht.

    • Ich wette mit Ihnen, dass die nächste Bundeskanzlerin nicht von der ÖVP kommen wird. 🙂

  25. “Durch die Macht der Wiener SPÖ dürfte sich diese Frage aber ohnehin nicht stellen.”

    Hochmut kommt vor dem Fall.
    Also abwarten.

    • Österreich WAR einmal eine Großmacht. Aufpassen Herr Ludwig, so wie Sie regieren, könnten auch Sie und Ihre SPÖ in Wien ganz schnell fallen. Alles ist möglich…

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