G20-Gipfel:

Rüstungsstreit USA-Frankreich

US-Präsident Biden absolviert im Vorfeld des G20-Gipfels in Rom einen Besuch bei Papst Franziskus. Nicht alle seiner Gespräche werden so angenehm. Zwischen Frankreich und den USA ist die Stimmung nach einem geplatzen Rüstungdeal eiskalt.

Rom, 29. Oktober 2021 | Am Wochenende geht in Rom ein Gipfel der 20 größten Industrienationen über die Bühne. Für US-Präsident Joe Biden wird es der erste, für Deutschlands scheidende Kanzlerin Angela Merkel der letzte G20-Gipfel. Merkel nimmt ihren wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz mit, um ihn bei seinen Kollegen bekannt zu machen.

Am Freitag hat Joe Biden eine Audienz bei Papst Franziskus. Nicht alle Treffen des US-Präsidenten sind Höflichkeitsbesuche. Wesentlich schwieriger dürfte ein Gespräch zwischen Biden und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron werden. Die USA, das Vereinigte Königreich und Australien schmieden an einem Militärbündnis im Pazifik. Es ist gegen die aufstrebende Militärmacht Chinas gerichtet. Frankreich kostete das einen milliardenschweren Rüstungsdeal mit Australien: Der Verkauf französischer U-Boote fiel dem Bündnis zum Opfer. Australien wird die U-Boote nun von seinen neuen Verbündeten kaufen. Mit Frankreich – NATO-Partner von USA und UK – war das zuvor nicht besprochen worden. Der frühere australische Premier Malcolm Turnbull, der das Rüstungsgeschäft mit Frankreich verantwortete, nannte den überraschenden Schwenk eine “absichtliche Täuschung” Frankreichs durch die Verbündeten.

Riss durch die NATO verstärkt sich

Als Reaktion zog Frankreich seine Botschafter aus den USA und Australien ab. Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von “anhaltender Prinzipienlosigkeit” des Vereinigten Königreichs. Im Streit um Fischereirechte nach dem Brexit hat die französische Küstenwache jüngst einen britischen Fischkutter festgesetzt. Das UK bestellte daraufhin Frankreichs Botschafter ein. UK-Premier Boris Johnson versuchte dennoch zu beruhigen. Die “Liebe” des Vereinigten Königreichs zu Frankreich sei “unausschlöschbar”. Umgekehrt scheint weniger Zuneigung zu herrschen. Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly sagte ein geplantes Treffen mit ihrem britischen Amtskollegen Ben Wallace kurzerhand ab.

Experten sehen einen Riss durch die NATO gehen, Frankreich könnte sich auch militärisch stärker seinen EU-Partnern zuwenden, während das UK sich noch weiter an den USA ausrichtet. Dass die zugrundeliegenden Probleme bei einem Gespräch zwischen Biden und Macron ausgeräumt werden können, ist nicht zu erwarten.

Auf der Agenda des G20-Gipfels stehen eigentlich Maßnahmen zum Klimaschutz. Laut Entwurf des Abschlussberichts wollen sie die Teilnehmer einigen, die Erderwärmung durch “sofortiges Handeln” auf 1,5 Grad zu begrenzen. Verbindliche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, wird es aber nicht geben.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

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4 Kommentare
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30. 10. 2021 0:37

Wer die USA als Freund hat

braucht keine Feinde mehr.

AsNr1
29. 10. 2021 11:22

“Riss durch die NATO verstärkt sich”

Aber, aber, wurde nicht gesagt, dass mit Trumps Abgang der Riss wieder gekittet und die transatlantischen Beziehungen verbessert werden? Tja, das haben die Idioten von Brüssel, Berlin und dem europ. (EU-)Teil der Nato gesagt (die Massenmedien stupide nachgeäfft), selber geglaubt und wahrsch. auch so gemeint. Tja, von politischen Anfängern und unfähigen Versagern kann man auch nicht viel erwarten. Man muss aber auch festhalten, dass das eindeutig zuwenig ist für eine Weltmacht wie die EU glaubt zu sein (weitere Bsp. erspare ich mir hier). Von Weltmächten wie den USA (kurz- bis mittelfristig auch China und langfristig auch Indien) wird man an die Wand gespielt, von der Großmacht Russland (hins. Diplomatie und Militär tlws. mit Anspruch zur Weltmacht; Die Bezeichnung Regionalmacht war ein Fehler seitens Obama.) ausgespielt und von Regionalmächten wie Türkei eiskalt erpresst. Die Risse in der Nato waren aber mMn. auch schon vor Trump tief.

Rasputin Rasputin
29. 10. 2021 15:21
Antworte auf  AsNr1

Ich habe den Link schon einmal gepostet, finde ihn aber unheimlich (im doppelten Sinn) aussagekräftig.
Die USA wollen /brauchen gar kein Europa. Hier geht es nur um die Verhinderung eines Zusammenrückens von Deutschland und Russland.
https://www.youtube.com/watch?v=IuTCKy8uL7A

AsNr1
30. 10. 2021 9:56
Antworte auf  Rasputin Rasputin

Das ist eine alte Weisheit, die in der Vergangenheit unzweifelhaft Gültigkeit hatte – nicht aber für die Zukunft Bestand hat. Ich denke, dass sich vieles in der Zukunft verschieben wird. Ua. wird Deutschland massiv abstinken und Österreich, wie immer der Trittbrettfahrer der Deutschen (sowohl im positiven als natürlich auch im negativen), werden dann (sehr wahrscheinlich) mitfallen. Russland hat sich, vor allem unter Putin, immer an Europa angebiedert. Das offenbart eine Schwäche. Russland hätte sich viel massiver an Asien ausrichten müssen.