Sudan

Der höchste Genera Sudans will „die Revolution korrigieren“ , während der Regierungschef festgenommen ist. Proteste fordern mehr Macht fürs Volk statt für das Militär. Es kam zu Toten. Die UNO tagt am Dienstag.

Khartum, 26. Oktober 2021 | Bei Protesten nach dem Militärputsch im Sudan hat es Tote und zahlreiche Verletzte gegeben. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sprach am Montagabend von sieben Toten und rund 140 Verletzten. Das Militär hatte zuvor die Übergangsregierung aufgelöst und den Regierungschef festgenommen. Nach UNO-Informationen sollen die Streitkräfte mittlerweile Khartum kontrollieren.

Regierungschef festgenommen

Sudans oberster General, Abdel Fattah al-Burhan, hatte zuvor im Staatsfernsehen die Übergangsregierung sowie den Souveränen Übergangsrat für aufgelöst erklärt und die Bildung einer neuen Regierung mit “kompetenten Personen” angekündigt. Der abgesetzte Ministerpräsident Abdalla Hamdok sowie weitere zivile Mitglieder seiner Regierung würden vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten.

Er wolle “den Kurs der Revolution korrigieren”, postulierte al-Burhan. Er versicherte zugleich, noch immer “einen Übergang zu einem zivilen Staat und freie Wahlen im Jahr 2023” zu unterstützen – obwohl er alle dafür Verantwortlichen ihrer Aufgaben entband.

Im ganzen Land waren demnach die Internetdienste unterbrochen und wichtige Straßen und Brücken gesperrt. Hamdoks Büro forderte die Bevölkerung auf, mit “allen friedlichen Mitteln” zu demonstrieren, um “ihre Revolution von den Dieben zurückzuholen”. Das Informationsministerium sprach von einem “Putsch”.

USA-Koalition

Auch für UNO-Generalsekretär António Guterres ist die Machtübernahme ein “Militärputsch”. Guterres forderte die “sofortige Freilassung von Regierungschef Hamdok “sowie die Achtung der “Verfassungscharta”. Am Dienstag tagt der UNO-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung.

Auf Anfrage der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Estlands, Irlands und Norwegens wird sich das mächtigste UNO-Gremium voraussichtlich am Nachmittag New Yorker Zeit hinter verschlossenen Türen treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr.

Die die Vereinigten Staaten machten ihr Drohung wahr und legten 700 Millionen Dollar (601,89 Mio. Euro) Wirtschaftshilfe auf Eis. “Jede gewaltsame Änderung der Übergangsregierung gefährdet die Unterstützung der USA”, twitterte der US-Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Jeffrey Feltman.

Laut US-Außenministeriums sollte die Summe den demokratischen Übergang unterstützen, so ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Er ergänzte, dass bis dato noch keine Gelder überwiesen worden seien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verlangt gemeinsam mit der USA und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die Freilassung des Übergangspräsidenten.

Auch Großbritannien will die Freilassung: „Das heutige Vorgehen des Militärs bedeutet einen inakzeptablen Verrat am sudanesischen Volk und seinem Weg zur Demokratie”, so die Staatssekretärin im Außenministerium Vicky Ford, zum „Putsch“. “Wir sind auch zutiefst besorgt über Berichte über Erschießungen von Demonstranten. Das muss aufhören.”

Zuletzt Proteste

Im Sudan hatte nach dem Sturz von Machthaber Omar al-Bashir 2019 ein Souveräner Rat die Regierungsgeschäfte übernommen, in dem sich Militärs und Zivilisten die Macht teilen. Seitdem befindet sich das Land in einer fragilen Übergangsphase, die 2023 mit der Einsetzung einer zivilen Regierung enden sollte. Eine hohe Inflation, wirtschaftliche Probleme und tiefe politische Spaltungen verschärfen die Lage.

In der vergangenen Woche waren Zehntausende Sudanesen in mehreren Städten auf die Straße gegangen, um die vollständige Machtübergabe an die Zivilbevölkerung zu fordern. Andere Demonstranten verlangten hingegen bei einer mehrtägigen Sitzblockade vor dem Präsidentenpalast in Khartum eine Rückkehr zur “Militärherrschaft”.

(dpa/apa/ot)

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