Der Wiederaufbaufonds ist das größte EU-Subventionspaket aller Zeiten. 723,8 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Wirtschaftskrise: Gibt es ausreichende Kontrolle oder wird das Geld versickern? Ein europaweiter Rechercheverbund mit ZackZack als Österreich-Vertreter:

Wien, 08. November 2021 | Die Europäische Union (EU) hat Neuland betreten: Mit dem Aufbauplan „NextGenerationEU“ sollen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abgefedert werden. Das Herzstück ist der EU-Wiederaufbaufonds, ein Konjunkturpaket in Höhe von 723,8 Milliarden Euro (zu aktuellen Preisen).

Der Weg des Geldes

Für den Europäischen Rechnungshof ein Grund, genauer hinzusehen: Gibt es ausreichende Kontrolle? Werden die vereinbarten Ziele erreicht? Hinter den Kulissen herrscht große Angst, das viele Steuergeld könnte versickern. Anonyme Insider geben zu bedenken, dass der Rechnungshof zu wenig Ressourcen eingesetzt habe, um den Weg des Geldes verfolgen zu können. Nationale Parlamente spielten bei den Entscheidungsprozessen kaum eine Rolle. Dabei ist das Haushaltrecht das Königsrecht einer Volksvertretung. Wird das Geld aus den Brüsseler Hinterzimmern in die Taschen regierungsnaher Unternehmen wandern?

Ein europaweiter Rechercheverbund unter Leitung der Investigativplattform „Follow the Money“ (Niederlande) will die zahlreichen offenen Fragen zum Milliardentopf beantworten. Derzeit sind 12 Mitgliedstaaten vertreten, etwa Deutschland mit der Tageszeitung „Die Welt“ oder Frankreich mit dem renommierten Blatt „Le Monde“. ZackZack wird ab Montag als österreichischer Vertreter teilnehmen, um die Pläne der Regierung gründlich zu durchleuchten.

Der Wiederaufbaufons: 723,8 Milliarden an Zuschüssen (338) und Darlehen (385,8) für die EU-Mitgliedstaaten. Bild: Europäische Kommission.

Was macht Österreich?

Das türkis-grüne Konzept wird gelobt – zumindest von der EU-Kommission. Österreich will demnach große Teile seines derzeit 3,5 Milliarden schweren Topfes in die Bekämpfung der Klimakrise und in Digitalisierung investieren. Anteilig sogar deutlich mehr, als die EU vorschreibt. Von den 27 Reform- und 32 Investitionsvorhaben erfüllen mehr als die Hälfte Klima- und Digitalisierungsziele. Die europäische Exekutive ist also zufrieden mit der aus Wien.

Aus den Parlamentsreihen macht sich allerdings Kritik breit. NEOS und FPÖ orteten Untätigkeit, das Geld sei zunächst „links liegen“ gelassen worden (erst am letzten Tag der Frist reichte Österreich die 600 Seiten ein). Von „beschämender Intransparenz“ war die Rede. „Weder die breite Öffentlichkeit noch das Parlament wurde bei der Ausarbeitung ernsthaft angehört“, so die pinke EU-Abgeordnete Claudia Gamon und NEOS-Finanzsprecherin Karin Doppelbauer in einer gemeinsamen Aussendung. Bei den skizzierten Plänen handle es sich zudem um „lange budgetierte Vorhaben“. Türkis-Grün wolle mit den EU-Geldern praktisch das nationale Regierungsprogramm finanzieren, so die Kritik. Dabei sei der Sinn des Fonds, neue Maßnahmen zu setzen.

Die NEOS starteten deshalb eine Anfrageserie an die Regierung. Adressat unter anderem: Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dessen Statement fiel sparsam aus. Ausgetauscht und abgestimmt hat man sich dem Finanzministerium (BMF) zufolge vor allem mit der EU-Kommission. Seit Ende Jänner seien alle Ministerien und, wie es heißt, „andere Stakeholder“ eingebunden. Letztere wurden vom BMF allerdings nicht näher genannt. Bei den Bundesländern, Sozialpartnern, NGOs und Gewerkschaften kommt die Geheimniskrämerei schlecht an.

Von Cofag bis McKinsey-Affäre: Erfahrungen, die aufhorchen lassen

Vorwürfe der Intransparenz im Umgang mit Krisen-Steuergeld – das erinnert an die nationale Covid-Finanzierungsagentur Cofag. Was der Finanzminister als „agil“ bezeichnet, hält die Opposition für eine „Blackbox“. Hilfsgelder für viele Kleinunternehmer und Mittelständer stockten monatelang, während sich so manch Kanzlerspezi über Millionenbeträge freuen konnte. Praktischerweise, so dürften SPÖ, FPÖ und NEOS frohlocken, wird der nächste U-Ausschuss ein reiner „ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“. Darunter werden dem Vernehmen nach auch Corona-Staatsaufträge fallen, die auffällig oft bei ÖVP-nahen Agenturen landeten.

Wie türkis die Krisenpolitik bisher war, belegt etwa die McKinsey-Affäre rund um das umstrittene Coronatest-Programm im Tourismus („Safe A“, immerhin 150 Millionen Euro schwer). Während Bewerber teils vergeblich auf die Teilnahme warteten, wurden Labore des ÖVP-Wirtschaftsbundes begünstigt. Wie ZackZack aufdeckte, wickelte ein Netzwerk von ÖVP-Leuten in der Wirtschaftskammer das Projekt ab, orchestriert vom türkisen ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze. Für den amerikanischen Beraterriesen McKinsey trat Schütze im Rahmen des Projekts als Kommunikator auf. McKinsey selbst will für knapp zwei Monate lediglich „pro bono“ beraten haben. Eine „bezahlte Unterstützung“ sei angeblich nie zustande gekommen, hieß es aus der Konzernkommunikation. Anfängliche Pauschaldementi hielten nicht lange, es kam zu mehreren Merkwürdigkeiten. Etwa, als in Folge erster Berichte von ZackZack und „Krone“ Logos und Beraterkontakte von Projektseiten verschwanden.

All das zeigt exemplarisch, dass die Bedenken des Europäischen Rechnungshofes – auf Österreich umgelegt – ernst zu nehmen sind. Bislang sind laut BMF 450 Millionen Euro aus Brüssel nach Wien geflossen. Für den Weg des EU-Geldes dürften sich die Aufklärer im Nationalrat bald brennend interessieren.

(wb)

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Titelbild: APA Picturedesk