Sonntag, April 14, 2024

Deutschland: Neue Regierung will Corona- »Sonderlage« beenden

Deutschland:

Die künftigen Regierungsfraktionen sehen wegen des Impffortschritts keine gesundheitliche Bedrohung nationaler Trageweite mehr. Lockdowns und Ausgangssperren sind damit ausgeschlossen, andere Maßnahmen bleiben.

Berlin, 27. Oktober 2021 | Die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP wollen die Rechtsbasis für weitgehende Corona-Einschränkungen in Deutschland nicht weiter verlängern. Die “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” soll nach rund 20 Monaten zum 25. November enden. Als Hauptgrund nannten die drei Fraktionen am Mittwoch den Fortschritt der Impfungen.

Für eine Übergangszeit bis zum 20. März 2022 sollen den Ländern aber weniger umfassende Vorgaben ermöglicht werden. “Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es jedenfalls mit uns nicht mehr geben und sind auch in der aktuellen Situation unverhältnismäßig”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.

Maskenpflicht und G-Regeln bleiben

Weiter anordnen können sollen die Länder unter anderem: Maskenpflicht, Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete, Hygienekonzepte, Abstandsgebote, Kontaktdaten-Erfassung. Bisher knüpfen Corona-Vorgaben laut Infektionsschutzgesetz daran an, dass der Bundestag die epidemischen Lage feststellt. Das Parlament hatte dies erstmals im März 2020 getan und mehrfach bestätigt – zuletzt Ende August. Die Sonderlage läuft ohne Verlängerung automatisch nach drei Monaten aus.

“Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort”, sagte Wiese. “Der 25. November wird aber kein Freedom Day sein.”

(dpa/apa/red)

Titelbild: APA Picturedesk

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15 Kommentare

  1. Glaubt Zackzack wirklich, mit der Äußerung des SPD-Funktionärs Wiese Meinung machen zu können?
    Die SPD verhandelt gerade ein paar Tage über eine eventuell mögliche Koalition mit den Grünen und der FDP.
    Ob und wann diese Verhandlungen zum Erfolg führen werden, ist ungewiß.
    Also – viel mehr als ein Lotteriespiel ist dieser Bericht wohl nicht wert.

    Sollte unsere Regierung – wider Erwarten die Wiese-Ankündigung bei uns umsetzen und die Maßnahmen beenden – wäre ich positiv überrascht und sehr zufrieden!

  2. Rechtsprofessorin Prof. Dr. Katrin Gierhake: “Die Impfentscheidung muss dem einzelnen selbstbestimmten und urteilsfähigen Bürger anvertraut bleiben. Durch eine unfreiwillige, weil „indirekt erzwungene“ Impfung sind unmittelbar zwei Grundrechte betroffen: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art 2 Abs. 2 Satz 1 GG und das Selbstbestimmungsrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

    Es ist anerkannt, dass alle medizinischen Maßnahmen durch den freien Willen des Patienten gedeckt sein müssen. „Aus eigenem freiem Willen“ meint, dass die Entscheidungsfindung frei von physischem oder psychischem Zwang und ohne Willensmängel stattfinden muss. Diese freie Wahl wird erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, wenn der Druck auf „ungeimpfte“ Bürger (gemeint sind nur diejenigen, die bisher eine Corona-Impfung abgelehnt haben) stetig in einer Weise erhöht wird, die ein Leben ohne Corona-Impfung gezielt erschwert, z.T. auch unmöglich macht.”

  3. Was eine gesundheitliche Bedrohung von nationaler Tragweite ist, bestimme ich…(Lueger schau oba)
    Leider ist es mittlerweile nicht mehr möglich, rational über dieses Thema zu diskutieren, da es den Machthabern und ihren Lakaien gelungen ist, den Pöbel nachhaltig zu verunsichern, zu manipulieren und zu spalten.
    Auch im ZZForum treiben Propagandisten der dirtycampaigningAbteilung der Familie ihr Unwesen, (LB) so werden gute Denkansätze und Überlegungen einiger Poster verwässert, ins Lächerliche gezogen und schließlich für weitere Diskurse unbrauchbar gemacht. Leider fallen einige User immer wieder darauf rein. Das System wehrt sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln und die sind mannigfaltig…
    Gute Nacht Österreich!

  4. Wir Deutschen huldigen gern technokratisch überhöhenden Wörtern mit “Sonder-” oder “Not-“. Das unübertroffene Schachtelwort aus dem 2. Weltkrieg als max. mögliche Leistung von Flugzeugmotoren: “höchstzulässige Sondernotleistung”. Ich bin für die nächste Welle für die Definition eines “höchstzulässigen Sondernotgrundrechtseingriffs”.

  5. Also was der Blätterwald so raschelt, brauchen sie diese Notlage jetzt auch nicht mehr, um durchregieren zu können……

    Aber schau ma mal, wie sie es gedeichselt haben, und was die Kundigen berichten, nachdem sie auch das Kleingedruckte lasen!

    Analog zu Hermano sehe auch ich die wirkliche Gefahr in solchen Regierungen, da wie dort. Das Virus ist nicht die Ausnahme. Die Machtergreifungen schon.

  6. “Eine ernste Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik, die nach dem Infektionsschutzgesetz Voraussetzung für die Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite ist, besteht aus unserer Sicht jedenfalls nicht fort”
    Dafür aber die ernste Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. 😀

  7. Und der deutsche Schlafmichel (auch der österreichische) trägt seinen grünen Pass stolz vor sich her, wie früher schon den Ariernachweis, hält brav Abstand und trägt Maske. Der Pass, oder besser, das Impfabonnement, das ewiges Leben verspricht (zumindest laut CNN) und den Eintritt in die Stammkneipe ermöglicht. Pharmaindustrie und Ärztekammern reiben sich die Hände ob all der immungeschwächten Kränklinge, die da in den nächsten Jahren für immer vollere Kassen sorgen werden.

  8. Das hätten wir sicher auch schon, wenn wir Kurz und seinen Politvasallen nicht das Vertrauen entzogen hätten.
    Oder doch nicht, denn seine Agenda ist ja noch nicht ganz durchgezogen.

  9. Freedom Day – Der war gut.

    Frei­heit, die. Substantiv, feminin. “Zustand, in dem jemand von bestimmten persönlichen oder gesellschaftlichen, als Zwang oder Last empfundenen Bindungen oder Verpflichtungen frei ist und sich in seinen Entscheidungen o. Ä. nicht [mehr] eingeschränkt fühlt; Unabhängigkeit, Ungebundenheit” Quelle: https://www.duden.de/rechtschreibung/Freiheit

    Was wir europaweit erleben ist alles andere als “Freiheit”.

    • Aber die wirkliche Satire beginnt dort, wo die Impf-Abonnenten glauben, mit ihrem bald wöchentlichen Stich, für den sie sich dann den ganzen Tag anstellen werden dürfen, haben sie sich ihre Freiheit zurück erkauft.

      • Meinen subjektiven Beobachtungen nach checken das bislang die “einfacheren” Menschen deutlich besser, als die “gebildeten”……;))) Das ist für mich immer wieder ein ganz spezielles Bonmot dieser Angelegenheit.
        Aber vermutlich haben die mehr zu verlieren (glauben sie zumindest), wenn sie einen groben Irrtum eingestehen. Der “einfacher Gestrickte” tut sich leichter und beklagt sich bereits, verarscht worden zu sein.

        Es zeigt sich einfach, wie wenig Denken und Erkenntnisfähigkeit unsere Bildungssysteme generieren. Es ist eher das Gegenteil: Gehirnwäsche.

        • Der “einfach Gestrickte” hat mutmaßlich bei der Verkündigung der Pandemie aus dem Fenster gesehen und versucht, die Leichenberge zu finden. Der systemkonform geformte Akademiker bleibt gebannt im ORF-Frontalunterricht stecken.

        • Wie schon öfter gesagt bzw. geschrieben sind die Intellektuelle die Treiber jedweder faschistoiden Tendenz der Politik. Jene die Aufgrund der Angst etwas zu verlieren den Rattenfängern des Polit-Theaters nachlaufen und hirn- und gedankenlos das nachplappern was ihnen vorgesetzt wird. Das war schon 33 so und auch bei den ganzen Klimakrisen seither sowie nun mit der Plandemie. Die Gefahr für das einfache Volk und die Demokratie geht damit von den Pseudointellektuellen aus mit ihren zweigesichtigen Führern.

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