EU-Pläne für Internet-Vollüberwachung

»Polizeistaatregime«

Im Dezember soll eine EU-Verordnung kommen, die alle digitalen Netzwerke gläsern machen soll. Es geht in Richtung Polizeistaat, sagen namhafte IT-Experten.

Brüssel, 28. Oktober 2021 | Die EU-Kommission plant, alle bestehenden IT-Sicherheitsmaßnahmen auszuhebeln. Der Plan: Automatische Scans aller Inhalte im Internet und der Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ sollen Verbrechen bekämpfen. Die Verordnung wurde von EU-Kommissarin Ylva Johansson für Anfang Dezember angekündigt, schreibt „FM4“. Eine akademische Expertengruppe nannte die Ziele der Überwachungspläne der EU-Kommission schlicht „illusorisch“.

Neue Eskalationsstufe

Tatsächlich errichte die EU damit ein „Polizeistaatregime“. Zudem schaffe man auch noch ein Einfallstor für Geheimdienste und Cyberbanden, warnen die Experten in der Studie mit dem Titel „Wanzen in unseren Taschen“.

Facebook und Apple brachen den freiwilligen Feldversuch sehr bald ab. Ein Durchscannen aller Bilder vor dem Upload habe zu einer Vielzahl falscher Treffer geführt. Die Pläne der EU beinhalten zusätzlich das Scannen von Text-Nachrichten und Chats. Im Juli 2020 wurden zudem EU-Pläne bekannt, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen aufzuheben. Auch dieser Vorstoß sorgte für Empörung. Die neue Verordnung sei aber „weitaus heimtückischer als alle früheren Ansätze wie Schlüsselhinterlegungen“. Vorbeugende Massen-Scans seien noch heftiger als die Überwachung einzelner Telefone. Rund um die Uhr, ohne konkreten Verdacht und ohne richterliche Anordnung soll einfach alles gescannt werden. Damit sei eine „rote Linie“ überschritten.

Snowden warnt

Der im russischen Exil befindliche Edward Snowden ist sich sicher: „Wenn sie Verschlüsselung schwächen, sterben Leute“, schreibt der frühere Geheimagent in einer Erklärung.

„Ich habe aus erster Hand erfahren, wie Regierungen ihre Macht missbrauchen können, um im Namen der nationalen Sicherheit auf die persönlichen Daten unschuldiger Menschen zuzugreifen“, sagte Snowden. „Eine Schwächung der Verschlüsselung wäre ein kolossaler Fehler, der Tausende von Menschenleben in Gefahr bringen könnte.“

Auch wenn Politiker zurecht behaupten würden, dass Kriminelle Verschlüsselung nutzen, so würden das auch unterdrückte Demonstranten oder Menschen, die diskriminiert werden, tun. Auch Politiker, die Snowden ins Gefängnis stecken wollten, würden Verschlüsselung benutzen, ebenso wie Journalisten, um ihre Quellen zu schützen. „Verschlüsselung macht uns alle sicherer“, so Snowden.

(ot)

Titelbild: APA Picturedesk

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31 Kommentare
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Chris2012 (@chris2012)
29. 10. 2021 20:39

Wenn man sieht was für Schäden weltweit durch Hacker oder im Darknet angerichtet werden, dann bitte das Internet gläsern machen und das Gsindel einsperren. Wenn auch mit einem gläsernen Internet die Hacker nicht eingesperrt werden können, wozu dann der Aufwand?

bergadam (@bergadam)
29. 10. 2021 15:02

Jetzt ist es dann an der Zeit sich über einen Verbleib in der EU ernsthaft Gedanken zu machen.Schuldenvereinheitlichung-Bargeldabschaffung-CETA-Merkosur-Nullzinspolitik und dadurch keine Zinsen für das Volk-enteignung unserer Sparguthaben usw. schö langsam reicht es !!!

Dealer (@dealer)
29. 10. 2021 8:42

Das es diese Überwachung ja schon lang gibt, frag ich mich noch immer, warum das keine Auswirkung auf die Verbrechensbekämpfung hat.
Wenn man sieht, was hier die letzten zwei Jahrzehnte abgegangen ist und weiter abgehen kann, dann muss ich diese Überwachung mehr als nur in Frage stellen. (Machmal denke ich mir diese diente nur zum Zwecke des Sektionschefs im Justizministerium und dessen Auftraggebern?)
Wenn man das schon macht, dann sollen die Menschen das Gefühl haben, dass das was nützt, sie schützt und ihnen nicht noch weiter schadet und hier muss es ein Klagerecht auf Transparenz geben, wenn etwas schiefgelaufen ist.

Chris2012 (@chris2012)
29. 10. 2021 6:19

Man sollte den Internetsumpf trocken legen damit man es dafür nutzen kann wofür es erdacht wurde. Derzeit sind sehr viele Betrüger und Schädiger bis hin zu Google und Facebook herum, die man zunächst einmal lam legen sollte dafür kann man auch das Internet und seine Dienste gläsern machen, das ist mir egal. Wenn alle wissen, dass es gläsern ist, dann muss man eben auf anderen Wegen wie Fax oder persönlich seine geheimen Informationen austauschen.

Zappadoing (@zappadoing)
29. 10. 2021 12:56
Antworte auf  Chris2012

Fürs Militär?

der Beobachter (@der-beobachter)
29. 10. 2021 3:47

Das Problem ist 1., daß die wahren Entscheidungsträger in der EU (supranationales Recht) nicht demokratisch legitimierte Befehlsempfänger des Großkapitals sind-welches nicht zwischen Parteien oder Ideologien unterscheidet.
2. Der Pöbel muß gar nicht mehr bespitzelt werden, er empfindet ja schon eine masochistische Freude daran, seine Intima freiwillig preiszugeben. (Facebook, alle Apps(bei jedem kann BigBrother miteinsteigen))
Würde GeorgeOrwell heute unter uns sein, würde er sagen-“…na ja, mein 1984 war ja ein ganz netter Roman, die Realität hat ihn leider schon längst übertroffen”…
Ich hoffe trotzdem, daß es heller wird Österreich!

29. 10. 2021 2:50

Eine kurze Geschichte dazu:
In einer Kärntner Regionalzeitung wurde schon im Vorjahr berichtet, daß amerikanische Privatleute vermehrt bei Landwirten um Grundstücke anfragten.
Angeblich wollten sie darauf Basis-Stationen für 5 G-Satelliten errichten.

Sollen wir dulden, daß derartige Bauwerke (und folglich die 5 G-Nutzung) ohne Wissen oder ohne Genehmigung der Behörden und ohne entsprechende Aufklärung der Bevölkerung – einfach so hingestellt werden???

ManFromEarth (@manfromearth)
29. 10. 2021 3:14
Antworte auf 

… was genau ist ein 5G Satellit, und Stationen dazu???
https://www.heavens-above.com
hier können Sie jeden einzelnen Sattelten finden der in einem Orbit herumfliegt.
Jeder mit Eigentümer, Funktion und Orbit, auch die Trägersysteme und die Startzeit sind zu finden, sogar die Sichtbarkeit in Mag ist angegeben.
… bitte mich aufzuklären welche das sind…..!?

29. 10. 2021 12:00
Antworte auf  ManFromEarth

Danke für die Infos!
Leider kenn ich mich in diesem Fach gar nicht aus und ich hab bis jetzt auch kaum recherchiert.
Wie 5G über Satellit funktionieren soll, weiß ich ebenso nicht – am Boden müssen die Sendemasten doch sehr eng stehen??!
Wer versichert uns, daß es genauso ist, wie bei den Landwirten angefragt??

Ich bin für jede weitere vernünftige Info dankbar.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von joseph53
ManFromEarth (@manfromearth)
30. 10. 2021 2:11
Antworte auf 

…. aja, die kleineren Abstände sind der niedrigen Sendeleistung geschuldet, bieten aber so die Möglichkeit viel mehr Benutzer zu bedienen, das auch schneller.
Vergleich mit dem ehemaligen Antennenferneshen und 5G, es sind die selben Frequenzen.
Fernsehen – Sendeleistung pro Kanal bis zu 6000 W, also 6 Kw.
5G – maximal 100 W pro Antenne
Der theoretische Energieverbrauch pro übertragenem Bit soll bei 5G zwar im Idealfall nur ein 1/100 dessen sein, was bei 4G (LTE) verbraucht wird, in der Studie Green Cloud-Computing (2020) wird das Verhältnis 1/3 angegeben: „Die derzeit verbreiteten 4G-Netze (LTE) brauchen rund 3-mal so viel Energie wie die 5G-Technik“.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von ManFromEarth
ManFromEarth (@manfromearth)
30. 10. 2021 2:01
Antworte auf 

… sorry, erst jetzt gesehen. Mal eine kleine Betrachtung zur Umweltbilanz von 5G
https://mfe.webhop.me/informatik/wie-klimafreundlich-ist-5g-forscher-ermitteln-treibhausgas-bilanz-fuer-5g-infrastruktur-und-anwendungen/
Verwendete Frequenzen auch für Telefonie.
UHF Ultra High Frequency µW UHF-Frequenzband, Dezimeterwellen 0,3–3 GHz 10–1 dm Fernsehen, Mikrowellenherd, WLAN, Bluetooth, DVB-T, DVB-T2, DVB-C, DAB+, LTE, 5G
Verwendete Frequenzen für Sattelliten
SHF Super High Frequency Zentimeterwellen 3–30 GHz 10–1 cm Radar, Richtfunk, Satellitenrundfunk, WLAN, RTLS, Short Range Devices, Amateurfunkdienst, Elektronenspinresonanz-Spektroskopie (EPR)
Verwendete Frequenzen für andere Techniken
EHF Extremely High Frequency Millimeterwellen 30–300 GHz 10–1 mm Radar, Richtfunk, Amateurfunkdienst, Wireless Gigabit.
…. und jetzt noch die verschiedenen Umlaufbahnen der Satteliten.
Low Earth Orbit (LEO, Erdnahe Umlaufbahn) – Höhe: 200 bis 2000 km
Medium Earth Orbit (MEO, Mittlere Erdumlaufbahn) – Höhe: 2.000 bis unterhalb 36.000 km
Geotransferorbit (GTO, eostationäre Transferbahn) – Höhe: 200–800 km Perigäum, 36.000 km Apogäum
… die wichtigsten, es sind die meisten Orbits mit LTE/5G nicht erreichbar.

ManFromEarth (@manfromearth)
29. 10. 2021 3:48
Antworte auf  ManFromEarth

… aja, 5G verwendet primär die Frequenzen die früher das Antennenfernsehen inne hatte, nur das Protokoll ist ein anderes, die Sendeleistungen sind aber um mindestens den Faktor 1000 niedriger.
https://de.wikipedia.org/wiki/5G

Reini1118 (@reini1118)
28. 10. 2021 21:18

Nicht umsonst ist der Schattenberg bei uns um uns die EU Spinnerei einzutrichtern……die Impfung wird uns früher oder später ohnehin erlösen…Amen !!

Reini1118 (@reini1118)
28. 10. 2021 21:14

Da wird Funken wieder interressant!!
Egal ob CB oder 2 M mit Verschlüsselung !

NetureiKarta (@netureikarta)
28. 10. 2021 19:02

“If you want a picture of the future, imagine a boot stamping on a human face — for ever.”

George Orwell

O_ungido (@o_ungido)
28. 10. 2021 17:23

EU-Politiker
XINDL VERFLUCHTES!
Brüsseler 3V-Regel

Sinclai (@sinclai)
28. 10. 2021 17:01

Und da halten Leute den GRÜNEN PASS als eine innovative Idee?
Verlinktes Denken wäre mal angesagt……

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Sinclai
Tony
28. 10. 2021 17:15
Antworte auf  Sinclai

Die den grünen Pass für gut befinden, sind die, die für die Überwachung sind.

Sinclai (@sinclai)
28. 10. 2021 18:13
Antworte auf  Tony

Bei so einem Fetisch würde sich eine Übersiedelung in das schöne China anbieten. Die haben schon das 0 Euro App für das Social-Credit-System . Sicher sehr lustig…..

limo (@limo)
28. 10. 2021 16:35

Die EU lehnt sich ein bisserl weit aus dem Fenster. Die tut überhaupt schon so als wäre sie das Oberhaupt der Nationalstaaten.
Die gehören deutlichst in die Schranken gewiesen!

Hermano (@hermano)
28. 10. 2021 15:56

Cool! ^^

Hermano (@hermano)
28. 10. 2021 16:01
Antworte auf  Hermano

Wird sie nicht vor ihrem Untergang bewahren. Im Gegenteil.

EmergencyMedicalHologram (@emergencymedicalhologram)
28. 10. 2021 15:25

Aber Polen Bußgelder aufbrummen.

Bastelfan (@bastelfan)
28. 10. 2021 15:18

Die werden immer depoerter.
Von wem genau geht das aus? Muss man wissen für die nächste eu-wahl

Hoedspruit (@hoedspruit)
28. 10. 2021 19:39
Antworte auf  Bastelfan

Man könnte fast meinen, es handle sich um ein weiteres Puzzleteil einer Agenda zur Aushebelung von Rechtsstaat und Demokratie. Und das von jenen Europa-PolitikerInnen, die gewählt/ernannt wurden, um eben genau FÜR Rechtsstaat und Demokratie zu arbeiten. What the hell is going on?

Strongsafety (@strongsafety)
28. 10. 2021 14:54

Da machen wieder ein paar Milliardäre ordentlich Reibach. Es muß wieder ein Downsizen geben. Das verbraucht so viel Ressourcen und die Babyboomer sprich Arbeitskräfte gehen aus. Darum sollte man gesundschrumpfen statt die Umwelt zu vergewaltigen für genau Nichts.

Suppenkasper (@suppenkasper)
28. 10. 2021 14:46

Die Freiheit des Pöbels muss um jeden Preis eingeschränkt werden. Rede, Bewegungs, Versammlungsfreiheit haben sie schon beschnitten jetzt fehlt nur noch die Freiheit der Gedanken zu beschneiden darum wollen sie nun das Indernet total überwachen. Nur weiter so, der liebe Onkel George O. fasst es gerade gar nicht wie kurz er gegriffen hat mit 1984.

KarinLindorfer (@karinlindorfer)
28. 10. 2021 14:33

Damit sollen nicht Verbrechen im klassischen Sinn bekämpft werden sondern Volksaufstände im Keim erstickt werden.

FritziBerry.Finn (@fritziberry-finn)
28. 10. 2021 14:20

Ok, dann eben wieder ganz klassisch Briefe schreiben. In den asozialen Netzwerken bin ich eh nicht zu finden und eine Email wird dann eben wieder ein Brief. Viel Spass beim scannen, ihr Vollhonks

Shade (@shade)
28. 10. 2021 14:51
Antworte auf  FritziBerry.Finn

Glauben sie ernsthaft Briefe werden nicht gescannt, bei unserer post? Haha … die post hat sogar brav politische Profile erstellt und was ist passiert – nix

FritziBerry.Finn (@fritziberry-finn)
29. 10. 2021 11:18
Antworte auf  Shade

Ist mir durchaus bewusst, das auch die Briefe gescannt werden können, nur wer will meine Sauklaue entziffern?