Deutsche Geheimdienste:
Deutsche Geheimdienstchefs sind besorgt über zahlreiche Rechtsextremisten in Uniform. Derzeit gibt es rund 1.200 Verdachtsfälle bei Polizei und Bundeswehr.
Berlin, 27. Oktober 2021 | Rechtsextremistische Umtriebe von Soldaten und Sicherheitsbeamten bereiten den Geheimdiensten in Deutschland zunehmend Sorgen. In den einschlägigen Netzwerken seien “nicht selten Angehörige der Sicherheitsbehörden und auch der Streitkräfte anzutreffen”, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in einer Anhörung vor Abgeordneten des deutschen Bundestags.
Rechtsextremismus “größte Gefahr”
“Gerade von diesen Personen geht eine besondere Gefahr aus, weil sie in der Lage sind, über sensible Informationen zu verfügen, sie haben entsprechende Ausbildungen und sie sind oft Waffenträger”, sagte Haldenwang. Der Verfassungsschutzpräsident stufte die Entwicklung als “Besorgnis erregend” ein. Im Bereich des Extremismus sei die Gefahr von Rechtsaußen weiterhin die “größte Gefahr”.
Die Präsidentin des Bundeswehr-Geheimdiensts MAD, Martina Rosenberg, berichtete in der Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium von 1.397 extremistischen Verdachtsfällen, die derzeit in ihrer Behörde bearbeitet würden. Davon werde die große Mehrheit – etwa 1.200 Fälle – “dem Bereich Rechtsextremismus einschließlich der Kategorie Reichsbürger und Selbstverwalter” zugeordnet.
Rosenberg räumte ein, dass diese Zahlen “sehr hoch” erschienen; sie betonte zugleich aber, dass sich der Verdacht auf extremistische Gesinnung in den Prüfungen durch ihre Behörde nur in einem kleinen Teil der Fälle bestätige.
In diesem Jahr seien 23 Fälle als “Rot” eingestuft worden – dass heißt, die betroffene Person sei in der Prüfung durch den MAD tatsächlich als Extremistin oder Extremist eingestuft worden. In 23 weiteren Fällen sei eine Einstufung in “Orange” erfolgt – diese Kategorie betreffe “Personen mit fehlender Verfassungstreue”, sagte Rosenberg.
Mehr Aufdeckung
Die beiden Behördenchefs betonten, dass die steigenden Verdachtszahlen darauf zurückzuführen sein könnten, dass es in den Behörden inzwischen eine höhere Sensibilität für Rechtsextremismus gebe und dass vermehrt Verdachtsfälle aus den Behörden heraus gemeldet würden.
Haldenwang sprach in diesem Zusammenhang von einer “Scheinzunahme”: In den Zahlen spiegle sich vor allem ein “gesteigertes Aufdecken dieser Fälle” wider. Rosenberg argumentierte ähnlich: “Wir schauen verschärft, damit können mehr Fälle aufgedeckt werden.” Der Rechtsextremismus bleibe ein “Schwerpunkt der Extremismusabwehr des MAD”.
In Österreich sorgte am Dienstag ein Propagandavideo des Bundesheers für Aufregung, in dem ein Soldat ein Symbol aus der Neonazi-Szene an der Uniform trägt. Anders als in Deutschland sehen Experten in Österreich keinen besonderen Aufklärungswillen der Behörden. Es werde “gemauert”. Zwölf Bundesheersoldaten wurden von 2017 bis 2019 wegen rechtsextremistischer Umtriebe angezeigt. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen.
(afp/apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
Für Deutschland sehe ich viel mehr die Gefahr in der neuen Linkslinken Regierung und dem übertriebenen Drang der Medien und Eliten zu Multikulti, Gendering und Multisexualität!
Wen wundert’s, wenn Ausländer besser behandelt werden ??
Reini, du Heini!
Bei uns (und in DE) gilt alles als rechtsextrem war die Zuwanderung von 100.000en
Scharia-Anhängern nicht als gesellschaftlichen Fortschritt feiert.
Wenn diese Traumtänzer doch nur mutig genug wären um nach den mit Garantie kommenden Unruhen zu ihren Forderungen und Handlungen der Jahre 2015, 2016, 2017, …. zu stehen.
Wir stehen dazu! Und erkennen pauschalierende Abwertungen von MuslimInnen immer noch als das was sie sind: Derber Rassismus dummdreister rechter Trolle! Pflichtfeld, sie sind ekehalft!
Die Gefahr von Rechts wird seit vielen Jahren systematisch von diversen Leuten aus der linksradikalen und fanatischen Szene, die leider die Redaktionen der Zeitungen, die Nachrichtenbüros und zunehmend die Politik überflutet hat erfunden. Real ist diese Gefahr praktisch nicht existent, ein Großteil der politisch motivierten Gewalttagen kommt von Linksextremen. Alle paar Monate das gleiche lächerliche Szenario, die rechten Gewalttaten haben sich in vielen Fällen als erfunden oder inszeniert erwiesen, hört auf auf diesen Schwachsinn reinzufallen.
Jo eh! Wer tippt das für Sie ein?
Scheiß NATO
Rechte, Linke, Migranten, etc… Peanuts!
Die Gefahr geht vom Staat aus und sonst von niemandem.
Die Nebelfürze können die sich sparen!
Fuckin’ A!
Der Staat hat bloß Angst davor, dass sich diese Menschen (von ihm ausgebildete Schergen) mit entsprechenden Ideologien plötzlich gegen ihn stellen.
Die NATO hat direkt durch die Schaffung des rechten stay-behind-Netzwerkes Gladio den Ein- und Aufstieg von Nazis und Rechten in Militär, Sicherheitskreisen und Polizei befördert. Als Guerillabasis für eine mögliche Besetzung durch den Warschauer Pakt. Der deutsche Verfassungschutz ist in die rechte Szene extrem verstrickt. Die NSU-Mordserie (besonders die eigenartige Ermordung von Kiesewetter) ist nicht richtig aufgeklärt. Seit Jahren blocken alle Parteien in Deutschland die Aufklärung von einigen mutmaßlich rechts motivierten Straftaten erfolgreich ab. Ja, auch die Grünen, sobald sie irgendwo Regierungsbeteiligung bekommen. Opfer wurden und werden verhöhnt. Deswegen halte ich diese Lippenbekenntnisse für einen schlechten Witz und einen Modegag des derzeit angesagten “Kampf gegen Rechts.”
Einmal konnte die NPD vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten werden, weil die Führungsriegen der NPD in Bund und Ländern regelrecht durchsetzt waren mit V-Leuten. 2017 war sie dann zu klein und bedeutungslos, um die Demokratie zu gefährden.
So etwas wäre in Österreich unter den tüchtigen Ministern Nehammer und Tanner nie und nimmer möglich (Ironie off).
Bei uns haben Leute, die sehr weit rechts angesiedelt sind den Vorteil, dass sie in der Politik (in zwei Großparteien und vielen kleinen Randorganisationen) hochwillkommen sind. Und in einem Anzug oder in der Tracht gibt man doch gleich viel mehr her als in einer Uniform. Ja, so ändern sich die Zeiten.
PS: Darf man nirgendwo mitmachen bleiben ja noch Facebook oder diverse Lerserbriefforen, wo man sich dann austoben kann.
Der Nationalsozialismus wurde in Österreich so lange ich mich erinnern kann immer verharmlost. Das ist genauso ein Kavaliersdelikt bei uns wie Korruption und Freunderlwirtschaft. Alleine die Aussage, dass es auch Linksradikale gäbe ist so eine Verharmlosung. Als würde das irgend etwas rechtfertigen.
Linksextremisten wiederum rechtfertigen ihr Dasein wegen Rechtsextremisten.
Naja, wenn Sie z.B. den gefährlichen Linksextremismus relativieren kann Ihnen nichts passieren. Da werden Sie sogar von Teilen der österreichischen Justiz geschützt. Es hilft dann auch nicht, wenn man darauf hinweist, dass die größten Massenmörder wie etwa Stalin oder Mao dem linken Spektrum zuzuordnen sind.
Bei so einer furchtbaren Bedrohung gibt es wenigstens keinen Widerstand wenn der Rechtsstaat ausgehebelt und der Bürger unter totale digitale Kontrolle inklusive Sozialpunktesystem gestellt wird. Glück gehabt, da ist man den richtig bösen Buben gerade noch davon gekommen.