Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Lockdown-Kontrolle

»Wir sind am Limit«

Hermann Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der Polizeigewerkschaft, hat am Donnerstag Vorhaben kritisiert, dass die Polizei den Lockdown für Ungeimpfte kontrollieren soll.

Wien, 12. November 2021 | Das sei Aufgabe der Gesundheitsbehörden, die Polizei komme, wenn es Probleme gebe. Im übrigen würden diese Kontrollen in der Praxis nicht funktionieren, zeigte sich Greylinger in der ORF-“ZiB Nacht” überzeugt. Dem widersprach die Polizei Oberösterreich.

Polizei sieht es nicht als ihre Aufgabe

Der Gewerkschafter betonte, es sei nicht die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion, sondern einhellige Meinung der Polizeigewerkschaft insgesamt, dass diese Kontrollen nicht Aufgabe der Exekutive seien. Greylinger sprach von einer Vielfalt der Aufgaben der Polizei und betonte: “Wir sind am Limit. Es muss Schluss sein.” Der Gewerkschafter kritisierte weiter: “Wir sind bei diesen Maßnahmen nicht eingebunden.” Das Innenministerium gehe einen eigenen Weg, “wir erfahren aus den Medien, was geplant ist”.

“Die Polizei spielt seit vielen Monaten eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Einhaltung der Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie zu überprüfen. Diese Mitwirkung beziehungsweise Unterstützung der Gesundheitsbehörden ist gesetzlich klar geregelt”, stellte der Landespolizeidirektor von Oberösterreich, Andreas Pilsl, am Freitag in einem Statement klar. In Oberösterreich und Salzburg gilt ab Montag ein Lockdown für Ungeimpfte.

“Es ist unbestritten, dass der Vollzug derartiger Bestimmungen eine große Herausforderung für die Polizei darstellt. Wir werden aber unseren Beitrag leisten. Die Polizei wird auch bei diesem Lockdown den Vollzug als Hilfsorgan der Gesundheitsbehörden unterstützen. Die Kontrollen werden stichprobenartig wie schon bei der 2G-Regelung erfolgen”, betonte Pilsl. Der Fokus der Polizei liege dabei auf der Prävention. Bei festgestellten Übertretungen werde zuerst der Dialog gesucht.

Mückstein: Wie in 30er-Zone

Höchst zurückhaltend war der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Freitag auf ZackZack-Nachfrage, wie ein Lockdown lediglich für Ungeimpfte kontrolliert werden soll. Regelungen würden auch ohne lückenlose Kontrolle gelten, meinte er, und verwies auf 30er-Zonen vor Schulen. Die müssten auch nicht alle kontrolliert werden und seinen trotzdem eine sinnvolle Regelung.

(bf/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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41 Kommentare
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Kehrichterin
12. 11. 2021 23:46

Eh klar, die sind ja schon mit kassieren in der 30er Zone hart am Übergang von Genie und Wahnsinn … wie soll da erst ein geschulter Polizist typisch hochheitliche Aufgaben wie die Überwachung von diffizilen Gesetzen schaffen … das sollen gefälligst die Wirten übernehmen, die sind viffer, sind einfühlsamer und genießen auch richtig Respekt … zumindest von den Tranklern …

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Kehrichterin
mechtawossogn
13. 11. 2021 7:17
Antworte auf  Kehrichterin

Schon mal überlegt, wie viele Polizisten man benötigen würde um solch einen Lockdown effizient zu überwachen? Ein jedes Einkaufszentrum hat mehrere Zufahrten/Eingänge. Von den kleineren Geschäften ganz zu schweigen. Wollen sie bei jeder Einkaufsstraße vorne/hinten einen Polizisten hinstellen, der überprüft was im Sackerl ist (beim hingehen kann ich ja noch immer sagen, ich hole mir eine Wurstsemmel vom Spar).

Ich bin auch kein großer Freund von Tempoüberwachungen auf Freilandstraßen, wo ich 1km nach vor sehe, aber im Falle eines Falles hätte ich gerne einen Polizisten der Zeit hat mir zu helfen, als 50 die FFP2 Masken und Grüne Pässe kontrollieren!

Kehrichterin
13. 11. 2021 8:05
Antworte auf  mechtawossogn

Es reicht plakativ regelmäßig bzw. ständig Exempel zu statuieren … medienwirksam live im Internet, Fersehen, Radio die Arschlöcher alle halbe Stunde von einem/er Schnellrichter/In aburteilen lassen, mit Strafen die einer vorsätzlichen Weiterverbreitung einer Seuche gerecht werden und nicht bloss ein paar Peanuts die aus dem Klingelbeutel beglichen werden.

Hermano
13. 11. 2021 8:28
Antworte auf  Kehrichterin

Sie sind doch bloß grummelig weil Sie nicht mehr saufen dürfen. Wenn Menschen, wenn Sie trocken sind, so verbittert sind wie Sie, dann wär ich dafür dass man die Leute alle saufen lässt. Ist ja nicht zum Aushalten. 😀

Hermano
13. 11. 2021 7:48
Antworte auf  mechtawossogn

Deshalb strebt das System auch eine digitale Totalüberwachung an – mit reiner Manpower lässt sich sowas, wie sie ausführen, nicht umsetzen. Da braucht man den heißestens Scheiß an Technologien 😀 (und an dem wird im Hintergrund auch schon mehr oder weniger stillschweigend gearbeitet). Und ab einem gewissen Punkt wird das einfach der Strom und das Internet abgedreht.

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von Hermano
MarkFelt
12. 11. 2021 23:34

ich empfinde folgendes : IMPFEN macht FREI ! Nur Befehle befolgt?…. unheimlich, gegen so etwas wehre ich mich, und lieber Mueckstein, Sie entschieden nicht was fuer mich gut oder schlecht ist. Sie sind ein 10% Uebel im derzeitigen Nationalrat

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von MarkFelt
mechtawossogn
13. 11. 2021 7:18
Antworte auf  MarkFelt

Na net scho wida – Jeglicher Versuch eine Bekämpfung einer Pandemie mit den Greueltaten des 3. Reichs zu vergleichen sind eine Schweinerei und sollten gerichtlich belangt werden!
Lesen sie nach wie die “spanische Grippe” grasiert hat – da wären wir vielleicht jetzt wenn wir nichts getan hätten (und ja “vielleicht”, da im Nachhinein schwer zu sagen was wäre).

Hermano
13. 11. 2021 8:36
Antworte auf  mechtawossogn

Empfinde auch immer heftige Empörung, wenn solche Vergleiche angestellt werden… ;))

Rasputin Rasputin
12. 11. 2021 21:34

Man könnte die Wega-Leute umschulen. Wäre vielleicht eine relevante Erfahrung, die sie dann später bei entsprechenden Gelegenheiten verwenden könnten.
Der Innenminister – mir fällt der Name gar nicht ein (was das wohl bedeutet?) – hat noch vor einem Jahr großspurig Wien seine Hilfe angeboten.

KarinLindorfer
12. 11. 2021 19:48

Schon die Lockdowns für alle wurden nicht kontrolliert. Die Polizei hat das auch offen gestanden. Schon heute Nacht feiern die ersten Ungeimpften in Stadeln und Gartenhütten weil ins Lokal dürfen sie ja nicht. Und die anderen Ungeimpften werden sich einen Dreck um den Lock Down scheren und einkaufen gehen. So schauts aus in einem Flächenbundesland wie OÖ. Und nächstes Jahr werden wir das Problem mit den Ungeimpften ohnehin nicht mehr haben weil dann sind sie alle Genesene und der eine oder andere feiert dann sowieso ganz wo anders.

Nelke
12. 11. 2021 19:22

Es wird Zeit für die Corona-GESTAPO! Gründen! Sofort! Ans Werk, Herr Schallenberg! Ans Werk, Herr Kogler! Ans Werk, Herr Mückstein! Ans Werk, Herr Ludwig! Ans Werk, Frau Rendi-Wagner! Sputen Sie sich! Es gilt, keine Zeit zu verlieren, denn die subversiven Ungeimpften sammeln sich bereits zum finalen Angriff auf die Diktatur!

mechtawossogn
13. 11. 2021 7:26
Antworte auf  Nelke

Lest nur weiter eure schwurbelnden Medien – die Fakten sind genau umgekehrt. Diverse “Aufdecker-Medien” sind unterwandert mit rechtem Gedankengut um die Demokratie zu zerstören und ihr seid freiwillige Hilfskräfte.
Eine “Geheime Staatspolizei” ist selbstverständlich Unsinn. Wenn bräuchte man eine paramilitärische Einheiten um die Lockdown-Verordnungen zu kontrollieren – aber diese Lösung käme in Diktaturen zum Einsatz (nannte sich damals halt Schutzstaffel).

Lernen sie Geschichte und seien sie froh in einer Sozialdemokratie zu leben, wo sich die Gemeinschaft um sie kümmert wenn sie krank sind!

HansiVorderseer
13. 11. 2021 11:36
Antworte auf  mechtawossogn

“Lernen Sie Geschichte” ist wohl eine ziemlich zynische Bemerkung aus dem Munde eines Rufers nach dem autoritären Staat. Mir scheint, gerade Sie haben aus der Geschichte nichts, aber auch nicht das Geringste, gelernt.

Apollo11
12. 11. 2021 21:06
Antworte auf  Nelke

Hallo Nelke erst einmal muss ich wieder ein Chapeau zu dir sagen, den Nagel wie immer auf den Kopfgetroffen. Leider ist das was du hier schreibst eigentlich schon Realität, nur mit anderen (Verordnungen), es ist fast, wie Damals und keiner sieht es, damals gingen sie durch ein Tor, wo darüberstand, Arbeit macht frei, heute ist das ganze subtiler mit dem Impf-Bus, das Resultat ist dasselbe, die wenigsten kommen da lebend heraus. Ich weiß jetzt werden viele wieder schreien, das ist eine Verharmlosung der Gräuel taten von damals, NEIN ist es nicht in Israel sterben die Leute wie die Fliegen an der Shit Impfung, natürlich wird das auch wieder totgeschwiegen in unseren (FREIEN) Medien.

Suppenkasper
12. 11. 2021 19:29
Antworte auf  Nelke

Ich denke auch eine neue Truppe muss her die Coronatoren oder so mit Gummiwurscht und Taser gegen jeden Corona Verbrecher der nicht gestochen ist! Es lebe der Faschismus! Wir brauchen endlich jemanden der dem Pöbel den Tieren den Weg am straffen Zügel zeigt!

Ricardo
12. 11. 2021 19:26
Antworte auf  Nelke

All die Genannten sind auf Schloß Rosenau unterbringen, dort passen sie sehr gut hin.

mrsmokie
12. 11. 2021 18:38

Danke Hermann. Die Polizei wird sowieso wieder genug zu tun haben, wenn die “Vernaderer” wieder vom Balkon aus in den Nachbargarten schauen und ihre Mitbewohner verpetzen

HansiVorderseer
13. 11. 2021 11:40
Antworte auf  mrsmokie

So wie letztes Jahr in Wien, als die Polizei ausrückte und einen Mann, der seinen Hund Gassi führte, kontrollierte. Der Mann sagte, er müsse mit dem Hund um den Block gehen. Die Polizei antwortete, dass er nun schon 2 oder 3 mal um den Block gegangen sei. Der Mann fragte, ob sie ihn beobachtet hätten. Die Polizei sagte, nein, aber jemand aus dem Haus hat uns deswegen angerufen.

Nordicman
12. 11. 2021 20:25
Antworte auf  mrsmokie

Mein Großvater sagte mal
“Das größte Schwein im Land, ist und bleibt der Denunziant.”

MarkFelt
12. 11. 2021 18:34

guter Witz, die Polizisteninnen mit ihren langen schoenen Naegel, Tattoos uebrs ganze Gesicht, langen Blonde Haare, komplexler und Co geilen sich doch auf mal auf Pseudoking richtig Herrschen zu dürfen. Leider finden sich selten selbständig denkende an

Prokrastinator
12. 11. 2021 17:35

Keine Sorge, liebe Polizei!

Wenn die PRW am Ruder ist, vlt. aber auch schon vorher, wird es eine neue Truppe geben, die Euch dabei unterstützt, und speziell auf Corona-Maßnahmenkataloge “geschult” ist.

Wenn wir eigene Kontrolleure für die Öffis haben, den Parkraum, Radler, Märkte, Events,….etc., dann sicher auch bald für Corona.

HansiVorderseer
13. 11. 2021 11:40
Antworte auf  Prokrastinator

Die Corona-Stasi a la DDR Vorbild.

plot_in
12. 11. 2021 19:14
Antworte auf  Prokrastinator

Und Sie sind der erste der dann mit 20% der Bevölkerung ins Lager kommt. Da hamma aber alle wieda glacht!

Apollo11
12. 11. 2021 21:32
Antworte auf  plot_in

Das Lachen bleibt uns momentan im Hals stecken.

NetureiKarta
12. 11. 2021 15:38

Für alle MitarbeiterInnen der Polizei und des BVT, die das ZackZack Forum aus beruflichen Gründen beobachten (danke Charly) oder als Privatperson mitverfolgen:

Bitte lasst es nicht zu, dass die ÖVP in Österreich einen Polizeistaat aufbaut.
Heute in den Zeitungen steht bereits wieder, dass Herr Nehammer in Israel war zum Thema “Cybersicherheit”. Hat er sich dort gleich mit der Unit 8200 getroffen? Gibt es jetzt eine österreichische Form der Hasbara und wird das BVT zum alpenländischen Shin Bet umfunktioniert?

Bitte lasst uns bei unserer Dialogkultur bleiben und es nicht zu, dass die ÖVP Hass zwischen Geimpften und Ungeimpften, zwischen Linken und Rechten, zwischen Einheimischen und Zugewanderten streut.

Bitte lasst uns miteinander reden. Kurz hat in einem Interview mit Harari und Mahrer gesagt, wie toll er China findet: https://uiguren.com/2021/08/12/das-buch-der-perfekte-polizeistaat-zeichnet-ein-bild-davon-wie-china-uiguren-uberwacht/

Zuletzt bearbeitet 1 Jahr zuvor von NetureiKarta
HansiVorderseer
13. 11. 2021 11:45
Antworte auf  NetureiKarta

Es gibt nicht so wenige Polizisten und Polizistinnen, die die Unterdrückung der Menschen nicht mehr lange mitmachen wollen. Weltweit. In Australien angefangen, wo sich eine Gruppe der Police for freedom gebildet hat und sich bei den Demonstranten entschuldigt hat, in Frankreich ähnlich, in der Schweiz sogar einen Zusammenschluss von kritischen Polizisten mit kritischem Militär, auch in Österreich hört man solches von immer mehr Polizei-Insidern. Polizisten, wir rufen euch auf: Schützt das Volk, nicht die korrupten Politiker und nicht die korrupte Pharmaindustrie. Schützt vor allem unsere Kinder vor den Zwangsmassnahmen. Es sind auch eure Kinder betroffen. Und diese Kinder werden einmal für uns sorgen, wenn wir alle alt sind.

plot_in
12. 11. 2021 15:37

Wenn die Polizei noch lange schreit, dass sie überlastet ist, ist das eine Einladung an alle Gesetzesübertreter noch eine Schaufel nachzulegen. Ich halte diese Vorgangsweise mittlerweile für staatsgefährdend.

Man merkt das schon bei den Autofahrern. In 30iger Zonen wird fast schon planmäßig mit 50 bis 60 km/h eingefahren. Straßen werden als Rennstrecke missbraucht. Fußgänger am Zebrastreifen werden von SUV angerempelt. Das ist alles schon Tagesordnung. Und die Autofahrer können das machen, weil sie sicher sein können, dass die Polizei “überfordert” ist um wirkungsvoll einzuschreiten.

Und dann gibt es da noch ein paar mehr. Solange das Pflegepersonal so überfordert wird, würde ich von Polizeiseite nicht von Überforderung sprechen. Im Sinne der Staatssicherheit sind solche Aufrufe immer gefährlich.

HansiVorderseer
13. 11. 2021 11:50
Antworte auf  plot_in

Die Polizei schreit nicht, die Polizei IST überlastet. Staatsgefährden sind einzig diese korrupten Politiker, die gerade Demokratie und Menschenrechte mit Füssen treten und die Verfassung genauso missachten wie die UNO-Kinderrechtskonvention. Das sind die wahren Staatsgefährder und Sie selber sind zu deren Mitläufern und Speichelleckern zu zählen. Sie werden eh nicht belohnt dafür, Sie sind nur ein Opfer.

Hermano
12. 11. 2021 15:44
Antworte auf  plot_in

Jaja… die liebe “Staatssicherheit”… diese hat keine allzu rosige Zukunft. ;))

plot_in
12. 11. 2021 15:53
Antworte auf  Hermano

Freuen Sie sich etwa darüber?

Hermano
12. 11. 2021 15:54
Antworte auf  plot_in

Wird am Ausgang nichts ändern, also ob ich mich darüber freue, ärgere oder dem ganzen gleichgültig gegenüber stehe. Aber es passiert.

plot_in
12. 11. 2021 19:13
Antworte auf  Hermano

Leider haben Sie nicht Position bezogen. Also freue Sie sich, muss ich annehmen.

Hermano
12. 11. 2021 19:25
Antworte auf  plot_in

Leider? Ist meine Position für Sie so enorm von Bedeutung?

HansiVorderseer
12. 11. 2021 15:12

Danke für Ihre klaren Worte, Herr Greylinger. So stelle ich mir eine Gewerkschaft bzw. einen Gewerkschafter vor. Schützt die Gewerkschaftsmitglieder vor der Politik und schützt die Bevölkerung, nicht die korrupten Führer.

HansiVorderseer
12. 11. 2021 15:04

In Zeiten der massiv zunehmenden Einbruchsdiebstähle will Mückstein und Schallenberg, dass die Polizei Zertifikate und Ausgangserlaubnis prüft. Geht’s eigentlich noch dümmer? Die Gangster wird’s jedenfalls freuen. Und jeder, dem das Haus oder die Wohnung ausgeräumt wird, darf sich dann bei dieser schwachsinnigen Regierung bedanken. Und bei der nächsten Wahl dran denken. Hoffe nur, dass nicht auch noch das zunehmende house invading Opfer fordern wird.

Suppenkasper
12. 11. 2021 19:36
Antworte auf  HansiVorderseer

Der Ho-Kaino mit seiner Schnupfenpulver Vertriebsorganisation macht ohnehin gerade auf Biedermann und klagt Alle und Jeden, der hat gerade keine Zeit für die Drogenkriminalität

EmergencyMedicalHologram
12. 11. 2021 14:55

Es taugt zur Komödie: hinten wird die Bude von Einbrechern ausgeräumt und vorne kontrolliert die Polizei das Impfzertifikat. Herrlich.

MrsHarryTuttle
13. 11. 2021 8:05

mhmm – auch dafür wird man den ungeimpften die Schuld geben…

SebastianNetanyahu
12. 11. 2021 14:47

Respekt Herr Hermann Greylinger!

Danke an alle ehrlichen Polizistinnen und Polizisten, die sich nicht am Aufbau eines ÖVP Polizeistaates beteiligen.

Der Nehammer und die ÖVP sind größenwahnsinnig und denken sie können die Exekutive und das Heer zur Umsetzung von parteipolitischen Agenden missbrauchen.

Das Innenministerium gehe einen eigenen Weg, “wir erfahren aus den Medien, was geplant ist”. Somit wäre bestätigt, dass es auch innerhalb der Polizei Widerstand gegen das Regime gibt.

Das ist wirklich der Funken Hoffnung, den es gerade jetzt braucht. Hoffentlich gibt es auch im Bundesheer noch Personal, das nicht aus ÖVP Linie gebracht wurde.

Hermano
12. 11. 2021 14:43

“…und verwies auf 30er-Zonen vor Schulen. Die müssten auch nicht alle kontrolliert werden und seinen trotzdem eine sinnvolle Regelung.” hahahaha 😀 😀

Anonymous
12. 11. 2021 15:05
Antworte auf  Hermano

Fremdschämen ist wieder angesagt😃

Obwohl – das muss ich mir nicht antun….)