ZIB 2
Karoline Edtstadler war am Sonntag in der ZIB 2 zum neuen Sterbehilfegesetz zu Gast. Es ging aber auch um ihre Forderungen nach einem Briefgeheimnis für Handys. Dass das türkis-blaue Sicherheitspaket aus 2018 dieses aber erst gelockert hat, wusste die Ministerin nicht mehr.
Wien, 25. Oktober 2021 | Im Dezember 2020 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Verbot der Beihilfe zum Suizid aufgehoben. Bisher drohten demjenigen, der einem anderen dazu Hilfe leistet, sich zu töten, bis zu fünf Jahre Haft. Ein Verstoß gegen das Recht auf Selbstbestimmung, kam der VfGH damals zum Schluss. Jetzt wurde das Gesetz repariert und in Form einer “Sterbeverfügung” auf den Weg gebracht. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) war dazu am Sonntagabend in der ZIB2 bei Martin Thür zu Gast.
Nur drei Wochen Begutachtungsfrist
Das geplante Gesetz zur “Sterbeverfügung” regelt unter anderem, für wen eine solche Vorgehensweise in Frage kommt und auf welchem Wege diese zu erfolgen hat. Minderjährige und Personen, die nicht an einer schweren Krankheit leiden, sollen von der neuen Sterbehilfe ausgeschlossen sein. Weiterhin verboten ist auch jemanden zum Selbstmord zu verleiten.
Für das Gesetz gibt es nun eine drei Wochen lange Begutachtungszeit. Ob diese bei so einem heiklen Thema nicht zu knapp bemessen sei, wollte Thür von Edtstadler wissen. Die kurze Frist könne man “durchaus kritisieren”, aber “man hätte sich nicht ausgesucht, dieses Thema in Gesetzesform zu gießen”, verwies die Ministerin auf den VfGH, der der Regierung ein Jahr für die Korrektur des Gesetzes Zeit gegeben hat. Die Kritik, dass es Verhandlungen hinter verschlossenen Türen gewesen seien, wies sie zurück.
Edtstadler: “Wollten restriktive Lösung”
Entschließt man sich als schwer oder unheilbare kranke Person, zu sterben, müssen laut der neuen Regelung einige Personen hinzugezogen werden. So müssen etwa zwei Ärzte den Entschluss absegnen, auch ein Notar wird benötigt. Zudem muss die Einnahme des tödlichen Medikaments selbst eingenommen werden. Thür wollte daher von Edtstadler wissen, ob die Sterbehilfe für Leute, die über kein solches Netzwerk an Personen verfügen oder bettlägerig sind, nicht zu schwer zu bekommen sei. Auch diese Kritik wies Edtstadler zurück. Man habe bei der “Sterbeverfügung” vor allem darauf geschaut, eine “restriktive Lösung” zu finden und, dass diese vor Missbrauch geschützt werde.
Die Kirche etwa kritisierte das Gesetztesvorhaben jedoch als zu wenig restriktiv, entgegnete Thür. Dass nicht nur unheilbare, sondern auch schwer kranke Personen oder Menschen mit schweren psychischen Problemen davon Gebrauch machen könnten, gehe zu weit. Edtstadler betonte in Bezug auf psychisch Kranke, dass in diesen Fällen ein Psychiater hinzugezogen werde. Auch schwer Kranke, wie etwa Menschen die unter Multipler Sklerose leiden würden, hätten oft einen langen Leidensweg. Es sei gut, dass auch diese Gruppe nun davon Gebrauch machen kann.
Informationsfreiheitsgesetz “in Arbeit”
In der zweiten Hälfte des Interviews fragte Thür die Ministerin auch nach anderen Gesetzen, die die Regierung am Anfang der Legislaturperiode angekündigt hat. Parteienfinanzierungsgesetz, Medientransparenzgesetz, Informationsfreiheitsgesetz – sie alle sollen für eine sauberere Politik in Österreich sorgen, auf den Weg gebracht wurde davon allerdings noch nichts.
Das Informationsfreiheitsgesetz regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber Bundesbehörden und sonstigen Bundesorganen. Auch Informationen zu Studien und Umfragen von Ministerien, die gerade jetzt in der Inseratenaffäre großes Thema sind, würden dadurch transparenter werden. Dieses Gesetz sei in Arbeit, meinte Edtstadler. Man brauche aber für ein solches Gesetz, für das eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat notwendig ist, eine breite Zustimmung. Gespräche seien am Laufen. Dieses Thema sei aber ein Beispiel dafür, dass zwar jeder sage, man brauche so ein Gesetz, “aber bitte nicht bei mir”. Edtstadler griff daraufhin auch den ORF selbst an. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hätte das Vorhaben als nicht notwendig und zweckmäßig bezeichnet, da man als ORF auch vom Informationsfreiheitsgesetz betroffen sei.
“Ich weiß jetzt nicht, wovon Sie sprechen”
Angesprochen auf ihre Forderung im “Report” letzte Woche, ein Briefgeheimnis für Handys einzuführen, fragte Thür am Ende noch, was die Ministerin damit konkret meine. Edtstadler fordert in dieser Sache eine gesetzliche Anpassung. Im Gegensatz zu Briefen, stünden im Handy nicht nur Chats, dort sei “das ganze Leben” abgebildet, auch Gesundheits- und Bewegungsdaten. Dies erfordere einen höheren Schutz als dass es bis jetzt der Fall sei.
Dass Edtstadler im Jahr 2018 – damals noch Staatssekretärin im Innenministerium – ein Sicherheitspaket, dass das Briefgeheimnis entgegen ihrer jetzigen Forderung sogar gelockert hat, mit auf den Weg gebracht hat, daran konnte sich die Ministerin im Studio nicht mehr erinnern. “Ich weiß jetzt nicht konkret, wovon Sie sprechen”, Edtstadler wiederholte ihre Aussagen, dass Handys heikler als Briefe zu behandeln seien und wich der Frage aus.
Das ganze Interview sehen Sie hier.
(mst)
Titelbild: ORF
Und wie verträgt sich der Schutz der persönlichen Daten von dem der Womble spricht eigentlich dann mit 3g? Wir müssen ja jetzt auch einen totalen Daten Striptease vortanzen wenn wir nur einen Kaffee trinken wollen im Wirtshaus ums Eck.
khg hats ja schon erklärt. mehr privt weniger staat bedeutet: uns der staat, dem pöbel die pein
Warum das noch immer nicht verboten wurde vom VfGH, dass jeder Personendaten und Gesundheitsdaten abfragen “darf”? Das war früher nur der STASI und Ärzten vorbehalten.
Schade das der Rechtsstaat nicht mehr funktioniert.
irgendwie muss ich da immer an echsen denken, die zum selbstschutz ihren schwanz abwerfen
Der Messias? oder Blümel oder Schmidt? Wer hat den Schwanz abgeworfen?
bei diesen edtstadler interpfuis verstehe ich echsen, die bei schreck ihren schwanz abwerfen
Zitiert aus dem offiziellen Parteiprogramm der ÖVP: “Gute Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei • Fortführung der begonnenen Personaloffensive – 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen für die Polizei führen auch zu mehr Planstellenwahrheit und ermöglichen zusätzliche Spezialisierungen (z.B. Cyberkriminalität und die Verstärkung bürgernaher Polizeiarbeit)”
Übersetzt für den Pöbel bedeutet das also ganz offen bestätigt mehr polizeistaatliche Überwachung der eigenen Bevölkerung. Wer genau definiert was “Cyberkriminalität” ist? Fallen oppositionelle Postings und Leaks auch darunter, die Hanger als “linke Zellen” bezeichnet?
Quelle auf Seite 151: https://www.dieneuevolkspartei.at/Download/Regierungsprogramm_2020.pdf
ÖVP – Österreichische Vergesslichkeitspartei.
Ihr Name ist vermutlich Hase und sie wissen von nichts.
Viele Organisationen jammern, weil nur 3 Wochen für die Begutachtung zur Verfügung stehen. Erinnert sich denn niemand daran, dass zu Jahresbeginn erhebliche Einschränkungen unserer Grundrechte erfolgt sind, die Begutachtungsfrist war nur 3 Tage, da war aber noch ein Wochenende dabei und die Parlamets-Homepage funktionierte nur um 4 Uhr morgens. So erkennen wir den Wert, den unsere Grundrechte haben.
Vielleicht sollte Fr. Edtstadler mal wieder eine runde mit dem Taxi fahren, da hat man zeit über einiges nachzudenken und das eine oder andere fällt einem da eventuell wieder ein.
Wie man sieht, sind Edtstadlers kognitive Leistung wie Gedächtnis und Intelligenz mangelhaft. Vielleicht war sie aber auch nur übermüdet vom vielen Abtanzen.
Die türkise seuche: gedächtnisverlust in jungen jahren.
Gedächtnisschwund ist unheilbar und ein schmerzlicher Verlauf. Das Problem kann man ja jetzt lösen
Und die beste hat einen Mascherlposten in der STA. Da muss man sich dann wirklich fürchten wenn so eine blanke Person ihren Posten bezieht.
Ist die überhaupt für so ein Amt geeignet? Und welche Fälle kann man der Urschel anvertrauen?
Ungeeignet.
Strunzdumm und türkis – wenigstens ein Punkt wo Frauen und Männer gleichauf sind.
Sicher leicht “steuerbar” – mehr Qualifikation war ja nicht gewünscht.
Gedächtnisschwund ist bei den türkisen Schnösel normal, was für mich auf eine eingeschränkte Intelligenz hinweist….
Weiter sollten “Politiker oder Politikerinnen” die unter Gedächtnisschwund leiden generell süß der Politik entfernt werden….
Sollen kein Land regieren da sie mit Gedächtnisschwund nicht fähig sind….
Es dauert noch ein bissi. Das müssen die türkisen Anhänger mal verdauen…. der Messias ist keiner, sondern ein bildungsferner Jungspund der nicht arbeiten wollte.
Sehr gut formuliert.
Die Icewoman kann nur eines gut: bös dreinschauen.
Und Schleicher tanzen kann sie auch nicht schlecht.
In aller Deutlichkeit sage ich Ihnen, dass ich keine einzige kritische Frage beantworten werde.
Die Methoden sind schon seit dem Ibiza Untersuchungsausschuss bekannt:
Drum rum reden
NLP schwurbeln
“Aber die anderen ”
Notfalls nicht erinnern können
Abstreiten.
egal, schlussendlich gings ja dann eh nur darum dass die chats privat sind. was sollns denn auch sonst sein, wenn sich beamte über ihre diensthandies über dinge die ihre “arbeits”auffassung betreffen, unterhalten?
😀
Kannst ned erfinden
“Herr, gib uns unsere tägliche Portion Arroganz und Inkompetenz” (Gebet eines ORF-Sehers beim RegierungspolitikerInnen-Interview)
Wenn ich auch in der ZIB zum beten Anfange, übernehme ich das gerne, darf ich?
Wir Österreicher halten ziemlich viel aus…… leider
typischer fall von türkisem geächtnisverlust. ob es am mangel an grauen zellen in den türkisen gehirnen liegt?
fällt mir ein limerick ein:
there was an old lady of staines
who married a man without brains.
when you die, dear, she said
i will open your head
for i long to know what it contains.
😆😆😆
Überwachung nur für den Pöbel, da darfs gern auch ein Bundestrojaner sein, Software zur Gesichtserkennung, dazu Videoüberwachung. Da ist man nicht kleinlich. Aber den Regierenden auf die Finger schaun, das geht doch gar nicht. Was die von der ÖVP bevorzugten “restriktiven” Gesetze betrifft: Hätten wir nicht eine Gesellschaft geschaffen die die Hilflosen, die Armen und die Leidenden im Stich lässt weil sich Jeder nur noch um das eigene Fortkommen kümmert (oder kümmern muss), eine Gesellschaft die nur noch auf Wirtschaftswachstum und Konsum ausgerichtet ist, dann bräuchten wir keine restriktiven Gesetze egal welcher Art. Weil die Menschen sich solidarisch und barmherzig gegenüber ihren Mitmenschen verhalten würden. An diesem Verlust von Mitmenschlichkeit und der zunehmenden Wirtschafts- und Konsumhörigkeit ist die ÖVP im Übrigen nicht ganz unschuldig. Skrupellosigkeit, Verlogenheit, Korruption und Gewissenlosigkeit sind die Wert die dem Volk vorgelebt werden.
3V-Regel.
As simple as that.
Menschlichkeit? Hier geht’s nur mehr um Macht.
Sollte sich die SPÖ entscheiden Dosko nach vorne zu stellen, geht’s genau so weiter.
Wir werden im totalen Polizeistaat leben wie es Orwell beschrieben hat. Selbst die Irish Times berichtet dass Amazon mit den Geheimdiensten arbeitet: https://www.irishtimes.com/business/technology/amazon-strikes-deal-with-uk-spy-agencies-to-host-top-secret-material-1.4710597
Ich wusste das auch nicht mehr. Dann haben sie sich selbst ein Bein gestellt? Das find ich dann ja schon einen Treppenwitz der Geschichte. Ich erinnere mich dunkel, dass sie die Datenauswertung aus Handys wegen der Hassposter gegen sich selbst freigegeben haben. Stimmt das? War das die Zeit, als Blümel durch die Lande zog und verkündete: “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.”?
Dann haben sie sich selbst geschadet, weil sie Schaden von sich abwenden wollten. Die StA hätte ohne Edtstadlers Gesetzesbeitrag die Handys gar nicht auswerten dürfen? Ich lach mich schief. Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.
Also, das ist jetzt wirklich mal ein Gag der Sonderklasse.
Das kommt davon, wenn man lauter “Cheerleader” in die Ministerien setzt.
die frau edtstadler schon wieder
warum nur erinnert mich diese frau so sehr an sarah palin?
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/02/der-schoene-und-das-biest/
eine spezielle waachbirn
Vll standen Sie ja auf S.P.
Nur Masochisten stehen auf S.P.
Jeder Mensch kann Erinnerungslücken haben. Hier einen Strick draus zu drehen ist ja nur der Fall, weil sie türkis ist. Das sie sich und ihre Kollegen aber nicht mehr erinnern können, dass sie zurücktreten, wenn Basti geht, das ist meiner Ansicht nach viel bedenklicher. Dabei hat jeder unterschrieben. Oder sind da nur die Unterschriften von Basti´s Büro reinkopiert geworden.
Do siechst, wos eahna Autogramm weat is
An Schas im Woid…wia ma so sogt
Erinnerungslücken sind wohl normal. Aber in der Türkisen Ausprägung schon sehr bedenklich. Daher erfordert das schon eine Diagnose. Denn immerhin werden von diesen Menschen Gesetze gemacht die für uns alle gelten sollen.
Wie soll man die denn ernst nehmen wenn sie alles was sie sagen oder tun immer vergessen.
verlogene Türkise Bagage!!
Schaut so aus, ois waun Demenz ned nua ötare Menschn betrifft.
Die Tüakisn soitn vielleicht eahna Pateizentrale von da Lichtenfelsgasse in die Modecenterstraße 14/C/1 (https://www.psd-wien.at/einrichtungen/behandlung/gerontopsychiatrie.html) valegn.
Dea wor guat!
I hau mi ô!
Liebe Redaktion,
ich mache gerne den Lektor für Euch:
Zitat “Zudem muss die Einnahme des tödlichen Medikaments selbst eingenommen werden.” – wie geht das.
Spannender ist aber dieser Freudsche:
Zitat: “…den ORF selbst an. Auch der öffentlich-rechte Rundfunk hätte das Vorhaben …”
Dass der ehemalige Linksfunk nun eiin Rechtsfunk geworden ist, war aber seit Schüssel klar 😉
Spannend wordurch ein “öffentlich-rechter Rundfunk” gekennzeichnet wird, bitte um eine investigative Analyse über dieses Thema.
Danke fürs Lachen zur Mittagszeit
Wie steht die Kirche zu Hexen, die freiwillig sterben wollen? Darf man denen helfen oder darf das nur Kirchenmitwirkung geschehen?
Das gilt nur für rote Hexen, schwarze Hexen (Üben schwarze Zauber aus) wie die J Miki-Leitn sind sicher. Wie es um türkise Hexen steht wie die Proponentin des Beitrags ist noch offen, aber ich vermute das wird wieder mal mit dem Scheiterhaufen mit anschliessender kollektiver Amnesie der zitternden und schnapstrinkenden Kirchenfürsten enden,
👍🤣
Du deafst eahna a Feiatseig gebn auwa autsindn miassns den Scheitahaufn söwa