#RecoveryFiles: ZackZack Teil europaweiter Recherche zu EU-Geldern

Der Wiederaufbaufonds ist das größte EU-Subventionspaket aller Zeiten. 723,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise: Gibt es ausreichende Kontrolle oder wird das Geld versickern? Ein europaweiter Rechercheverbund mit ZackZack als Österreich-Vertreter:

Wien, 08. November 2021 | Die Europäische Union (EU) hat Neuland betreten: Mit dem Aufbauplan „NextGenerationEU“ sollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abgefedert werden. Das Herzstück ist der EU-Wiederaufbaufonds, ein Konjunkturpaket in Höhe von 723,8 Milliarden Euro (zu aktuellen Preisen).

Der Weg des Geldes

Für den Europäischen Rechnungshof ein Grund, genauer hinzusehen: Gibt es ausreichende Kontrolle? Werden die vereinbarten Ziele erreicht? Hinter den Kulissen herrscht große Angst, das viele Steuergeld könnte versickern. Anonyme Insider geben zu bedenken, dass der Rechnungshof zu wenig Ressourcen eingesetzt habe, um den Weg des Geldes verfolgen zu können. Nationale Parlamente spielten bei den Entscheidungsprozessen kaum eine Rolle. Dabei ist das Haushaltrecht das Königsrecht einer Volksvertretung. Wird das Geld aus den Brüsseler Hinterzimmern in die Taschen regierungsnaher Unternehmen wandern?

Ein europaweiter Rechercheverbund unter Leitung der Investigativplattform „Follow the Money“ (Niederlande) will die zahlreichen offenen Fragen zum Milliardentopf beantworten. Derzeit sind 12 Mitgliedstaaten vertreten, etwa Deutschland mit der Tageszeitung „Die Welt“ oder Frankreich mit dem renommierten Blatt „Le Monde“. ZackZack wird ab Montag als österreichischer Vertreter teilnehmen, um die Pläne der Regierung gründlich zu durchleuchten.

Der Wiederaufbaufons: 723,8 Milliarden an Zuschüssen (338) und Darlehen (385,8) für die EU-Mitgliedstaaten. Bild: Europäische Kommission.

Was macht Österreich?

Das türkis-grüne Konzept wird gelobt – zumindest von der EU-Kommission. Österreich will demnach große Teile seines derzeit 3,5 Milliarden schweren Topfes in die Bekämpfung der Klimakrise und in Digitalisierung investieren. Anteilig sogar deutlich mehr, als die EU vorschreibt. Von den 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben erfüllen mehr als die Hälfte Klima- und Digitalisierungsziele. Die europäische Exekutive ist also zufrieden mit der aus Wien.

Aus den Parlamentsreihen macht sich allerdings Kritik breit. NEOS und FPÖ orteten Untätigkeit, das Geld sei zunächst „links liegen“ gelassen worden (erst am letzten Tag der Frist reichte Österreich die 600 Seiten ein). Von „beschämender Intransparenz“ war die Rede. „Weder die breite Öffentlichkeit noch das Parlament wurde bei der Ausarbeitung ernsthaft angehört“, so die pinke EU-Abgeordnete Claudia Gamon und NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer gemeinsamen Aussendung. Bei den skizzierten Plänen handle es sich zudem um „lange budgetierte Vorhaben“. Türkis-Grün wolle mit den EU-Geldern praktisch das nationale Regierungsprogramm finanzieren, so die Kritik. Dabei sei der Sinn des Fonds, neue Maßnahmen zu setzen.

Die NEOS starteten deshalb eine Anfrageserie an die Regierung. Adressat unter anderem: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dessen Statement fiel sparsam aus. Ausgetauscht und abgestimmt hat man sich dem Finanzministerium (BMF) zufolge vor allem mit der EU-Kommission. Seit Ende Jänner seien alle Ministerien und, wie es heißt, „andere Stakeholder“ eingebunden. Letztere wurden vom BMF allerdings nicht näher genannt. Bei den Bundesländern, Sozialpartnern, NGOs und Gewerkschaften kommt die Geheimniskrämerei schlecht an.

Von Cofag bis McKinsey-Affäre: Erfahrungen, die aufhorchen lassen

Vorwürfe der Intransparenz im Umgang mit Krisen-Steuergeld – das erinnert an die nationale Covid-Finanzierungsagentur Cofag. Was der Finanzminister als „agil“ bezeichnet, hält die Opposition für eine „Blackbox“. Hilfsgelder für viele Kleinunternehmer und Mittelständer stockten monatelang, während sich so manch Kanzlerspezi über Millionenbeträge freuen konnte. Praktischerweise, so dürften SPÖ, FPÖ und NEOS frohlocken, wird der nächste U-Ausschuss ein reiner „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“. Darunter werden dem Vernehmen nach auch Corona-Staatsaufträge fallen, die auffällig oft bei ÖVP-nahen Agenturen landeten.

Wie türkis die Krisenpolitik bisher war, belegt etwa die McKinsey-Affäre rund um das umstrittene Coronatest-Programm im Tourismus („Safe A“, immerhin 150 Millionen Euro schwer). Während Bewerber teils vergeblich auf die Teilnahme warteten, wurden Labore des ÖVP-Wirtschaftsbundes begünstigt. Wie ZackZack aufdeckte, wickelte ein Netzwerk von ÖVP-Leuten in der Wirtschaftskammer das Projekt ab, orchestriert vom türkisen ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze. Für den amerikanischen Beraterriesen McKinsey trat Schütze im Rahmen des Projekts als Kommunikator auf. McKinsey selbst will für knapp zwei Monate lediglich „pro bono“ beraten haben. Eine „bezahlte Unterstützung“ sei angeblich nie zustande gekommen, hieß es aus der Konzernkommunikation. Anfängliche Pauschaldementi hielten nicht lange, es kam zu mehreren Merkwürdigkeiten. Etwa, als in Folge erster Berichte von ZackZack und „Krone“ Logos und Beraterkontakte von Projektseiten verschwanden.

All das zeigt exemplarisch, dass die Bedenken des Europäischen Rechnungshofes – auf Österreich umgelegt – ernst zu nehmen sind. Bislang sind laut BMF 450 Millionen Euro aus Brüssel nach Wien geflossen. Für den Weg des EU-Geldes dürften sich die Aufklärer im Nationalrat bald brennend interessieren.

(wb)

Hier geht es zur Projektseite „The Recovery Files“. Diese wird laufend aktualisiert (neue Teilnehmer, aktuelle Storys).

Titelbild: APA Picturedesk

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45 Kommentare
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der Beobachter
8. 11. 2021 19:20

Warum wohl gibt es im EUHaushaltsetat im Budgetvoranschlag eine eigene Buchungszeile, wo schon im Vorhinein eine eigene, milliardenschwere Budgetierung vermerkt ist, die durch Korruption und Mißwirtschaft fehlen wird? Ein Schelm, wer da Böses denkt. Und zur Frau EZBLagarde wäre zu sagen, eine gerichtlich verurteilte Frau (ohne Strafe), weil sie als ehemalige IWFChefin, so mal auf die Schnelle, ihrem Freund Tapie, 300MioEur zukommen ließ…
Das sind unsere (nicht demokratisch legitimierten) SteuermännerFrauen, die ausschließlich im Solde und Sinne des Großkapitals funktionieren und agieren.
Gute Nacht Österreich!

Dealer
9. 11. 2021 16:31
Antworte auf  der Beobachter

wenigstens wurde Herr Seeber nun endlich wegen im Zweifel für den Anglagten freigesprochen.
Die Frage ist, wie viele von diesen Geldern je zurückbezahlt werden, aber auch wenn man auf Unregelmäßigkeiten bereits draufgekommen ist und wenn es dann zu keinen strafrechtlichen Verurteilungen kommt, je überhaupt noch eingeklagt werde, obwohl die Täter nicht arm sind und oft auf eine stattliche staatliche Pension verweisen könnten

der Beobachter
9. 11. 2021 21:02
Antworte auf  Dealer

Lieber Dealer, das Schlüsselwort wäre-Politikerverantwortlichkeit. Das heißt Haftung mit dem Privatvermögen des betreffenden Mandatars, bei grob fahrlässigen, bzw. Vorsatzdelikten. Aber ich glaube, da spräche sich eine Allparteienmehrheit im Parlament dagegen aus…
Ich hoffe trotzdem, daß es heller wird Österreich!

Surfer
8. 11. 2021 16:29

Alleine wie er sich verhalten hat um U ter lagen nicht auszuhändigen, das erst der BP einschreiten musste und nicht mal dann alles aushändigre zeigt wie verzweifelt sie sich wehren…
Wann steht das Blümchen wegen Amtsmissbrauch und Korruption vor Gericht…

Warum decken grün das Blümchen….steckem sie mitten drinnen….das sollte mal bei einer parlamentarischen Anfrage geklärt werden…
Für mich steckt ein korrupte System dahinter das sowohl von türkis wie grün geschützt wird…ihr Verhalten zeigt nichts anderes….

Error 404
8. 11. 2021 14:54

Zur Digitalisierung fällt mir Kurzens Reise nach Montana ein. Was dort wohl ausgehandelt wurde…. natürlich gilt die Unschuldsvermutung!

Der Poebel
8. 11. 2021 13:40

Hat der Blümel jetzt einen Kinderwagen oder nicht?

plot_in
8. 11. 2021 12:21

Danke, dass Sie sich dem annehmen. Da kommt einige Arbeit auf Sie zu. Ganz notwendige Arbeit, wenn man bedenkt, dass das der größte Geldtopf ist, den die EU je aufgelegt hat. Wir wollen keine 23 Millionen € für Berater von Maskendeals zahlen. Wir wollen keine 300 Millionen € für ein Moped-Museum zahlen, das dann als Green-Deal finanziert wird. Wir wollen keine 40 Millionen € Beratungskosten bezahlen, wenn es darum geht, türkise Vernetzungspartys zu organisieren.

kaka
8. 11. 2021 11:18

Ich versteh das nicht warum man immer wieder eine Anfrage an den Blümel schickt, wenn er sich sowieso an Nichts erinnern vermag, was bringt das??

Bastelfan
8. 11. 2021 11:34
Antworte auf  kaka

man sieht seine blöße

Tierfreund
8. 11. 2021 11:06

Was gibt es da lange zu diskutieren?
Es werden sich einige Damen und Herren den Sack vollfressen
Und Generationen nach uns werden das alles blechen müssen.
Ich Glücklicher, meine Lebenszeit ist bald abgelaufen (hoffentlich balder 😂) und werde hier nicht mehr viel zuzahlen. Schlau wie ich war habe ich auch keine Kinder gezeugt, weil entweder müssen sie das Vaterland irgendwo in Afrika verteidigen und später bezahlen sie die Verteidigung.

Glaubnix
8. 11. 2021 11:56
Antworte auf  Tierfreund

Weitsichtig! Glücklich, wer nicht geboren wurde.

Bastelfan
8. 11. 2021 11:35
Antworte auf  Tierfreund

also ein egomane

NetureiKarta
8. 11. 2021 10:54

“Der Weg des Geldes” – Das ist die richtige Spur. Allerdings begeben Sie sich damit auf sehr dünnes Eis, denn Sie wissen was mit JournalistInnen passiert, die zu viel wissen. Stichworte Pegasus, CIA und Julian Assange.

Falls ZackZack dennoch ernsthaft zu diesem Thema recherchieren will, dann gibt es als kleinen Tipp die sogenannte Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, die Zentralbank der Zentralbanken in Basel, Schweiz. Die BIZ hat 63 Mitglieder, darunter die Europäische Zentralbank, die Deutsche Bundesbank, die Oesterreichische Nationalbank, die Schweizerische Nationalbank, das US-amerikanische Federal Reserve System und die Zentralbanken vieler anderer großer Volkswirtschaften.

Kontaktadresse: https://www.bis.org/about/contact.htm

Surfer
8. 11. 2021 10:48
Prokrastinator
8. 11. 2021 10:45

Klar. Zuallererst müssen wir das Klima retten….. Die Menschen haben ja Zeit.

Wäre es nicht angebracht, die Menschen für ihre durch die Politik erzeugten Verluste aller Art zu entlasten (soweit möglich, seelisches Leid wird eh schwieriger…)?

Jaja, follow the money. Sonst wandert unser Steuergeld statt sinnlos zu korrupten Pharmas sinnlos zu korrupten “Klimaschützern”.

Erst wenn die Gesellschaft diesen “grünen Geist”, der eigentlich faschistoider Ungeist ist, überwunden weil durchschaut hat, geht es aufwärts. ZZ ist dazu leider der falsche Ansprechpartner. Sowohl aus intellektueller Sicht, ideologisch betrachtet und was die Ressourcen betrifft.

Bastelfan
8. 11. 2021 11:37
Antworte auf  Prokrastinator

passt. rechts. klimaverschlechterungsleugner. coronamaßnahmengegner.
sonst noch was? frauenfeind? ausländerfeind? usw.

Prokrastinator
8. 11. 2021 12:44
Antworte auf  Bastelfan

Trinken’s an Kamillentee und schonen Sie Ihr Herz…..

Glaubnix
8. 11. 2021 11:59
Antworte auf  Bastelfan

Trottelhasser!

Snowflake
8. 11. 2021 10:31

da freut sich der Regierungsaparat ganz sicher ungeheuer, dass ausgerechnet ZackZack als offizieller österreichischer Teilnehmer/Aufdecker mit dabei sein wird.
Wissen die das schon?

Bastelfan
8. 11. 2021 11:38
Antworte auf  Snowflake

so schön.

Surfer
8. 11. 2021 10:42
Antworte auf  Snowflake

Die nächste Klage 🙂

actual
8. 11. 2021 9:54

Der Weg des Geldes: Von Sozialgeldbeziehern zu Milliardären!

EmergencyMedicalHologram
8. 11. 2021 9:54

Die USA wurden gegründet, weil nordamerikanische Steuerzahler keine Lust mehr hatten, für irgendeinen Mist zu blechen, der ihnen nichts bringt, den sie nicht beeinflussen können und weil trotz Zahlung keine Mitbestimmung im politischen System möglich war. Wenn die EU ihre gigantomanische Geldverteilungsmaschine nicht transparent, gerecht und frei von Lobbyinteressen macht, hat sie auf Dauer keine Chance.

Glaubnix
8. 11. 2021 11:53

Irrtum! Die wissen, wie man das macht. In Europa übt man das Auspressersystem seit 2000 Jahren und die Sklaven glauben mitttlerweile, dass sie frei sind und mitbestimmen dürfen.

Bastelfan
8. 11. 2021 11:40

und schwarze kämpften gg gb, um dann den schädel von den aufständischen vollgeschixxen zu bekommen.

Hermano
8. 11. 2021 9:24

Überwachung: 1,8 TByte an Videos von Polizeihelikoptern geleakt
“In den USA sind mehrere Hundert Stunden Videomaterial von Helikoptern der Polizei aufgetaucht. Das ermöglicht Diskussionen über deren Qualität.”
https://www.golem.de/news/ueberwachung-1-8-tbyte-an-videos-von-polizeihelikoptern-geleakt-2111-160886.html

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Hermano
Prokrastinator
8. 11. 2021 10:59
Antworte auf  Hermano

Erinnern Sie sich an das verschwundene Flugzeug, das man mittels Spionage-Satelliten suchte, aber einerseits Aufnahmen überhaupt nicht veröffentlichen wollte, oder davor die Qualität künstlich verschlechterte, damit ja niemand – auch keine Behörde oder Rettungsmannschaft – bemerkt, welch hohe Auflösung und Kapazität moderne Spionage-Bildgebung drauf hat……?

Leider nicht von mir, aber (dennoch…;)) richtig:
In einer Diktatur weiß die Regierung alles über die Bürger, aber die Bürger nichts über die Regierung.
In einer Demokratie weiß der Bürger alles über die Regierung, aber die Regierung nichts über die Bürger.

Summasummarum
8. 11. 2021 9:20

Cofag und McKinsey-Affäre werden hoffentlich auch im kommenden Untersuchungsausschuss behandelt.

Surfer
8. 11. 2021 9:08

Alleine was Blümchen alles für Kurz erledigt hat ist schon Pervers…
Kurz hat persönlich in der Schweiz weit Überteuerte Tests gekauft wo selbst die Schweizer sagten das stinkt und lief direkt über Blümchen…für mich da der Gesundheitsminister zuständig aber von Kurz und Blümchen umgangen wurde reine Korruption…

Das und vieles mehr muss aufgearbeitet werden…

Hermano
8. 11. 2021 9:06

Das Thema wird bald in Vergessenheit geraten.

Surfer
8. 11. 2021 9:01

Wird das Geld aus den Brüsseler Hinterzimmern in die Taschen regierungsnaher Unternehmen wandern?

Das ist in Ö Standard wie man sehen kann, auch arbeitet die “Regierung” nur mit schwarze Länder zusammen und lässt andere links liegen oder ignoriert sie….
Für mich der größte Steuergeldraub dieser “Regierung” die aus kriminelle Machbesessener Jünger und Marionetten besteht…und Grün mischt voll mit und unterstütz das alles….für ihre Futtertröge

Dealer
8. 11. 2021 8:54

Privatzimmervermieter mit 10 bis 30 Betten kriegen weiterhin keinen Cent und pflanzt man diese Kategorie noch dauerhaft bis hin zur perversen Folter.
Den anderen stopft man es hinein und will man wohl hier mit allen Mitteln erreichen, dass die kleinen hier von den großen rasch übernommen werden.

Ich bin sehr gespannt, wenn das alles einmal evaluiert wird, was da herauskommt.
Normalerweise bin ich ein verzeihender Mensch, aber hier nun nicht mehr.
Wie sagt aber unser wohl nicht aller Bundespräsident? – So sind wir nicht

Bastelfan
8. 11. 2021 11:43
Antworte auf  Dealer

no, wieviel können die privatzimmervermieter spenden?

Surfer
8. 11. 2021 9:03
Antworte auf  Dealer

Privatzimmervermieter mit 10 bis 30 Betten kriegen weiterhin keinen Cent…
Offiziell aber was im Hintergrund abläuft weiß keiner, viele kleine Luxusherbergen sind in schwarzer Hand und die verzichten auf nix…
Die Hostelerie war die erste die um Geld betitelte und Kurz 100 Millionen locker machte…wieviele schwarze haben da kassiert…

Bastelfan
8. 11. 2021 11:45
Antworte auf  Surfer

irgendwie muss man sich den golfurlaub in s-afrika noch leisten dürfen.

Dealer
8. 11. 2021 9:42
Antworte auf  Surfer

Es geht hier nur in Tirol um 4.000 solcher Betriebe, ganz schweigen von den noch komplett anders zu sehenden Zweitwohsitzvermietern nur im Raum Kitzbühel, welche sogar Förderungen erhalten, wie auch solche, welche einen Bauerhof betreiben.

Jedoch gibt es einen großem Mangel an Mitarbeiterwohnhäuser.
Hier scheint die ÖVP nun eine wahre Kanibalisierung anzustreben.

accurate_pineapple
8. 11. 2021 9:38
Antworte auf  Surfer

Keiner in der Adlerrunde wird sich über zu wenig beklagen……

PublicEnemy
8. 11. 2021 8:54

Liebe Redaktion,,
bitte begebt euch nicht auf dünnes Eis. Ihr werdet dann vmtl herausfinden, dass es kein österreichweites Laborprotokoll für PCR-Tests gibt. Üblicherweise gibt es für jede Art medizinischer Diagnostik eine Zulassung des Produktes und somit auch formelle Vorgaben, wie zB die Probenabnahme, in welcher Menge unter welchen Bedingungen usw. zu erfolgen hat. Dann gibt es eine genaue Prozessbeschreibung wie die Verarbeitung und Testung erfolgt und am Ende welche Werte/Ranges was bedeuten. Dies alles wird Laborintern ständig QS-dokumentiert, Die MTAs müssen laufend (nach)geschult werden sowie gibt es zusätzlich noch externe QS und Validierung des QS. Fast alle Produkte unterliegen auch einer (Re-)Zertifizierung des Labors für diese Diagnostik und bei Verstössen eine (behördliche) (Teil-) Sperre des Labors oder Schliessung.
Bei den “wichtigen” PCR-Tests gibt es all das nicht wie sonst üblich.
Viel Glück, es könnte ihr Weltbild bzgl der Corona-Politik gefährden.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von PublicEnemy
accurate_pineapple
8. 11. 2021 9:36
Antworte auf  PublicEnemy

In den USA sind PCR Tests für symptomlose nicht bewilligt, weil nicht interpretierbar.

PublicEnemy
8. 11. 2021 9:48
Antworte auf  accurate_pineapple

Die halten sich eben an die WHO-Empfehlung – siehe Details unten. Ich befürchte das wird niemand aufarbeiten wollen, ein paar Kleine wird man pro forma medial und juristisch hängen, der Rest macht munter weiter und die Medienlandschaft wird begeistert jubeln wie diese Krise gemeistert wurde, belegt natürlich mit neutralen Umfragen.

Dealer
8. 11. 2021 9:00
Antworte auf  PublicEnemy

Qualitätssicherungen gibt es schon viele Jahre nicht mehr wie früher üblich und dem berühmten Stand der Technik, allein aus versicherungstechnischen Gründen, zwingend verpflichtet. Dies vor allem auch wenn es um Leib und Leben geht.
Ich bin sehr gespannt, wann dieser nächste Megaskandal mit allen Konsequenzen und Schadennsfeststellungen daraus aufbrechen wird und vor allem wer hierzu dann aller verantwortlich ist und vor allem gemacht werden wird.

PublicEnemy
8. 11. 2021 9:33
Antworte auf  Dealer

Korrekt, aber ein Test der als Basis für Freiheitsentzug (Quarantäne) sollte nicht von ein paar zu Labormonkeys umgeschulten Ex-Securities durchgeführt werden. Ich kenn die Atrgumente: Die Maschinen sind ja so einfach zu bedienen und quasi selbsterklärend – mit der selben Argumentation steuere ich den nächsten Ferienflieger, fly by wire ist ja so einfach und ich hab schon 2-Simulatorstunden perfekt gemeistert.
Ich kenn mehrer Fälle wo durch privates Nachtesten bei einem seriösen Labor was ziemlich anderes rauskam als vorher bei “Quereinsteigerlabor”.
Dass all diese Corona-Tests erst NACH einer Diagnose (auch eine WHO-Empfehlung) gemacht werden sollen, Quelle: https://apps.who.int/iris/rest/bitstreams/1322790/retrieve . Gute Journalisten hätten den AT-TestWeltrekord/Mio. Ew schon längst hinterfragt und untersucht. Aber was sind 2 Mrd Euro schon – etwa 1000 (Alten-)Pfleger für 20 Jahre?

Strongsafety
8. 11. 2021 8:53

Hauptaufgabe von Politikern ist ja nur mehr, geschickt zu Verschleierung beizutragen, um auf Teufel komm raus Steuergeld unter sich aufzuteilen. Da sind österr. Politiker weltweit Spitze.

hagerhard
8. 11. 2021 8:14

mit dem aufarbeiten der coronahilfsgelder – und zwar national und international – werden wir noch viel spass haben.

da werden wohl noch einige eigenartige schillernde blüten aus dem türkisen korruptionssumpf auftauchen.

die cofag alleine ist da für einige überraschungen gut.

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/04/wer-soll-das-bezahlen-wer-hat-soviel-geld/

Bastelfan
8. 11. 2021 7:53

Alles muss auf den tisch.
Und türkis muss endlich weg.