G20-Gipfel:
US-Präsident Biden absolviert im Vorfeld des G20-Gipfels in Rom einen Besuch bei Papst Franziskus. Nicht alle seiner Gespräche werden so angenehm. Zwischen Frankreich und den USA ist die Stimmung nach einem geplatzen Rüstungdeal eiskalt.
Rom, 29. Oktober 2021 | Am Wochenende geht in Rom ein Gipfel der 20 größten Industrienationen über die Bühne. Für US-Präsident Joe Biden wird es der erste, für Deutschlands scheidende Kanzlerin Angela Merkel der letzte G20-Gipfel. Merkel nimmt ihren wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz mit, um ihn bei seinen Kollegen bekannt zu machen.
Am Freitag hat Joe Biden eine Audienz bei Papst Franziskus. Nicht alle Treffen des US-Präsidenten sind Höflichkeitsbesuche. Wesentlich schwieriger dürfte ein Gespräch zwischen Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden. Die USA, das Vereinigte Königreich und Australien schmieden an einem Militärbündnis im Pazifik. Es ist gegen die aufstrebende Militärmacht Chinas gerichtet. Frankreich kostete das einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Australien: Der Verkauf französischer U-Boote fiel dem Bündnis zum Opfer. Australien wird die U-Boote nun von seinen neuen Verbündeten kaufen. Mit Frankreich – NATO-Partner von USA und UK – war das zuvor nicht besprochen worden. Der frühere australische Premier Malcolm Turnbull, der das Rüstungsgeschäft mit Frankreich verantwortete, nannte den überraschenden Schwenk eine “absichtliche Täuschung” Frankreichs durch die Verbündeten.
Riss durch die NATO verstärkt sich
Als Reaktion zog Frankreich seine Botschafter aus den USA und Australien ab. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von “anhaltender Prinzipienlosigkeit” des Vereinigten Königreichs. Im Streit um Fischereirechte nach dem Brexit hat die französische Küstenwache jüngst einen britischen Fischkutter festgesetzt. Das UK bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein. UK-Premier Boris Johnson versuchte dennoch zu beruhigen. Die “Liebe” des Vereinigten Königreichs zu Frankreich sei “unausschlöschbar”. Umgekehrt scheint weniger Zuneigung zu herrschen. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagte ein geplantes Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace kurzerhand ab.
Experten sehen einen Riss durch die NATO gehen, Frankreich könnte sich auch militärisch stärker seinen EU-Partnern zuwenden, während das UK sich noch weiter an den USA ausrichtet. Dass die zugrundeliegenden Probleme bei einem Gespräch zwischen Biden und Macron ausgeräumt werden können, ist nicht zu erwarten.
Auf der Agenda des G20-Gipfels stehen eigentlich Maßnahmen zum Klimaschutz. Laut Entwurf des Abschlussberichts wollen sie die Teilnehmer einigen, die Erderwärmung durch “sofortiges Handeln” auf 1,5 Grad zu begrenzen. Verbindliche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, wird es aber nicht geben.
(tw)
Titelbild: APA Picturedesk
