Die nächsten Tage entscheiden
Die Entscheidung über die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA steht kurz bevor. Assange drohen 175 Jahre Haft, weil er Kriegsverbrechen des US-Militärs aufgedeckt hatte.
London, 27. Oktober 2021 | Am Mittwoch beginnt in London ein Gerichtsverfahren, das über das Schicksal von Wikileaks-Gründer Julian Assange entscheiden wird. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Grausamkeiten und Kriegsverbrechen des US-Militärs in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt. Unter anderem hatte die Plattform ein Video veröffentlicht, in dem US-Soldaten wehrlose Verwundete erschossen. In den USA drohen Assange wegen der Enthüllungen bis zu 175 Jahre Haft. Für die aufgedeckten Verbrechen wurde hingegen niemand zur Verantwortung gezogen.
USA machen Zusagen
Am 4. Jänner hatte ein Gericht im UK die Auslieferung Assanges an die USA mit der Begründung abgelehnt, dem Wikileaks-Gründer drohten in des USA unmenschliche Haftbedingungen. Bezirksrichterin Vanessa Baraitser lehnte die Auslieferung ab, weil laut Gerichtsgutachtern Assanges psychische Gesundheit durch eine Haft in den USA gefährdet sei. Es bestehe Selbstmordgefahr. Um dennoch Assanges Auslieferung zu erwirken, machten die US-Behörden Zugeständnisse. Sie versicherten, dass Assange nicht in Isolationhaft gehalten würde und wenigstens einen Teil seiner Haftstrafe in seinem Heimatland Australien absitzen könne. Der britische Rechtsexperte Nick Vamos sagte gegenüber dem “Guardian”, er rechne damit, dass Assanges Verteidiger versuchen würden, die Zusicherungen der USA als unglaubwürdig darzustellen.
CIA-Mordpläne gegen Assange
Im September veröffentlichten Investigativournalisten von “Yahoo News” Recherchen über eine Verschwörung in der CIA. Assange sollte entführt oder ermordet werden. Der spätere US-Außenminister Mike Pompeo, zum Zeitpunkt der Planungen CIA-Direktor, hatte Wikileaks als “feindlichen Geheimdienst” bezeichnet. Weder die CIA noch Pompeo selbst wollten zu den Recherchen Stellung nehmen. Die CIA-Pläne könnten Assanges Anwälten helfen, die Zusicherungen der USA in Zweifel zu ziehen. Für die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard, stellen die Berichte über Entführungs- und Mordpläne einen weiteren Beweis dar, dass weder den Versprechen der USA, noch den Prozesszeugen zu trauen sei. Callamard forderte die britischen Behörden auf, Assange freizulassen.
Amnesty, Reporter ohne Grenzen, UNO: “politischer Prozess, gefälschte Beweise”
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer sprach gegenüber dem Schweizer Online-Magazin “republik.ch” von “willkürlicher Prozessführung”. Er wirft den USA vor, Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange konstruiert und Beweise manipuliert zu haben. Journalistenverbände wie Reporter ohne Grenzen sehen in dem Vorgehen gegen Julian Assange und Wikileaks einen politischen Prozess und eine Bedrohung für die Pressefreiheit. Der Deutschland-Chef von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr sagte gegenüber der “Deutschen Welle”, dass der Prozess gegen Assange “endlich gestoppt” werden müsse.
Stattdessen geht das Auslieferungsverfahren gegen Assange am Mittwoch in die nächste, wohl entscheidende Runde. Die US-Behörden argumentierten, das Bezirksgericht habe in seiner Entscheidung, Assange nicht auszuliefern, außer Acht gelassen, dass dieser Vater von zwei Kindern ist. Das würde ihn vom Selbstmord abhalten. Ein britisches Gericht folgte dieser Argumentation und ließ eine Berufung gegen das Urteil zu. Die Entscheidung wird für Donnerstag erwartet.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
Der Fall Assange zeigt uns auch auf welcher Seite unsere Mandatare stehen:
NEOs und ÖVP Abgeordnete stimmten am 25.11.2020 im EU Parlament gegen die Erwähnung des Fall Assange im Grundrechte-Bericht 2018-2019.
SPÖ (im Gegensatz zur Mehrheit ihrer Fraktionskollegen der “Progressiven Allianz der Sozialdemokraten”) und Grüne stimmten dafür, FPÖ Abgeordnete enthielten sich der Stimme.
Für den Ex Rechtsradikalen Russen Alexei Anatoljewitsch Nawalny haben die Rotlilagrünen protestiert, auch der rauchende Kamin von der Hofburg hat sich zu Wort gemeldet! Beim Aufdecker Journalisten Julian Assange haben diese Gutmenschen anscheinend eine Maul- und Demosperre! Warum wird da der britische Botschafter nicht ins Außenministerium bzw. zum Bundespräsidenten zum Rapport zitiert? Warum besteht der alte Joe, der Liebling der linken Eliten, noch immer auf die Auslieferung in die USA? Wann stehen endlich auch die US Kriegsverbrecher vor dem IGH in den Haag?
Der überbringer der nachricht sitzt seit langem ein.
Und die usa geheimdienste planen weitere verbrechen, ungestraft.da sitzt der wurm in dem staat.
Hier finden Sie die aktuelle Geopolitik dargestellt in einer einzigen Karikatur: https://www.middleeastmonitor.com/20180724-calling-israel-racist-is-not-anti-semitism-insist-international-jewish-coalition/
USA und Israel sagen der “westlichen” Welt was sie darf und was nicht, schauen Sie sich die Handelsblockade gegen Kuba an. Das sind die einzigen beiden Länder, die weiterhin dagegen stimmen. Die USA und Israel diktieren uns was wir denken dürfen und das ist eine Frechheit.
Befassen Sie sich einmal mit AIPAC, da wird Ihnen schlecht wie viel Einfluss Israel in den USA hat und das führt wiederum zu Judenhass obwohl Israel nicht das ganze Judentum repräsentiert…
Der Fall von Assange zeigt, dass jede und jeder der öffentlich die Wahrheit zur Geopolitik und Kriegen ausspricht ganz offen von CIA, Mossad, MI6 beobachtet und verfolgt wird. Traurige Welt, Orwelll hatte Recht.
Das kommt mir von der USA so vor, das befreundete Geheimdienste eine Fake-Anklage begonnen haben, nur damit man ihn ausliefern kann. Hat ja auch der österreichische GD-Kollege hier auf zackzack.at im Video gesagt: Er macht so etwas nicht. Dh, so wird von diesen Möchtegern-Agenten operiert. Na bravo. Dumm-Stasi at it’s best.
CIA, MI6, Mossad, usw. sind Terrororganisationen und gefährlicher für unsere Demokratie als die PKK oder die Hezbollah.
Der Umgang mit Assange wird (wie so manch andere Aktion) als Schande Europas in die Geschichte eingehen.
Denn eines darf nicht vergessen werden: Es sitzt seit Jahren in EUROPA in Einzelhaft.
Weil er Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hat.
Das ist das verbrechen?
So ist sie, die heuchlische Moral der USA. Verfolgt werden nicht die Täter von grausamen Handlungen, sondern der Aufdecker dieser Greueltaten.
Das ist die scheinheilige Rechtsauffassung dieser “großen” Nation.
Die US und A sind ein fallendes Imperium…
Der Hussein Obama hat dafür sogar den Friedensnobelpreis erhalten, manche sagen, Bomben Obama, sind aber nicht meine Worte!
„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“
―Claus Schenk Graf von Stauffenberg
So ist eben der ach so moralisch überlegene Westen. Wenn die Russen den Herrn Nawalny für ein paar Jährchen einsperren, dann erwacht die gemeinsame heuchlerische Achtung der Menschenrechte. Wenn aber die westliche Supermacht USA den Aufdecker von US-Kriegsverbrechen verfolgt, so werden Schweden und GB schon mal zu Komplizen. Dass Assange nicht schon seit vielen Jahren in einem US-Gefängnis verrottet, verdankt er nur Ecuador.
Diese Verachtung der Menschenrechte gegen Assange läuft seit 2010 mit den Komplizen. Also 11 Jahre ist Assange schon nicht mehr frei. Nawalny geht es da schon viel besser, er ist erst kurz in Haft und wird wohl auch nach wenigen Jahren freikommen.
Ich zähle jetzt mal alle westeuropäischen Staaten inklusive EU zu den Komplizen bei der US-Menschenverachtung dazu. Ich befürchte, Assange hat keine Chance, dem Gefängnis zu entgehen. Das droht Menschen, die Verbrechen der USA und ihrer Verbündeten aufdecken.
Aber über Russland und China regt sich der Westen auf …
Vielleicht bekommt Assange die Möglichkeit, nach Russland zu gehen. Dort wäre er einiger Maßen vor den USA sicher.
Wie Snowden.
Zu spät. Die Briten werden Assange niemals nach Russland ausreisen lassen.
Weil die Russen sind BÖSE und die Amis sind GUT. (SARKASMUS)
Es gibt wenige Menschen, vor denen ich soviel Hochachtung habe wie vor Julian Assange.
Er hat sein Leben für die Wahrheit riskiert, deswegen wollen ihn die USA tot oder lebendig.
Die USA sind ein Terrorstaat.
Assange wird vor den Augen der westlichen Welt scheibchenweise umgebracht und alle schauen zu. Darum geht es den USA-Machthabern, es soll abschrecken, damit niemand mehr etwas über die USA – Kriegsverbrechen berichten wird. Die Person Assange ist denen so was von wurscht, es geht nur um das Exemptel zur Abschreckung anderer Journalisten.
Ich stimme Ihnen fast vollständig zu. Allerdings nicht die vielzitierte “westliche” Welt, sonder die der NATO. Österreich, die Schweiz, Finnland, Schweden, Irland, Serbien und Bosnien sind alle in Europa aber nicht in der NATO. Trotzdem bekommen wir die Flüchtlingsströme ab, die durch unnötige NATO Rohstoffkriege verursacht werden. Die Flüchtlinge können nicht einmal etwas dafür, die sind selbst die Leidtragenden. Schuld ist die Nordatlantische Terrororganisation und ihre endlosen Kriege “gegen den Terror”.
Einspruch. NetureiKarta, Sie wissen schon, welcher Staat die “Show” mit den angeblichen Vergewaltigungen abgezogen hat, wegen denen Assange zuerst mittels internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Es war Schweden! Und GB hätte Assange an Schweden ausgeliefert und dort wäre er dann “zufällig” in ein Flugzeug nach USA gesetzt worden.
Schweden überlegt übrigens, ob es der NATO beitreten soll:
https://www.nzz.ch/international/nato-beitritt-ist-fuer-schweden-kein-tabu-mehr-ld.1591647
Und Ö hat mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon die Neutralität auch an den Nagel gehängt. Wir werden wohl irgendwann das Bundesheer in eine europäisches Militär als kleines Battalion eingliedern. Das war ja auch einer der Gründe, warum in Ö eine Volksabstimmung über Lissabon verhindert wurde, weil die wäre so wie in Frankreich und Holland sicher negativ ausgegangen. Und eine EU ohne Vertrag von Lissabon wäre ja keine Goldgrube für die Reichen und Mächtigen. Nur mal so erwähnt.
Aber der EU ist Demokratie, die direkte nämlich, sehr lästig und der Wille des Volkes wird ignoriert. Weil wenn die Mächtigen vom Pöbel mit Demokratie eingebremst werden könnten, dann geht das gar nicht. Die spucken auf den Pöbel. Aber das kennen wir in Ö ja auch von unseren Mächtigen.
Demokratie ist ja in vielen Ländern auch nur mehr eine Show der Mächtigen, z.B. indem sie Medien kaufen. Das kennt man ja von manchen Regierungen, die mit stark überhöhten Pressebudgets die Medien gefügig machen, um das Wahlvolk zu kontrollieren. Kommt Ihnen das bekannt vor?
Jeder liebt den Verrat, niemand liebt den Verräter…
Gute Nacht Welt!
Auch Kriegsverbrechen sind schwerste Verbrechen – ganz egal von wem sie begangen werden.
Schwerste Verbrechen müssen streng bestraft werden.
Die Dokumentation und Veröffentlichung dieser ist eine große Hilfe für die Aufklärung und dürfte man daher niemals als Verrat bezeichnen!
Lieber joseph53, ich bin ganz Ihrer Meinung, auch genießt Assange meine höchste Achtung. Das ändert jedoch nichts an der Bezeichnung- wie man sieht, muß ein Begriff nicht immer negativ ausgelegt werden.
Ich hoffe trotzdem, daß es heller wird!
Assange ist kein Verräter.
Lieber Tony, falls Sie es nicht verstanden haben-das war ein Plädoyer für Assange…
Hoffentlich wird es heller!
Dann habe ich es falsch verstanden.
Wie schnell man doch missverstanden werden kann!
Daniel Hale, der vom tödlichem Drohnenangriff auf Zivilisten in Afghanistan berichtet hat, sitzt im Gefängnis. Die Kriegsverbrecher, die den Angriff durchgeführt haben, nicht.
Die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Elizabeth Bradley Manning wurde gefoltert, zu 35 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, kam aber (hoffentlich) endgültig 2020 frei.
So ist das eben mit der Weltpolizei USA, die immer und überall für Demokratie eintritt.
Liebe Grete, bin ganz bei Ihnen-der Vatikan fehlt an vorderster Stelle Ihrer Auflistung…
Aber wie wir ja alle wissen, die Geschichte wird immer vom Sieger geschrieben und interpretiert (um nicht zu sagen inhaliert).
Trotzdem hoffe ich, daß es heller wird Österreich!
The winner takes it all
… und schreibt die Geschichte um.
Kriegsverbrechertribunal gibt es nur für Verlierer.
Der Starke frisst den Schwachen – ein Konzept das halt funktioniert.
Warum Bilder und Videos von bereits zurückliegenden Kriegshandlungen Verrat sein sollen erschließt sich nicht wirklich.
Weil die Verbrechen der Amis aufgedeckt werden. Das geht gar nicht. Die USA sind der Garant für Demokratie und Freiheit!
Wie soll es überhaupt ein “Verrat” sein wenn Assange nicht einmal ein Ami ist sondern Australier? Weil Australien in der NATO ist. Das heißt, dass Österreich auf keinen Fall der NATO beitreten darf, da man ansonsten auch hier die US und A nicht mehr kritisieren darf. Warum wurden überhaupt US Truppen durch Österreich verlegt, das ist gegen unseren Staatsvertrag. Ist das auch “Verrat” wenn man nicht will dass die Amis ihr Kriegsmaterial durch NATO freien Boden transportieren?
Solange es solche Fälle wie Assange gibt, solange wird sich auch bei uns in Österreich nichts tun.
Aber auch die EU zeigt hier ihre untätige Frazze, wie wohl auch bisher zu Österreich
Aber auch die USA hat hier schon viel Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt, aber trotzdem noch die Chance das weiter zu steigern
Von den Medien brauchen wir da wohl gar nicht mehr zu reden, denn auch bei diesem Fall dokumentieren diese wieder ihren gekauften, oder vieleicht durch die Personalpolitik bereits in die Wiege gelegten und meist auch noch vorauseilenden Opportunismusgehorsam
Dass ich den Herrn BP als Korruptionsschatten sehe und bezeichnet habe, habe ich bereits in anderen Einträgen schon gepostet und interessiert diesen selbsternannten Gutmenschen wohl auch dieser Fall nicht?
Zackzack hält hier aber wenigstens weiter die Stellung
Würde sich VdB bezüglich Assange zu Wort melden hätte er unmittelbar darauf politische Gegner und Boulevardmedien am Hals die ihm vorwerfen sich nicht zuallererst um Österreich zu kümmern, in diesen schweren Zeiten. Außerdem würde er sich rechtfertigen müssen für einen etwaigen ideologischen Alleingang und Missbrauch des Amtes dafür. Glaubens sie’s mir, wären sie BP könnten sie ebenso wenig offiziell das Wort erheben gegen USA und Brüssel wenn es nicht um einheimische Interessen geht.
Der Versuch
außerhalb medialer Schauplätzen, etwas zu bewirken würde ihnen jedoch offenstehen, ebenfalls wie VdB.
Volle Zustimmung!
Speziell der scheinheilige vdB – eine weitere Marionette der Welteliten – der offenbar über alle Vorgänge ab “Ibiza 2017” informiert war, wird zunehmend unerträglich.
Ich behaupte sogar, daß die “C-Plandemie” mit schwarz-blau in Österreich kaum derart gründlich durchzuführen gewesen wäre.
Egal wie die Entscheidung ausfällt: es gibt nur einen Verlierer.
Respekt für die Bildauswahl.
Das fallende US Imperium will die Leute mundtot machen und das müssen wir im Sinne der Demokratie verhindern.
#yankeesgohome
Eine RIESENSCHWEINEREI
und ein Armutszeugnis von Großbritannien und Europa, Julian Assange derart im Stich zu lassen.
Dieses verkommene Pack von Politikern und Mainstream-Medien verursacht weltweit nur noch Brechreiz!
Free Assange! Free Palestine! Free Journalism! Peace.
👍
Danke dass ihr darüber berichtet @ZackZack! Sebastian Kurz und Konsorten haben kein Wort zu Assange gesagt, kein Wort. Dafür allerdings selbst einen “Medienpreis” erhalten, einfach lächerlich das Ganze.
Die USA sind eine Bedrohung für den freien Journalismus und auf der selben Stufe wie das faschistische China, das vorgibt kommunistisch zu sein.
Dieses Monat ist im Palestine Chronicle ein interessanter Artikel dazu erschienen mit dem Titel “CIA plan to poison Assange wasn’t needed, US found ‘lawful’ way to disappear him”: https://www.palestinechronicle.com/cia-plan-to-poison-assange-wasnt-needed-us-found-lawful-way-to-disappear-him/
Und beim Faschisten Nawalny gibt es einen Aufschrei, diese Welt ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten…
Den “Medienpreis” hat er sich wohl bestellt.
Linke Zellen behaupten das… #kurzschleichdi
Den Deutschen ist dies inzwischen eh schon mehr als peinlich 😁
Die Deutschen sind in der NATO und somit Handlanger der Amis…