SPÖ fordert Nehammer-Rücktritt

Ein Jahr nach Anschlag

Die SPÖ forderte bei einer Pressekonferenz am Dienstag, exakt ein Jahr nach dem Anschlag in der Wiener Innenstadt, den Rücktritt des Innenministers Karl Nehammer (ÖVP).

Wien, 02. November 2021 | Sehr hart ins Gericht geht die SPÖ mit Innenminister Karl Nehammer ein Jahr nach dem islamistisch motivierten Anschlag in der Wiener Innenstadt. Bei einer Pressekonferenz unterstellte ihm Integrationssprecherin Nurten Yilmaz indirekt fehlenden Charakter und forderte seinen Rücktritt. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erneuerte seine Forderung nach einem Terrorismus-Abwehrzentrum.

Schuld nach unten delegiert

Hauptkritik der SPÖ bei der gemeinsamen Pressekonferenz Dienstagvormittag war jedoch der Umgang mit den Opfern bzw. deren Angehörigen. In einem Jahr sei es der Bundesregierung nicht gelungen sich für die Fehler im Vorfeld des Anschlags zu entschuldigen, meinte Einwallner. Die Schuld sei nach unten delegiert worden, die Flucht aus der Verantwortung sei unwürdig. Es sei eine Charaktersache, wie man mit Fehlern umgehe, ergänzte Yilmaz.

Auch dürfe es nicht sein, dass Opfer zu Bittstellern würden, betonte Einwallner. Dass jetzt mehr als zwei Millionen für einen Fonds zur Verfügung gestellt würden, sei zwar gut, befand Yilmaz. Es brauche aber Rechtssicherheit. Sie will eine Novelle des Verbrechensopfergesetzes.

Einwallner vermisst auch sicherheitspolitische Lehren aus dem Anschlag. Wiewohl die SPÖ der Reform des Verfassungsschutzes zugestimmt hat, will der Sicherheitssprecher weitergehende Schritte über ein Terrorismus-Abwehrzentrum. Denn dieses wäre die Antwort auf die Kommunikationsprobleme im Apparat, die in der Zerbes-Kommission als gravierendstes Problem erkannt worden seien.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

56 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Tony
3. 11. 2021 1:15

Die SPÖ unterstellt jemanden fehlenden Charakter? Die SPÖ? Ausgerechnet die, die den Arbeiter*innen und den Angestellten genauso und, besonders dreckig, auch dem Gesundheitspersonal mit einer quasi-Impfpflicht in den Rücken fällt, die wollen über andere urteilen? Die sind für mich moralisch und charakterlich noch weit dreckiger als jeder Türkise.

Samui
3. 11. 2021 14:00
Antworte auf  Tony

Also ich finde Dich auch weit unter…………….

nikita
3. 11. 2021 8:51
Antworte auf  Tony

Blauntürkis passt eh besser zu Ihrem Teint.

Bastelfan
2. 11. 2021 20:14

wieso denke ich beim flex immer an einen rammbock?

Nordicman
3. 11. 2021 10:17
Antworte auf  Bastelfan

Wo? Im Playmobilland?

adal1950
2. 11. 2021 18:53

Nehammer ist für jeden Staatsbürger, der noch über ein Mindestmaß an Anstand und Moral verfügt, eine Zumutung.

Wer in seinem Bereich als Minister so viele Fehlleistungen (sogar mit Todesopfern) zu verzeichnen hat, sollte so viel Anstand haben und zurücktreten.

Aber Anstand und Charakter sucht man bei Nehammer vergeblich.

Bastelfan
2. 11. 2021 20:15
Antworte auf  adal1950

türkises syndrom

nikita
2. 11. 2021 19:42
Antworte auf  adal1950

ÖVP-DNA

der Beobachter
2. 11. 2021 17:11

ung. Aber da VdB selbst zum System gehört und der Pöbel diese traurige Tatsache noch nicht verstanden hat, nimmt das böse Treiben seinen weiteren Verlauf…
Gute Nacht Österreich!

LeoBrux
2. 11. 2021 19:16
Antworte auf  der Beobachter

Was sollte der Bundespräsident also tun?
Sich einfach über die Justiz und über den Nationalrat hinwegsetzen und quasi den Diktator spielen?

Da müssen Sie einen wie den Hofer zum Präsidenten machen. Der wird so eine Rolle schon übernehmen. Ein Demokrat hingegen hält sich an demokratische Verfahren und Verhältnisse.

der Beobachter
2. 11. 2021 17:10

Der Minister für Irreres ist ein devoter Erfüllungsgehilfe und Soldat des inneren Kreises der türkisen Familie. Daß er intellektuell eher semibegabt ist, qualifiziert in für seine zu erfüllende Rolle mehr; als sie ihm schadet. Zu seinen Hauptaufgaben zählen die Vollendung der schwarzen Farbenlehre, (soll heißen, jeder Posten seines Ressorts ist mit verläßlichen schwarzen Parteigängern zu besetzen) sowie der Aufbau eines Spitzelsystems, das vor allem das Verhalten der eigenen Mitarbeiter und die Umtriebe des Pöbels im Auge behalten, bzw. durchleuchten soll. Zugegeben, viel Arbeit und auch klar, daß da für professionelle Polizeipolitik keine Zeit bleibt. Ohnehin agiert Schmähhammer nur auf Zuruf seines (jetzt im Schatten agierenden) Paten-mehr hat er nie gelernt und so stieg er auch innerhalb des Systems auf. Der DabeiVdB weiß das alles natürlich nicht, oder? Daß die äußere, wie innere Sicherheit durch solche Vertreter des Systems immens gefährdet sind, ist eine unangenehme Nebenerschein

Bastelfan
2. 11. 2021 20:16
Antworte auf  der Beobachter

semibegabt: ymmd

LeoBrux
2. 11. 2021 19:22
Antworte auf  der Beobachter

Also, wenn der BP einen Politiker bzw. dessen Politik nicht mag, soll er ihm sein Amt entziehen?

Da wird sich der Hofer freuen, wenn er nächstes Jahr BP wird und dann gegen demokratische Politiker losschlagen kann – ohne Rücksicht auf die Justiz, ohne Rücksicht auf den Nationalrat. Der BP macht eigenständig Politik! Der BP wird PARTEI … und eine Gefahr für das System.

Auch Ihnen geht es wohl um System-Zerstörung, Beobachter.
Nur – bei Ihnen bleibt es marginal. Ungefährlich.
Mangels Masse.

Gibt es eine Partei oder auch nur einen Nationalratsabgeordneten, der vom BP fordert, Nehammer abzusetzen? Gibt es auch nur einen einzigen Journalisten, der das fordert?

Der Beobachter könnte also mit seiner Forderung ziemlich allein dastehen.

plot_in
2. 11. 2021 16:58

Mit einem Mitarbeiter PRIVAT verreisen. Das ist genau das, was sich Mächtige gern wünschen.

Samui
3. 11. 2021 14:02
Antworte auf  plot_in

Das darf nur der Messias 😉

Bastelfan
2. 11. 2021 20:17
Antworte auf  plot_in

?

Mampfi
2. 11. 2021 15:19

Charakterlose sollten sofort zurück treten, speziell wenn einer so dumm ist das man wärend seinem Sprechen es bereits bemerkt dass er lügt, da er nichts beherrscht in seinem Amt..

Bastelfan
2. 11. 2021 20:22
Antworte auf  Samui

supi, wer war sein begleiter? haben sie einen englischkurs besucht? wegen seiner aussprache warads.
btw, was geht ihn ein hochschwangere aus seiner wg an?
die steffi wird noch zu seinem sargnagel werden, wenn sie so weitermacht und sich einen orden verdienen.
schön auf seinen fersen bleiben, jojo.

plot_in
2. 11. 2021 16:57
Antworte auf  Samui

Na immerhin stimmen 57% der heute Leser dem Satz “Das System Kurz hat ausgedient” zu. 🙂

nikita
2. 11. 2021 13:57

Wer braucht schon ein Terrorismusabwehrzentrum, der Pöbel kann uns wurscht sein. Die Hauptsache ist doch, dass sich die Regierung, mit unserem Steuergeld, einen Bunker baut wo sie sich vorm Pöbel verbarrikadieren kann.
Ach ja, nicht vergessen, der Vorschlag kommt von der SPÖ, kann nur schlecht sein.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von nikita
Samui
2. 11. 2021 14:21
Antworte auf  nikita

Ja genau so geht es. Alles was Rot ist, ist schlecht.

Bastelfan
2. 11. 2021 20:25
Antworte auf  Samui

die roten gfrieser…

Nordicman
2. 11. 2021 13:36

Wir brauchen kein Terrorismus Abwehrzentrum.
Wir brauchen eine Institution, welche die Politiker prüft und in ihren Handlungen überwacht.

Samui
2. 11. 2021 14:21
Antworte auf  Nordicman

Wir brauchen auch keinen Schmähammer

Bastelfan
2. 11. 2021 20:26
Antworte auf  Samui

und auch keinen flex
er schaut drein, als ob er eine dauerkiefersperre hätte.

siegmund.berghammer
2. 11. 2021 13:20

Und noch unverfrorener und peinlicher – Lavendel zwitschert schon wieder aus der Versenkung und entblödet sich nicht, seine Weisheiten zum Besten zu geben. Na, Lavendel, hast die Hochzeit schon geplant, jo? Jo? Host scho gessn, jo? Jo?

Bastelfan
2. 11. 2021 20:26
Antworte auf  siegmund.berghammer

bist in dublin guad gelaundet mit deiner privatbegleitung, jojo?

Nordicman
2. 11. 2021 13:11

Da werdwn Menschen gekündigt, weil sie sich nicht über die Impfung drüber trauen!
Wenn man aber Fehler dieser Dimensionen und Ausmaßes macht bleibt man weiter im Amt? Verdrehte Welt?
Es gilt natürlich für den Protagonisten die Unschuldsvermutung.

Samui
2. 11. 2021 14:23
Antworte auf  Nordicman

Geh bitte, lass doch einmal Corona weg. Gibt eh 2 Artikel heute, wo Ihr Euch austoben könnt.

Nordicman
3. 11. 2021 10:34
Antworte auf  Samui

Oh hallo!
Fühlen sie sich nicht angesprochen bitte, doch ich merke, leider gibt es für manche Klugscheißer kein stilles Örtchen hier.

Samui
3. 11. 2021 14:03
Antworte auf  Nordicman

Schwaches Post. Das können Sie besser.

hagerhard
2. 11. 2021 13:07

das nehammer nach all seinen fehlleistungen noch immer innenminister ist, sagt auch sehr viel aus über den zustand dieser republik.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/01/thank-god-its-friday-oda-oba-a-ballade-von-ana-hoatn-wochn/

MeineHeimat
2. 11. 2021 12:52

Ich finde es ja immer sehr erfrischend, wenn die Republik aufgrund Fehlentscheidungen verklagt wird! Bitte nicht mißverstehen – ich finde es völlig in Ordnung, wenn Opfer und hinterbliebene wenigstens finanziell entschädigt werden denn Tote können so nicht zurückgebracht werden und schwer verwundete leiden ihr Leben lang!

Was mir tierisch am A.sch vorbei geht ist doch die Tatsache, dass der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. WER trägt die Schuld – WER ist der Verantwortliche -> somit hat dieser “Gestalt” das zu bezahlen bis zur Exekution auf das Existenzminium! WARUM soll der Steuerzahler für das Versagen von Nehammer zahlen? WARUM?

‘Und die gleiche Vorgangsweise bei allen Ministerien! Ihr baut Scheiße dann berappt es aus der eigenen Tasche. So mancher würde dann auf seinen Versorgungsposten Politiker verzichten und die Spreu würde vom Weizen getrennt werden!

Bastelfan
2. 11. 2021 20:28
Antworte auf  MeineHeimat

so wie der schaden sollen auch die schwürkisen privat haften!

LeoBrux
2. 11. 2021 19:29
Antworte auf  MeineHeimat

Das möcht ich sehen: Die Person, die hinter MeineHeimat steht, wird zB Bürgermeister oder Minister und muss dann für alles, was als misslungen eingeschätzt wird (von wem eigentlich?) selber bezahlen.

Dann gäbe es keine Bürger mehr, die für ein Amt kandidieren. Und “Meine Heimat” hätte es geschafft, Österreich in die Steinzeit zurückzukatapultieren.

Nehmen wir als Beispiel Graz. Da wird es jetzt eine “kommunistische” Bürgermeisterin geben. Die soll also alles, was schiefläuft, nun aus eigenem Vermögen bezahlen? OK, viel hat sie nicht, aber der Pfändungsbeamte wird schon hier und da in ihrer Wohnung fündig werden. Und was sie nicht zahlen kann, wird ihr als Schulden angerechnet. Daran kann sie dann ihr Leben lang knabbern.

MeineHeimat möchte also gern Politik überhaupt unmöglich machen.

Ich-weiss-nichts
2. 11. 2021 12:56
Antworte auf  MeineHeimat

Die Amtshaftung würde ich deswegen nicht abschaffen, weil selbst die Politiker in der Regel nicht genug Geld haben, um für ihre Fehler zu entschädigen. Aber eine zusätzliche persönliche Haftung könnte zu mehr nachhaltigen politischen Entscheidungen beitragen.

LeoBrux
2. 11. 2021 19:31
Antworte auf  Ich-weiss-nichts

Damit, wenn mal jemand von links im Amt ist, er danach materiell vernichtet werden kann? Also, wenn zB Rendi-Wagner Bundeskanzlerin ist und dann die Wahl verliert und ÖVP+FPÖ regieren, dann können die ihre Rechnung gegen Rendi-Wagner machen und mal schauen, wie viele Millionen sie für den Rest ihres Lebens blechen soll, um die Bürger und Steuerzahler zu entschädigen.

Ich-weiss-nichts
2. 11. 2021 21:08
Antworte auf  LeoBrux

Mit diesem Rechtsverständnis äußern Sie sich zu politischen und rechtlichen Themen? Sie haben da einiges nachzuholen. Auch in Deutschland werden Amtshaftung und Schadensersatz nicht von Politikern durchgesetzt, sondern durch Gerichte. Auch bei den anderen Themen würde es helfen, wenn Sie sich zuerst informieren, danach (!) eine Meinung bilden und erst dann (!) diese kommunizieren.

LeoBrux
3. 11. 2021 1:54
Antworte auf  Ich-weiss-nichts

Es geht Ihnen doch um die politische Amtshaftung, oder?
Rechtlich ist Amtshaftung ohnehin geregelt.

Was also wollen Sie genau? Wenn ein Politiker einen Fehler macht, ist er deswegen nicht kriminell. Also kein Objekt einer gerichtlich relevanten Amtshaftung.

Ihnen geht es aber um Fehler. Politische Fehler, bzw. politisch verursachte Fehler. Die können nicht auf der juristischen Ebene behandelt werden, sondern nur auf der politischen Ebene.

Ergo … Siehe meinen Beitrag dazu!

Ich-weiss-nichts
3. 11. 2021 8:14
Antworte auf  LeoBrux

Sie haben gar nichts verstanden. Suchen Sie sich ein anderes Thema zum Mitreden.

Samui
3. 11. 2021 14:04
Antworte auf  Ich-weiss-nichts

Ich mag Ihren Nick. Der ist so ehrlich.

Ich-weiss-nichts
3. 11. 2021 14:16
Antworte auf  Samui

Wenn der Nick bemüht wird mangelt es an Argumenten. So enttarnen sich die Blender selbst.

LeoBrux
3. 11. 2021 15:37
Antworte auf  Ich-weiss-nichts

Und ausgerechnet “Ichweißnichts” glänzt mit Argumenten.
Siehe etwa seine Antwort auf meine Erläuterung:
https://zackzack.at/2021/11/02/spoe-fordert-nehammer-ruecktritt-ein-jahr-nach-anschlag/#comment-130692

Wem mangelt es hier an Argumenten?

Ich-weiss-nichts
3. 11. 2021 17:34
Antworte auf  LeoBrux

Mir mangelt es nicht an Argumenten. Aber Sie wissen nicht, was Amtshaftung bedeutet und haben offenbar meinen Rat nicht befolgt, sich mit dem Thema auseinander zu setzen (wie auch schon in der Vergangenheit bei anderen Themen). Sonst wüssten Sie, dass Ihre “Erläuterung” falsch ist.

Nordicman
2. 11. 2021 13:35
Antworte auf  Ich-weiss-nichts

Das Geld haben viele Bürger und Bürgerinnen auch nicht und werden verdonnert!

Ich-weiss-nichts
2. 11. 2021 14:06
Antworte auf  Nordicman

Ich meine damit, dass die Amtshaftung zusätzlich zur persönlichen Haftung gelten soll. Sonst schafft der Politiker sein Vermögen zur Seite und die Opfer schauen durch die Finger. Oder der Schaden ist so groß, dass der Politiker nicht genug Geld hat. Dann sollen aber die Opfer trotzdem entschädigt werden.

Also gerne eine persönliche Haftung, aber für Schäden die das Vermögen der betroffenen Politiker übersteigen soll die Amtshaftung ziehen.

Error 404
2. 11. 2021 15:56
Antworte auf  Ich-weiss-nichts

Geschädigte sollen den Schaden durch Amtshaftung ersetzt bekommen, die Republik sollte aber verpflichtend Regress bei den Verantwortlichen nehmen.

LeoBrux
2. 11. 2021 19:33
Antworte auf  Error 404

Und diese Aufgabe übergeben Sie dann den Türkisen oder den Schwarzen oder den BlauBraunen oder denen gemeinsam?
Sie können sicher sein, dass die dafür sorgen würden, in einem Gremium, das über solche Sachen entscheidet, die Mehrheit zu stellen.

MeineHeimat
2. 11. 2021 13:24
Antworte auf  Ich-weiss-nichts

na ja, bitte nicht böse sein aber: dann muss ich eben ERNSTHAFT versuchen KEINE Fehler zu machen! Muss ich doch auch tag täglich bei meiner Arbeit!

Nur, ab 8000 Euro im Monat abzocken mit 0 Verantwortung und nur Scheiße reden kann es doch auch nicht sein

Ich-weiss-nichts
2. 11. 2021 14:06
Antworte auf  MeineHeimat

Ich meine damit, dass die Amtshaftung zusätzlich zur persönlichen Haftung gelten soll. Sonst schafft der Politiker sein Vermögen zur Seite und die Opfer schauen durch die Finger. Oder der Schaden ist so groß, dass der Politiker nicht genug Geld hat. Dann sollen aber die Opfer trotzdem entschädigt werden.

Also gerne eine persönliche Haftung, aber für Schäden die das Vermögen der betroffenen Politiker übersteigen soll die Amtshaftung ziehen.

bertaweber
2. 11. 2021 12:44

Wir brauchen kein Terrorismus-Abwehrzentrum.
Einzig und allein würde es reichen, wenn Nehammers Truppen endlich die Grenze schützen.

hr.lehmann
2. 11. 2021 18:10
Antworte auf  bertaweber

Und wer schützt eigentlich meine (Schmerz)Grenzen? Und die gerate ich stets wenn ich ein Post von ihnen lese.

Samui
2. 11. 2021 21:54
Antworte auf  hr.lehmann

Es wird immer sinnloser hier zu posten.
Das Forum ist voll von ……………..
schreib ich jetzt lieber nicht.

Nordicman
3. 11. 2021 10:33
Antworte auf  Samui

….von Leuten wie ihnen?
Ist doch alles gut. Nix is geschehen.
Vielfalt ist doch was gutes.

Samui
3. 11. 2021 14:05
Antworte auf  Nordicman

Dieses Posting gefällt mir…..