Freitag, April 19, 2024

Polen zu täglichem Zwangsgeld verurteilt – EuGH-Entscheidung

EuGH-Entscheidung

1 Million Euro täglich muss Polen aufgrund der Missachtung höchstrichterlicher Entscheidungen in das EU-Budget einzahlen.

Wien, 27. Oktober 2021 | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Grund für den Schritt ist nach einer Mitteilung des Gerichtshofes vom Mittwoch die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen zu umstrittenen Justizreformen umzusetzen.

Konkret geht es dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.

Polen muss EU-Gericht Folge leisten

Die Finanzsanktionen gegen Polen waren am 9. September von der für die Überwachung der Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständigen EU-Kommission beantragt worden. Sie werden nun so lange fällig, bis Polen den Anordnungen des EuGH Folge leistet.

“Die Justizsysteme in der gesamten Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein”, hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen damals kritisiert. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro sprach hingegen von einer “Aggression gegen Polen” und von einem “juristischen hybriden Krieg”.

Zuvor hatte der EuGH Mitte Juli entschieden, dass Polen mit der Disziplinarkammer gegen europäisches Recht verstößt. Zudem wurde das Land mit einer einstweiligen Anordnung aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, mit denen die Disziplinarkammer ermächtigt wird, über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern zu entscheiden. Der Beschluss betraf zudem noch weitere Bestimmungen des polnischen Rechts, die die Unabhängigkeit von Richter betreffen.

Eine Million täglich

Polen hatte daraufhin angekündigt, dass die umstrittene Disziplinarkammer in ihrer derzeitigen Form abgeschafft werden soll. Sie arbeitete zuletzt aber weiter alte Fälle ab. Die Kammer galt bisher als das Herzstück der von der rechtsnationalen Regierung initiierten Justizreformen. Die Kammer kann jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen. Kritiker befürchten, sie könne dazu dienen, Richter für unliebsame Entscheidungen zu maßregeln.

Bereits am 20. September war Polen wegen des Braunkohle-Abbaus Turów an der Grenze zu Deutschland vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, ein Million Euro Strafe in das EU-Budget zahlen.

(apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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22 Kommentare

  1. Bei Italien, Frankreich und Deutschland hatte der EGH anscheinend volle Hosen, die EU Bonzen, Federführend die Deutschen, zerstören so die EU! Wir Österreicher sollten die Polen und auch die Ungarn unterstützen!

  2. Bezahlen müssen das die polnischen Bürger, oder woher glaubt die EU kommt das Geld?
    Eigentlich ein Wahnsinn ein Land so zu strafen, indem es Steuergeld abgeben muss.

  3. Ich hoffe für die Polen, daß sie sich das nicht gefallen lassen und mit Hilfe der Visegrad-Kollegen – und vielleicht anderen Vernünftigen – dieses Urteil bekämpfen.

    Die handelnden Akteure der Europäischen Union demaskieren sich alle als Marionetten der NWO-Despoten (WEF, Bilderberger, Finanz- und Konzerneliten).
    Wenn wir “Die United States of Europe” zulassen, haben wir verloren!
    Die Idee “Europa der Nationalstaaten” müssen wir umsetzen – uns von den USA distanzieren und uns Rußland annähern!

    Damit können wir auf Augenhöhe mit ALLEN mitbestimmen, was auf dem Globus geschehen soll.

  4. Legt man der Betrachtung der Entwicklung der EU das Phasenmodell von Bruce Tuckmann zugrunde kann man erkennen wie lange die Reise (noch) dauert bis die EU da ist wohin sie viele träumen (performance): forming-storming-norming-performance. Und alles muss „Amerika“ gefallen. Der aktuelle Konflikt um Polen spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Think big!

  5. Die EU hat versagt und schon lange ihre Glaubwürdigkeit verloren, weil Frankreich und Deutschland nicht verstehen, dass die EU nicht die NATO ist. Sie tun aber seit jahrzenten so als wäre sie es.

    Wenn jetzt nur sogar NATO Partner Ungarn und Polen der Organisation den Rücken zukehren, dann zeigt das auf wie vielen Ebenen Deutschland und Frankreich zusammen mit ihrem Partner den US und A versagt haben.

    Nichtsdestotrotz ist die Entwicklung in Polen demokratiepolitsch bedenklich und sollte Österreich eine Warnung sein was passieren kann wenn die ÖVP zu viel Macht bekommt bzw. sich diese nimmt wie jetzt.

    • Ein bemerkenswerter Beitrag. Auf der einen Seite ist die EU nicht glaubwürdig, weil D und F die NATO mit der EU verwechseln. Eine interessante Sicht der Dinge, irgendwie. Aber bisher hat nur GB “der Organisation” den Rücken gekehrt, und in der NATO ist das Königreich weiterhin. Kein Land lässt erkennen, dass es an einem Austritt interessiert ist, im Gegenteil. Es mag Regierungen geben, die diese Möglichkeit andeuten, und der Austritt steht natürlich jedem Mitglied frei. Weil das keiner macht hat die EU versagt, und die USA gleich dazu? Weil die auch in Nato sind?
      Schön, dass sie abschließend feststellen, dass da was “demokratiepolitisch” im Argen liegt. Die Vokabel gefällt mir. “Demokratiepolitisch” ist es nicht in Ordnung, wenn grundsätzliche Vereinbarungen nicht eingehaltern werden, weil man nimmer mag. Wer nimmer mag darf austreten oder die strittigen Punkte dem Gremium zur Abstimmung vorlegen. Vielleicht findet sich ja eine Mehrheit für die Demontage rechtsstaatlicher Prinzipien in den Beitrittsverträgen. Gerade, weil die EU das nicht zu lässt hat sie in Ihren Augen versagt. Das ist ein genialer Spagat.

        • … bei uns und in Deutschland und bei allen, die pflegeleicht den EU-Direktiven folgen, schaut niemand nach!!!

      • Nein – das Aushöhlen des Rechtsstaates zu verhindern, ist in 1. Linie die Aufgabe der Polen.
        Daß wir ganz Europa der “Fremdbestimmung” entziehen, ist unser ALLER Aufgabe!

  6. 1 Mio ist ein bescheidener Tagessatz gemessen am Budget einer Nation wie Polen.

  7. Ob zu Recht oder Unrecht verhängt, diese Buße ist eine Schande für die EU. Damit demonstriert sie weltweit Schwäche, mangelnde Geschlossenheit und Dialogunfähigkeit. Solche Diskrepanzen müssen auf dem Verhandlungsweg gelöst werden. Polen möchte in der EU bleiben. Immer mehr Unternehmen aus Deutschland oder Österreich wollen nach Polen auslagern. Polen sucht Schutz vor Russland. Polen will seinen Wirtschaftsstandort auf keinen Fall gefährden und setzt, wie einst die DDR und auch China, auf die billige einheimische Braunkohle zur Energieerzeugung. Das ist alles Konfliktpotenzial für die nächsten zehn Jahre oder mehr. Weder die EU noch Polen können es sich leisten, derart polemisch und mit Schuldzuweisungen aufeinander loszugehen.

    • Bist sicha, dass bei da EU bleibn woin? Sie woin kassian wos gähd, si auwa aun kane Regln hoidn.

  8. Ist das ein Toupee, das der kleine Franzose da auf hat? Schön grau und oben so hässlich gefärbt??

  9. Polen hat eine Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern, unglaublich. Ich denke die Sanktionen werden wirken. Die Menschen in Polen sind EU freundlich eingestellt, das wird ihnen nicht gefallen. Vielleicht schmeißen sie jetzt das Kruzifix samt der PiS in den Mülleimer.

    • Naja, wenn bei Richtern in Deutschland, die dem Mainstream abweichende Urteile fällen, Hausdurchsuchungen gemacht werden….. wo bitte ist der Unterschied?

    • Guade Froge in dea vafoahranan Situatsin. Auwa sie miass jå ned unbedingt tsoin….sie kriagn hoid niggs bzw weniga. Es is amoi a easta Schritt….die EU kaunn si näd länga auf da Nosnherumtauntsnlossn. Waun eahne die Spüregln ned passn, soins geh.

  10. em Giftzwerg im Hintergrund wird das nicht tangieren , es betrifft ja nur den Pöbel und nicht ihn……..

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