Wie die SOKO Ibiza Ermittlungen gegen die ÖVP behinderte

Wenn es darum ging, Beweise gegen die ÖVP zu sichern oder auszuwerten, passierten der SOKO Ibiza erstaunliche Pannen – so sich nicht gleich weigerte, zu ermitteln.

Wien, 29. Oktober 2021 | Am Freitag wurde bekannt, dass Meinungsforscherin Sabine Beinschab zur Kronzeugin gegen die ÖVP wurde. Gegen eine ganze Reihe von ehemaligen und einen amtierenden Minister der ÖVP wird ermittelt, ebenso gegen einen großen Teil der türkisen Führungsspitze und gegen die ÖVP als Partei.

Beinschabs Unterschrift unter der Vereinbarung, als Kronzeugin auszusagen. Bild: ZackZack

All das ist nur möglich, weil eine kleine Gruppe von Personen in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sich nicht an der Nase herumführen ließ. Das Superbeweismittel im Casinos-Verfahren, zu dem auch die ÖVP-Korruptionsaffäre gehört, ist das Handy von Ex-ÖVP-Politiker Thomas Schmid.

Der verkündet seiner Mitarbeiterin Melanie L. am 01. Oktober 2019 stolz: „Ich habe heute alles gelöscht. Bei WhatsApp.“ Er selbst findet das „Genial.“ Auch L. ist begeistert: „Es ist alles weg. Deine ganzen Chats.“

Das Schmid-Handy: Warum fand die SOKO nichts?

Die WKStA vermutet, dass Schmid entweder durch Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger oder Ex-ÖVP-Vizechefin Bettina Glatz-Kremsner vor einer drohenden Hausdurchsuchung gewarnt wurde und deshalb versuchte, sein Handy zu löschen. ZackZack berichtete darüber, Schmid klagte, zog aber seine Klage vor dem ersten Prozesstag zurück.

Als die SOKO Ibiza bei einer Hausdurchsuchung Schmids Handy sicherstellte, vermeldete sie an die Staatsanwälte: Nichts drauf. Leider, leider. Die WKStA ließ sich nicht so einfach abspeisen und wertete das Handy selbst aus, zu Empörung der Polizisten. Und siehe da: In einem Cloud-Speicher fanden sich alle rund 300.000 gelöschten Nachrichten.

War es Unfähigkeit oder Absicht, dass die handverlesene Elite von Österreichs Kriminalpolizei das zentrale Beweismittel übersah, das zu weitreichenden Ermittlungen gegen die ÖVP führte?

Kickl will eigene SOKO und muss plötzlich gehen

Die SOKO Tape, wie die SOKO Ibiza offiziell heißt, hat eine bemerkenswerte Geschichte. Am 17. Mai 2019 wird das Ibiza-Video öffentlich. Am nächsten Tag tritt Heinz-Christian Strache als Vizekanzler zurück – die Bedingung der ÖVP für die Fortsetzung der Koalition. Plötzlich fordert die ÖVP aber auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, der mit dem Video nichts zu tun hat.

Kickl hatte unmittelbar nach Auftauchen des Videos den Generalsekretär im Innenministerium, Peter Goldgruber, mit der Einsetzung einer Sonderkommission (SOKO) zur Aufklärung des Falls Ibiza beauftragt. Im Protokoll einer Dienstbesprechung zwischen SOKO und WKStA heißt es: Am 17.5.2019 auftauchen des Ibiza-Videos; danach kurze „Chaosphase“; Peter Goldgruber wurde mit der Erstellung der SOKO betraut.

Doch am 20. Mai ersucht Sebastian Kurz Bundespräsdient Van der Bellen um die Entlassung Kickls. Van der Bellen willigt ein und ernennt den ehemaligen OGH-Präsidenten Eckhard Ratz zum neuen Innenminister. Dessen Kabinettschef wird ein Vertrauensmann der ÖVP, Stefan Wiener.

ÖVP-Mann Lang setzt SOKO ein

Am 23. Mai tritt Ratz sein Amt an. Sofort entfernt er Goldgruber, der gerade die SOKO zusammenstellt, und ersetzt ihn durch einen ÖVP-Mann, den Kripo-Chef Franz Lang; er war zuvor ÖVP-Kabinettschef im Innenminsiterium. Am 27. Mai wird die SOKO Ibiza per Erlass eingesetzt. Chef der SOKO wird Andreas Holzer. Er leitet die Kripo-Abteilung für organisierte Kriminalität. Holzer holt sich den BVT-Beamten Karl O. – er gehört zum „Schwarzen Netzwerk“ im Verfassungsschutz – und andere handverlesene Ermittler in seine SOKO. Deren Zusammensetzung bringt Insider ins Grübeln. Die Vorgänge um das Ibiza-Video haben weder mit organisierter Kriminalität noch mit Terrorismus zu tun.

Die Ermittlungen zu den Urhebern des Ibiza-Videos fallen in die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Wien. Sie ist in die Zusammenstellung der SOKO nicht eingebunden. Als die StA Wien 27. Mai ihre Ermittlungen aufnimmt, ist die SOKO bereits fertig – ein außergewöhnlicher Vorgang.

Unabhängig von den Vorgängen im Innenministerium beginnen im dritten Wiener Gemeindebezirk andere Ermittler ihre Arbeit: Untersuchungen zu den Korruptionsdelikten, von denen im Video die Rede ist, führt die WKStA. Am 21. Mai legt Oberstaatsanwältin Silvie T. den ersten Akt zur Causa an. Zuständige Polizeieinheit für Korruptionsermittlungen ist eigentlich das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK), das mit der WKStA regelmäßig zusammenarbeitet.

Den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Wien wurde die bereits fertige SOKO Ibiza vor die Nase gesetzt. Staatsanwalt Bernd S. erklärt seinen Kollegen in der WKStA am 28. Mai, dass die SOKO für die Ermittlungen rund um Ibiza zuständig sei.

Oberstaatsanwältin Christina J., die später vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss offen über die Behinderung der Ermittlungen durch ÖVP-nahe Kreise in Justiz und SOKO berichten wird, ist misstrauisch. Am 01. Juli ruft sie Andreas Holzer an, um zu erfragen, ob das auch für die Ermittlungen der WKStA gelte. Ja, erklärt Holzer, und sagt zu, sich mit dem BAK zu koordinieren, was aber nie geschieht. Die SOKO führt jetzt alle Ermittlungsmaßnahmen rund um Ibiza durch.

Die Strache-Haarsträhne

Holzer tauchte schon Jahre zuvor in einer ÖVP-Geheimaktion gegen Strache auf. Am 21. Juli 2020 gibt Anwalt Ramin M. in einer Beschuldigtenäußerung an, dass er „der ÖVP in Gestalt des Mag. Fritz KALTENEGGER“ eine Haarsträhne Straches besorgte. Kaltenegger war von 2008 bis 2011 ÖVP-Generalsekretär gewesen; mit der Haarprobe wollte die ÖVP einen Beweis für Straches vermuteten Kokainkonsum in die Hände bekommen.

Kaltenegger empfiehltl M. auch, sich diesbezüglich an Andreas Holzer zu wenden. Der sei „ein guter Mann.“ Holzer sagt M. im März 2015, dass er als ehemaliger Drogenermittler über den Drogenkonsum Straches Bescheid wisse. Die Haarsträhne an die ÖVP zu geben, hält er für „sinnvoll“. Ibiza-Detektiv Julian H., der Mann hinter dem Video, sagt später im U-Ausschuss, man habe das Video angefertigt, weil Holzer nicht bereit war, gegen Strache zu ermitteln.

Holzer verrät Telefonüberwachung

Ein Jahr später verrät Holzer eine geheime Überwachungsmaßnahme an den ÖVP-Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller.

Andreas Holzer informiert Michael Kloibmüller von einer Telefonüberwachung. Bild: ZackZack

SOKO Türkis?

Kurz nach Beginn der Ermittlungen in der Causa Ibiza kommt zu einem ersten Konflikt zwischen SOKO und WKStA. Ein Insider aus dem Innenministerium wendet sich an die Staatsanwaltschaft und deckt auf, dass die SOKO beinahe durchgehend mit ÖVP-Leuten besetzt ist. Die Beamten sollen also gegen ihre eigenen Parteifreunde ermitteln. Teilweise sind sie mit Personen, über die nachgeforscht wird, persönlich bekannt oder befreundet.

Ein Whistleblower wendet sich an Oberstaatsanwältin J. Bild: ZackZack

Die WKStA will von Holzer dreimal schriftlich wissen, ob seine Polizisten der ÖVP oder ÖVP-Vorfeldorganisationen angehören. Holzer verweigert dreimal die Auskunft. Er erklärt der Staatsanwaltschaft, dass er ihre Fragen nicht beantworten werde.

Spätestens ab da herrscht tiefes Misstrauen zwischen Staatsanwälten und SOKO. Wie zerrüttet das Verhältnis ist, zeigt eine Begebenheit aus dem Sommer 2019: Ein Beamter der SOKO, Chefinspektor R., lädt informell eine Auskunftsperson zum Gespräch und setzt sie unter Druck, um an Akten zu kommen. Der potenzielle Informant erklärt R., dass die Unterlagen, die er sucht, der WKStA vorlägen – er könne sie einfach von dort bekommen. R. weiß das längst, doch er will nicht, mit der WKStA zusammenarbeiten.

Das Handy des Schreddermanns

Am 18. Juli weigert sich ein weiterer SOKO-Beamter, Niko R., ein zentrales Beweismittel sicherzustellen. Es geht um das Handy von Arno M., der im Auftrag eines Kabinettsmitarbeiters von Gernot Blümel unter falschem Namen Festplatten schreddern ließ. Bei einer „freiwilligen Nachschau“ hat R. das Handy des Schreddermanns schon ihn der Hand – und gibt es ihm zurück.

Telefonisch weist Oberstaatsanwältin J. den Polizisten an, wieder zu M. zu gehen und das Handy sicherzustellen. Doch der Polizist weigert sich. Oberstaatsanwalt A. ordnet die Sicherstellung daraufhin schriftlich an. Die Unterschrift auf der Anordnung ist kaum trocken, da entzieht die Oberstaatsanwaltschaft der WKStA die Ermittlungen zur Causa Schreddern. Der Befehl zur Sicherstellung wird nie ausgeführt.

Sicherstellungen in der ÖVP-Zentrale führte die SOKO gleich gar nicht durch. Der Beamte, der in die Lichtenfelsgasse geschickt wird, erklärt, er sei am Eingang von Kurz-Berater Stefan Steiner erkannt worden. Er sei also davon ausgegangen, dass Steiner alle gewarnt habe und allfällige Beweise ohnehin vernichtet würden. Wieso erkennt der Berater des Bundeskanzlers einen Kriminalpolizisten? Und wieso stürmt der nicht in jene Büros, von denen er befürchtet, dass dort Beweismittel vernichtet würden – was eine Straftat ist? Auf diese Fragen wird die SOKO nie antworten.

Der Schatten

Bei der Auswertung eines wichtigen Beweisstücks passiert der SOKO ein Fehler. Im Kalender von Casinos-Aufsichtsratschef findet sich ein Termin. Wer sich da traf, ist aber nicht erkennbar. Ein Schatten fällt unglücklich auf die entscheidende Stelle des Dokuments, als die SOKO ein Foto macht. Der WKStA gelingt es, den Schatten zu beseitigen. Der Name, der sichtbar wird, ist: „Kurz“. „Da hat es uns die Augen rausgehaut“ beschreibt Oberstaatsanwalt P. im Ibiza-Ausschuss die Überraschung der Ermittler. Der Ex-Kanzler traf sich am 02. Oktober 2018 mit Casinos Aufsichtsrat und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll. Es ging um die Besetzung des Casinos-Aufsichtsrats, eine Angelegenheit, mit der Kurz nichts zu tun haben wollte.

Am 07. Jänner 2020 übermittelt SOKO-Chef Holzer im Auftrag von Franz Lang einen „Sachstandsbericht“ über die Ermitttlungen, in dem die WKStA scharf angegriffen wird. Die SOKO weigert sich, diesen Bericht auch der WKStA zukommen zu lassen. Dafür wird er von der ÖVP geleakt. Die Türkisen Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungsausschuss benutzten den SOKO-Bericht, um die Staatsanwaltschaft anzugreifen. Die Vorwürfe der SOKO gegen die WKStA sind größtenteils unwahr.

Die SOKO schickt einen Bericht über die WKStA ans Innenministerium. Die ÖVP leakt ihn. Bild: ZackZack.

Holzer und Pilnacek: „Gemeinsam untergehen“

SOKO-Chef Andreas Holzer pflegt während der Ermittlungen vertraulichen Kontakt zum suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium. Holzer beschwert sich bei Pilnacek über „sinnlose“ Ermittlungsanordnungen der WKStA. Pilnacek wiederum fragt Holzer nach Akten, auf die er selbst keinen Zugriff hat. Und: Holzer beschwert sich, dass die WKStA selbst Handyauswertungen vornimmt. All das und mehr ist nach die Beschlagnahmung von Pilnaceks Handy durch Nachrichten zwischen beiden dokumentiert. Pilnacek und Holzer schwören einander die Treue:

P: Wenn Sie Unterstützung brauchen, ich bin noch da, Sie sind ein grader Michl.

H: Danke, das freut mich und ich melde mich jedenfalls. Ich schätze Sie ebenfalls so ein. 😉

P: Dann hoffe ich, dass wir nicht gemeinsam untergehen…. 🙂

H: Das hoffe ich auch nicht. Wenn, aber mit Stil…

Der nächste Untersuchungsausschuss

Ein halbes Jahr später ist nur noch einer der beiden da: Pilnacek wird suspendiert, Holzer zum Chef der Kriminalpolizei befördert. Klammheimlich und ohne Ausschreibung. Es ist Holzers bisheriger Karrierehöhepunkt.

Die Rolle der SOKO-Ibiza wird im kommenden ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zentral sein. Der soll nämlich unter anderem „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärung“ aufklären.

(tw)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

237 Kommentare
Neueste
Älteste Meisten Bewertungen
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare