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Ungarn gibt zu: Spionagewaffe Pegasus eingesetzt

Ungarn gibt zu:

Im gestern tagenden Verteidigungs- und Innenausschuss gaben ungarische Regierungsvertreter zu, die isrealische Spionagesoftware Pegasus gekauft und eingesetzt zu haben.

Wien/Budapest, 5. November 2021 | Was seit Juli hinter vorgehaltener Hand viele vermutet haben, ist jetzt Gewissheit. Gestern gab der Vorsitzende des ungarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, zu, die israelische Spionagewaffe Pegasus gekauft und eingesetzt zu haben.

Unbequeme Journalisten ausgespäht

Im Sommer ist klar geworden, dass Geräte ungarischer Journalisten und Menschenrechtsaktivisten mit der Spionagesoftware infiziert worden waren. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte der Presse damals: „Nur weil jemand Journalist ist oder der Regierung kritisch gegenübersteht, wird niemand in Ungarn abgehört.“ Mit dem gestrigen Statement ist klar, dass die Regierung den Einsatz der Cyberwaffe abgesegnet hat. Dafür ist in Ungarn ein richterlicher Beschluss oder eine Genehmigung des Justizministeriums notwendig. Der ungarischen Justiz wird ein enges Verhältnis zu Viktor Orbáns Fidesz nachgesagt. Gegen wen Pegasus genau eingesetzt wird oder wurde, unterliegt laut ungarischer Regierung bis 2050 der Geheimhaltung.

Pegasus auch in Deutschland

Die Spähsoftware der israelischen NSO-Group infiziert unbemerkt Mobiltelefone und übermittelt Daten an die Überwacher. Sie kann auch auf Kamera und Mikrofon zugreifen. Weil ein eigener Bundestrojaner zu ineffizient war, gab auch das deutsche Bundeskriminalamt im September zu, Pegasus gekauft zu haben. CSU-Innenminister Horst Seehofer hatte angegeben, davon unbehelligt zu sein. Auch in der Schweiz wird Pegasus eingesetzt. Damit stehen Ungarn, Deutschland und die Schweiz in einer Reihe mit autoritären Regimes wie Saudi-Arabien und Dubai, die unabhängige Medien und Wissenschaftler systematisch ausspionieren. Es ist zu vermuten, dass Ungarn nicht der letzte Staat Europas ist, der die Verwendung der Cyberwaffe einräumen muss.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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Daniel Pilz
Daniel Pilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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3 Kommentare

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criticalmind
5. 11. 2021 19:47

Bei all der türkisen Nähe zu Israel, würd mich nicht wundern, wenn bei uns eine Testversion eingesetzt würde.
Natürlich nur zur Evaluierung..

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von criticalmind
Pflichtfeld
5. 11. 2021 15:29

Es wäre einfacher die Länder zu nennen die Pegasus (oder vergleichbares) NICHT nutzen.

ResPublicaLiberaNoricum
5. 11. 2021 12:51

Denkt ernsthaft noch jemand dass das der Schmähhammer nicht auch tut?

Free Palestine liebes BVT, Free Palestine!

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