Montag, April 15, 2024

»Das entscheidet der VfGH und nicht irgendein Rechtsanwalt im Dienste seiner Partei« – Was jetzt am Arbeitsplatz gilt

Was jetzt am Arbeitsplatz gilt

In ganz Österreich gilt seit gestern 2G. Doch wie schaut es am Arbeitsplatz aus? Philipp Brokes, Jurist der Arbeiterkammer, hat gegenüber ZackZack die wichtigsten Fragen beantwortet.

Wien, 09. November 2021 | Seit Montag gilt in Österreich landesweit die 2G-Regel. Das heißt: Cafés, Restaurants, Veranstaltungen oder Friseure dürfen nur noch von geimpften und genesenen Personen besucht werden. Doch was gilt jetzt am Arbeitsplatz? ZackZack im Interview mit Arbeiterkammer-Jurist Philipp Brokes.

ZackZack: Herr Brokes, was ändert sich durch die Einführung der 2G-Regelung am Arbeitsplatz?

Brokes: An sich ändert sich nicht viel – bis 14. November dürfen Arbeitnehmer noch mit FFP2-Maske arbeiten, danach ist die 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) Pflicht. Etwas anders wird es jedoch für die Nachtgastronomie und in den Gesundheitsdienstleistungen. Arbeitnehmer, die in der Nachtgastro arbeiten, müssen bereits seit gestern einen 2G-Nachweis haben. Wenn das nicht der Fall ist, müssen sie einen PCR-Test mitbringen und zusätzlich bei Kundenkontakt Maske tragen. Für Menschen, die in der mobilen Pflege, in Pflegeheimen oder Krankenanstalten – also alles was mit Gesundheitsdienstleistung zu tun hat – arbeiten, gilt die neue Regelung erst ab dem 15. November, also 2G und Mund-Nasen-Schutz, sonst PCR und FFP2-Maske.

ZackZack: Und für sonstige Berufe?

Brokes: Es bleibt bei 3G, zu den Tests zählen aber keine sogenannten Antigen-Tests zur Eigenanwendung, auch „Wohnzimmertests“ genannt. Wer also einen Antigen-Test als Nachweis verwendet, muss diesen bei einer hierzu befugten Stelle durchführen. Ebenfalls wird die Gültigkeitsdauer der Impfung von 12 Monaten auf 9 Monate reduziert, egal welchen Impfstoff man bekommen hat. Und auch für Genesene ändert sich etwas: Wo zuvor noch eine Genesung mit einem Antikörper-Test nachgewiesen werden konnte, also auch bei Menschen, die unwissentlich an Covid erkrankt waren, gilt jetzt nur noch ein alter Quarantänebescheid oder positiver PCR-Test. Das bedeutet, als genesene Personen gelten nur Menschen, die wissentlich mit Covid infiziert waren.

ZackZack: Was machen Arbeitnehmer, die weder geimpft, noch genesen sind?

Brokes: Die müssen sich testen lassen, wenn sie ihre Betriebe betreten möchten. Das sorgt natürlich für Aufregung in den Gruppen, die meinen, dass die 3G-Regelung am Arbeitsplatz sehr abrupt kam. Hier muss ich erneut auf die doch relativ großzügige Übergangsregelung zwischen 1.11.-14.11. hinweisen: Wer in diesem Zeitraum einen 3G-Nachweis nicht mitführt, darf seinen Arbeitsplatz dennoch betreten, sofern durchgehend eine FFP2-Maske getragen wird.

ZackZack: Dürfen Weihnachtsfeiern stattfinden? Wer darf erscheinen?

Brokes: Das ist gar nicht so unspannend. Weihnachtsfeiern dürfen stattfinden und es dürfen auch, anders als in der Nachtgastronomie, jene Personen erscheinen, die weder geimpft noch genesen sind. Jedoch müssen sie einen PCR-Test vorlegen und während der gesamten Feier eine Maske tragen – außer zum Essen und Trinken natürlich. Es gilt also 2,5G mit Maske, das kann beim Tanzen vielleicht etwas anstrengend werden.

ZackZack: Innenminister Karl Nehammer hat gestern verschärfte Polizei-Kontrollen angekündigt. Wie schaut es damit am Arbeitsplatz aus? Darf die Polizei hier einfach reinspazieren und kontrollieren?

Brokes: Sobald ich als Person am Arbeitsplatz ohne 2G oder Test erscheine, kommt es zu einer sogenannten Verwaltungsübertretung, die mit bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Das kann die Gesundheitsbehörde gemeinsam mit der Polizei auch kontrollieren. Der Arbeitgeber hingegen kann mit einer Strafe von bis zu 3.600 Euro rechnen, wenn er die Einhaltung der 3G-Regelung in seinem Betrieb nicht sicherstellt.

ZackZack: Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer also einfach nach Hause schicken? Was bedeutet das arbeitsrechtlich?

Brokes: Ja, der Arbeitgeber müsste mich sogar nachhause schicken, wenn er merkt, dass ich keinen Nachweis habe, zumal auch ihn eine Sanktion trifft, wenn er an der Einhaltung der Verordnung nicht mitwirkt. Dort, wo mein Testergebnis von mir völlig unverschuldet nicht rechtzeitig ankommt und ich dadurch nicht arbeiten kann, wird in der Regel eine Dienstverhinderung vorliegen, für die während einer verhältnismäßig kurzen Zeit Anspruch auf Fortzahlung meines Entgelts besteht. Wenn ich hingegen wissentlich sage, ich lasse mich nicht impfen oder testen, kurzum: Ich mache bei 3G nicht mit, riskiere ich den Verlust meines Lohns für die Dauer der Säumnis. Der Arbeitgeber muss mich dann nicht weiterzahlen. Sollte ich trotz einer Verwarnung erneut ohne Nachweis am Arbeitsplatz erscheinen, könnte mich der Arbeitgeber in bestimmten Fällen auch fristlos entlassen, zumal die beharrliche Pflichtenverletzung einen gesetzlich normierten Entlassungsgrund darstellt.  Immerhin macht sich auch der Arbeitgeber andernfalls ebenso strafbar und muss klarerweise alles unternehmen, um allfälligen finanziellen Nachteil abzuwenden. Es sind auf Grund der jetzigen Verordnung also beide Seiten in einer Verpflichtung.

ZackZack: Darf ein Arbeitgeber selbst strengere Maßnahmen für das Unternehmen einführen?

Brokes: In begründeten Fällen ja. Dazu sieht die Verordnung eine spezielle Ermächtigung vor. Kein begründeter Fall wäre aber zum Beispiel so etwas wie “Wir haben Pandemie”. Strengere Maßnahmen dürfen etwa eingeführt werden, wenn Risikopersonen oder Schwangere im Unternehmen arbeiten, die man stärker schützen möchte. Oder wenn bekannt ist, dass bestimmte MitarbeiterInnen Kontakt zu Verdachtsfällen hatten, sie auf Grund ihrer Impfung allerdings nicht abgesondert werden. Durch die Lockerungen im Sommer haben Arbeitgeber von dieser Ermächtigung oft Gebrauch gemacht, besonders in der Gastronomie. Durch die jüngsten Verschärfungen gibt es jetzt aber kaum noch einen Betrieb, der nicht von den aktuellen Regulierungen erfasst ist. Schon deshalb gehe ich davon aus, dass „begründete Fälle“, die zusätzliche Maßnahmen in Arbeitsstätten erfordern, in der Praxis nur selten vorkommen werden.

ZackZack: Zu Beginn der Pandemie gab es ja scharfe Kritik an der Corona-Verordnung. Oft hieß es, dass einige Entscheidungen nicht verfassungskonform oder rechtens wären. Wie sieht es damit jetzt aus?

Brokes: Mittlerweile sind die Verordnungen viel genauer formuliert. Da gab es zu Beginn der Pandemie und der ersten Lockdowns einen zu weiten Interpretationsraum, die Qualität zahlreicher Regelungen wurde vom Verfassungsgerichtshof durchaus bemängelt. Das hat sich spürbar geändert. Aber: ob etwas „rechtens oder nicht rechtens“ ist, das entscheidet der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und nicht irgendein Rechtsanwalt im Dienste seiner Partei. Solange Gesetze oder Verordnungen vom VfGH nicht aufgehoben wurden, bleiben sie in Kraft und sind nicht nur anzuwenden, sondern auch entsprechend zu beauskunften. Das entspricht dem Wesen eines Rechtsstaats und meinem Verständnis von Gesetzgebung. Dass man politisch mit vielen Maßnahmen nicht einverstanden ist, ändert an Verfassungskonformität von Gesetzen (vorerst) nichts.

ZackZack: Eine letzte Frage: Glauben Sie, dass Österreich einen Lockdown durch die Einführung von 2G verhindern kann?

Brokes: Ganz ehrlich gesagt: 2G ist bereits die Vorstufe vom Lockdown für Ungeimpfte, auch wenn das von der Politik so nicht ausgesprochen wird. Ob ein genereller Lockdown (auch für Geimpfte) vom VfGH noch als verfassungskonform gewertet werden würde, bliebe abzuwarten. Persönlich habe ich meine Bedenken, ob jene, die ihren größtmöglichen und körperlich wohl invasivsten Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet haben, indem sie sich impfen ließen, allfällige Ausgangsbeschränkungen in Zukunft noch derart bereitwillig mittragen würden, wie noch im Jahr 2020. Ein Lockdown, in welchem Ausmaß auch immer er verhängt werden würde, darf von der Politik keineswegs als Druckmittel genutzt werden, sondern ausschließlich als ultima ratio, um unser Gesundheitssystem vor einem gänzlichen, unmittelbar drohenden Zusammenbruch zu bewahren. Das hat uns der VfGH bereits im Vorjahr unmissverständlich verdeutlicht.

ZackZack: Vielen Dank für das Interview, Philipp Brokes!

Das Interview führte Julia Zander

Titelbild: (c) Christopher Glanzl

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62 Kommentare

  1. Was machen Arbeitnehmer, die weder geimpft, noch genesen sind?
    Die sind von Grund auf gesund und für Niemandsmann eine Gefahr, ganz im Gegensatz zu geimpften, die sich Unterumständen als infektiös zeigen.

    • Es ist schon verblüffend, dass man es innerhalb weniger Tage geschafft hat, basierend auf einer Lüge vom Dr. Osten und entgegen jeder medizinischen Evidenz, gesunde Menschen zu symptomlosen, schwer kranken Massenmördern zu machen.
      Die größten Versager, und damit ist auch die katastrophale medizinische Ausbildung aufgedeckt, sind hier Ärzte, die willfährig mitmachen und sich vor ihren Patienten zu Tode fürchten. Warum nur, sind in den letzten 1,5 Jahren eigentlich Zahnärzte nicht längst ausgestorben?

  2. Eine Arbeiterkammer im Kampf gegen die Arbeiter. So stellt man sich eine Vertretung vor. Wer braucht da noch Feinde?

  3. Und der ganze Scheixx nur wegen einer Grippe. Das die Regierung die Intensivbetten nicht erhöhen und das Pflegepersonal aufstocken, weil dem Pöbel kein Geld nachgeworfen wird sondern lieber Milliarden an die Familienmitglieder versenkt werden, werden wir alle schikaniert. Mit fristlose und danach nicht mal Arbeitslosengeld, obwohl das eine Versicherungsleistung ist. Danke vielmals ihr hirnverbrannten Schwarzwähler.

    • “danach nicht mal Arbeitslosengeld, obwohl das eine Versicherungsleistung”
      Das ist eine unausgegorene Drohung und steht gegen das Grundgesetz; man wollte nur Impfunwillige in die Nadel treiben.

  4. Der Typ dürfte genau das Paradebeispiel für Studenten sein das:
    Jaaa, mein Sohn studiert Jus, ist ein ganz ein gescheiter Bub …
    aus meinem näheren Bekanntenkreis: eine Jus Studentin die “voller Stolz zugibt” .. brauchst eh nur auswendig lernen können – verstehen ist im Studium Nebensachen denn im Beruf hast eh learnig bei doing! Also, auswendig lernen – nicht sinnerfassend lernen und sich von der Masse abheben weil man ja ein Student ist … genau solche brauchen wir notwendig wie einen Kropf!

    • “im Beruf hast eh learnig bei doing”
      Nach dem Motto: “Gescheit ist jene(r) der das was er/sie wissen will, zu finden weis”, kommen die schon auch im Beruf klar,

  5. Naja. Das wird schwierig werden mit den PCR-Tests für den Arbeitsplatz. Denn die oberösterreichische und salzburgerische Politik hat offenbar auf ein Wunder gewartet. Wie Herr Katzian gestern ausführte, fehlt es an Angeboten zum Testen. Wer um fünf Uhr morgens mit der Arbeit beginnt hat in OÖ überhaupt keine Chance, vor der Arbeit einen Test zu machen. Die haben auch keine Testbatterien eingekauft (alles so teuer), sodass sie gar nicht alle Ungeimpften in ihren Bundesländern testen können. Nachbestellungen jetzt haben einen Vorlauf von vier Wochen.

    Da hoffe ich, dass die Polizei nicht nur in Wien kontrollieren wird, um “schöne” Ergebnisse zu kriegen. Die beiden genannten Bundesländer werden jedenfalls zusperren müssen, wenn sie die Verordnungen befolgen.

    Selbst wenn jetzt eine Impfpflicht käme, würde es drei Monate dauern, bis alle dann die Erstimpfung haben.

    Also: Alles Makulatur. Die Landesfürsten haben versagt. Bald wird es sichtbar sein.

  6. Ich habe mich bisher an alle Maßnahmen gehalten, Durch die „Verschärfung“ von 3G auf 2G habe ich am Samstag d. 6.11. den ersten PCR Gurgeltest gemacht und, da es schon nach 15.00 war, bei einer Sammelbox abgegeben die auf der offiziellen Seite des Zentrums für molekulare Diagnostik angegeben war. Die Laborabholung sollte sonntags > 11.00 Uhr erfolgen und das Ergebnis max 24 Std nach Abholung vorliegen. Also am Sonntag noch einen Antigen Schnelltest für Montag gemacht, weil das PCR Ergebnis am Montag vorliegen sollte.
    Als gestern Nachmittag kein Bescheid vorlag, habe ich die offizielle Mailadresse angeschrieben. Null Reaktion.
    Heute also 78 Std nach Abgabe der Probe bzw. 59 Std seit Abholung liegt mir noch immer kein Ergebnis vor.
    Heute Morgen habe ich deswegen auch den BM Mückstein angeschrieben.
    Wenn ich jetzt ohne gültigen Wisch arbeiten gehen würde, könnte ich sowie auch mein Arbeitgeber eine Strafzahlung riskieren, und das nur weil das Labor ihrer Arbeit nicht nachkommt.

    • Ich weiß, dass bei uns im Betrieb rund 30% nicht geimpft sind. Ich habe die Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten, wenn aber jemand in einer Produktion, Lager, .. arbeiten würde, haben die keine Option.

      Was ist mit den Unternehmern? Wer kommt für ev. Verdienstentgang auf? Liefertermine die nicht eingehalten werden und Pönale gezahlt werden müssen,…

      Ich behaupte jetzt, dass das von den Befürwortern der Verschärfung nicht gesehen wird.

      Es ist hinlänglich bekannt, dass die Geimpften nicht immun sind, erkranken und die Krankheit übertragen können. Trotzdem müssen nur die Ungeimpften ständig testen und es werden derartige Prügel wie oben beschrieben in den Weg geschmissen.

      Ich bin gespannt bis wann mir ein Ergebnis oder eine Rückantwort vorliegt, und wann endlich dieser Wahnsinn aufhört.

      Ich wünsche allen mein persönliches 3G
      Gesund, glücklich & geliebt

  7. Falsch!
    Und das entscheiden außerdem auch nicht irgendwelche Mitläufer im Dienste von politischen Kammern!
    Stramm marschiert, schwach parliert!
    Setzen, fünf.

  8. Das ist so ein erbärmliches Kasperltheater und ein Armutszeugnis für die Regierung, die den Namen nicht verdient. Aufklärungskampagnen? Fehlanzeige! Krisenmanagement? Höchstens für sich selber. Aber Konzepte und Strategien zu „wie gewinne ich die nächste Wahl?“
    Das Spitalpersonal „schlägt Alarm“. Wundert das wirklich jemanden nachdem das Gesundheitswesen zu Tode gespart wurde? Statt beim Volk zu insistieren sollten sie ihren Unmut vor den schön renovierten Büros der Regenten kundtun! Und die benötigten Mittel einfordern! Aber solange es für die „Wahlkampfkosten“ reicht scheint ja alles in Ordnung zu sein in diesem Staat.

  9. Also ehrlich gesagt finde ich die Ostmark nicht mehr sehr lebenswert.

  10. Interessant, dass die AK Oberösterreich ganz andere Ansichten hat, als dieser Grünschnabel.

  11. Gerücht: Anfang nächsten Jahres werden die Notzulassungen für das Gen-Gschloder nicht mehr verlängert. Was dann noch irgendwo lagert ist Sondermüll. Deshalb die Stecheile…

    • Unwahrscheinlich. Die Verstrickung EMA-Pharma ist zu eng, als dass irgendwelche Tote durch die Pharma etwas ändern würden.

  12. Wie sieht sie aus, eure Freiheit, meine Schäflein? Ich sage es euch! Alle neun Monate(Frist nach unten zu offen) in die Gen-Nadel, dazwischen testen, testen, testen und Trichter tragen! Großartig! Warum beneide ich euch nicht darum? Hm…

  13. Es ist ein Rätsel! Die Impfquote wird durch Erpressung immer höher, aber die Intensivstationen ächzen wie im Herbst des Vorjahres. Warum verkürzt man die Gültigkeitsdauer der Impfung von zwölf auf neun Monate? Warum sollen nun auch Kinder geimpft werden? Gelten sie als die neue vulnerable Gruppe, weil die alte auf den Intensivstationen liegt? Fragen über Fragen! Herr Pilz, recherchieren Sie! Pronto! Ich will Antworten!

    • Viel brisanter als die juristische Gültigkeit von dzt. 9 Monaten für die Impfung ist der medizinische Schutz, für die die es wirklich brauchen der ist bei 4 Monaten nach 6 Monaten ist er faktisch weg. Die Studien wurden auch von den “Staats”-Virologen für gut befunden, deswegen schwurbeln Sie im ORF in Interviews in den letzten Tagen bereits von frühestens 4 Monaten aber für Gefährdete maximal 6 Monate herum:
      Das BMGS hat auch schon das offizielle Wording von vollimmunisiert auf die dzt. empfohlene “x. Dosis erhalten” geändert, sowie statt booster die nächste notwendige Auffrischungsimpfung.
      Auch ein Hit “Die Grundimmunisierung besteht in der Regel aus 3 Dosen”
      Der NLPler nennt sowas Re-Framing und nudging in das gewünschte Narrativ der Deutungshoheit. (Für Nicht NLPler: Lügen dass sich die Balken biegen ohne im Gesicht rot zu werden)

  14. Meine Genspritzenfreunde, auch jene in der Arbeiterkammer! Was sehe ich, wenn ich die Kolonnen der Erpressten in die Nadel wandern sehe? Ich will es euch sagen! Ich sehe die Rampen von Auschwitz, Dachau und Mauthausen! Und bevor ihr mir mit der “Verharmlosung des Nationalsozialismus” kommt: Ja, ich bemühe hier einen überzogenen Vergleich. Noch kommt ihr ihnen an Taten nicht gleich. Aber dem Wesen nach seid ihr schon lange so wie sie. Das will ich euch gesagt haben! Diese Nadel der Wahrheit habe ich euch gesetzt. Spritz, spritz!

  15. Die Veröffentlichung auf dieser Plattform hat auch mich verwundert. Der Herr vertritt die falsche Seite und/oder hat offenbar relativ wenig Ahnung.

    • Nein das passt schon in den dunkelsten Zeiten hat die Partei als Vorbereitung auch alle Vertretungen und die Medien gleichgeschalten um den Volksgenossen nicht zu verwirren oder gar abzulenken von seiner ureigensten Aufgabe ausschliesslich dem Staat zu dienen..
      Also wenn Gewerkschaft, AK, WKÖ, Industriellenvereinigung mit einer Stimme zu deinem Wohl sprechen weisst du es heisst nix Gutes

  16. Naja war ja auch nicht zu erwarten, dass hier ein neutraler zu Wort kommt. Die liebe zu den sozen kann zz halt nicht lassen….

  17. Ein Jurist im Solde der AK ohne Meinung, der sich neutral gibt, aber Ausgrenzung von Ungeimpften fordert. Der redet im Sinne der AK, die sich irgendwo verkrochen hat. Der Jurist sollte eigentlich wissen, was Freiwilligkeit und Recht auf Unversehrtheit bedeutet, und eine Freiwilligkeit, die nur Nachteile, Sanktionen und Ausgrenzung bringt, keine mehr ist. De facto also verletzt wird.

  18. “Persönlich habe ich meine Bedenken, ob jene, die ihren größtmöglichen und körperlich wohl invasivsten Beitrag zur Pandemiebekämpfung geleistet haben, indem sie sich impfen ließen, allfällige Ausgangsbeschränkungen in Zukunft noch derart bereitwillig mittragen würden, wie noch im Jahr 2020. Ein Lockdown, in welchem Ausmaß auch immer er verhängt werden würde, darf von der Politik keineswegs als Druckmittel genutzt werden, sondern ausschließlich als ultima ratio, um unser Gesundheitssystem vor einem gänzlichen, unmittelbar drohenden Zusammenbruch zu bewahren.” – ein typischer Sozi ganz auf Regierungslinie, der die Propaganda dieser auch noch glaubt. Gab es je irgend eine Periode, in der die arbeitende Bevölkerung dermaßen verraten wurde?

    • Aha! Wenn ich mir einen unausgegorenen Impfstoff spritzen lasse, leiste ich einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung. Aha. Die Arbeiterkammer informiert. Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass Renate Anderl es gerade noch fertigbringt, sich die Fingernägel zu lackieren. Vorzugsweise gelb…

    • Ihr rechten habt das forum übernommen, damit wurde es hier immer uninteressanter.
      Wenn ich irrsinn anschauen will, lese ich eine zeitschrift der psychiatrie.

  19. Schon Ende April 2020 schrieb der wohl bekannteste deutsche Strafverteidiger, Gerhard Strate: “In der Corona-Krise wird klar: Zwischen dem modernen Menschen und den Auswüchsen des Mittelalters steht einzig und alleine der Rechtsstaat. Nur ist gerade der in Gefahr, auch aufgrund totalitärer Träume mancher Politiker.
    Inzwischen ist eingetreten, was Strate befürchtete. Auch dank der “Unterstützung” durch die AK, Gewerkschaft und SPÖ.

    • Alles Organisationen die bekannt dafür sind dass sie im Liegen umfallen wenn nur der Betrag stimmt. Die Funktionäre dieser Gruppen sind eben auch keine Idealisten sondern gekaufte Sesselfurzer mit Schmerbäuchen und Buckeln vom vielen dicken und abnicken. Schämt euch ihr Faschisten Pack!

  20. Hier ein offizielles Dokument aus dem Bundesministerium für Gesundheit, in dem gemäß NLP genau beschrieben wird welche Wörter in Zukunft noch verwendet werden dürfen: https://respekt.plus/wp-content/uploads/2021/11/211012_Wording_Impfen_BMSGPK_final-1.pdf

    Sie lesen richtig, die Regierung gibt vor welche Wörter noch verwendet werden dürfen.
    Zum Beispiel soll man nicht mehr von Teil- und Vollimmunisierten sprechen (Anm. weil das eine Lüge war) sondern von x-fach Geimpften (im Dokument steht “laut Empfehlung”)…

  21. Ob etwas “rechtens oder nicht rechtens” ist, entscheidet aber auch nicht ein sogenannter Jurist der Arbeiterkammer. Wie immer bei juristischen Dingen ist es eine Frage der Interpretation. Die Aussagen des “irgendeinen Rechtsanwaltes im Dienste seiner Partei” zu diesem Thema sind um ein Vielfaches Glaubwürdiger.

    Hier ist noch ein guter Jurist zum Thema:
    https://youtu.be/ENolKM6g0dU

  22. So steht die aufgezwungene “Arbeitnehmervertretung” hinter den Zwangsmitgliedern, um dem Pöbel in den Arsch zu treten. Würden diese Versager FÜR die Arbeiter arbeiten, würden Sie DAVOR stehen und den unterdrückten Arbeitnehmern helfen.

    • Ma braucht seine Feinde wenigstens nimma groß fürchten, bei einem solchen ArbeitnehmerverTRETER …

  23. Dieser Typ von der AK hat nur in einem Punkt Recht: Der VfGH wird es entscheiden und es gibt wenig Zweifel daran, dass es aufgehoben wird wie das meiste vorher. Dreckig und eine Sauerei finde ich vor allem, dass gerade die AK den Arbeitnehmer*innen in den Rücken fällt. Und dabei auch noch falsch informiert: Natürlich hat die Polizei kein Zutrittsrecht in die Räumlichkeiten einer Firma, wenn die Firma das ablehnt. Und es ist auch falsch, dass die Testzwängerei überall gilt. Sie gilt nämlich nur an Arbeitsplätzen an welchen man physischen Kontakt zu anderen hat. Hat der Typ da überhaupt die Verordnung gelesen? Eher nicht. Was physischer Kontakt genau ist, bleibt offen. Und ob die gesamte Verordnung überhaupt gilt, ist schon alleine deswegen fraglich, weil der Paragraph 23 (Inkrafttreten) nicht niedergeschrieben ist. Die haben den einfach vergessen, diese Spitzenjuristen der Regierung. Im Inhaltsverzeichnis angekündigt, in der Verordnung vergessen.

  24. In dieser nun autoritärsten Phase der Pandemie, muss sich das Individuum (der ach so fortschrittliche Mensch im Einzelnen) schon die Kritik gefallen lassen, ob das nun auf zeitlich unbegrenzte Dauer (ohne dass das Ende absehbar ist) gesehen, wirklich von jedem SO? gewollt ist, sich die Butter so dermaßen vom Brot nehmen lassen zu wollen, für a ‘bissl Gesundheit’, ‘Konsumfreiheit’ uä.

    • Wenn es wenigstens für die Gesundheit wäre. Ist es aber nicht. Diese “Massnahmen” und Zwängerei schadet viel mehr als alle Viren zusammen, hat auch die UNO festgestellt, und die UNESCO sowieso. Sie schadet insbesonder unseren Kindern, die wir beschützen müssen und sie schaden den im Heim oder im Spital eingesperrten Senioren aufs Äusserste. Ganz nebenbei wird noch die Wirtschaft zum zweitenmal jetzt an die Wand gefahren. Der Gesundheits hat’s ja gar nix gebracht, weder dort wo viel geimpft wurde noch dort wo gar nichts geimpft wurde.

  25. Geringere Kundenfrequnz bedeutet weniger Umsatz, weniger Personal, und schlussendlich katastrophale Wirtschaft!! Schuld ist das Virus …..Wer glaubt das noch ????

  26. jetzt wirds wirklich eng für jene die glauben corona ist ein kindergeburtstag

    • Und wenn man stattdessen glaubt, Corona sei ein Beerdigungsgschnas, dann is ois wieder leiwand, oder wie …

    • Warum? Nur weil ihr für eure sogenannte “Freiheit” alles tut was die da oben sagen, gilt das noch lange nicht für alle! Und da Mückstein gesagt hat dass die Maßnahmen auch bei einer höheren Impfquote bleiben, habt ihr gar nichts gewonnen

    • Jetzt wird’s eng für jene, die glauben mit der Impfung seien sie fein raus. Nach nur 9 Monaten wartet schon der nächste Pflicht-Pieks.

    • Vielleicht überendenken Sie Ihre persönliche Einstellung, wenns zum wöchentlichen “Pieks” fürs Schnitzel geht.

    • Sie sollten vielleicht einmal etwas objektiv nachdenken und in sich gehen dann werden sie feststellen dass Corona gegenüber einer echten Grippe ein Kindergeburtstsg ist. Mortalität dieselbe wie bei der Grippe, Krankheitsverlauf meist nicht spürbar oder heftig und kurz, für Kinder zumeist völlig ungefährlich, Gefährlich ab 70+ und zumindest drei schweren Vorerkrankungen ansonsten eher ungefährlich. Also Corona für Kinder eine Party und alle unter 70 haben auch nicht wirklich etwas zu befürchten. Aber bitte fürchten sie sich weiter aber still!

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