Willkür bei »Jubiläumsgabe«

Feiert ein Bundesland einen besonderen runden Geburtstag, kann es vom Bund eine sogenannte „Jubiläumsgabe“ in Millionenhöhe erhalten. Nach welchen Kriterien diese bemessen ist und ob man überhaupt eine erhält, hängt aber von der jeweiligen Bundesregierung ab.

Wien, 4. November 2021 | Die Vergabe der sogenannten Jubiläumsgabe an Bundesländer gibt es seit Bestehen der Zweiten Republik. Seit damals ist sie offensichtlich intransparent und willkürlich. Es gibt nämlich kein Gesetz, welches vorschreibt, zu welchen runden Geburtstagen die Länder ein Geldgeschenk vom Bund erhalten. Oder wie hoch dieses dann zu sein hat. Immerhin geht es um Millionenbeträge, Steuergeld wohlgemerkt.

Aus dem Finanzministerium heißt es dazu „Die Höhe der Jubiläumszuschüsse liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wobei die Beträge bei runden Jubiläen tendenziell höher sind als bei halbrunden Jubiläen. Wenn ein Jubiläumszuschuss vergeben werden soll, so wird dafür ein Zweckzuschussgesetz erarbeitet und muss im Parlament beschlossen werden“.

Auch wofür das Geld eingesetzt werden soll, lässt einen großen Interpretationsspielraum. So heißt es etwa im aktuellen Budget „Der Zweckzuschuss ist zur Stärkung der Identität und Vielfalt in Niederösterreich für kultur-, bildungs- und gesellschaftspolitische Projekte zum Thema 100 Jahre Niederösterreich zu verwenden“.

Türkis-Grün treibt es auf die Spitze

Und genau hier zeigt sich das Problem mit der Willkür. War in den letzten Jahren noch ein Muster bei den Geldgeschenken zu erkennen (Tirol, Kärnten, Salzburg erhielten für ihre runden Jubiläen jeweils 4 Mio. Euro), schießt man mit der Gabe an Niederösterreich quasi den Vogel ab. Selbst nach mehrmaligem Urgieren im Finanzministerium konnte keine Antwort gegeben werden, warum das tief schwarz-türkise Bundesland Niederösterreich plötzlich mit einem mehr als doppelt so hohen Betrag bei seinen Feierlichkeiten unterstützt wird (Zackzack berichtete).

Niederösterreich feiert nämlich nächstes Jahr seine 100-jährige Trennung von Wien und erhält dafür 9 Mio. Euro, während die Bundeshauptstadt als zweite Jubilarin bisher leer ausgeht. Im Finanzministerium beruft man sich darauf, dass Wien bisher kein Ansuchen diesbezüglich an den Bund gestellt habe. Erst am 27. Oktober habe man eine Stellungnahme zum Budgetbegleitgesetz eingebracht und fordere nun denselben Betrag vom Bund. Derzeit sei die Sache in Begutachtung, heißt es. Hier stellt sich allerdings die Frage, was denn genau begutachtet werden muss. Die Sachlage ist eindeutig, zu einer Trennung gehören immer zwei.

SPÖ bringt Antrag ein

Auch in Sachen Burgenland hat sich noch nichts bewegt. Dort werden heuer ebenfalls 100 Jahre Bestehen gefeiert, man hat auch schon vor längerer Zeit ein Ansuchen an das Finanzministerium gestellt. Im Budgetbegleitgesetz, das im November beschlossen wird, bildet sich aber bisher nur Niederösterreich ab.

Das will sich die SPÖ so nicht gefallen lassen und bringt im morgigen Budgetausschuss einen Abänderungsantrag ein. Sie fordert für das Burgenland vier Millionen Euro und für Wien denselben Betrag, den Niederösterreich erhält. Immerhin habe man sich 1922 voneinander getrennt, da sei es nur fair auch in der gleichen Höhe beschenkt zu werden, heißt es.

Auffällig dabei ist, dass es sich bei Wien und dem Burgenland um die einzigen beiden Bundesländer ohne ÖVP-Beteiligung in der Landesregierung handelt. Kärnten, wo die Volkspartei den Juniorpartner stellt, hatte 2020 bei seinem 100-jährigen keine Probleme mit der Jubiläumsgabe.

(bp)

Titelbild: APA Picturedesk

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7 Kommentare
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nikita
4. 11. 2021 20:38

Entweder alle, oder keiner!
Betrug am Steuerzahle!
Das Geld wäre besser in Sozialprojekten einzusetzen oder für Prävention zu verwenden.
Die Regierung wirft unser Geld beim Fenster hinaus.
Z.B. das Gesundheitswesen am Land, in NÖ ist grottenschlecht usw.

Herwig
4. 11. 2021 19:20

Das allergrößte Rätsel für mich bleibt, warum all diese offensichtliche “Misswirtschaft”, ja ich wäre geneigt zu sagen dieser “Diebstahl” an unserem Steuergeld ungesühnt bleibt. Der “kleine Mann” wird sofort bestraft wenn er auch nur den allerkleinsten Fehler begeht – und hier? Es schein keine Rolle zu spielen dass diese Menschen völlig rücksichtslos und machtgeil mit unserem Steuergeld um sich werfen. Das muss ein Ende haben! Die nächste Wahl kommt, alle “Großparteien” müssen abgewählt werden. Das ist unsere einzige Chance als Wähler*Innen zu agieren. Moral oder Anstand scheinen gar keine Rolle mehr zu spielen.

Zuletzt bearbeitet 9 Monate zuvor von Herwig
hagerhard
4. 11. 2021 18:28

wen wundert das?
die türkisen haben echt einen hass auf wien und die wiener*innen.

das geht soweit, dass der kurz von sich behauptet, dass er ein waldviertler ist.

erinnern wir uns an die köstinger und ihr:
„Die Gefahr lauert auch draussen, Parks bleiben zu“

und während heftig für den sommertourismus geworben wurde, wurde gleichzeit wien als the “most dangerous place on earth” gebrandmarkt.

https://www.hagerhard.at/blog/2020/05/4488/

nikita
4. 11. 2021 20:25
Antworte auf  hagerhard

👍

Ekim01
4. 11. 2021 16:37

Die sind aber nicht allein in der Regierung. Da sind auch die GrünInnen dabei. Weg mit diesem Pack.

Zapp
4. 11. 2021 15:14

Das ist nicht das erste Mal, daß die ÖVP unser Steuergeld stiehlt. Leider ist es nicht immer so offenkundig wie hier. Ein kleiner Ladendieb wird bestraft, und was passiert diesen Dieben von der ÖVP?

Voit
4. 11. 2021 15:12

So agiert die türkise Falottentrupoe eben