ÖVP vertagt ÖVP-Untersuchungs-ausschuss

Die Einsetzung des ÖVP-Untersuchungsausschuss verzögert sich. Im Geschäftsordnungsausschuss wurde der U-Ausschuss von der ÖVP vertagt.

 

Wien, 10. November 2021 | Wie bereits beim Ibiza-Untersuchungsausschuss gibt es Verzögerungen seitens der ÖVP bei der Einsetzung. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer berichtet gegenüber ZackZack, dass die Einsetzung des neuen ÖVP-Untersuchungsausschusses von der ÖVP vertagt wurde.

Sobotka blockiert

Der Geschäftsordnungsausschuss hat am Mittwoch die Abstimmung über den grundsätzlichen Beweisbeschluss vertagt, weil keine Einigung über Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt sowie deren Stellvertreter erzielt werden konnte. Die Opposition machte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) dafür verantwortlich. Zankapfel ist, dass Sobotka keinen Vorschlag für die Besetzung der Funktionen vorlegte, was laut Geschäftsordnung aber notwendig ist.

Die ÖVP erklärte das damit, dass eine Ausschreibung für die ständige Liste von Personen, die als Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte infrage kommen, im Laufen sei. Die Frist endet erst am 15. November und dies wolle man abwarten. Daher wurde auch der grundsätzliche Beweisbeschluss vertagt, ohne den eine Einsetzung des U-Ausschusses nicht möglich ist. Die SPÖ ortete darin eine Verzögerungstaktik der ÖVP.

Gefühl, dass die ÖVP gar nicht will

Der Parlamentspräsident hat hier für die Einsetzung eine maximale achtwöchige Frist zu beachten. Somit kann rein theoretisch eine Verzögerung bis zum 9. Dezember stattfinden, erst die Woche darauf könnte der Untersuchungsausschuss dann im Nationalrat behandelt werden. Krainer meint, wenn man will könnte man den ÖVP-Untersuchungsausschuss bereits nächste Woche einsetzen, allerdings habe er das Gefühl: “Die ÖVP will gar nicht.”

Ähnlich auch die Kritik der NEOS: Die Begründung, warum es zur Vertagung gekommen ist, ist für den stellvertretenden Klubobmann Nikolaus Scherak nicht nachvollziehbar. Die Liste sei eine “ständige”, zudem hätte der Präsident die Möglichkeit gehabt, die Frist kürzer anzusetzen. Die NEOS treten jedenfalls ein, rasch eine Lösung dafür zu finden, um die Einsetzung “nicht künstlich in die Länge” zu ziehen.

ÖVP: Das ist so Usance

ÖVP-Mandatar Wolfgang Gerstl konnte die Kritik gegenüber der APA nicht nachvollziehen. Die Liste sei vom Parlamentsdirektor ausgeschrieben worden, weil einige Personen, die sich darauf befinden, nicht mehr zur Verfügung stünden. “Um eine ordentliche Auswahl zu haben, wird die Liste erweitert”, so Gerstl, der eine Verzögerung in Abrede stellte und betonte, dass die Opposition am Mittwoch keinen Antrag gestellt habe, über den hätte abgestimmt werden können. Zudem betonte Gerstl, dass es Usance sei, derartige Entscheidungen einstimmig zu treffen: “Ich kann nur davor warnen, davon abzugehen.” Geht es nach Gerstl wird der Geschäftsordnungsausschuss im Dezember erneut zusammenkommen und der U-Ausschuss im Dezemberplenum auf den Weg gebracht.

“Soboteur”

Leise Kritik an der ÖVP kam auch von den Grünen, die zwar ebenfalls für die Vertagung gestimmt haben, weil kein Vorschlag des Präsidenten für Verfahrensrichter und -anwalt vorgelegen sei, lieber aber eine rasche Einsetzung des U-Ausschusses gehabt hätten, wie Abgeordnete Nina Tomaselli erklärte: “Klar ist für uns Grüne, dass wir so schnell wie möglich anfangen möchten.” Es scheine aber so, dass die ÖVP nahtlos an ihr Verhalten im Ibiza-Ausschuss anschließt wolle, so Tomaselli. Es sei an der Zeit, “dass die ÖVP zur Vernunft kommt”. Tomaselli wolle nun eine Lösung finden, damit der U-Ausschuss rasch eingesetzt werden könne.

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker spricht von einem “Soboteur” und findet ihn ungeeignet für den Vorsitz: „Die skandalgebeutelte ÖVP setzt wie schon im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch jetzt wieder auf Verzögerungstaktik, da sie offenbar jegliche Aufklärung fürchtet, wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser. Damit, dass ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka willkürlich keine Vorschläge für die Besetzung des Verfahrensrichters sowie des Verfahrensanwalts vorgelegt hat, setzt er offenbar seine Rolle als ,Soboteur´ der parlamentarischen Aufklärung im Dienste der im Korruptionssumpf versinkenden türkisen Partie fort. Er ist daher völlig ungeeignet, diesen Untersuchungsausschuss als Vorsitzender zu leiten.“ Richtung Grüne die der Verzögerung zustimmten, sagte der FPÖ-Fraktionsführer, dass “der Anstand zum Handstand” wird.

Update 12:46: Weitere Reaktionen

(bf/apa))

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

39 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Surfer
11. 11. 2021 17:48

wie Abgeordnete Nina Tomaselli erklärte: “Klar ist für uns Grüne, dass wir so schnell wie möglich anfangen möchten.” Es scheine aber so, dass die ÖVP nahtlos an ihr Verhalten im Ibiza-Ausschuss anschließt wolle, so Tomaselli.

Und von Kogler, Maurer oder Zadic kein Wort, die sind in Schockstarre….

diinzs
12. 11. 2021 0:16
Antworte auf  Surfer

Nein, Kogler, Maurer und Zadic gehen jede nach im Rausch schlafen. Nicht Alkoholrausch sondern Machtrausch. Und um ihre finanzielle Zukunft brauchen sie sich auch keine Gedanken machen, das fördert den gesunden Schlaf noch mehr.

Nordicman
11. 11. 2021 10:04

Jeder Tag zählt, gell?

RLoecker
11. 11. 2021 7:57

Wenn notorische Raser über die Aufstellungsorte von Radarboxen entscheiden dürften, dann würden diese sicher irgendwo auf Wanderwegen oder Berggipfeln aufgestellt werden. Nur nicht dort, wo sie Sinn machen.

Zapp
10. 11. 2021 18:38

Genau wie beim Ibiza-Ausschuß hinauszögern, das passt perfekt zur ÖVP-Strategie: dann können sie ja glaubhaft versichern, daß sie alles vergessen haben

Reini1118
10. 11. 2021 17:31

Ist ein Schredder defekt ??

Piedro
10. 11. 2021 16:58

“Leise Kritik an der ÖVP kam auch von den Grünen, die zwar ebenfalls für die Vertagung gestimmt haben… Es scheine aber so, dass die ÖVP nahtlos an ihr Verhalten im Ibiza-Ausschuss anschließt wolle, so Tomaselli.”
Und es scheint so, als führten die Grünen ihre Strategie fort: ab und zu ein wenig “leise Kritik”, wenn es gar nicht anders geht, und ansonsten brav auf türkiser Linie. Einen U-Ausschuss haben sie schon mit abgewürgt (natürlich nur um Österreich zu retten), da kann man auch damit leben den nächsten um ein paar Monate zu verzögern… am besten bis nach der nächsten Wahl…

der Beobachter
10. 11. 2021 16:34

Und die schmutzigen Spielchen gehen wieder los. Daß moralisch so verfaulte und korrupte Mandatare wie der Soberl sich auch noch am Steuergeld mästen dürfen, ist ein Fehler im System. Er muß jetzt wieder für das schwarze (oder wie sie sich aktuell gerade nennen mögen) Pack die Mauer machen und gleichzeitig versuchen, seine Bemühungen als unabhängig und legal zu verkaufen. Ein Spagat, den man einer Person wie ihm gar nicht zutrauen würde-im Cirkus Roncalli wäre er als Pausenclown allerdings besser aufgehoben und der Pöbel würde sich viel Steuergeld für so einen miesen Korruptling ersparen.
Gute Nacht Österreich!

ManFromEarth
10. 11. 2021 16:04
der Beobachter
10. 11. 2021 18:01
Antworte auf  ManFromEarth

Weltklasse lieber ManFromEarth. Daß man jetzt zu den BastiBoys auch Peniswürmer sagen kann, finde ich aber so was von passend…
Die Abrißbirne Soberl wäre dann der Seniorpeniswurm.
Trotzdem muß es heller werden Österreich!

mrsmokie
10. 11. 2021 15:53

Und am 16. November wird der Auslieferungsantrag verzögert werden, glaubt es mir.

Huabngast
10. 11. 2021 16:16
Antworte auf  mrsmokie

😀

mrsmokie
10. 11. 2021 15:51

Kann mir jemand verraten, warum ich immer das Wort “Verhöhnung” vor meinen Augen habe, wenn ich ein Bild von Herrn Sobotka sehe?

Bastelfan
10. 11. 2021 14:23

krätzn wie immer.
tät mich nicht wundern, dass man dem soboteur wieder einmal vor das gartentürl scheixxt.

harMon
10. 11. 2021 14:56
Antworte auf  Bastelfan

das gartentürl kann aber auch ganz unpolitische Gründe haben …… vielleicht hat er ja irgendwelche erbrachte Dienstleistungen (welcher Art auch immer) geprellt …….

Huabngast
10. 11. 2021 13:27

@RedaktionZackZack: Bitte keine Bilder mehr von der gelackten Slim-Fit-Kunstfigur.

Nordicman
11. 11. 2021 10:08
Antworte auf  Huabngast

Der Herr fragt sich sicher: Verdammt, hoffentlich fragt mich keiner was! Wo ist der Wöggi wenn man ihm braucht?

wolfi
10. 11. 2021 13:25

ÖVP blockiert mit den Grünen durch Vertagung die Einsetzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Wer hat in der ÖVP aller was zu verbergen und warum hat ihr Koalitionspartner kein Interesse an Aufklärung und stützt weiter das System Kurz

mrsmokie
10. 11. 2021 15:51
Antworte auf  wolfi

Weil man sich bei den Grünen reihum in die Hose K..kt?

Bastelfan
10. 11. 2021 14:24
Antworte auf  wolfi

koalition

Huabngast
10. 11. 2021 13:32
Antworte auf  wolfi

Wer? Alle wissen es.
Was? Alle wissen es.
Warum? Der Kurze muss wieder gross werden.
Wozu? Wollt ihr die totale Macht? Jaaaaaaa…
Ach, wie gut, dass niemand weiss, dass mein Stilzchen Rumpel heisst!

wolfi
10. 11. 2021 13:24

blockiert mit den Grünen durch Vertagung die Einsetzung des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss. Wer hat in der ÖVP aller was zu verbergen und warum hat ihr Koalitionspartner kein Interesse an Aufklärung und stützt weiter das

Error 404
10. 11. 2021 13:16

Genau deshalb wäre es so wichtig gewesen, die ÖVP aus der Regierung zu entfernen. Dank unserem Stinkefinger und Oberlulu ist diese Chance vertan worden :-((

Tony
10. 11. 2021 12:42

Jan Krainer, SPÖ, hat bei der 3 G Regel am Arbeitsplatz MIT der Regierung gestimmt und die Arbeitnehmer*innen verraten. Der soll jetzt mal lieber sein Grossmaul halten.

Bastelfan
10. 11. 2021 14:25
Antworte auf  Tony

sehr gut, herr krainer.

harMon
10. 11. 2021 12:50
Antworte auf  Tony

Tja, ich verstehe auch nicht, warum man nicht gleich 2G gemacht samt Dienstfreistellung ohne Bezüge für hartnäckige Verweigerer …..

Huabngast
10. 11. 2021 13:19
Antworte auf  harMon

2G gesund und geknebelt?

harMon
10. 11. 2021 14:49
Antworte auf  Huabngast

das übliche minderbemittelte Argument aller vor ihrer Erkrankung und/oder Hospitalisierung

Huabngast
10. 11. 2021 16:11
Antworte auf  harMon

Man darf rauchen, saufen, koksen, huren, die Fremden sonstwohin wünschen, sich beim Wirten verhocken trotz Betretungsverbotes, man darf lügen und betrügen, die Wahlkampfkosten überschreiten und trotzdem weiter wahlkämpfen. Man darf „sündigen“ wie man will, nur zweierlei darf man nicht in unserer „schönen Heimat“: sich erwischen lassen und sich irgendwo „anstecken“. Igittigitt.

Gedankenspiel
10. 11. 2021 12:41

Natürlich, die brauchen ja noch etwas mehr Zeit um die wichtigen Akten und Festplatten zu schreddern.

hagerhard
10. 11. 2021 12:32

no na – warum sollte die övp plötzlich kooperativ sein.
die zögern alles so lang wie möglich raus.
die streiten alles so lang wie möglich ab.

es wird ihnen nix mehr nutzen.

https://www.hagerhard.at/blog/2021/10/the-rise-and-fall-of-basti-short-and-the-cockroaches-from-ballhausplatz/

Hermano
10. 11. 2021 12:27

Recht so.

Huabngast
10. 11. 2021 12:24

ÖVP=

Österreichs Verschleppungs-Parte
Österreichs Vertuschungs-Partei
Österreichs Volksverdummungs-Partei

Oh, Entschuldigung, schön sprechen, die „schöne Hand“ geben, den Diener machen und Hofknicks.

Bastelfan
10. 11. 2021 14:25
Antworte auf  Huabngast

ö vertrottelte p

gue
10. 11. 2021 12:57
Antworte auf  Huabngast

Österreich Verräter Partie
Österreichs Verbrecher Partei
Österreichs Versager Partei
SPÖ-= Schlechteste Partei Österreichs

Huabngast
10. 11. 2021 13:16
Antworte auf  gue

SPÖ = Super-Pam Österreich. Hahahahaha
FPÖ = Franz. Humanic. Zum Draufsteig´n
Die Grünen = Das Feigenblattl
KPÖ = Köstlichste Partei Österreich. ´Mal schau´n.

Und sonst? Wie der Herr so das G´scher.

Zuletzt bearbeitet 2 Monate zuvor von Huabngast