Fake News auf allen Kanälen

Kommentar

Die APA und viele Medien veröffentlichten am Freitag Desinformation über die Ermittlungen der WKStA. Warum taten sie das?

 

Thomas Walach

Wien, 01. November 2021 | Am Freitag veröffentlichte die Austria Presse Agentur eine tendenziöse Falschmeldung. In einem ausführlichen Bericht gab sie den Ansichten der Rechtsschutzbeauftragten (RSchB) der Justiz, Gabriele Aicher, Raum. Aicher nutzte das für heftige Angriffe auf WKStA und Wiener Landesgericht. Wo ist das Problem?

„Grob unrichtig“

1. Im Einleitungssatz der Meldung wird die RSchB als „oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften“ bezeichnet. Das ist, wie unter anderem Strafrechtsprofessor Frank Höpfel sagt, „grob unrichtig“. Aber die Leser wissen das nicht. Sie müssen glauben, dass Aicher tatsächlich für die Kontrolle der Staatsanwaltschaften zuständig wäre, und lesen den Rest der Meldung in diesem falschen Licht.

Was tut die RSchB tatsächlich? Sie vertritt die Interessen von Verdächtigen gegenüber der Staatsanwaltschaft, wenn die geheime Ermittlungsmaßnahmen wie den Einsatz verdeckter Ermittler oder Telefonüberwachungen plant. Von solchen Maßnahmen dürfen die Verdächtigen klarerweise nicht erfahren. Damit sie nicht in ihren Rechten verletzt werden, müssen solche Maßnahmen von der RSchB genehmigt werden. Das ist eine wichtige Funktion. Und es ist die einzige Funktion der RSchB.

Welche Handypeilung?

Vor einer Hausdurchsuchung peilen Ermittler routinemäßig die Handys von Verdächtigen an – man will schließlich wissen, ob sich die Personen auch vor Ort befinden. Für eine Peilung braucht die Staatsanwaltschaft die Genehmigung der RSchB. Vor der Hausdurchsuchung bei „Österreich“ im Rahmen der ÖVP-Inseratenaffäre ordnete die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Handypeilung an, ohne vorher die nötige Genehmigung einzuholen. Der Fehler fiel den Ermittlern selbst auf. Sie wiesen die Polizei an, die Peilung nicht durchzuführen und vermerkten das alles im Akt. Wären sie nicht so transparent mit dem eigenen Fehler umgegangen, hätte es nie jemand bemerkt. Die geplante Handypeilung wurde nie durchgeführt.

Dennoch titelte die „Kleine Zeitung“: „Handypeilung von Journalisten war rechtswidrig.“ Welche Handypeilung? „Nicht geschehene Handypeilung wäre illegal gewesen“ – das entspräche den Fakten, war der „Kleinen“ aber offenbar nicht sexy genug.

Aichers Privatmeinung

2. Dass sich die RSchB zu einer Maßnahme äußert, die in ihre Zuständigkeit fällt, wäre nachvollziehbar. Das tut Aicher aber gar nicht. Über acht lange Absätze erklärt Aicher, dass die Hausdurchsuchung als solche ihrer Ansicht nach rechtswidrig war. Das ist Frau Aichers Privatmeinung, denn mit Hausdurchsuchungen hat die RSchB nichts zu tun. Die Kontrolle und Genehmigung von Hausdurchsuchungen obliegt in erster Instanz dem zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter (ohne dessen Zustimmung keine Razzia durchgeführt werden kann) und in 2. Instanz dem Oberlandesgericht. Beide hält Aicher für parteiisch. Ein heftiger Vorwurf, aber Aicher im Rahmen der freien Meinungsäußerung unbenommen.

Aichers Ansicht wird aber in der APA-Meldung niemals als Privatmeinung einer erfahrenen Juristin dargestellt. Durch den falschen und irreführenden ersten Satz „oberstes Kontrollorgan über die Staatsanwaltschaften“ müssen die Leser glauben, Aicher spräche als solches.

Dazu stellt die APA das Amt der RSchB für Uneingeweihte so dar, als wäre Aicher Mitglied des obersten Gerichtshofs: „Die beim Obersten Gerichtshof angesiedelte Rechtsschutzbeauftragte“ heißt es da. Im Gegensatz zu der simplen Falschnachricht vom „obersten Kontrollorgan“ ist das strenggenommen richtig. Die APA verzichtet aber darauf zu erklären, was das heißt: Die RSchB ist über den OGH erreichbar, das heißt, Kanzleimitarbeiter des OGH nehmen ihre Post entgegen. Aicher gehört dem OGH nicht an. Aber das klingt natürlich weniger beeindruckend.

Aicher, Pilnacek, Brandstetter

Man hätte auch erwähnen können, dass Aicher – im Hauptberuf Mitglied der Generalprokuratur – in Justizkreisen als enge Verbündete des suspendierten Sektionschefs Pilnachek und des zurückgetretenen VfGH-Richters und Ex-ÖVP-Ministers Brandstetter bekannt ist. Aicher tut sich seit gut einem Jahrzehnt mit scharfer Kritik an der WKStA hervor, unter anderem wegen der Anklage gegen Karl Heinz-Grasser. Im Licht der politischen Attacken, mit denen sich die WKStA konfrontiert sieht, wäre das eine notwenige Information zur Einordnung von Aichers Äußerungen.

Was wollt ihr, Kollegen?

Was unterscheidet eine Falschnachricht von Fake News? Das Wissen, dass man Unwahrheiten verbreitet. Mag sein, dass jene APA-Journalisten, die vom „obersten Kontrollorgan“ schrieben, einfach schlecht recherchiert hatten – obwohl man sich so einen haarsträubenden Fehler, zumal im Kontext der auch sonst irreführenden und tendenziösen Meldung kaum vorstellen kann. Doch spätestens, nachdem die APA auf ihren Fehler hingewiesen wurde, hätte sie eine Richtigstellung veröffentlichen müssen, wie das sonst routinemäßig geschieht. Dass sie es nicht tat, heißt: Hier wurde absichtlich Desinformation, also Fake News verbreitet.

Warum, darüber kann man nur spekulieren. Um die WKStA anzupatzen? Selbst wenn jemand in der APA daran Interesse hätte: Die Ermittlungen gegen die ÖVP und ihre mutmaßlichen Mittäter werden deshalb nicht verschwinden.

Doch die APA-Fake News schafften es in fast alle Kanäle, inklusive eines irreführenden ZIB-Beitrags. Was diese Desinformation bewirkte, war: Verwirrung, Zwiespalt, Misstrauen.

Journalismus soll Klarheit schaffen, Licht in dunkle Winkel werfen. Fake News wollen das Gegenteil. Was wollen Österreichs Journalisten?

Titelbild: APA Picturedesk

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