»Der letzte Ausweg«

Schützenhöfer schlägt Volksabstimmung über Impfpflicht vor

Im Kampf gegen die drastisch ansteigenden Corona-Neuinfektionen schlägt der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit dem Rektor der Grazer Med-Uni, Hellmut Samonigg, eine Volksabstimmung über eine bundesweite Impfpflicht vor. Wenn auch nur als „letzten Ausweg“.

Graz, 12. November 2021 | Ab Montag kommt mindestens ein Lockdown für Ungeimpfte in Oberösterreich und Salzburg. Doch reicht das, um die explodierenden Zahlen der Neuinfektionen einzudämmen? Bereits im Dezember 2020, als in Österreich noch kein Impfstoff verfügbar war, sprach sich Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für eine Impfpflicht aus, um gegen die Corona-Pandemie anzukämpfen. Nur mit einer Durchimpfung der Gesellschaft in Österreich werde die Pandemie in den Griff zu bekommen sein.

„Allgemeiner Lockdown wäre Katastrophe“

Von einem Lockdown für alle sieht Schützenhöfer ab: „Ein vierter allgemeiner Lockdown wäre für die Gesellschaft und die Wirtschaft eine Katastrophe. Wir können ihn verhindern, auch wenn es fünf nach zwölf ist“, so Schützenhöfer gegenüber dem „Standard“.

Der steirische Landeshauptmann erklärt, dass über einen Volksentscheid nachgedacht werden muss, sollten auch die Verschärfungen mit der 2G-Regelung nicht mehr greifen. Jedoch wäre „eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht nur der letzte Ausweg“. Der Rektor der Med-Uni Graz, Hellmut Samonigg, begrüßt den Vorstoß und will „massiv dafür werben, das Volk über die Frage einer Impfpflicht abstimmen zu lassen. In welcher Form auch immer“.

Hellmut Samonigg (Rektor Med-Uni Graz) / Foto: APA

„Wir treiben ohnehin in Richtung Impfpflicht“

Samonigg verstehe nicht, warum die Politik Angst vor einer Volksabstimmung habe. „Es drohen weitere Lockdowns, die Situation auf den Intensivstationen wird täglich dramatischer, wir treiben ohnehin in Richtung Impfpflicht. Je länger zugewartet wird, desto tiefer wird die Spaltung in der Gesellschaft“, befürchtet Samonigg. Die Fragen müssten vorsichtig gestellt werden, wie: „Wenn die Pandemie weiter nicht in den Griff zu bekommen ist, wären Sie für eine Verpflichtung, sich impfen zu lassen?“. Der Rektor und Onkologe sei sich sicher, dass eine Mehrheit für ‚Ja‘ stimmen würde. Werde lediglich die Frage nach einer Impfpflicht gestellt, würde die Mehrheit mit ‚Nein‘ antworten.

(jz)

Titelbild: APA Picturedesk

Lesen Sie auch

Kommentare sind Geschlossen.

109 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Dealer
13. 11. 2021 16:32

Ich möchte Volksabstimmung, ob solch verfassungswidrige und vor allem Menschenrechtswidrige Vorschläge zukünftig gerade von Landeshauptmännern überhaupt noch gemacht werden dürfen
Meiner Meinung ist das bereits mindestens Volksverhetzung

BumstiSeb
13. 11. 2021 14:05

Ja dann schaun´wir halt mal, haben ja eh noch genug Zeit. Gell?
Jessas, was für intelligenzpozen. Der (Wähler)Pöbel sieht einfach nur noch schwarzes Licht am Ende des türkisen Tunnels!

criticalmind
13. 11. 2021 12:19

Wenn DIE etwas durchbringen wollen, muss es eine Volksabstimmung sein. Warum gab es in letzter Zeit nur Volksbefragungen.. ?

Buerger2021
13. 11. 2021 12:07

Herr Schützenhöfer, warum nicht gleich auch eine Volksabstimmung über HIV und sonstige Infektionskrankheiten? Einen Dauerlockdown und Zwangsentzug für Alkohol- Nikotin- und Drogenabhängige. Harte Maßnahmen für Fettleibige, für illegale Grenzübertritte, für Politiker, Wissenschaftler und Journalisten die die Unwahrheit verbreiten?

Kurt Knurrt
13. 11. 2021 13:17
Antworte auf  Buerger2021

Diese Pollitiker, die die Unwahrheit zu C. verbreiten, gehören hinter Gittern.

Kurt Knurrt
13. 11. 2021 9:37

Da haben sie wieder den Richtigen vorgeschickt. Einfach nur krank und Machtmissbrauch. Hoffe, dass diese Leute vor Gericht landen.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Kurt Knurrt
Bastelfan
13. 11. 2021 8:18

Nicht schon wieder diese naziverbrechensrelativierung.
Lasst es doch bleiben.

Glaubnix
13. 11. 2021 10:20
Antworte auf  Bastelfan

Ich sehe darin keine Relativierung. Es ist der Hinweis darauf, dass es bei uns zuletzt die verdammten Nazis gewagt haben, jemandem medizinische Experimente aufzuzwingen, bei denen der Tod des Betreffenden in Kauf genommen oder beabsichtigt wurde. Das ist eine Parallele, keine Gleichsetzung!
Vielleicht überdenken sie mal den wesentlichen Unterschied und das gezielt diskreditierende Element Ihrer Unterstellung.
Und dass die Nazis viele weitere Verbrechen begingen, ändert nichts an deren Schrecken oder einer nicht ganz so weit gehenden Parallele ihrer Untaten dazu.
Man sollte sich aber in einer Demokratie hüten, Bürgern mit der Unterstellung einer Verharmlosung von historischen Greueltaten das Wort zu verbieten und sie zugleich zu diskreditieren. Das ist anti-demokratisch und disqualifiziert den Untersteller vollends.

der Beobachter
13. 11. 2021 3:43

Schützenhöfer, eine ganz miese Ratte (wobei ich diese hochintelligenten Tiere nicht beleidigen möchte) will die Spaltung des Pöbels bewußt vorantreiben. Als ob es diesen Möchtegernkaiser schon einmal interessiert hat, was der Pöbel will. Ein leicht durchschaubares, mieses Politmanöver, um vom hausgemachten Mißmanagement der Korruptionsregierung abzulenken. Wird nicht funktionieren Herr Schützenhöfer, auch wenn sie sich jetzt freuen, daß ihr innerparteilicher Feind-der BastiBoy-ein bischen Stress hat…
Noch ist es sehr dunkel…
Es muß heller werden Österreich!

Pflichtfeld
13. 11. 2021 0:49

Covid hat auch seine guten Seiten.
Es zeigt sehr deutlich wer unter uns auch 1938 eine große Karriere vor sich gehabt hätte.
Im Grunde genommen ging es damals wie heute zumindest vordergründig um “Volksgesundheit”.

criticalmind
13. 11. 2021 12:20
Antworte auf  Pflichtfeld

Soweit ich informiert bin gabs damals allerdings keine so geartete Impfpflicht.
Blüht uns also Schlimmeres, z.B Umerziehungslager wie in China ?

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von criticalmind
Buerger2021
13. 11. 2021 12:10
Antworte auf  Pflichtfeld

Beim Faschismus waren wir immer in den vordersten Reihen, es begann schon mit dem Austrofaschismus unter dem Diktator Engelbert Dollfuß, damals wie heute, eine unüberschaubare Zahl an Mitläufern!

Bastelfan
13. 11. 2021 8:19
Antworte auf  Pflichtfeld

Themenverfehlung, sie nazirelativierer.

limo
13. 11. 2021 11:14
Antworte auf  Bastelfan

Und was sind Sie?

Kehrichterin
13. 11. 2021 0:07

Liebe Covidioten ! Fragt nicht was das Gesundheitssystem für euch tun kann, fragt was ihr für das Grsundheitssystem tun könnt ! Mit dieser Denke kamen schon Halbkontinente aus gröbsten Krisen … aber um das zu kapieren dazu braucht es Hirn im Hohlraum ober den Augen und nicht Alkoholmatsch !

Hermano
13. 11. 2021 9:14
Antworte auf  Kehrichterin

Bitte fangen Sie doch endlich an zu trinken. Nur a bisserl was, bitteeeee. ^^

Zappadoing
13. 11. 2021 0:16
Antworte auf  Kehrichterin

Es ist immer ein Vergnügen, Ihren sachlichen Argumenten, vorgebracht in einer vorbildlich höflichen Art zu folgen!
Wie lange haben Sie Ihr Alkoholproblem schon?

Kehrichterin
13. 11. 2021 0:01

Dabei wäre es sooo einfach! Kliniken mit ausschließlich ungeimpftem Personal ausschließlich nur für ungeimpfte Patienten … da wären dann die richtigen Beinander und könnten sich gegenseitig ins Knie ficken … so Kliniken bräucht es auch nicht viele, da zu 90% Einbahnstraße … und hintennach hätten wir das Intelligenzniveau der Restbevölkerung deutlich angehoben …

limo
13. 11. 2021 11:15
Antworte auf  Kehrichterin

Auf Ihre Höhe ?
Danke, ist mir zu tief!

Grete
12. 11. 2021 21:36

Wer hätte gedacht, dass es so kommen wird?
Wer hätte geglaubt, dass wir immer noch da sind, wo wir jetzt sind?
Wer hat geahnt, dass es zu so einer Polarisierung kommen wird?
Dass es immer noch darum geht, wer „schuld“ an allem ist?
Dass wirklich so viele glauben, dass eine Gruppe – die inzwischen eine klare Minderheit ist – immer noch, entgegen aller Zahlen, als alleinige Sündenböcke abgestempelt werden können?
Wer hätte befürchtet, dass wir wieder an der gleichen Stelle stehen in Sachen Inzidenzen (von denen es ja schon lange hieß, dass sie kein Thema mehr sein werden)?
Wer dachte wirklich, dass uns diese Geschichte so lange im Griff hat? Dass Menschen bei einer Wanderung aus dem Nebel alles Ernstes in Gruppen zusammenstehen, um sich darüber zu unterhalten, dass „diese anderen“ noch mehr eingeschränkt werden müssen, dass Menschen, die ihr demokratisches Recht auf friedliche Weise in Anspruch nehmen, „keinen Platz im Spital bekommen sollten“?
https://www.zahlenfreak.at/609-lustig-ist-a

limo
13. 11. 2021 11:19
Antworte auf  Grete

Da kriechen sie wieder aus ihren Löchern, jetzt haben sie endlich wieder Gelegenheit, den anderen so richtig eins reinzuwürgen…
Zum Kotzen!
Aber das gute ist, beim 7. oder 8. shot, werden sie dann kapieren, dass sie am Holzweg sind! Durchaus als Ambiguität zu verstehen!

Bastelfan
13. 11. 2021 8:21
Antworte auf  Grete

So sad.

remember.remember
12. 11. 2021 21:42
Antworte auf  Grete

Diejenigen die noch eigenständige Gedanken fassen können, und weiter als bis zum Licht am Ende des Tunnels denken können, aber leider dürften fast 90% der Österreicher die Schule des Lebens noch nie von „innen“ gesehen haben, und auch nicht über ihren Schatten springen können.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von remember.remember
plot_in
12. 11. 2021 21:39
Antworte auf  Grete

Ich hab es gewusst. Schon vor 18 Monaten. Es wurde alles falsch angegangen. Ich bin unschuldig. Aber zum Polarisieren gehören schon zwei, die einen, die sich das vornehmen, und die anderen, die da mitmachen.

joseph53
12. 11. 2021 21:24

Das Recht auf die körperliche Unversehrtheit von 2 Mio. Österreichern durch eine Volksabstimmung abzuschaffen, ist eine Unverfrorenheit sondergleichen.

Wollen diese A…r einen Bürgerkrieg provozieren???

Kehrichterin
13. 11. 2021 0:12
Antworte auf  joseph53

Ich will auch vom Recht auf körperliche Unversehrtheit profitieren und verlange ein Alkohol- und Nikotinverbot für Alle durchgesetzt, die geistig so minderbemittelt sind, nicht zu erkennen, dass ihre körperliche Unversehrtheit durch Suff und Tschick unzulässig beeinträchtigt wird.

Zappadoing
13. 11. 2021 0:19
Antworte auf  Kehrichterin

Ich würde Ihnen die Anonymen Alkoholiker empfehlen!
Das Anton Proksch Institut könnte Ihnen auch helfen…
Nur weil Sie ein Suchtproblem haben, müssen nicht alle darunter leiden!

Kurt Knurrt
13. 11. 2021 9:44
Antworte auf  Zappadoing

Warum beleidigen Sie Menschen, die genau das empfehlen, wo die Politik nicht hinschaut?

Warum sollte Kehrrichterin ein Suchproblem haben?

Bastelfan
13. 11. 2021 8:22
Antworte auf  Zappadoing

Sie geilen sich auf, wenn sie andere beleidigen? Oder arbeiten sie gerne mit projektion?

Zappadoing
13. 11. 2021 11:47
Antworte auf  Bastelfan

Ein wenig, aber Ihre Antworten machen mich richtig scharf!

Ich frage mich allerdings, wo ich die Kehrichterin beleidigt habe?
Jemand, der so aggressiv auf ein Suchtproblem reagiert, hat selber Schwierigkeiten damit…
Die zwei genannten Institutionen helfen dabei!

Glaubnix
12. 11. 2021 21:11

Schützenhöfer muss weg!
Und Simonigg ebenso. Weg mit diesen Parteiwascheln, die ihre Mitbürger in ein Gen-Experiment zwingen wollen, weil sie sich in die Hosen scheißen! Eure Feigheit stinkt wie das Braune zum Himmel.
Solche kranken Ideen gab es nur in den finstersten Zeiten unserer Geschichte. Ihr habt nichts gelernt! Ihr seid eine Schande für dieses Land und seine aufrechten, demokratischen Bürger!

Bastelfan
13. 11. 2021 8:23
Antworte auf  Glaubnix

Braun interessiert sie, oder? Schwarzbraun sogar?

Glaubnix
13. 11. 2021 10:36
Antworte auf  Bastelfan

Wer versucht, die Bevölkerung zu medizinischen Experimenten zu zwingen, hat immer meine Aufmerksamkeit. Die Farben, die er sich dabei umhängt, interessieren mich aber gar nicht.

HCB1966
12. 11. 2021 20:54

Ein weiteres Bespiel von absoluter Ahnungslosigkeit, Hilflosigkeit und grenzenlosen Selbstüberschätzung jetzt eine langwierige Volksabstimmung ansetzten zu wollen- die Inkompetenz hat einen Kurznamen – ÖVP oder Neue ÖVP- diese Schönwetterregenten von Landesfürstinnen/-en sollten, wenn sie halbwegs noch Selbstachtung besitzen, damit beginnen sich selbst zu hinterfragen- angefangen von Salzburg, Steiermark, über OÖ, NÖ bis hin zu Vorarlberg. Und wir Wähler und Steuerzahler sollten überdenken solche Schönwetterregenten in Ämter zu hieven, denen sie nicht gewachsen sind, wenn die Lage sich eintrübt!

Bastelfan
13. 11. 2021 8:25
Antworte auf  HCB1966

Was sollen wir machen, wenn innerhalb der vp die intelligenten immer aus dem system gedrängt werden? Die ertragen maximal mittelmaß.

Bastelfan
12. 11. 2021 20:28

Ich erwarte mir von politikern professionelles vorgehen in der krise, das heißt lösungskompetenz und -willen, herr steirischer lh.

soschautsaus
12. 11. 2021 21:43
Antworte auf  Bastelfan

Genau,das erwarte ich mir auch.

Politiker sind UNSERE Angestellten,sie werden von UNSEREN Steuergeldern bezahlt.

Wenn in unserer Firma der Lehrling zu uns gesagt hätte,äh…ich weiß nicht mehr,was soll ich machen,geh Chef,mach meine Arbeit,also das Arbeitsamt hätte schneller als sie schauen hätten können einen neuen Kunden gehabt.

Jetzt wo sie nicht mehr wissen wo hinten und vorne,wollen sie auch noch die Verantwortung auf uns abschieben. Gehts eigentlich noch???

Ihr wisst,ja,ich bin geimpft,stehe auch dazu,aber ich komme mir genaus so verarscht vor,wie alle,die sagen,nein,ich will nicht,oder ich will noch nicht.

Bastelfan
13. 11. 2021 8:29
Antworte auf  soschautsaus

Verantwortung abschieben, das haben sie vom basti sehr gut abgeschaut.
Ein graus.
Das geld für eine volksabstimmung und hunderte werbe mio beim fenster hinausschmeißen, anstatt das gesundheitssystem nicht weiter gesundzuschrumpfen, sondern finanziell ordentlich auszustatten. Das können sie.
Dann hört ihr können auf.

remember.remember
12. 11. 2021 19:52

Der nächste fordert die Impfpflicht, passt zum Landeshauptmann ist nämlich auch ein Mann vom „Fach“…
https://youtu.be/qTScb9fExdQ

Prokrastinator
12. 11. 2021 20:26
Antworte auf  remember.remember

Bald stehen sie auch mit dem Standard in der Opern-Passage am Karlsplatz. So wie die Zeugen Jehovas mit dem Wachturm.

remember.remember
12. 11. 2021 20:32
Antworte auf  Prokrastinator

:-)) was brennt eigentlich besser vom papier her?

Prokrastinator
12. 11. 2021 20:36
Antworte auf  remember.remember

Irrelevant. Solange es genug Hexen gibt ist der Winter warm…..

remember.remember
12. 11. 2021 20:45
Antworte auf  Prokrastinator

Ah stimmt ungeimpft ist das neue hex hex… schlichtet auf und lasset die Feuerspiele beginnen – wenn da nicht der CO2 Ausstoß wäre daran wird’s wohl verfassungsrechtlich scheitern

Ricardo
12. 11. 2021 19:22

Interessante Variante, die immer dann zu tragen kommt wenn die Angst vor dem Volk vorherrscht. Gut dass wir noch eine Verfassung haben die nicht in allen Bereichen durchlöchert ist.
Wenn das der Fall sein sollte sind auch ALLE Impfstoffe der Welt zu genehmigen, ALLE und keine poltisch motivierte Auswahl.

Das hier spricht Bände: https://www.youtube.com/watch?v=LmvDbhspo1c

Hoedspruit
12. 11. 2021 18:52

Das ist ein billiges Ablenkungsmanöver, denn in rechtlicher Hinsicht fehlen die Voraussetzungen zur Einführung einer Impfpflicht vollständig.

Dafür müsste gewährleistet sein, dass die Impfung beim Geimpften eine Immunität herbeiführt und die Gefahr verringert, andere anzustecken. Beides ist weder jetzt noch in Zukunft mit den derzeitigen Coronaimpfstoffen errrichbar.
Darüber hinaus kann der Staat keinen Bürger zwangsweise verpflichten, sich eine nicht regulär zugelassene Arznei verabreichen zu lassen.

Also Leute, much ado about nothing, wie die Briten sagen 😉

Bastelfan
12. 11. 2021 20:30
Antworte auf  Hoedspruit

Nur dass die ösi politdoofies keinen shakespeare kennen. Die kennen bierzelt u die alten die löwingerbühne.

KarinLindorfer
12. 11. 2021 19:51
Antworte auf  Hoedspruit

Die hohe Auslastung an den KH samt ihren Folgewirkungen für alle Menschen könnten aber eine Begründung für eine allgemeine Impfpflicht sein. Da bin ich mir ganz sicher. Wenn man es darauf anlegen würde dann wärs rechtlich möglich.

PublicEnemy
12. 11. 2021 20:41
Antworte auf  KarinLindorfer

Nein eine temporäre Massnahme (Überlastung von irgendwas) kann keine juristische Begründung für einen dauerhaften Eingriff in ein Grundrecht sein (Irreversibler medizinischer Eingriff – juristisch gesehen). Es ist immer das gelindere Mittel zu wählen. Nach dem Verblasen von 2.1 Mrf für Tests, 35 Mrd Hilfen, x-Mrd für PR usw. kann diese Regierung sicher nicht mit dem Argument Krankenhaus kommen. Mit z.B. 2 Mrd könnens 1000 PflegerInnen für 20 Jahre mit einem Top-Gehalt anstellen.
Das kippt auch ein relativ unerfahrener Anwalt beim VfGH.
Keep calm and stay safe

Bastelfan
12. 11. 2021 20:33
Antworte auf  KarinLindorfer

Bin doppelt geimpft, werde mich aus best gründen noch ein 3.x impfen lassen.
Trotzdem bin ich gegen die allgemeine impfpflicht.
Jeder ist herr/frau über den eigenen körper.
Nur, mit freiheit (speziell der anderen) können die dodln halt nichts anfangen.

Prokrastinator
12. 11. 2021 20:40
Antworte auf  Bastelfan

Komisch. Mir “Rechtsextremen” ist es wurscht, ob Sie geimpft sind oder nicht, ob Sie sich 2,3 oder 5 Dosen geben lassen. Ich verlange weder, dass Sie es tun, noch, dass Sie es unterlassen.

Die tolerante Linke will mir aber sehr wohl vorschreiben was ich zu tun hätte….
Fällt Ihnen da gar nix auf?

Prokrastinator
12. 11. 2021 20:21
Antworte auf  KarinLindorfer

Dann würde ich eine Offenlegung erzwingen, wie viele Intensiv-Betten mit Herzanfällen, Schlaganfällen, Thrombosen, etc. in Folge der “Impfung” belegt sind.

Das würde dann das Bild der KH-Belastung durch “Verweigerer” gerade rücken…..

Wenn man 100.000e junge Menschen “impft”, die nur in Einzelfällen im KH wegen C landen würden, dann hilft man dem KH damit nicht wirklich. Bei einem Myokarditis-Risiko der 12-17-Jährigen von 1:5.000 produziert man damit aber weit mehr Einweisungen, als das Virus.

Wer KH entlasten will, der fährt eine bewährte Strategie, und zwar die zu impfen, die es auch wirklich brauchen und der Nutzen das Risiko übersteigt.

Die meisten Probleme die wir haben sind eine Folge der Politik, aber nicht des Virus.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Prokrastinator
Grete
12. 11. 2021 20:21
Antworte auf  KarinLindorfer

Stand 10.11.2021
Über 93% aller Todesfälle war mindestens 65 Jahre alt – aus dieser Altersgruppe stammen ca. 9% aller Ungeimpften.
https://www.zahlenfreak.at/eine-gute-idee/

Da wird es schwer werden, für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen.

gue
12. 11. 2021 19:13
Antworte auf  Hoedspruit

Den Impfzwang haben wir doch schon seit längerem und es wird nicht aufhören.

Bastelfan
12. 11. 2021 20:35
Antworte auf  gue

?
Mich hat noch keiner gezwungen.
Von einem bastel lass und ließ ich mir null diktieren. Da müsste er schon früher aufstehen, der bedeutungszwerg.

PublicEnemy
12. 11. 2021 19:27
Antworte auf  gue

Wartens die nächsten 2 Sittzungen des VfGH ab – die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber sie malen (Je nach Ungeduld leider oder hoffentlich)

MarkFelt
12. 11. 2021 18:39

Sehr geehrter Herr Schuetzenhoefer, gesunde Menschen lassen sich nicht von alten korrupten Deppen in den impfzwang treiben !

MarkFelt
12. 11. 2021 18:36

Zwangsimpfung….. ihr Politiker , es sind bereits 80 Jahre vergangen ihr Verbrecher !

Bastelfan
12. 11. 2021 20:36
Antworte auf  MarkFelt

Bitte am teppich bleiben.

HansiVorderseer
12. 11. 2021 18:25

Ich fordere eine Volksabstimmung zum Vorschlag, dass der Schützenhofer, der Ludwig und alle weiteren stark übergewichtigen Politiker eine Zwangsdiät mit 1’000 Kalorien täglich verordnet bekommen, bis sie auf Normalgewicht sind. Und dass rauchende Politiker wie der Turnschuhminister einen Entzug antreten müssen. Sollten sie das verweigern, wird ihnen bei einer Einlieferung ins Spital aufgrund selbst verschuldeten Krankheiten ein Selbstbehalt von 50 % verrechnet. Wie kommen wir gesunde, sportliche und fitte Menschen dazu, dass die uns das Spitalsbett blockieren, sollten wir einmal eines brauchen.
Also liebe Politiker: Schluss mit Schweinsbraten, Knödel und Marlboro.

PublicEnemy
12. 11. 2021 18:51
Antworte auf  HansiVorderseer

Bitte als Gesetz formulieren (Beispielhaft):
§1 Für Politiker männlich ist ein BMI<=32 für weiblich/divers ein BMI<=35 erforderlich und bei Amtsantritt, sowie während der gesamtem politischen Tätigkeit einzuhalten. Verstösse siehe §24
§2 Für PolitikerInnen ist ein wöchentlicher Test auf Nikotin sowie Rauschmittel gemäß §25 durchzuführen, ein einmaliger Verstoß führt zu einer angeordneten Massnahme gemäß §26, ein zweimaliger zum sofortigen Amtsverlust sowie zum Verlust von Pensionsansprüchen aus dieser Tätigkeit.
etc…

Jetzt stellen sie sich mal vor das gäbe es schon – wer bleibt da über?

gue
12. 11. 2021 18:55
Antworte auf  PublicEnemy

Aber für den IQ von Politikern sollte es auch eine Untergrenze geben und diese sollte im Gegensatz zu den momentan uns tretenden ÜBER dem von einem Stein liegen.

PublicEnemy
12. 11. 2021 19:31
Antworte auf  gue

Also bei uns in der Firma werden sogar Lehrstellen über ein mehrstufiges Assessment Center vergeben, das Problem ist die meisten Regierungs-PolitikerInnen würden nicht mal den 2h-Anmeldetest überstehen 😉
Der testet IQ/ EQ / Teamfähigkeit und Lösungskompetenz

Grete
13. 11. 2021 10:35
Antworte auf  PublicEnemy

Schön, dass Sie den EQ ansprechen. Denn der IQ allein tut es nicht. Aber vom EQ haben die wenigsten etwas gehört oder gar verstanden.

PublicEnemy
12. 11. 2021 18:08

Liebe Politiker:
Populismus ist ja schön und gut (ja er wirkt hie und da) aber 2 Dinge als Hausaufgabe:
Gegenstand der Volksabstimmung ist ein vom Parlament beschlossenes Gesetz.
Dieses bitte mal ausformulieren und durch alle Ausschüsse und NR/BR – Viel Spass!
Auch der grosse Bruno Kreisky musste lernen, dass eine Volksabstimmung in aufgeheizter Stimmung gegen den (geheimen) Wunsch der Politiker entschieden wurde.
Die Österreicher sind viel, aber zu mind. 60% nett deppat.
Danke für ihre Kenntnisnahme – ein Demokrat.
P.S.: Wenn wir schon dabei sind könnten wir auch gleich über andere Gesetze abstimmen – Parteienförderungsgesetz, Transparenzgesetz, Presseförderungsgesetz und Umwandlung des ORF in ein Stiftung- Gesetz (BBC-Vorbild) – es warat wegen unserer geschätzten Meinung

joseph53
12. 11. 2021 23:40
Antworte auf  Samui

Der Standard will sich jetzt also auch schon abputzen?
Ich habe keinen großen Unterschied gesehen zwischen dem was Tierarzt Novotny, AK-Präsident Szekeres u.a. Experten ständig vorgeschlagen, alle MSM in einer Tour ohne Überprüfung nachgeplappert und – die Politiker letztendlich angeordnet haben.

Aus dieser selbst gestellten Falle
werden die wenigsten entkommen – das ist notwendig – und dafür wollen wir – zusammen mit allen Geschädigten – sorgen.

Istria
12. 11. 2021 17:26

War die Sitzung bei der Weinstrasse ??

Prokrastinator
12. 11. 2021 17:21

https://www.youtube.com/watch?v=CEh8ETZ5A0k

Bolsonaro plaudert mit dem WHO-Chef…..spannend…!

Nordicman
12. 11. 2021 16:53

Ja klar. Jetzt wo die meisten geimpft sind. Wie Stumpfsinnig ist das denn?

siegmund.berghammer
12. 11. 2021 18:45
Antworte auf  Nordicman

Schützenhöfer ist mit Sicherheit der übelste und hinterfotzigste Politiker gleich nach Kurz. Er weiß natürlich, dass mittlerweile die Bevölkerung komplett gespalten ist und die Geimpften seit geraumer Zeit auf die Ungeimpften losgehen. Deswegen hofft er, dass natürlich die Geimpften dafür stimmen, um den aufgestauten Frust über die Unwirksamkeit der Gen-Plörre an den Ungeimpften abzulassen. Standhafte Impf-Skeptiker werden sich auch weiterhin nicht impfen lassen, und wenn überhaupt (so wie ich und meine Familie), mit Valneva. Diesen Totimpfstoff blockiert ja sehr erfolgreich die gesamte Impfmafia. Aber angeblich ab dem zweiten Quartal verfügbar.

Istria
12. 11. 2021 17:30
Antworte auf  Nordicman

Eine Idee aus dem Hause Schilcher & Uhudler, bewährt seit Jahrzehnten. Lieferant des Villacher Fasching und anderen ähnlichen Bühnen.

Sig
12. 11. 2021 16:51

Gibt ja schon eine, und die ist erst vor kurzem gemacht worden.

KarinLindorfer
12. 11. 2021 16:39

Noch so ein Feigling vor dem Herrn. Super, lassen wir das Volk entscheiden weil dann kann ich meine Hände in Unschuld waschen und muss für nichts gerade stehen, sehr gute Idee. Und bei der nächsten Wahl behaupte ich dann wieder wie super ich bin und wie ich doch alles fest im Griff habe. Wie wird man eigentlich Landeshauptmann bei der ÖVP? Mit Beziehungen zur Wirtschaft und angeborenem krummen Rückgrat? Ist ja wirklich zum Lachen, dass die einzige die wirklich Eier in der Hose hatte bei dieser Pandemie eine Frau ist. An vorderster Front neben anderen Frauen die sich gerade den Allerwertesten aufreißen um auszubaden was diese dümmlichen, unfähigen Kasperl die eigentlich Männer sein sollten angerichtet haben. Ein Witz.

Prokrastinator
12. 11. 2021 17:08
Antworte auf  KarinLindorfer

Sie meinen doch nicht etwa die PRW? Hat die je eine andere “Strategie” gehabt ls jene, die uns in diese Sackgasse geführt hat, nämlich impfen, impfen, impfen?

Dass das eben nicht funktioniert, und jedes Vorzeigeland mit gelobter Quote nun doch dieselben Probleme hat, siehe DK,…..

Abgesehen davon, dass wie 10x so viel testen wie Nov 2020, klar findet man da mehr von dem, was halt im Nov da ist.

KarinLindorfer
12. 11. 2021 20:03
Antworte auf  Prokrastinator

Zumindest hat sie eine Strategie gehabt und sich auch von einer Impfpflicht distanziert im Gegensatz zu diesen Herren die außer theatralischen Auftritten (in lächerlichen Turnschuhen) nichts geboten haben. Was bitte haben wir z.B. von einem Szekeres gehört außer Impfpflicht, der Mann ist schließlich auch Mediziner und bei Mückstein bin ich mir dessen sowieso nicht mehr ganz so sicher. Der hat dem VdB. erst jetzt die dritte Spritze verordnet. Der kettenrauchende alte Mann läuft vermutlich seit Monaten mit einer höchst zweifelhaften Immunität in der Gegend herum. Ich würde mir an seiner Stelle einen anderen Leibarzt suchen.

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von KarinLindorfer
gue
12. 11. 2021 19:01
Antworte auf  Prokrastinator

Und mittlerweile kapieren sehr viele von den Impflingen daß sie nur verarscht wurden mit dieser so sicheren “Impfung” und würden diese sehr gerne rückgängig machen und Ihre Dosis diesen so fürsorglichen Volkstretern einverleiben.

Glaubnix
12. 11. 2021 17:03
Antworte auf  KarinLindorfer

Wen meinen Sie mit “eine Frau”? Ich sehe nur rechen- und leseunfähige, pharmagläubige Anti-Demokraten, die unbedingt ihre Landsleute in ein Gen-Experiment treiben wollen, weil sie die Hosen voll haben oder geschmiert werden! Egal, welche Fraktion. Aber die traditionellen Hosenscheißer überholen sich gegenseitig auf dem Weg zur Diktatur.

Nordicman
12. 11. 2021 16:56
Antworte auf  KarinLindorfer

Guten Tag!
Ich vermute alles liefe gleich auch wenn eine andere Fraktion, abgekoppelt vom Geschlecht betrachtet, dort oben wäre.

Anonymous
12. 11. 2021 16:15

Jetzt hoffen sie, daß ihnen die Bevölkerung diese Entscheidung abnimmt. Was machen diese entscheidungsschwachen Politiker, wenn sich aber nur knapp 50% für den Impfzwang aussprechen?

Glaubnix
12. 11. 2021 16:44
Antworte auf  Anonymous

Freiheit ist wichtiger als jede Sicherheit! – Wer die Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren! Und vor allem hat derjenige keine Freiheit verdient und ist kein Demokrat, sondern nur ein untertäniger, totalitärer Hosenscheißer!

KarinLindorfer
12. 11. 2021 20:08
Antworte auf  Glaubnix

Einer hat einmal ein Buch geschrieben mit dem Titel: “Freiheit muss weh tun.” Da scheint was wahres dran zu sein. Aber nicht frei zu sein ist trotzdem das schrecklichste was ich mir vorstellen kann.

Nordicman
12. 11. 2021 16:57
Antworte auf  Glaubnix

Chapeau 😉
Wir treffen uns im Umerziehungslager 😉

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Nordicman
Grete
12. 11. 2021 16:10

Anteil der Ungeimpften – und zwar der WIRKLICH Ungeimpften:

Fast die Hälfte der Ungeimpften ist unter 35 Jahren
ein gutes Drittel ist im Alter von 35 bis 54 Jahren
nur 4 Prozent sind älter als 75 Jahre
insgesamt 18% sind zwischen 54 und 75 Jahren

88% aller IntensipatientInnen war mindestens 50 Jahre alt – aus dieser Altersgruppe stammen ca. 16% aller Ungeimpften.

Über 93% aller Todesfälle war mindestens 65 Jahre alt – aus dieser Altersgruppe stammen ca. 9% aller Ungeimpften.

Die Zahlen gelten bis 31.8., danach fehlen leider die Daten

https://www.zahlenfreak.at/eine-gute-idee/

TomBeyer
12. 11. 2021 16:02

Wenn man sich die Infektionszahlen und kh-belegung in Ländern mit höherer Impfquote anschaut als Österreich wie z.b. Belgien, Niederlande, Irland, Singapur, Island, etc um nur einige zu nennen … Na dann ist die Impfung ja ein super game changer. Lockdowns sind auch super kombiniert mit hoher Impfquote, siehe Australien.

Spannend auch, dass eine Impfpflicht überhaupt diskutiert wird, bevor 2023 die impfstudien der corona- Impfstoffe abgeschlossen sein sollen.

Glaubnix
12. 11. 2021 16:38
Antworte auf  TomBeyer

Weil nur Hosenscheißer und Deppen herumrennen!

Herwig
12. 11. 2021 16:00

Solange haben sie dann alle gewartet … und jetz soll “das Volk” herhalten? Feige Politiker! Die EU war / ist leider zu schwach. Wie auch immer, die schon lange überfällige Impfpflicht für alle die am öffentlichen Leben teilhaben wollen muss nun endlich her!

PublicEnemy
12. 11. 2021 18:40
Antworte auf  Herwig

Denkens an Krreisky: Die Atomkraft ist alternativlos, oder Benya in Hainburg: Das Kraftwerk darf wegen ein paar Zottlerten, die meinen Bauarbeitern die Arbeit wegnehmen wollen nicht verhindert werden.
Das war die Geburtsstunde der originalen Grünen und nicht der Möchtegern-BoBo-Ökos von heute.
Und auch beim Thema Impfpflicht wird sich das politisch interressiert Volk organisieren…

Nordicman
12. 11. 2021 17:02
Antworte auf  Herwig

Oha, da outet sich aber einer als Freund der totalitären Gangart?

Glaubnix
12. 11. 2021 16:37
Antworte auf  Herwig

Herwig, du kannst auch gleich mitmarschieren in den Diktatorenkeller zu Schützenhöfer und Samonigg. Und vergiß nicht deine Kinder zu impfen.

gue
12. 11. 2021 19:04
Antworte auf  Glaubnix

Solte er Kinder haben ist das sicher schon lange erfolgt und er selbst hat mindesten schon den 5 Stich, genau wie der Samui und ein paar andere.

Glaubnix
12. 11. 2021 15:29

Schützenhöfer muss weg!
Und Samonigg darf gleich gleich mitmarschieren! Gehört eh zur gleichen Partei. Setzt euch in den Diktatorenkeller und spritzt euch gegenseitig mit dem westlichen Gen-Dreck nieder. – Es lebe ein freies Österreich!

Zuletzt bearbeitet 6 Monate zuvor von Glaubnix
plot_in
12. 11. 2021 15:24

Wenn die Politik zu feig ist, soll eine Volksabstimmung gemacht werden. Das ist Missbrauch einer Volksabstimmung. Die soll nämlich vom Volk ausgehen, nicht von Politikern.

Da wurden Politiker gewählt, um die Geschicke des Landes und der Länder in die Hand zu nehmen, damit nicht jeder auf sich allein gestellt alles machen muss. Sie tun es gerade in der Krisenzeit nicht. Obwohl sie in der Krisenzeit am meisten gebraucht werden.

Aber dann hergehen und eine Volksabstimmung verlangen, weil man zu feig ist, eine eventuell unpopuläre Maßnahme zu treffen, ist arg. Sie haben alles verschlafen, sie haben Wissenschafter lächerlich gemacht, haben alles besser gewusst. Und jetzt soll das Volk entscheiden? Weil ihnen ihre Besserwisserei in die Hosen gegangen ist?

Das ist wieder so ein Aspekt, der mich fassungslos zurücklässt.

Samui
12. 11. 2021 15:38
Antworte auf  plot_in

Volle Zustimmung… aber trotzdem schwärmen viele von der Schweiz… mit zig Abstimmungen im Jahr.
Das ist nur ein Wegdrücken aus der Verantwortung von schwachen Politikern.

der Beobachter
13. 11. 2021 3:50
Antworte auf  Samui

Nur lieber Samui, eines bitte nicht vergessen, in der Schweiz (übrigens die einzige Demokratie in der Welt) ist eine Volksabstimmung ab einem gewissen Quorum, binden. Bei uns können 100% des Pöbels für oder gegen eine Sache abstimmen (oder begehren), wenn es den jeweils Regierenden nicht ins Kalkül paßt, erfolgt eine Ablage im Rundordner…
Gute Nacht Österreich!

gue
12. 11. 2021 19:07
Antworte auf  Samui

Aber Sie haben schon irgendwo gehört daß wir ,das VOLK den Politikern den Weg vorgeben sollten?

plot_in
12. 11. 2021 21:41
Antworte auf  gue

Ja, unbedingt. Aber mittendrin, wenn man hilflos ist, weil feige, dann sollen die Politiker net Volksabstimmung kreischen.

HansiVorderseer
12. 11. 2021 15:16

Jetzt will die ÖVP schon über elementare und sogar bei der UNO verbriefte Menschenrechte wie das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit vorgehen und diese abschaffen. Sie treiben’s immer weiter bis es kracht. Schützenhofer liebt das Risiko. Eine Bevölkerungsgruppe, die nichts mehr zu verlieren hat …….

EmergencyMedicalHologram
12. 11. 2021 14:53

Weitere Vorschläge für Volksabstimmungen:
1) Ausbildungsinitiative mit gleichzeitiger Anhebung der Entlohnung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinische und Pflegekräfte
2) verpflichtende 16/8-Fastenmethode und Eintopfsonntag für Schützenhöfers Body-Mass-Index-Sünder-Kompagnons
3) Betätigungsverbot für die ÖVP auf Bundesebene
4) verpflichtender Cursus honorum für alle, die ein politisches Mandat ausüben wollen mit Mindestaltersgrenzen für politische Ämter (siehe Republik des Alten Rom)
5) Ersatzloses Streichen jeglicher Medienförderung, Inserate werden über einen zufallsgenerierten, notariell überwachten Schlüssel aufgeteilt
6) der Rechnungshof kann sich jederzeit exekutiver Mittel bedienen, um Parteien usw. zu prüfen
7) Untersuchungsausschüsse werden nach dem Vorbild der US-amerikanischen Hearings vor dem Senat refomiert
8) damnatio memoriae für Kurz, Blümel usw.

gue
12. 11. 2021 19:08

IQ Untergrenze nicht vergessen!

Grete
13. 11. 2021 10:41
Antworte auf  gue

Der iQ allein macht es nicht aus. Der wird zu sehr überschätzt. Es muss auch der EQ stimmen.

Suppenkasper
12. 11. 2021 15:03

Was noch dazu gehört Maximalverdienstgrenze für politisch Verantwortliche bis zum doppelten Medianeinkommens.

gue
12. 11. 2021 19:09
Antworte auf  Suppenkasper

Und persönliche Haftung für jeden “Fehler”.

Alpendohle
12. 11. 2021 14:35

Das bringt nix! Die 2G Brüder und Schwestern wären garantiert dafür!
Also lass das Pferd denken – hat einen größeren Kopf.

Sinclai
12. 11. 2021 14:23

Der letzte Ausweg…. Schützenhöfer geht in Rente…..

ResPublicaLiberaNoricum
12. 11. 2021 14:09

Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 3 – Recht auf Unversehrtheit

1. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit.
2. Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden:

a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten,
b) das Verbot eugenischer Praktiken, insbesondere derjenigen, welche die Selektion von Menschen zum Ziel haben,
c) das Verbot, den menschlichen Körper und Teile davon als solche zur Erzielung von Gewinnen zu nutzen,
d) das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen.

Wenn unsere PolitikerInnen als LobbyistInnen für US amerikanische Konzerne agieren kann einfach so eine Impfpflicht verhängt werden, die den EU Grundrechten widerspricht?

SInd wir jetzt in den USA, in der NATO, in der EU oder in Österreich? Oder ist unter der ÖVP ohnehin alles dasselbe?

Wann kommen endlich wieder Lager?

gue
12. 11. 2021 19:10

Lobbyismus gehört verboten!

bmtwins
12. 11. 2021 14:09

unfassbar diese dödeltruppe
und wenn ich nichts mehr weiss, dann mach ich einen arbeitskreis

remember.remember
12. 11. 2021 13:57

Was für ein “interessanter” Vorschlag, falls 2G nichts hilft – wo jedem natürlich klar ist dass 2G nichts bringt und bringen kann…dann wäre die ÖVP für eine Volksabstimmung über die Impfpflicht… sprich vor 1 Jahr waren sie gegen eine Volksabstimmung weil sie wussten dass niemand für die Impfpflicht ist, jetzt sobald mehr als die Hälfte geimpft ist, würden Sie eine Volksabstimmung machen > falls 2G nicht hilft… alleine dieses Argument für die Voraussetzung ein Hohn und an Sarkasmus nicht mehr zu überbieten…
was für ein perfider und durchschaubarer billiger Propagandaschachzug;
die Masken sind schon längst gefallen, jetzt zeigen sie alle ihre Fratze

Unbekannt
12. 11. 2021 13:42

Also, eine “Volksabstimmung” über die körperliche Unversehrtheit und die Verpflichtung, an einer Studie teilzunehmen, deren Ausgang völlig unbestimmt ist. Interessanter Ansatz. Wie wäre wohl, dank Medien- und Politikhetze, eine Volksabstimmung ausgegangen, wenns um die Verfrachtung von Volksschädlingen in den Lebensraum Osten gegangen wäre?