Bleibt das System „Kurz“ an der Macht?

Sebastian Kurz ist gestürzt. Das ist die Jubelmeldung, die die Sicht auf die Realität verstellt: Das System „Kurz“ kämpft ums Überleben. Vizekanzler Kogler will es weiter stützen. Aber keiner weiß, was noch kommt. Von den großen Zeitungen bis zu den Grünen hat die Mitlaufcrisis erst begonnen.

Klagenfurt, 31.10.2021  Mein Buch über das Regime „Kurz“ geht demnächst in die 8. Auflage. Es gibt einen einfachen Grund, warum ich es geschrieben habe: Sebastian Kurz und seine Anhänger haben in Österreich seit 2016 erfolgreich ein autoritäres System nach dem Vorbild Viktor Orbáns aufgebaut. Jetzt gilt der Jubel, in dem Kurz selbst vier Jahre lang gebadet hat, seinem Sturz. Aber ist das System „Kurz“ wirklich gestürzt?

Die einfache Antwort lautet „Nein“. Das System besteht aus dem Finanzminister, der Landwirtschaftsministerin und weiteren ihremn Führer treu ergebenen Ministerinnen; aus dem ÖVP-Parlamentsklub; aus Bundeskriminalamt BK und Verfassungsschutz DSN; aus Oberstaatsanwaltschaften in Wien und anderen Landeshauptstädten und aus den Staatsanwaltschaften, die sie dirigieren; aus den Spitzen von Finanzministerium und staatlichen Unternehmen; aus „Kurier“, „Presse“ und ORF-Führung. Seine Basis hat es im alten Zentralsumpf der Partei: in der ÖVP Niederösterreich. Seine Geschäfte führt mit dem verlässlichen Alexander Schallenberg ein Strohmann von Klub-Kanzler Kurz.

In den letzten Jahren ist das System von Oberösterreich bis in die Steiermark tief in Landesparteien der ÖVP eingewachsen. Die Geschichte von den schwarzen Landesfürsten, die unerschütterlich für die alten christdemokratischen Werte der ÖVP stehen, ist so wie das Ende der Pandemie ein Propagandamärchen.

Alles für die Macht

Aber was ist das „System“? Auch darauf gibt es eine einfache Antwort: Es ist der organisierte Versuch der ÖVP, um jeden Preis an die Macht zu kommen, sie zu erhalten und sie auszubauen. Wenn dazu Tricks, Gaunereien und offene Gesetzesbrüche notwendig scheinen, werden sie von fast allen in der Partei gedeckt. Nur eines wird nicht geduldet: der Verlust der Macht.

„Macht“ heißt für die ÖVP längst nicht mehr das von Wählerinnen und Wählern erteilte Mandat, eine begrenze Zeit zu zeigen, dass man es besser macht. „Macht“ heißt Zugriff auf Ressourcen von Steuergeldern bis Polizei und Justiz, um andere zu kaufen und sich selbst zu schützen.

Vom Wohlwollen der Immobilien-Investoren bis zur Wohlmeinung der Zeitungen war nichts zu teuer. Die Millionen kamen verlässlich zurück, als verdeckte Finanzierungen von Wahlkämpfen und als öffentliche Jubelmeldungen. Als an einem Tag fast alle österreichischen Zeitungen mit derselben Kurz-Anbetung auf der Titelseite erschienen, war Pressefreiheit längst die Freiheit der ÖVP, jede Geschichte in Tageszeitungen und ZiB 1 zu pressen. Die „Qualitätszeitungen“ unterschieden sich dabei durch die Länge des Jubels deutlich vom Boulevard.

Mitlaufcrisis

Jetzt weiß kaum jemand, wie es weitergeht. Niemand kann wissen, was die Kronzeugen, die sich WKStA bieten, auspacken werden. Daher wagt niemand, öffentlich weiter auf Kurz zu setzen. Die Mitläufer studieren die Fälle „Fellner“ und „Nowak“ und fragen sich, wie weit es noch geht. Sie haben gut mitgelebt, weil sie brav mitgelaufen sind. Die Umstellung fällt gerade den Zeitungen, die in vertrauter ÖVP-Nähe gelebt haben, schwer. Sie sind in der Mitlaufcrisis. Bis zu ihrem Bruch mit dem System ist für sie alle noch ein weiter Weg.

Noch bleiben fast alle bei der Stange. Schallenberg und Kogler sollen weitermachen. Der Beschuldigte Berhard Bonelli sorgt als Schallenbergs Kabinettschef für Linientreue. Der Beschuldigte Gernot Blümel beginnt, sich als Nachwuchshoffnung zu positionieren. Im Hintergrund sorgen verlässliche Beamte wie BK-Direktor Andreas Holzer für öffentliche Sicherheit. Die türkisen Ministerkassen sind für die nötigen Regierungsinserate gut gefüllt.

Fahne “Kogler”

Das System „Kurz“ hängt an einem einzigen Faden. Er ist grün. Blümel, Nehammer und Schallenberg wissen, dass er jederzeit reißen kann. Wenige Tage vor dem drohenden Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz haben die grünen Abgeordneten ihren Parteichef mit dem festen Willen, Kurz im Nationalrat zu stürzen, überrascht. In laufender Klubsitzung drehte sich die Kogler-Fahne gegen Kurz. Jetzt weht der mediale Wind wieder in den Rücken der ÖVP, und die Kogler-Fahne hat sich zu Schallenberg und Blümel gedreht.

Der Wind ist als himmlisches Kind unberechenbar. Aber die Grünen kann man berechnen. Im Parlamentsklub suchen immer mehr Abgeordnete nach dem nächsten Grund, mit der ÖVP zu brechen. In den grünen Landesparteien will man nicht mit Kogler und Maurer zum türkisen Brunnen gehen, bis man bricht. Das grüne Fass ist fast voll.

Werner Kogler wird versuchen, sich weiter durchzuwursteln. Über die Tiroler Tageszeitung lässt er seiner staunenden Partei ausrichten, dass er sich vorstellen kann, auch mit Kurz selbst wieder zu regieren. Solange jedes Drehen seiner Fahne als Heldentat gefeiert wird, glaubt er, dass es weitergeht. Damit schafft er für die Grünen eine neue Gefahr: Der Riss, der beim Zusammenbruch des Systems nur durch die ÖVP gehen würde, kann jetzt auch mitten durch die Grünen gehen.

p.s.: Vom Spiegel bis zur Süddeutschen Zeitung, von der taz bis zur Tiroler Tageszeitung haben alle ausführlich über mein Buch berichtet. Nur im ORF herrscht nach wie vor Berichtsverbot. Auch so sieht „System“ aus.

Titelbild: ZackZack