Situation droht zu eskalieren
Seit Wochen versuchen Schutzsuchende aus Krisenregionen über Belarus in die EU zu kommen. Nun laufen hunderte Menschen zur polnischen Grenze, die Situation droht zu eskalieren.
Minsk/Warschau, 08. November 2021 | Nach Angaben der Behörden in Belarus bewegt sich eine größere Gruppe von Schutzsuchenden zu Fuß auf die Grenze zu Polen zu. Auf Fotos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen ihr Hab und Gut tragen. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte am Montag laut der staatlichen Nachrichtenagentur „Belta“, man habe “alle notwendigen Maßnahmen” ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Polen und Litauen kündigten an, ihren Grenzschutz zu verstärken.
„An einer Stelle ist der Zaun jetzt durchgeschnitten“
Die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, forderte am Montag angesichts der drohenden Eskalation die sofortige Einrichtung eines europäischen Krisenstabs. „Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze ist am Eskalieren. Polen ist alleine nicht in der Lage, den schlimmen Zustand auf eine Art und Weise zu lösen, die internationalem wie auch europäischem Recht entspricht, geschweige denn, einen Lösungsweg zu gehen, der menschenrechtliche Standards erfüllt. Die EU ist jetzt in der Verantwortung, denn diese Grenze ist nicht nur eine polnische, sondern auch eine europäische“, drängt Ernst-Dziedzic, angesichts der sich zuspitzenden Lage. Gegenüber ZackZack berichtet sie über die Lage vor Ort: „Es wird Tränengas eingesetzt, an einer Stelle ist der Zaun jetzt durchgeschnitten“. Alles sei sehr chaotisch. Gerade ist die Menschenrechtsprecherin der Grünen wieder zurück in Wien, sie werde jedoch nochmals an die Grenze zurückfahren, wie sie gegenüber ZackZack mitteilt.
#granica #poland #Belarus https://t.co/ZjSrSXFlSM
— Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) November 8, 2021
Kontrolliert von bewaffneten belarussischen Einheiten
Aus Sicht der polnischen Regierung wurde bereits davon ausgegangen, dass die Gruppe versuchen werde, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. “Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht”, schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter. Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein und kündigte an dem Schutz an der EU-Außengrenze zu verstärken.
Heute Zuspitzung an der Grenze #Belarus. #Polen errichtet Krisenstab, Beobachter*innen befürchten Schiessbefehl. Nochmals: schaut hin, es ist Europa. #granice pic.twitter.com/Bp3V0sCXEa
— Ewa Ernst-Dziedzic (@dziedzic_ewa) November 8, 2021
Polens Regierungssprecher Piotr Müller sagte der Nachrichtenagentur „PAP“, es könne am Montag an der Grenze zu Belarus zur schwierigsten Situation seit Beginn der Aktionen Lukaschenkos gegen Polen kommen. Man werde weitere Grenzschutzbeamte an den entsprechenden Abschnitt schicken. Außerdem sei man im ständigen Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte Luftaufnahmen, die eine große Menschenmenge in der Nähe der Grenze zeigten.
Verstärkter Grenzschutz
Auch Litauen will den Grenzschutz verstärken. Innenministerin Agne Bilotaite kündigte am Montag an, Truppen an seine Grenze zu Belarus verlegen, um sich auf einen möglichen Zustrom von Migranten vorzubereiten, so Bilotaite. Wie viele Soldaten verlegt werden und wo sie genau eingesetzt werden, wollten die litauischen Behörden unter Verweis auf Sicherheitsbedenken nicht sagen. Die litauische Regierung will noch am Montag darüber beraten, ob der Notstand in der Grenzzone zu Belarus ausgerufen werden soll.
Bereits mehrere Todesfälle – Lukaschenko baut Druck auf
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im “gemütlichen Westen” nicht mehr aufzuhalten. In der Grenzregion gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Als ein Hauptziel der Migranten gilt Deutschland.
Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus an. Unterstützt wird der “letzte Diktator Europas”, wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte am Montag das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.
(jz/apa)
Titelbild: Christopher Glanzl
Die Polen wollen keine Migranten aus muslimischen Ländern und lassen sie dementsprechend nicht rein. Das ist ihr gutes Recht. Dieser Weg hätte auch 2015 offen gestanden wenn man nicht weich geworden sondern souverän geblieben wäre. Nicht jede Nation erblödet sich, Millionen von Migranten “wertvoller als Gold” oder ” Fachkräfte” zu nennen, insbesondere wenn besagte Migranten in der Regel nur schlecht bis gar nicht qualifiziert sind, weder die Landessprache noch Englisch beherrschen und kulturell ohnehin inkompatibel sind.
„Der erste, der ein Stück Land mit einem Zaun umgab und auf den Gedanken kam zu sagen »Dies gehört mir« und der Leute fand, die einfältig genug waren, ihm zu glauben, war der eigentliche Begründer der bürgerlichen Gesellschaft. Wie viele Verbrechen, Kriege, Morde, wieviel Elend und Schrecken wäre dem Menschengeschlecht erspart geblieben, wenn jemand die Pfähle ausgerissen und seinen Mitmenschen zugerufen hätte: »Hütet euch, dem Betrüger Glauben zu schenken; ihr seid verloren, wenn ihr vergesst, dass zwar die Früchte allen, aber die Erde niemandem gehört«.“
―Jean-Jacques Rousseau
Belarus ist offensichtlich in Österreich auf Einksufstour …
Oder ist es Zufall, dass man vorige Woche in Ferlach in Kärnten in der Nähe der Fa. Glock dicke Karossen mit dem BY Kennzeichen u sehen bekam ?
Wär das nicht eher ein Thema für die blassgrüne Tusse mit dem Diplomatenklopapier ?
Shuttlebusse bereitstellen und die schutzflehenden Goldstücke in Stubice (= polnische Seite von Frankfurt/Oder) aussteigen lassen. Dann sind es nur noch 100 Meter über die Brücke bis Germany.
Thema erledigt.
Die EU wird scheitern mit “Wir haben alle lieb und jeder kann kommen wie er will”, viele Menschen machen da nicht mehr mit (umso mehr wir alle selbst andere Sorgen haben). Linke Träumer und auch ein paar konservative Philantropen schwätzen noch vom Schmelztopf Europa und tollen Arbeitskräften die da kommen, aber die Stimmung kippt zunehmend. Die Polen nehmen sich ihr Recht heraus, ihre nationale Grenze zu schliessen, ihr gutes Recht. Warum sagt kein Staatschef in der EU ich nehme die 12.000 auf, weil er sofort abgewählt werden würde. Asyslrecht streng auslegen (… protect fugatives from neighboring countries i.e.S als Einwohner dieses Landes und nicht jemand der aus diesem Land nach einer “Flucht” über x-Staaten kommt. Seit 2015 wird blabla gemacht, aber ein Einwanderungs- und Einbürgerungsrecht (auch strukturiertes resettlement wäre ok) hat nicht mal Österreich zusammengebracht, wie soll das die EU mit Schengen schaffen?
menschen werden aus dem nahen osten nach belarus geflogen und von bewaffneten einheiten über die grenze getrieben wo sie auf der anderen seite von bewaffneten einheiten gestoppt werden. europa 2021 an menschenverachtung, bösartigkeit und blödheit kaum zu überbieten, zumindest nach unseren vermeintlichen maßstäben. die verantwortung trägt der wähler
1. Die Menschen fliegen freiwillig nach Minsk (und zahlen sogar viel Geld dafür).
2. Es braucht keine bewaffneten Einheiten um für deren Weiterreise Richtung Westen zu sorgen.
3. Das Ganze ist kein jahrelanges “Versehen” sondern gezielte (Destabilisierungs)Politik.
Ein Europa, dass in sozialen Unruhen ertrinkt, kann den globalen Führungsanspruch der USA nicht gefährden.
Daher wird auch alles unternommen um eine Freundschaft zwischen EU und Russland zu verhindern.
Gäbe es diese Völkerfreundschaft, dann wären die USA in der Sekunde ihre globale Herrschaft los und der Dollar würde bewertet werden wie jede andere Währung. Das wäre der Staatsbankrott der USA.
—> https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzezi%C5%84ski#Die_einzige_Weltmacht_1997
(Zbigniew Brzeziński – der größte Europa-Hasser)
statt mit dem finger auf andere zu zeigen solltens die artikel unter die sie posten auch lesen
Den Flüchtlingen aus Syrien, Irak, Afghanistan etc. muss geholfen werden.
Wir haben ab Oktober 2013 bereits sieben syrischen, sechs libanesischen, vier somalischen und je zwei irakischen und kurdischen Grossfamilien geholfen nach Österreich einzureisen. Wir haben ihnen grosse Wohnungen besorgt, sie bei Behördengängen und beim Sozialhilfegelderbezug unterstützt. Heute sind sie bestens integriert, sprechen deutsch. Wegen der vielen Kinder können die Eltern aber noch nicht arbeiten gehen. Hier hilft das Sozialhilfegeld die nächsten 15-20 Jahre aus. Auch den Führerschein haben sie nach unserem zivilcouragierten Drängen auf den Behörden unbürokratisch erhalten und haben sich schon schöne grosse Autos gekauft. Auch können sie jedes Jahr mehrwöchigen Urlaub in Portugal oder Spanien verbringen um ihre traumatischen Erlebnisse zu verarbeiten. Acht Frauen sind inzwischen wieder Schwanger und werden bald ihre neuen Kinder zu stolzen und selbstbewussten Menschen grossziehen. Ganz tolle Menschen, an deren Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen sich so mancher fauler arbeitsloser Einheimischer eine ganz dicke Scheibe abschneiden kann.
Ich würd eher sagen dass es sich um Menschen handelt die als Spielbälle von unmenschlich agierenden Politikern gehandelt und eingesetzt werden. Lukaschenko benutzt ihren Überlebenswillen der durch die Repression aktiviert wird um Polen und den Westen unter Druck zu setzen. Aber liebe oder lieber Sessa 40, diese werden sie nie zu Gesicht bekommen, keine Sorge.
Und auf einmal will Polen eine EU-Krisenkonferenz. Nein. Seit sechs Jahren weigert sich Polen an einer gemeinsamen Migrationspolitik teilzunehmen. Jetzt sind sie selber dran und schreien um Hilfe. Polen hat bisher alles Gemeinsame blockiert.
Gewaltbereite Schutzsuchende: Naja, hinter ihnen steht das belarussische Heer und lässt sie nicht zurück. Klar wird das eskalieren.
Polen bräuchte nur einen Shuttleverkehr zwischen Dschörmoney und der Bela Rus einrichten und alle wären glücklich … außer unsere Kinder und Enkerl die sich dann nicht mehr ohne Kopftuch in die Schule trauen werden … weil da ja sonst ein Allahua beleidigt sein könnte ….
Hier werden Updates von allen beteiligten Seiten in Echtzeit bekanntgegeben: https://belarus.liveuamap.com/
Gewaltsam Schutzsuchende!
Die Leute werden von Lukaschenko instrumentalisiert! Aus der Sicht der Flüchtlinge verständlich, wir alle würden selbst unser Glück woanders suchen um Not und Elend zu entkommen. Es ist aber auch legitim das Europa nicht die Probleme der Welt lösen und jeden aufnehmen kann. Europa muss sich dringend von den Großmächten emanzipieren ansonsten werden wir weiter deren Spielball bleiben.