Deutschland:

Neue Regierung will Corona- »Sonderlage« beenden

Die künftigen Regierungsfraktionen sehen wegen des Impffortschritts keine gesundheitliche Bedrohung nationaler Trageweite mehr. Lockdowns und Ausgangssperren sind damit ausgeschlossen, andere Maßnahmen bleiben.

Berlin, 27. Oktober 2021 | Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern. Die “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” soll nach rund 20 Monaten zum 25. November enden. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen am Mittwoch den Fortschritt der Impfungen.

Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden. “Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Maskenpflicht und G-Regeln bleiben

Weiter anordnen können sollen die Länder unter anderem: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung. Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt – zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne Verlängerung automatisch nach drei Monaten aus.

“Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort”, sagte Wiese. “Der 25. November wird aber kein Freedom Day sein.”

(dpa/apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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