Ein Jahr nach Anschlag
Die SPÖ forderte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, exakt ein Jahr nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt, den Rücktritt des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP).
Wien, 02. November 2021 | Sehr hart ins Gericht geht die SPÖ mit Innenminister Karl Nehammer ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt. Bei einer Pressekonferenz unterstellte ihm Integrationssprecherin Nurten Yilmaz indirekt fehlenden Charakter und forderte seinen Rücktritt. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erneuerte seine Forderung nach einem Terrorismus-Abwehrzentrum.
Schuld nach unten delegiert
Hauptkritik der SPÖ bei der gemeinsamen Pressekonferenz Dienstagvormittag war jedoch der Umgang mit den Opfern bzw. deren Angehörigen. In einem Jahr sei es der Bundesregierung nicht gelungen sich für die Fehler im Vorfeld des Anschlags zu entschuldigen, meinte Einwallner. Die Schuld sei nach unten delegiert worden, die Flucht aus der Verantwortung sei unwürdig. Es sei eine Charaktersache, wie man mit Fehlern umgehe, ergänzte Yilmaz.
Auch dürfe es nicht sein, dass Opfer zu Bittstellern würden, betonte Einwallner. Dass jetzt mehr als zwei Millionen für einen Fonds zur Verfügung gestellt würden, sei zwar gut, befand Yilmaz. Es brauche aber Rechtssicherheit. Sie will eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes.
Einwallner vermisst auch sicherheitspolitische Lehren aus dem Anschlag. Wiewohl die SPÖ der Reform des Verfassungsschutzes zugestimmt hat, will der Sicherheitssprecher weitergehende Schritte über ein Terrorismus-Abwehrzentrum. Denn dieses wäre die Antwort auf die Kommunikationsprobleme im Apparat, die in der Zerbes-Kommission als gravierendstes Problem erkannt worden seien.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Die SPÖ unterstellt jemanden fehlenden Charakter? Die SPÖ? Ausgerechnet die, die den Arbeiter*innen und den Angestellten genauso und, besonders dreckig, auch dem Gesundheitspersonal mit einer quasi-Impfpflicht in den Rücken fällt, die wollen über andere urteilen? Die sind für mich moralisch und charakterlich noch weit dreckiger als jeder Türkise.
Blauntürkis passt eh besser zu Ihrem Teint.
Also ich finde Dich auch weit unter…………….
wieso denke ich beim flex immer an einen rammbock?
Wo? Im Playmobilland?
Nehammer ist für jeden Staatsbürger, der noch über ein Mindestmaß an Anstand und Moral verfügt, eine Zumutung.
Wer in seinem Bereich als Minister so viele Fehlleistungen (sogar mit Todesopfern) zu verzeichnen hat, sollte so viel Anstand haben und zurücktreten.
Aber Anstand und Charakter sucht man bei Nehammer vergeblich.
ÖVP-DNA
türkises syndrom
ung. Aber da VdB selbst zum System gehört und der Pöbel diese traurige Tatsache noch nicht verstanden hat, nimmt das böse Treiben seinen weiteren Verlauf…
Gute Nacht Österreich!
Was sollte der Bundespräsident also tun?
Sich einfach über die Justiz und über den Nationalrat hinwegsetzen und quasi den Diktator spielen?
Da müssen Sie einen wie den Hofer zum Präsidenten machen. Der wird so eine Rolle schon übernehmen. Ein Demokrat hingegen hält sich an demokratische Verfahren und Verhältnisse.
Der Minister für Irreres ist ein devoter Erfüllungsgehilfe und Soldat des inneren Kreises der türkisen Familie. Daß er intellektuell eher semibegabt ist, qualifiziert in für seine zu erfüllende Rolle mehr; als sie ihm schadet. Zu seinen Hauptaufgaben zählen die Vollendung der schwarzen Farbenlehre, (soll heißen, jeder Posten seines Ressorts ist mit verläßlichen schwarzen Parteigängern zu besetzen) sowie der Aufbau eines Spitzelsystems, das vor allem das Verhalten der eigenen Mitarbeiter und die Umtriebe des Pöbels im Auge behalten, bzw. durchleuchten soll. Zugegeben, viel Arbeit und auch klar, daß da für professionelle Polizeipolitik keine Zeit bleibt. Ohnehin agiert Schmähhammer nur auf Zuruf seines (jetzt im Schatten agierenden) Paten-mehr hat er nie gelernt und so stieg er auch innerhalb des Systems auf. Der DabeiVdB weiß das alles natürlich nicht, oder? Daß die äußere, wie innere Sicherheit durch solche Vertreter des Systems immens gefährdet sind, ist eine unangenehme Nebenerschein
Also, wenn der BP einen Politiker bzw. dessen Politik nicht mag, soll er ihm sein Amt entziehen?
Da wird sich der Hofer freuen, wenn er nächstes Jahr BP wird und dann gegen demokratische Politiker losschlagen kann – ohne Rücksicht auf die Justiz, ohne Rücksicht auf den Nationalrat. Der BP macht eigenständig Politik! Der BP wird PARTEI … und eine Gefahr für das System.
Auch Ihnen geht es wohl um System-Zerstörung, Beobachter.
Nur – bei Ihnen bleibt es marginal. Ungefährlich.
Mangels Masse.
Gibt es eine Partei oder auch nur einen Nationalratsabgeordneten, der vom BP fordert, Nehammer abzusetzen? Gibt es auch nur einen einzigen Journalisten, der das fordert?
Der Beobachter könnte also mit seiner Forderung ziemlich allein dastehen.
semibegabt: ymmd
Mit einem Mitarbeiter PRIVAT verreisen. Das ist genau das, was sich Mächtige gern wünschen.
?
Das darf nur der Messias 😉
Charakterlose sollten sofort zurück treten, speziell wenn einer so dumm ist das man wärend seinem Sprechen es bereits bemerkt dass er lügt, da er nichts beherrscht in seinem Amt..
Neues vom Messias
https://www.heute.at/s/erstes-foto-aufgetaucht-kurz-bei-trip-in-turbulenzen-100171476
Na immerhin stimmen 57% der heute Leser dem Satz “Das System Kurz hat ausgedient” zu. 🙂
supi, wer war sein begleiter? haben sie einen englischkurs besucht? wegen seiner aussprache warads.
btw, was geht ihn ein hochschwangere aus seiner wg an?
die steffi wird noch zu seinem sargnagel werden, wenn sie so weitermacht und sich einen orden verdienen.
schön auf seinen fersen bleiben, jojo.
Wer braucht schon ein Terrorismusabwehrzentrum, der Pöbel kann uns wurscht sein. Die Hauptsache ist doch, dass sich die Regierung, mit unserem Steuergeld, einen Bunker baut wo sie sich vorm Pöbel verbarrikadieren kann.
Ach ja, nicht vergessen, der Vorschlag kommt von der SPÖ, kann nur schlecht sein.
Ja genau so geht es. Alles was Rot ist, ist schlecht.
die roten gfrieser…
Wir brauchen kein Terrorismus Abwehrzentrum.
Wir brauchen eine Institution, welche die Politiker prüft und in ihren Handlungen überwacht.
Wir brauchen auch keinen Schmähammer
und auch keinen flex
er schaut drein, als ob er eine dauerkiefersperre hätte.
Und noch unverfrorener und peinlicher – Lavendel zwitschert schon wieder aus der Versenkung und entblödet sich nicht, seine Weisheiten zum Besten zu geben. Na, Lavendel, hast die Hochzeit schon geplant, jo? Jo? Host scho gessn, jo? Jo?
bist in dublin guad gelaundet mit deiner privatbegleitung, jojo?
Da werdwn Menschen gekündigt, weil sie sich nicht über die Impfung drüber trauen!
Wenn man aber Fehler dieser Dimensionen und Ausmaßes macht bleibt man weiter im Amt? Verdrehte Welt?
Es gilt natürlich für den Protagonisten die Unschuldsvermutung.
Geh bitte, lass doch einmal Corona weg. Gibt eh 2 Artikel heute, wo Ihr Euch austoben könnt.
Oh hallo!
Fühlen sie sich nicht angesprochen bitte, doch ich merke, leider gibt es für manche Klugscheißer kein stilles Örtchen hier.
Schwaches Post. Das können Sie besser.
das nehammer nach all seinen fehlleistungen noch immer innenminister ist, sagt auch sehr viel aus über den zustand dieser republik.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/01/thank-god-its-friday-oda-oba-a-ballade-von-ana-hoatn-wochn/
Ich finde es ja immer sehr erfrischend, wenn die Republik aufgrund Fehlentscheidungen verklagt wird! Bitte nicht mißverstehen – ich finde es völlig in Ordnung, wenn Opfer und hinterbliebene wenigstens finanziell entschädigt werden denn Tote können so nicht zurückgebracht werden und schwer verwundete leiden ihr Leben lang!
Was mir tierisch am A.sch vorbei geht ist doch die Tatsache, dass der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. WER trägt die Schuld – WER ist der Verantwortliche -> somit hat dieser “Gestalt” das zu bezahlen bis zur Exekution auf das Existenzminium! WARUM soll der Steuerzahler für das Versagen von Nehammer zahlen? WARUM?
‘Und die gleiche Vorgangsweise bei allen Ministerien! Ihr baut Scheiße dann berappt es aus der eigenen Tasche. So mancher würde dann auf seinen Versorgungsposten Politiker verzichten und die Spreu würde vom Weizen getrennt werden!
Die Amtshaftung würde ich deswegen nicht abschaffen, weil selbst die Politiker in der Regel nicht genug Geld haben, um für ihre Fehler zu entschädigen. Aber eine zusätzliche persönliche Haftung könnte zu mehr nachhaltigen politischen Entscheidungen beitragen.
na ja, bitte nicht böse sein aber: dann muss ich eben ERNSTHAFT versuchen KEINE Fehler zu machen! Muss ich doch auch tag täglich bei meiner Arbeit!
Nur, ab 8000 Euro im Monat abzocken mit 0 Verantwortung und nur Scheiße reden kann es doch auch nicht sein
Ich meine damit, dass die Amtshaftung zusätzlich zur persönlichen Haftung gelten soll. Sonst schafft der Politiker sein Vermögen zur Seite und die Opfer schauen durch die Finger. Oder der Schaden ist so groß, dass der Politiker nicht genug Geld hat. Dann sollen aber die Opfer trotzdem entschädigt werden.
Also gerne eine persönliche Haftung, aber für Schäden die das Vermögen der betroffenen Politiker übersteigen soll die Amtshaftung ziehen.
Das Geld haben viele Bürger und Bürgerinnen auch nicht und werden verdonnert!
Ich meine damit, dass die Amtshaftung zusätzlich zur persönlichen Haftung gelten soll. Sonst schafft der Politiker sein Vermögen zur Seite und die Opfer schauen durch die Finger. Oder der Schaden ist so groß, dass der Politiker nicht genug Geld hat. Dann sollen aber die Opfer trotzdem entschädigt werden.
Also gerne eine persönliche Haftung, aber für Schäden die das Vermögen der betroffenen Politiker übersteigen soll die Amtshaftung ziehen.
Geschädigte sollen den Schaden durch Amtshaftung ersetzt bekommen, die Republik sollte aber verpflichtend Regress bei den Verantwortlichen nehmen.
Und diese Aufgabe übergeben Sie dann den Türkisen oder den Schwarzen oder den BlauBraunen oder denen gemeinsam?
Sie können sicher sein, dass die dafür sorgen würden, in einem Gremium, das über solche Sachen entscheidet, die Mehrheit zu stellen.
Damit, wenn mal jemand von links im Amt ist, er danach materiell vernichtet werden kann? Also, wenn zB Rendi-Wagner Bundeskanzlerin ist und dann die Wahl verliert und ÖVP+FPÖ regieren, dann können die ihre Rechnung gegen Rendi-Wagner machen und mal schauen, wie viele Millionen sie für den Rest ihres Lebens blechen soll, um die Bürger und Steuerzahler zu entschädigen.
Mit diesem Rechtsverständnis äußern Sie sich zu politischen und rechtlichen Themen? Sie haben da einiges nachzuholen. Auch in Deutschland werden Amtshaftung und Schadensersatz nicht von Politikern durchgesetzt, sondern durch Gerichte. Auch bei den anderen Themen würde es helfen, wenn Sie sich zuerst informieren, danach (!) eine Meinung bilden und erst dann (!) diese kommunizieren.
Es geht Ihnen doch um die politische Amtshaftung, oder?
Rechtlich ist Amtshaftung ohnehin geregelt.
Was also wollen Sie genau? Wenn ein Politiker einen Fehler macht, ist er deswegen nicht kriminell. Also kein Objekt einer gerichtlich relevanten Amtshaftung.
Ihnen geht es aber um Fehler. Politische Fehler, bzw. politisch verursachte Fehler. Die können nicht auf der juristischen Ebene behandelt werden, sondern nur auf der politischen Ebene.
Ergo … Siehe meinen Beitrag dazu!
Sie haben gar nichts verstanden. Suchen Sie sich ein anderes Thema zum Mitreden.
Ich mag Ihren Nick. Der ist so ehrlich.
Wenn der Nick bemüht wird mangelt es an Argumenten. So enttarnen sich die Blender selbst.
Und ausgerechnet “Ichweißnichts” glänzt mit Argumenten.
Siehe etwa seine Antwort auf meine Erläuterung:
https://zackzack.at/2021/11/02/spoe-fordert-nehammer-ruecktritt-ein-jahr-nach-anschlag/#comment-130692
Wem mangelt es hier an Argumenten?
Mir mangelt es nicht an Argumenten. Aber Sie wissen nicht, was Amtshaftung bedeutet und haben offenbar meinen Rat nicht befolgt, sich mit dem Thema auseinander zu setzen (wie auch schon in der Vergangenheit bei anderen Themen). Sonst wüssten Sie, dass Ihre “Erläuterung” falsch ist.
Das möcht ich sehen: Die Person, die hinter MeineHeimat steht, wird zB Bürgermeister oder Minister und muss dann für alles, was als misslungen eingeschätzt wird (von wem eigentlich?) selber bezahlen.
Dann gäbe es keine Bürger mehr, die für ein Amt kandidieren. Und “Meine Heimat” hätte es geschafft, Österreich in die Steinzeit zurückzukatapultieren.
Nehmen wir als Beispiel Graz. Da wird es jetzt eine “kommunistische” Bürgermeisterin geben. Die soll also alles, was schiefläuft, nun aus eigenem Vermögen bezahlen? OK, viel hat sie nicht, aber der Pfändungsbeamte wird schon hier und da in ihrer Wohnung fündig werden. Und was sie nicht zahlen kann, wird ihr als Schulden angerechnet. Daran kann sie dann ihr Leben lang knabbern.
MeineHeimat möchte also gern Politik überhaupt unmöglich machen.
so wie der schaden sollen auch die schwürkisen privat haften!
Wir brauchen kein Terrorismus-Abwehrzentrum.
Einzig und allein würde es reichen, wenn Nehammers Truppen endlich die Grenze schützen.
Und wer schützt eigentlich meine (Schmerz)Grenzen? Und die gerate ich stets wenn ich ein Post von ihnen lese.
Es wird immer sinnloser hier zu posten.
Das Forum ist voll von ……………..
schreib ich jetzt lieber nicht.
….von Leuten wie ihnen?
Ist doch alles gut. Nix is geschehen.
Vielfalt ist doch was gutes.
Dieses Posting gefällt mir…..